Deutschlands Stellung in der Welt (III): Die Geißel Welthandel

Deutschlands Stellung in der Welt (III): Die Geißel Welthandel
Neue Autos von Volkswagen AG für den Weltmarkt, Emden, April 2009.
"Wir sind wieder wer": Gemäß diesem Motto schickt sich die politisch-mediale Elite Deutschlands an, mehr an globaler Verantwortung anzumahnen. Auf EU-Ebene erleben wir gerade einen ersten Vorgeschmack auf eine Ordnungsmacht Deutschland. Nun geht es um die Frage, wie eine deutsche Führerschaft im Hinblick auf Geopolitik aussehen würde.

von Gert-Ewen Ungar

Freihandel, das ist der Tenor der vergangenen Bundesregierungen, welcher Koalitionskonstellation auch immer. Freihandel bringt Wohlstand für alle! Entsprechend fördert Deutschland den Freihandel, denn er ist ein Garant für Wachstum und Beschäftigung, eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Solche Schlagzeilen kann man nicht nur in den Gazetten des Mainstreams immer wieder lesen, auch Politiker von der SPD, den Grünen, der FDP sowie CDU/CSU werden nicht müde, auf die vermeintlichen Vorteile des freien Handels und der Globalisierung hinzuweisen. Von der Globalisierung profitieren einfach alle. Ihre naturgegebenen Mechanismen zu ignorieren wird mit ökonomischem Abstieg bestraft.

Entsprechend agiert Deutschland als treibender Motor im Hinblick auf abzuschließende Freihandelsabkommen. Man kommt beim Lernen der Abkürzungen kaum noch hinterher: TTIP, CETA, TISA, JEFTA, EPA, um nur die wichtigsten zu nennen. Freihandelsverträge scheinen die Eigenschaften der Hydra zu haben. Immer dann, wenn eins scheitert, wachsen zwei weitere nach.

Geheimsache Freihandel

Allen Verträgen gemeinsam ist die Art ihrer Entstehung. Sie werden im Geheimen ausgehandelt. Selbst diejenigen, die in den Parlamenten darüber abstimmen sollen, kennen in der Regel die inhaltlichen Details nicht. Sie können nicht absehen, wie tief die Verträge in die Lebenswelten der Bürger eingreifen werden. Und allen Verträgen gemeinsam ist das Schema, nach dem sie funktionieren. Es sind umfassende Vertragswerke mit Ewigkeitswert, die soziale Standards senken, Arbeitnehmer in internationale Konkurrenz zueinander bringen und Konzerninteressen Vorrang vor nationalen Notwendigkeiten einräumen. Eine Revision oder gar ein Ausstieg aus diesen Verträgen ist nicht vorgesehen.

Auf dem Weg an die Spitze: Angela Merkel empfängt Francois Hollande in Ludwigsburg,  September 2012.

Neben freiem Handel, den es faktisch ja schon längst gibt, neben dem Abbau von Zollbeschränkungen, die zwischen den Vertragspartnern meist ohnehin kaum noch existieren, stehen all diese Vertragskürzel für den Abbau von Demokratie und den Rückbau von Arbeitnehmerrechten und sozialer Sicherung, kurz für die Unterwerfung der Lebenswelten der Vertragspartner unter einen totalitären Markt, der vertraglich absolut gesetzt wird. Sie sind nur dem Namen nach Freihandelsabkommen. Den Fakten nach bedeuten sie die vollständige Umsetzung des marktradikalen Programms in allen Lebensbereichen der unterzeichnenden Staaten.

Wer meint, diese Angriffe auf den Wohlfahrtstaat und seine Errungenschaften seien vor allem den Wünschen der jeweiligen Vertragspartner geschuldet, der irrt. Im Verlauf der Umsetzung des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, wurde deutlich, wie sehr es gerade Deutschland ist, das auf die Beschädigung bestehender, schützender Strukturen besteht. Streitpunkt waren in diesem Fall die Schiedsgerichte.

