Wieder Endkampf um die Ukraine - Warum die Regierung in Kiew der Bevölkerung Angst einjagt

Wieder Endkampf um die Ukraine - Warum die Regierung in Kiew der Bevölkerung Angst einjagt
Parade ukrainischer Streitkräfte anlässlich des 25. Jahrestages der Unabhängigkeit am 24. August 2016 in Kiew.
Immer wieder versuchen ukrainische Regierungsvertreter ihre Landsleute auf einen Endkampf gegen Russland einzustimmen. Der russische Politologe Andrej Manojlo sieht darin eine Strategie der permanenten Angst, die faschistischen Regimen eigen ist.

Am Donnerstag erklärte der ukrainische Vizeminister für „vorübergehend okkupierte Territorien“ Juri Grymtschak, dass „der Endkampf um die Ukraine“ im November 2017 stattfinden werde. Er habe den ernsten Verdacht, dass

Russland versuchen wird, alles aufzufahren, was es hat, um die Situation zu destabilisieren.

Das sagte der Beamte in einem Interview dem Fünften Fernsehkanal, der dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehört. Er fügte aber hinzu, dass sich Russland im Jahr 2018 aus dem Donbass zurückziehen wird.

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Warum ist der stellvertretende Minister sich dessen so sicher? Der Professor der Moskauer Lomonossov-Universität und Mitglied des wissenschaftlichen Rates beim Sicherheitsrat der Russischen Föderation, Andrej Manoilo, erläutert in einem Interview dem Nachrichtenportal Sputnik:

Das herrschende Regime versucht in der Ukraine die sogenannte Strategie der ‚permanenten Angst‘ durchzuführen. Die Bevölkerung muss in ständiger Angst und in ständiger Erwartung eines angeblich bevorstehenden Angriffes leben.

Nur so könne man die ukrainische Gesellschaft noch konsolidieren und sie um den regierenden Präsidenten scharen.

Die Warnungen über einen bevorstehenden russischen Angriff werden regelmäßig ausgesprochen – in der Regel wird die „unabwendbare Gefahr“ für die kommenden paar Monate angesetzt“, so Manoilo weiter.

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Meistens würden vor allem hochrangige Beamte und Parlamentarier den Ukrainern erklären, Moskau würde jetzt „die Kräfte bündeln“ und „Pläne schmieden“ – diesmal aber wirklich. Zu der konsolidierenden Wirkung dieser Statements komme noch ein „prophylaktisches“ Ziel hinzu: Der baldige Angriff eines mächtigen Feindes lasse die Bevölkerung sofort alle Sorgen um die kollabierende Wirtschaft, den Verfall des Lebensstandards und die horrenden Lebenserhaltungskosten vergessen.

Regimes wie das ukrainische haben keine langfristige Entwicklungsstrategie für das Land und dürfen daher "heiße" Fragen erst gar nicht aufkommen lassen, so der Politologe.

Für ein vernünftiges Existieren bräuchte die ukrainische Führung drei Faktoren. Erstens benötige man immer einen Feind, auf den man das eigene Versagen abwälzen kann und der die Bevölkerung in ständiger Angst hält. Zweitens seien ständige finanzielle Infusionen von außen notwendig, um die kollabierende Wirtschaft „über Wasser“ zu halten. Drittens müsse es rechtsradikale Bewegungen geben, auf die sich das Regime im Notfall stützen kann und die die traditionellen Werte ersetzen können. Dies alles wären Eigenschaften eines „faschistischen Regimes“, meint der Experte.

Auf den Straßen present: Demonstration der rechtsexstremistischen Organisationen am zweiten Jahrestag des Maidan-Massakers am 20. Februar 2016.

Wenige Wochen bevor die Ukraine am 24. August ihren Unabhängigkeitstag begeht, beginnen die regime-nahen ukrainischen Medien traditionell damit, massiv über die „wachsenden Provokationen“ vonseiten Russlands zu berichten. Die Kernnachricht dabei sei immer die gleiche: Am ukrainischen Unabhängigkeitstag will Moskau heftige Angriffe im Donbass starten, um der ukrainischen Armee Verluste zuzufügen und die Lage im Land zu destabilisieren. Solch eine Propagandakampagne sei in diesem Jahr bereits gestartet worden.

In der Tat lässt sich eine ganze Liste mit Bedrohungsszenarien aufstellen, die ukrainische Politiker wieder und wieder gebetsmühlenartig aufzählen. Vor kurzem erst hatte die ukrainische Abgeordnete Irina Fries behauptet, Russland hege den Plan, Transnistrien in das Staatgebiet aufzunehmen um dann vom Westen aus die Ukraine in der Region um die Stadt Odessa anzugreifen.

Im Juni sagte ein anderer Abgeordneter der Obersten Rada Dmitri Tymtschuk, Moskau plane einen Angriff über den Donbass und parallel aus dem Norden in Richtung Charkow und Kiew.

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Im Mai erklärte Valentin Petrov, Mitarbeiter im ukrainischen Nationalen Sicherheitsrat, dass das Land auf die russischen Navigationssysteme Yandex verzichten sollte, weil diese beim bevorstehenden russischen Angriff von Moskaus Armee genutzt werden würden.

Bereits seit fast vier Jahren durchgehend spricht mindestens einmal im Monat ein ukrainischer Abgeordneter oder Beamter eine Warnung über einen „unmittelbar bevorstehenden und unvermeidbaren Angriff“ von russischer Seite aus.

Es ist paradox, aber für Poroschenko ist ein rebellierender Donbass viel besser als ein zurückeroberter Donbass, bekräftigt der Politologe.

Dieser Brennpunkt auf der ukrainischen Karte erlaube ihm, da wirtschaftliche Versagen, die Verarmung der Bevölkerung leeren Staatskonten und alle anderen Probleme auf andere abzuwälzen. Der Hauptschuldige, den man der Bevölkerung vor die Nase setzen könne, sei schließlich schnell und leicht gefunden – Russland und dessen angebliche Aggression, so Manoilo

(RT Deutsch / Sputnik)