Russlandkongress der AfD: Viel Getöse um vier Sätze Programm

Russlandkongress der AfD: Viel Getöse um vier Sätze Programm
Abschlussfoto mit allen Rednern beim AfD-Russlandkongress. Magdeburg, 12. August 2017.
Mit dem Russlandkongress in Magdeburg zeigte die AfD vor der Bundestagswahl Flagge. Historisch, außenpolitisch und in Gesellschaftsfragen dient Russland den Rechtskonservativen als Orientierung. Kann sich die Partei so ein Alleinstellungsmerkmal schaffen?

von Wladislaw Sankin

Es ist paradox: In einem erheblichen Teil jener gesellschaftlichen Kreise, die die AfD bündelt, spricht man nicht gerne über die Verbrechen der Wehrmacht in der Sowjetunion. Möglicherweise sind viele jener Menschen, die heute die AfD unterstützen, sogar die gleichen, die in den 1990er Jahren noch die Wehrmachtausstellung boykottiert hatten. Zumindest gibt es gute Gründe für diese Annahme.

Andererseits unterstreichen ebenjene Menschen auch, wie gut es Deutschland und Russland immer dann ging, wenn die beiden Mächte miteinander im Frieden lebten. Schon vor dem Mauerfall beschwor man in der Rechten vielerorts gerne den "Geist von Rapallo".

Gleichzeitig schicken diejenigen, die im Bundestag der Einkreisung Leningrads mit langen Reden gedenken, gleichzeitig gerne Truppen zur russischen Grenze – "zur Abschreckung", wie es heißt, und übrigens wieder in unmittelbare Nähe zum damaligen Leningrad. Geschichte ist ja eine Sache – aber wer tut eigentlich etwas für den heutigen Frieden?

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Auf dem Russlandkongress der AfD hörte man von deutschen Tugenden, so etwa vom Bundestagskandidaten Waldemar Birkle, von Preußen und Bismarck. Russlands Präsident Wladimir Putin diente als Zitatgrube. Russland war nahe, auch jener Teil, zu dem Wladiwostok gehört - und europäisch. Russland wurde weder bewundert noch verteufelt, es war einfach selbstverständlich.

Politik der Akzeptanz statt der Maßregelung

Die Begrüßung auf Russisch, die russische Flagge auf einem der Tische, russische Pelmeni im Menü und Bücher rechter russischer Philosophen im Buchladen. Es war nicht klar, wo in Magdeburg Deutschland aufhört und Russland anfängt. Aber eines war klar: Als Verbindungsbrücke dienen jetzt, in diesem politischen Moment, die aktuelle russische Außen- und die US-Politik, insbesondere aber auch die rechtskonservative politische Tradition.

Damit diente Russland trotz aller konkreter Problematiken, z. B. in Wirtschaftsfragen, auch als eine Art Projektion in eigener Sache. Während Russland in russophoben Kreisen des deutschen liberalen Mainstreams stets als Erziehungsobjekt fungiert, war Russland in Magdeburg ein Subjekt. Dem liberalen Mainstream gilt Russland als schlechtere und damit chronisch verbesserungswürdige Variante, demgegenüber erscheint Deutschland als Inkarnation der europäischen Idee und einzig verbliebene Supermacht der Moral.

Für die Veranstalter des Kongresses erschien Russland weder als unerklärliches Mysterium noch als ewige Despotie, sondern als historischer und aktueller politischer Akteur, dessen Handeln nachvollziehbar ist.

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Und was wurde dabei projiziert? Kampf um Souveränität. Patriotismus. Konservative Werte. Deutschland müsse sich militärisch aus Kriegsgebieten heraushalten, aber eine fähige eigene Wehrpflichtarmee haben, die mit EU und NATO so wenig wie möglich zu tun haben sollte. Eine Prise Isolationismus und Bismarck als Vorbild. Aber 40 Jahre nach Bismarck tobte der Weltkrieg. Auf die Frage, was getan werden muss, damit es nicht wieder zum Gerangel kommt, darauf gab es hier keine konkrete Antwort.

Antikommunisten mit Verständnis für Sowjetnostalgie

Aber zunächst mal gilt: Die NATO muss wieder zum Verteidigungsbündnis werden und wenn die Allianz sich nicht reformieren lässt, sollte Deutschland austreten. Die AfD will internationales Recht stärken, einen Platz im UNO-Sicherheitsrat bekommen und auf interventionistische Politik verzichten. Nichteinmischung steht großgeschrieben und die AfD-ler leben dieses Prinzip bereits in ihrer Russland-Politik: Der russischen Innenpolitik wollen sie nichts vorschreiben. Auch nicht, wenn die von ihnen ungeliebte Sowjetunion dort wieder gelobt wird.

Waldemar Birkle, dessen Familie zur Zeiten Stalins nach Kasachstan deportiert wurde, sagte zur ungebrochenen Popularität Stalins in Russland:

Je mehr wir im Westen gegen Russland sind, desto mehr wollen sie in Russland einen starken Mann.

Eine einfache Weisheit, die der Außendienstler aus seinen zahlreichen Reisen nach Russland mitgebracht hat. Jetzt möchte Birkle seine Reise-Erfahrung im Bundestag nutzbar machen. Der Russlanddeutsche kandidiert für die AfD in Pforzheim.   

Wahlplakat der rechtskonservativen Partei

Die AfD hat jedoch keine profilierten Politiker in ihrer Partei, die bereits über außenpolitische Erfahrung verfügen. Ihr außenpolitisches Programm ist im Unterschied zu den anderen Parteien sehr kurz gefasst. Auch zu Russland ist dort nicht viel geschrieben. Im Wesentlichen sind es nur vier Sätze:

Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen. Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden.