Bei den Schiedsgerichten handelt es sich um nichts anderes als um eine Paralleljustiz. Vor diesen privaten Gerichten haben ausschließlich Konzerne und Firmen Klagerecht. Diese sogenannten “Gerichte” tagen im Geheimen, ihre Verhandlungen sind intransparent, die Urteile sind bindend, das heißt eine mehrinstanzliche Überprüfung, wie sie in einem Rechtsstaat üblich ist, ist nicht vorgesehen.

Freihandel als weltpolitisches Instrument

Es ist nicht einsehbar, warum in Staaten mit einem funktionierenden Rechtssystem ein paralleles, völlig intransparentes System etabliert werden soll, das den Mindestanforderungen an Rechtsstaatlichkeit in keiner Weise genügt. Es war bemerkenswerterweise die SPD-Basis, die hier mehrfach versucht hat, rote Linien einzuziehen.

Allein der Parteivorsitzende und damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ignorierte die Beschlüsse, markierte dadurch aber einmal mehr ganz deutlich, wofür die Spitze der SPD steht, nämlich für die Durchsetzung eines marktradikalen Kurses in Deutschland, der EU und in allen Partnerländern. Und das gegen alle Widerstände nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der eigenen Partei.

Mehr lesenDeutschlands Stellung in der Welt (II): Die deutschen Außenpolitik im Dienst der Märkte

Der Verweis Gabriels, es sei Kanada gewesen, das auf die Schiedsgerichte bestanden hätte, erwies sich als schlichte Lüge. Als die Belgische Region Wallonien ihr “Ja” zum Vertragswerk verweigerte, wurde deutlich, dass nicht Kanada auf die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten bestanden hatte, sondern die EU-Kommission, voran selbstverständlich Deutschland. Deutschland nimmt tatsächlich eine Führerrolle ein, allerdings immer nur dann, wenn es darum geht, Demokratie ab- und soziale Errungenschaften zurück zu bauen.

In diesem Zusammenhang sind zwei Fragen interessant: zum einen, an welchen großen Freihandelsprojekten Deutschland nicht beteiligt ist, zum anderen, welche Formen des Freihandels Deutschland nicht duldet.

Bereits im vergangenen Jahr gab es einen Streit um kaltgewalzten Stahl. In diesem Jahr geht der Streit in die Verlängerung, denn warmgewalzter Stahl ist in der Auseinandersetzung hinzugekommen. Stahl ist neben Öl und Gas eines der wichtigsten Güter im Welthandel. Allerdings muss Stahl im Gegensatz zu Rohstoffen hergestellt werden. Für den Preis ausschlaggebend sind neben Löhnen und Automatisierung die Verfügbarkeit der dazu notwendigen Rohstoffe. Im Hinblick auf Letztgenanntes sieht es für Deutschland schlecht aus. Entsprechend ist Deutschland auch nicht in der Lage, auf dem Weltmarkt mit anderen Anbietern zu konkurrieren. Deutscher Stahl ist zu teuer.

Während Deutschland ansonsten gern auf die Regeln des freien Marktes, wenn es um den Absatz deutscher Produkte im Ausland geht, verweist, ist im Zusammenhang mit Stahl die deutsche Position eine grundsätzlich andere. Der Markt muss mit Strafzöllen vor der Einfuhr von billigem Stahl aus Russland, China und anderen Ländern geschützt werden, die deutschen Absatzchancen so erhöht werden.

Dieser offenkundige Widerspruch wird in den deutschen Medien kaum diskutiert, schließlich wird daran sichtbar, wie wenig es tatsächlich um Freihandel selbst geht. Freihandel ist nur das Instrument, das dazu dient, die Vertragspartner kaputt zu konkurrieren, sie mittels Lohndumping im eigenen Land in den Schuldendienst zu treiben und ökonomisch zu unterwerfen. Wie man das macht, dazu liefern die EU-Verträge die Blaupause.

