Partei der Nichtwähler vor neuerlichem Wahlsieg: "Die Politik untergräbt die Demokratie"

Partei der Nichtwähler vor neuerlichem Wahlsieg: "Die Politik untergräbt die Demokratie"
Anti-Merkel-Demonstranten bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im thüringischen Vacha, 24. August 2017.
Das Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl scheint festzustehen: Die Große Koalition bleibt, die Partei der Nichtwähler wird wieder stärkste Kraft, die Bundesregierung verliert weiter an demokratischer Legitimität. Murren gilt dennoch als "rechtsextrem".

von Rainer Rupp

CDU/CSU und SPD unterscheiden sich in ihrer bisherigen Politik kaum noch voneinander. Daran wird sich nichts ändern, auch wenn die SPD in der gerade angelaufenen, "heißen", aber todlangweiligen Phase des Wahlkampfs einmal mehr das Blaue vom Himmel verspricht. Wir erinnern uns: Im Jahr 2006 hatte sich der damalige SPD-Vizekanzler Müntefering empört bei den Wählern beschwert, es sei "unfair", nach der Wahl "die SPD an ihren Wahlversprechen zu messen".

Angela Merkel bei einem ARD-Interview in Berlin, Deutschland, 16. Juli 2017.

Mit seiner Aussage hat Müntefering als führender Bundespolitiker zum ersten Mal offiziell bestätigt, was die meisten Bürger ohnehin schon längst wussten, nämlich dass man Politiker-Aussagen nicht trauen kann. Diese Erkenntnis ist im letzten Jahrzehnt weitergewachsen und dürfte sicherlich einer der Gründe dafür sein, weshalb Umfragen zufolge jeder dritte wahlberechtigte Deutsche nicht mehr zur Wahl geht.

Damit bekommt die Partei der Nichtwähler die meisten "Stimmen". Wenn also die CDU am 24. September 36 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommt, dann sind das in Wahrheit nur 23,8 Prozent aller Wahlberechtigten (36 Prozent von zwei Drittel sind 23,8 Prozent). Wenn die SPD 20 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommt und es wieder zu einer Großen Koalition kommt, dann würde diese zwar auf 55 Prozent der abgegebenen Stimmen kommen, also über eine komfortable Mehrheit im Bundestag verfügen, aber sie wäre doch nur von 39 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden.

Repräsentative Demokratie als Einladung zur Selbstbedienung

Je weniger Leute zur Wahl gehen, desto stärker lässt sich die Legitimität der Bundesregierung als Vertreterin des Volkswillens anzweifeln. Je mehr Menschen sich der Wahl enthalten, z. B. weil sie es satt haben und ohnehin wissen, dass die Wahlergebnisse nichts ändern, desto mehr Sorgen machen sich die Berufspolitiker aller Parteien, dass ihr Geschäftsmodell, nämlich die repräsentative Demokratie als Selbstbedienungsladen, in der Krise steckt. Zwar haben sie formal das demokratische Brimborium beigehalten und der Bürger kann alle vier Jahre seinen Stimmzettel abgeben, aber zwischen echten Alternativen kann er nicht mehr wählen, z. B. für eine Abkehr vom herrschenden System des Neo-Liberalismus. Denn dazu gibt es keine Alternative! Das hat Frau Merkel schließlich oft genug unterstrichen und die anderen Parteien auch.

2017 erscheint Rechenschaftsbericht von 2015. Laut Lobbycontrol wird verspätet und unzureichend Rechenschaft über Parteispenden und Sponsoring abgelegt (Symbolbild: Deutscher Bundestag )

Zunehmend scheint auch bei bürgerlichen Beobachtern die Erkenntnis zu wachsen, dass die Demokratie in Deutschland in der Krise steckt. Vier weitere Jahre, in denen Frau Merkel wie gehabt die Richtlinien der Politik der Bundesregierung bestimmt, werden daran nichts ändern. Die politischen Verhältnisse haben in der Bevölkerung im ganzen Land zu Verunsicherungen und Pessimismus geführt. Ein Hauptgrund dafür, der aber nach wie vor nicht ausdiskutiert wird, war Frau Merkels wahnwitziger Alleingang, der gegen herrschendes deutsches und europäisches Recht verstoßen und zur unkontrollierten, chaotischen Aufnahme von einer Million Migranten und Flüchtlinge in Deutschland geführt hat.