Diese Position liegt erkennbar entfernt von der aktuellen deutschen Außenpolitik, welche den "Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen" will, dabei aber gleichzeitig den Finger am Abzug lässt. Es ist vielmehr das, wovon auch die Russen sprechen - eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Ohne Vorbedingungen und Vorleistung vonseiten Russlands.

Revolutionärer Ansatz der Antirevolutionäre

Das, was auf ersten Blick fast unspektakulär klingt, ist in der Realität revolutionär, weil dem Konzept der Rechtskonservativen von künftigen deutsch-russischen Beziehungen und dem Agieren von Staaten untereinander ganz andere Vorstellungen zugrundeliegen als in Berlin, Brüssel und Washington verfolgt werden. Deswegen klangen zahlreiche Sprecher des Forums am 12. August auch wie Anführer einer Widerstandsbewegung, obwohl "Revolution keine Option ist" (Poggenburg).

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Und die Partei steht vor großen Herausforderungen, auch programmatisch. Die Flüchtlingsdebatte ist nicht das, was die Partei auf Dauer für breite Kreise der Wählerschaft interessant machen kann. Zumal sich die CDU längst im Stillen von der viel kritisierten "Willkommenskultur" verabschiedet hat. Der Bündnispartner von Angela Merkel, Horst Seehofer, klagt öffentlich und frei über die Schwierigkeit, Tausende von abgelehnten Flüchtlingen zurück in ihre Heimat abzuschieben und erntet keine Schelte, flüchtlingsfeindlich zu sein.

Das Festhalten an diesem Thema birgt für neue Partei außerdem die Gefahr, weiter in die Ecke der Fremdenfeindlichkeit rücken zu müssen – und das sogar grenzüberschreitend. Das politische Wechselbalg Jürgen Elsässer, zweifellos ein charismatischer Redner, erntete wahrscheinlich den lautesten Applaus im Saal für sein Lob der Identitären, die im Mittelmeer versuchen, die Flüchtlingsboote aus Afrika abzufangen: Nicht mehr die Flüchtlinge im Land sind also nun das Objekt der Stimmungsmache, sondern bereits jene weit außerhalb der deutschen Grenzen.

Ist denn dann die EU auf einmal wieder gut, wenn man deren Grenzen nun als die eigenen akzeptiert?

Frage aus dem Saal: Soll die AfD doch in erster Linie eine Bewegung bleiben?

Auch die Fehde mit der türkischen Gemeinde im Land scheint überflüssig zu sein: Probleme mit den Türken kann man nur mit ihnen gemeinsam lösen. Abgesehen davon haben viele konservative Türken in Familien-, Gesellschafts- und Sicherheitspolitik durchaus ähnliche Vorstellungen wie die AfD. Diverse außenpolitische Eskapaden Erdogans muss man ja trotzdem nicht goutieren.

In der Theorie fremdenfeindlicher als in der Praxis

Es ist auch unwahrscheinlich, dass die Menschen, die der AfD nahestehen, so fremdenfeindlich sind, dass sie hinsichtlich eines gemeinsamen Zusammenlebens verschiedener Ethnien oder Rassen eine unüberwindbare emotionale Barriere haben - das zeigte zumindest der Umgang mit dem Dienstpersonal an.

Die ganze Veranstaltung über bediente eine schwarzafrikanische Kellnerin die Menschen im Saal, die an Esstischen saßen. Eine Ostasiatin teilte die kräftige Erbsensuppe mit Bockwürstchen aus. Weder Bedienung noch Kunden zeigten dabei auch nur ein Fünkchen Nervosität. Solange kein muslimisches Kopftuch und kein muslimischer Vollbart im Spiel sind, scheint der real existierende AfD-Anhang weniger Berührungsängste zum Fremden zu haben.

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Aber mit welcher Emotion könnte die AfD auch künftig breite Menschenmassen erreichen? Politik funktioniert nun mal primär aus dem Bauch heraus. Der Kampf gegen Russophobie, der Einsatz für eine moderne Friedenspolitik wäre da durchaus eine Option. Das wäre auch ein konstruktiver Ansatz, der in der Bundesrepublik trotz aller vermeintlicher Dialogbemühungen neu und unverbraucht ist - vor allem in Zeiten, in denen auch einzelne Spitzenpolitiker der Linken gerne mal von einer "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim" schwadronieren.

Die Chance der AfD auf künftige Profilierung

Wie auch die Medienreaktionen auf den Kongress zeigen - die "Welt" schreibt etwa mit viel Schaum vor dem Mund von "Antiamerikanismus und Fremdenfeindlichkeit" -, hat die AfD mit ihrer offenen Haltung gegenüber Russland zunehmend ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Öffentlichkeit. Auch in der Parteienlandschaft, wo jede andere Partei mehr oder minder deutliche Zurechtweisungen an die Adresse Russlands in ihrem Programm verankert hat.

Mit dem zu erwartenden Einzug ins Parlament bekommt die AfD eine Chance, ihr auf dem Kongress vielfach bekräftigtes außenpolisches Profil zu schärfen und eine fundamentale Veränderung in NATO- und Russland-Politik anzustoßen. Wäre es dann womöglich die Geburtsstunde eines veritablen Paläokonservatismus in Deutschland? Die letzten Reste völkischer Provinzialität, die die Partei bis jetzt teilweise ummanteln, würden dabei verschwinden und die Partei zu einem diplomatischen Akteur machen.

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