Wie ein Katapult vor dem Abschuss: Der heraufziehende Bürgerkrieg in den USA

Wie ein Katapult vor dem Abschuss: Der heraufziehende Bürgerkrieg in den USA
Der amerikanische Präsident Donald Trump steigt in einen Hubschrauber auf dem Weg ins Weiße Haus, Springfield, Missouri, 30. August 2017.
Die Präsidentschaft von Donald Trump führt zu enormen innenpolitischen Spannungen in den USA. Gerd Ewen Unger schaut auf die verschiedenen Fraktionen in den Machtapparaten. Der Spielraum des Präsidenten ist extrem eingeschränkt. Möglich, dass die Situation gewalttätig eskaliert.

von Gert Ewen Ungar

Seit seiner Wahl zum US-Präsidenten wurde über Trump viel geschrieben. Insbesondere die deutschen Medien wurden nicht müde, möglichst diffamierend zu berichten und sich damit selbst als politischen Akteur zu kennzeichnen. Nun lässt sich zu Stil und Form der von Trump eingesetzten Rhetorik sicherlich viel Kritisches anmerken. Allerdings wird dabei übersehen, dass Trump mit zwei zentralen Wahlversprechen angetreten ist, die er in seiner Antrittsrede im Januar noch einmal deutlich hervorhebt:

Zum einen wollte er den amerikanischen Bürgern mit der Schaffung von Arbeitsplätzen ihre Teilhabe an gesellschaftlichem Wohlstand zurückbringen. Innenpolitisches Ziel war, die Verarmung breiter Teile der amerikanischen Bevölkerung zu stoppen und den seit den 1990ern anhaltenden Trend umzukehren.

Zwar sind in diesem Jahr entsprechend der schon länger anhaltenden Entwicklung tatsächlich viele neue Jobs in den USA entstanden. Allerdings steigt das Lohnniveau nur sehr moderat. Erstmals seit Beginn der Krise im Jahr 2007 stieg im vergangen Jahr das Medianeinkommen in den USA wieder. Mit anderen Worten, die Arbeitnehmer in den USA wurden über einen langen Zeitraum trotz vermehrt vorhandener Arbeit faktisch immer ärmer.

Donald Trump sitzt zwischen seinen wichtigsten Beratern, dem Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster, links neben ihm, und Verteidigungsminister James Mattes, rechts neben Trump, Brüssel, 25. Mai 2017.

Besonders betrifft das die Sektoren, in denen ohnehin schon unterdurchschnittlich bezahlt wird. Eine Entwicklung, wie sie auch in Deutschland stattfindet. Zum anderen wollte Trump auf weltpolitischer Bühne eine Politik auf Augenhöhe praktizieren. Er kündigte in dieser ersten Rede als Präsident an, das Faktum einer multipolaren Weltordnung anzuerkennen.

Vor allem im Hinblick auf Russland strebte Trump eine Neuausrichtung des Verhältnisses an, das Obama mit aller Kraft ruiniert hat und das Hillary Clinton weiter ruinieren wollte.
Trotz Trumps Bekunden und seinen Versuchen, das Verhältnis der USA zur Russischen Föderation zu verbessern, lässt sich zweifellos feststellen: Es liegt nach wie vor am Boden, verschlechtert sich sogar noch. Die geopolitischen Risiken haben weiter zugenommen.

Gute Absichten, stabile Apparate

Wer allerdings dem Verlauf der Diskussion in den USA gefolgt ist, erkennt deutlich, wie wenig dies am Präsidenten selbst liegt. In den USA tobt ein beispielloser Machtkampf. Alle politischen Kräfte arbeiten gezielt auf eine Zuspitzung der bestehenden Konflikte hin. Zu unterstellen, Trump hätte seine Wahlversprechen gebrochen, er wäre ein unberechenbarer narzisstischer Wirrkopf, greift als Erklärung angesichts der politischen Konstellation in den USA deutlich zu kurz.

Was in den vergangenen Wochen und Monaten gerade angesichts der US-amerikanischen Eskalation gegenüber Russland sichtbar wurde, ist, wie wenig Macht und Einfluss der amerikanische Präsident hat, wenn Verwaltung, Parlamentskammern und Medien gegen ihn arbeiten.