Versagen in der Flüchtlingskrise trifft die kleinen Leute

Die negativen Folgen dieses gewagten und illegalen, vom Bund der Industrie und anderen Arbeitgeberorganisationen aber beklatschten Experiments, bei dem die einheimische Bevölkerung als Versuchskaninchen herhalten muss, werden mit jedem Tag deutlicher. Zwar bemühen sich unsere staatlich kontrollierten Medien ARD, ZDF u.a. im Verein mit den Konzernmedien redlich, den Jahrhundert-Fehler der deutschen Kanzlerin durch einige sorgfältig ausgesuchte positive Beispiele schön zu reden. Aber nur vollständig vom Gutmenschentum beseelte Ideologen unter Grünen und Linken glauben noch den schönen Märchen, wie toll sich die Migranten aus dem Mittleren Osten bei uns im Arbeitsleben integrieren und welch toller Gewinn sie für unsere Gesellschaft sind.

Migranten treffen in einer vorübergehenden Unterkunft in Ingelheim ein. Wirtschaftsvertreter fordern mehr Zuwanderung, um die Sozialausgaben in Deutschland zu senken.

Besondere die wachsende Zahl einheimischer Geringverdiener und bekommt aber die Folgen zu spüren. So hat z. B. die hohe Nachfrage nach Wohnungen für die Migranten und Flüchtlinge zu erheblichen Preissteigerungen auf dem Markt für einfache Wohnungen geführt. Auch sonst verschlingen die Ausgaben für die Neuankömmlinge erhebliche finanzielle Mittel der Kommunen, weshalb nicht selten die einheimischen Sozialhilfeempfänger die knappen Mittel mit den Migranten teilen müssen.

Aber Frau Merkel trägt nicht die Alleinschuld an dieser Entwicklung. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sie unterstützt und die Grünen und die Linke wollen sogar heute noch offene Grenzen für noch mehr Migranten. Dies ist ein Musterbeispiel, wie Politiker im Bundestag, die sich gerne Volksvertreter nennen, über die Köpfe des Volkes entscheiden, weil sie in ihrer Überheblichkeit natürlich besser wissen, was für das Volk gut ist, als dieses selbst.

Kritik von unten ist "nazistisch"

Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland weiter auseinander.

Tatsächlich aber geht es dem gemeinen Volk immer schlechter. Faktisch ist die Teilhabe der einfachen Leute an der Politik darauf beschränkt, einmal alle vier Jahre einen Wahlzettel abgeben zu dürfen. Ganz anders sieht es bei dem oberen Zehntausend aus. "Das Kapital erkauft sich politische Macht", hieß ein Beitrag der wöchentlichen Wissenschaftssendung "scobel" auf 3sat am 24. August. Dieser stellte eine Studie vor, die belegt, dass "der Einfluss unterer und mittlerer Einkommensschichten auf politische Entscheidungen verschwindend gering ist". Zugleich würden "die Politiker den Einkommensstarken folgen". Das Ergebnis dieser Entwicklung: "Die Politik untergräbt die Demokratie."

Und wenn vor diesem Hintergrund das Volk murrt und Teile der Bevölkerung - z. B. mit Bezug auf die Migrantenkrise - ihre Unzufriedenheit in lautstarken Demonstrationen gegen Frau Merkel und die Politik des gesamten Bundestags zum Ausdruck bringen, werden sie flugs beschimpft, etwa als "Neo-Nazis" oder als "Pack, das eingesperrt werden muss" - so etwa SPD-Gabriel in Heidenau. Wen wundert es da, wenn Umfragen zufolge zwei Drittel der Wahlberechtigten inzwischen an der Demokratie zweifeln oder gar an ihr verzweifeln?