Seit Jahr und Tag bietet Russland Deutschland und Europa die Möglichkeit der Zusammenarbeit in einer Zollunion an, zuletzt in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Damit würde die größte Freihandelszone der Welt erschaffen. Sie würde sich von Lissabon bis Wladiwostok erstrecken. An dieser Zusammenarbeit hat Deutschland interessanterweise kein Interesse.

Aktuell macht es eine Zusammenarbeit von der Lösung der Ukraine-Krise abhängig, wobei es mit seiner Einseitigen Positionierung viel dafür tut, dass diese Krise nicht gelöst wird. Mit anderen Worten: Deutschland ist dieser Form der Zusammenarbeit in tiefer Weise abgeneigt. Dabei ist die Eurasische Wirtschaftsunion in vielerlei Hinsicht ein hoch interessantes Projekt.

Aus deutscher Sicht nachteilig an dieser Union ist eindeutig, dass Deutschland ein relativ kleiner Player wäre und die Union bisher vom Prinzip des Respekts vor der nationalstaatlichen Souveränität der Mitgliedsländer getragen wird. Weiterhin ist das Fernziel, eine tatsächliche parlamentarische Vertretung einzurichten, die, im Gegensatz zum europäischen Parlament, gesetzgebende Macht hätte.

Wird die jetzt eingeschlagene Richtung der Eurasischen Wirtschaftsunion beibehalten, geht es dort darum, die Märkte den Menschen dienlich zu machen, während es in der EU darum geht, die Menschen den Märkten dienlich zu machen. Ein völlig entgegengesetzter Ansatz.

Mehr lesenFür den Westen nur das Beste: "Nutella-Konflikt" vor der Eskalation

An einer derartigen Ausrichtung freilich hat Deutschland kein Interesse. Der Alptraum deutscher Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft ist nachweislich die Möglichkeit, der Moderation und Steuerung ökonomischer Prozesse durch eine demokratisch legitimierte Politik zugunsten der Bürger in der Absicht den allgemeinen Wohlstand und die soziale Sicherheit zu befördern.

Radikalisierung des Neoliberalismus

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass im Gegensatz zu den vollmundigen Bekundungen und eingeschliffenen Floskeln Deutschland in allen Bereichen für einen radikalen Rückbau partizipativer Strukturen steht. Das betrifft nicht nur demokratische Strukturen, sondern ganz allgemein jede Form von Teilhabe. Über die Verweigerung der Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand auf nationaler Ebene ist es Deutschland gelungen, sich einen Vorteil gegenüber seinen europäischen Partnerländern zu verschaffen.

Die Verweigerung der deutschen Eliten, die deutsche Bevölkerung an dem erwirtschafteten Wohlstand in Form von Lohnsteigerungen teilhaben zu lassen, die den Verteilungsspielraum aus Inflation plus Produktivitätssteigerung ausschöpfen, ist ein zentraler Antrieb der Krise, welche die EU in hartem Griff hält. Dieser Zusammenhang wird eigentlich nur noch von deutschen Ökonomen bestritten. International ist diese Lesart inzwischen üblich. Deutschland trägt eine Mitschuld an der Euro-Krise und verlängert deren Dauer absichtlich.

Donald Trump und sein Energieminister Rick Perry im Gespräch während der Veranstaltung

“Deutschland geht es gut”, wird Kanzlerin Merkel nicht müde zu versichern. Dabei vergisst sie zu benennen, wem es hier in welcher Form wie gut geht. Denn den Deutschen geht es in keiner Weise so gut, wie es ihnen gehen könnte, wenn hierzulande eine sinnvolle Wirtschaftspolitik gemacht worden wäre, die nicht nur das Interesse der deutschen Konzerne, sondern auch der Arbeitnehmer und die Interessen der EU im Blick gehabt hätte.