Sichtbar wurde auch, dass in den Vereinigten Staaten mit Demokraten und Republikanern bisher zwei Parteien herrschten, die im Kern die gleiche Agenda verfolgen, die einerseits zu einer immer stärkeren Militarisierung der Außenpolitik, zum anderen zu einer immer stärkeren Verarmung weiter Teile der Bevölkerung führt. Die Unterschiede liegen in Details und auch in der Geschwindigkeit des Prozesses aber nicht in der grundsätzlichen Ausrichtung.

Bereits am letzten Präsidenten, der an allen seinen Wahlversprechen gescheitert ist, wurde das deutlich. Allerdings machte sich Obama selbst zur willfährigen Marionette einer Administration und politischen Elite, die in einem stillen Staatsstreich die Macht an sich gerissen hatte. Er machte gute Miene zum bösen Spiel und lieh den Washingtoner Eliten sowie dem militärisch-industriellen Komplex sein fotogenes Gesicht und seine smarte Rhetorik zum Machtausbau, sowie zum Führen und Unterstützen illegaler Angriffskriege.

Trump ist da deutlich widerständiger als Obama. Die Konsequenz der Trump sich ausgesetzt sieht, ist allerdings die Vorbereitung eines Staatsstreichs gegen ihn. Er wird daher nicht müde, auf Veranstaltungen in Wahlkampfmanier seine Anhänger zu mobilisieren. 

Was sich in den USA gerade zeigt ist, wie demokratische Prozesse angesichts des Faktums der Postdemokratie zur Farce verkommen. Es macht keinen Unterschied, wer gewählt wird, der eingeschlagene Kurs der neoliberalen Agenda mit all ihren Konsequenzen wird beibehalten, auch unter Preisgabe zentraler demokratische Werte.

Die Folgen sind unübersehbar: Administration, Parteien, Geheimdienste und Medien sind mit den inneren Vorgängen des Politbetriebs beschäftigt, wobei sie jeweils eine eigene politische Agenda verfolgen. Entsprechend entkoppelt ist dieses Establishment von Entwicklungen in der Bevölkerung, deren ökonomischer Abstieg weiter voranschreitet. Diese dient nur noch als Instrument, das für die Durchsetzung der eigenen Zwecke als zu mobilisierende Masse eingesetzt werden kann.

Das aktuelle Ergebnis der momentanen Patt-Situation der unterschiedlichen politischen Akteure ist die Fortführung der marktradikalen Agenda als Minimalkonsens. Andere Autoren wie zum Beispiel Josef Braml von der DGAP sehen in Trump selbst einen knallharten Neokonservativen, der ausschließlich das Ziel verfolgt, zugunsten seiner Schicht umzuverteilen. Diese Erklärung ist nicht plausibel.

Sie erklärt nicht die immer offensichtlicher werdenden Putschbestrebungen innerhalb des Establishments. Wenn nämlich Trump tatsächlich einfach nur marktradikale Politik exekutieren würde, wäre hierzu kein Anlass. Die gesamte US-amerikanische Politik ganz unabhängig davon, von welcher Partei sie exekutiert wird, ist marktradikal und richtet sich damit gegen die Interessen weiter Teile der Bevölkerung.

Müde und grau: Präsident Barack Obama auf der letzten Pressekonferenz des Weißen Hauses im Jahr 2016. Aufnahme vom 16. Dezember 2016.

Sicherlich, Trump ist kein Kommunist und auch vom Sozialisten weit entfernt. Allerdings, das müssen ihm seine Kritiker zugute halten, wollte er tatsächlich einen anderen Akzent setzen, auf internationaler Bühne insbesondere im Verhältnis zu Russland deeskalieren und die Mehrheit der US-Bürger wieder stärker am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen, um den Amerikanischen Traum wieder erstehen zu lassen.

Dies alles auch mit dem Ziel, durch wachsenden Wohlstand und Teilhabe daran Gesellschaft zu versöhnen. Ob die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen dazu geeignet waren, sei dahingestellt. Fakt ist: An der Umsetzung seiner politischen Agenda wird er massiv gehindert. Dass die sogenannte Russland-Affaire eine absolute Farce ist, an deren Wahrheitsgehalt selbst diejenigen nicht glauben, die sie gegen Trump benutzen - geschenkt.

Dass die künstlich erzeugte Russen-Hysterie in den USA dafür herhalten muss, Sanktionen gegen Russland und die EU durchzusetzen, die ausschließlich der amerikanischen Wirtschaft, ihren Konzernen und den Shareholdern dienen sollen - unappetitlich, aber so sind sie halt unsere transatlantischen Partner. Die EU und insbesondere Deutschland schluckt das, wie sich in diesen Tagen zeigt.

Was allerdings zählt ist die Tatsache, dass die amerikanische Gesellschaft angespannt ist, wie ein Katapult vor dem Abschuss. Eine völlig fragmentierte Gesellschaft, in der eine unüberschaubare Zahl von gesellschaftlichen Gruppen und Untergruppen sich in wechselnden Allianzen gegeneinander in Stellung gebracht haben. Und zunehmend wird sichtbar: Das Mittel der Auseinandersetzung ist nicht Diskurs, Suche nach Kompromiss und Ausgleich, sondern Anwendung von Gewalt.

Am Rande eines Bürgerkrieges

Wie gewaltbereit die US-Gesellschaft ist, darüber gibt die täglich aktualisierte Statistik der Opfer von Waffengewalt Auskunft. Die Zahlen belegen: die amerikanische Gesellschaft steht am Rande eines Bürgerkrieges. Es fehlt lediglich ein die ohnehin schon vorhandene Gewalt verbindendes und kanalisierendes Thema.

Die aktuelle Gemengelage bestehend aus einer sich jeder Möglichkeit der politischen Korrektur verweigernden Politikerkaste, die gleichzeitig danach strebt, ihre Anhänger mit jeweils simplen Parolen zu mobilisieren, diese Mischung ist die Lunte, die an das Pulverfass einer völlig fragmentisierten, entsolidarisierten und über weite Teile wirtschaftlich absteigenden Gesellschaft gelegt wird.

Entsprechend nehmen die Konfrontationen zu. In immer kürzeren Abständen sehen wir Gewaltausbrüche wie in Ferguson, Berkley und Charlottesville, die sich allerdings nicht gegen jene richten, die das ökonomische und moralische Desaster in den USA angerichtet haben. Sie richten sich gegen Gruppen, die ebenso unter dem Zerfall der amerikanischen Gesellschaft leiden.

Eine schwer bewaffnete SWAT-Spezialeinheit am Rande einer Demonstration im Juni in Minnesota. Auch diese Spezialeinheiten zählen zu den Empfängern militärischen Geräts.

Dies ist die Grundvoraussetzung für einen langanhaltenden innerstaatlichen Konflikt, den zu schlichten, sich im Moment niemand bereit findet. Im Gegenteil arbeiten derzeit alle Kräfte auf seine Zuspitzung hin. Das politische Establishment ebenso wie milliardenschwere Oligarchen, rechte und linke Ideologen, Bilderstürmer und Minderheiten, die absichtsvoll gegeneinander ausgespielt werden und die sich auch bereitwillig ausspielen lassen.  

Was der konkrete Auslöser für einen Bürgerkrieg in den USA sein wird, ist nicht vorhersehbar. Es ist allerdings auch nebensächlich. Denn dass die Gemengelage sich in dieser Richtung entladen wird, ist unvermeidbar, sollte nicht plötzlich eine die Gesellschaft einigende Kraft in Erscheinung treten. Diese ist jedoch nirgendwo sichtbar.

Es mag zynisch klingen, doch für die Welt wäre ein eskalierender innerstaatlicher Konflikt in den USA nüchtern betrachtet eine Chance. In den USA selbst gehen immer  mehr Quellen davon aus, dass sich ein Bürgerkrieg nicht mehr vermeiden lässt. Es hat sogar den Anschein, als schriebe der Mainstream in absichtsvoll herbei.

Durch einen zunehmenden innerstaatlichen Konflikt würde der Prozess der weltweiten Eskalation der außerstaatlichen Konflikte durch die USA mit Sicherheit verlangsamt, wenn nicht sogar gestoppt. Darüber hinaus böte sich in der Schwäche der USA für die transatlantischen Partner die Möglichkeit, sich aus überkommenen Allianzen zu lösen und neue, der aktuellen Weltordnung besser entsprechende einzugehen.

Und es böte sich insbesondere für Deutschland und die EU die Möglichkeit an einem sichtbaren Beispiel zu lernen, wie man es auf keinen Fall machen sollte. Denn die gesellschaftlichen Zuspitzungen finden hier genauso statt, schließlich folgt die EU der gleichen ökonomischen Agenda wie die USA. Einer Agenda, die Gesellschaft fragmentiert und damit Konflikte schürt.

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