Die neoimperialen Ideen, denen Deutschland folgt, werden ganz zentral darüber umgesetzt, dass die Lohnempfänger in Deutschland an dem von ihnen erwirtschafteten Wohlstand nicht im Rahmen vernünftiger Lohnsteigerungen teilhaben dürfen. Dieser Umstand ist politisch gewollt und die zentrale Waffe in einem globalen Kampf um Macht und Einfluss. Diese Waffe findet Einsatz auf der Ebene der EU und in den Handelsabkommen, die Deutschland bereit ist abzuschließen.

Flankiert wird diese Waffe durch eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik, die den Zugang zu Märkten und Ressourcen sichern soll. Medial orchestriert wird diese Militarisierung von der deutschen Phrasen- und Floskel-Presse, die völlig unkritisch von Humanität, Schutzverantwortung und Menschenrechten faselt, wenn es belegbar um den Ausbau von Macht, Einflusssphären und die Eroberung von Märkten geht.

Doch Gewalt war nie ein gutes Mittel der Gestaltung von Politik. In einer multipolaren Welt ist sie es nochmal deutlich weniger. Denn der Widerstand wächst. Und paradoxer Weise sind es gerade die Austeritätsdiktate, die zu einem Ende des deutschen Führungsanspruchs führen werden.

Als Griechenland gezwungen wurde, seine Bürger zu enteignen und Staatsbesitz zu privatisieren, fand sich für den Hafen von Piräus nur ein einziger Interessent. Die volkseigene chinesische Reederei COSCO ist inzwischen Eigentümer des Hafens und baut ihn seit Jahren massiv aus. Der Hafen ist eines der wenigen Projekte in Griechenland, das prosperiert und Arbeitsplätze schafft. Entsprechend widerständig ist Griechenland inzwischen auch, wenn auf Initiative Deutschlands China mittels UN an die Einhaltung der Menschenrechte gemahnt werden soll.

Der griechische Hafen ist wichtiges Bindeglied der “Neuen Seidenstraße”. Das Projekt sieht durch Investitionen in die Infrastruktur vor, die zusammenarbeitenden Länder friedlich zu vernetzen, ohne dass sie ihre kulturellen Identitäten preisgeben müssten. Das Seidenstraßenprojekt “One Belt, One Road” ist mit der Eurasischen Wirtschaftsunion eng verzahnt. Es ist das Gegenteil von dem, was Deutschland tut.

Es ist das Gegenteil von Handelsabkommen, die lediglich dazu dienen, den eigenen Einflussbereich zuungunsten anderer Nationen zu verschieben und sie in den Schuldendienst hinein zu konkurrieren mit dem Ziel, eine gleichförmige, gleichgeschaltete Welt zu etablieren, in der Kultur und Tradition der Marktmacht unterworfen werden müssen. Die großen Vernetzungsprojekte im Osten sind die Alternative zu einer deutschen Führung unter den Fahnen des totalitären Marktes. Sie sind daher vielleicht auch unsere große Hoffnung.

Man muss das, was Deutschland aktuell betreibt, nicht notwendig Faschismus nennen. Man sollte aber schon deutlich die Parallelen sehen und erkennen, dass die deutschen Eliten aus der Geschichte offensichtlich nichts gelernt haben. Entsprechend grandios wird sich auch der nächste Untergang deutscher Großmannssucht gestalten, denn das Prinzip des Totalitarismus, und sei es der der Märkte, wird sich nicht dauerhaft etablieren lassen. Mit jedem weiteren Schritt in diese Richtung wird der Widerstand wachsen. Und so ist das Beste, was man über den neuen deutschen Führungsanspruch sagen kann, dass aus ihm zum Glück nichts werden wird. Der Zenit ist bereits überschritten.

Mehr lesen: Deutschlands Stellung in der Welt (II): Die deutschen Außenpolitik im Dienst der Märkte

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.