EU und Auswärtiges Amt zur Ukraine-Krise: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer!"

EU und Auswärtiges Amt zur Ukraine-Krise: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer!"
Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko mit Angela Merkel und Francois Hollande in Minsk, 11. Februar 2015.
Der jüngste Rettungsversuch des Minsker Formats durch eine Telefonkonferenz der teilnehmenden Staaten entpuppt sich als Ritual. In Deutschland gibt es kaum Ideen, wie man den Konflikt lösen kann. Auch die Europäische Akademie kann keine Konzepte liefern.

von Wladislaw Sankin

Die aus deutschen und EU-Haushaltsmitteln finanzierte Europäische Akademie in Berlin veranstaltet regelmäßig Podiumsdiskussionen rund um den Ukraine-Konflikt. Am 25. Juli saßen eine Wissenschaftlerin, Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik, sowie die Vertreterin des Auswertigen Amtes, Britta Schlüter, auf dem Podium, um die Fragen des Moderators Samuel Müller von der Europäischen Akademie zu beantworten. Anschließend gab es Fragen aus dem Saal.

Die Teilnehmer der Podiums-Diskussion, von links nach rechts: Dr. Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien, Dr. Samuel Müller, Studienleiter der Europäischen Akademie und Britta Schlüter vom Arbeitsstab Ukraine des Auswärtigen Amtes.

Doch, wer ein akademisches Brainstorming von dieser Veranstaltung erwartet hatte, sah sich getäuscht. Streckenweise schien das Podium „guter Gendarm, schlechter Gendarm“ in Bezug auf Russland zu spielen. Bei aller demonstrativen Distanz zur russischen Politik redete Britta Schlüter vom Auswärtigen Amt immerhin über gesellschaftliche Bindungen nach Russland. Der einzige konzeptuelle Gewinn der Veranstaltung war, dass die Expertin der SWP Susan Stewart eine Zeile aus den gestrigen Zeitungen wiederholte:

Man braucht eine Entflechtung an der Frontlinie.

Die Präsidenten Russlands und Frankreichs Wladimir Putin und Emmanuel Macron mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20 Gipfel in Hamburg am 7. Juli 2017.

Warum lieferte die Veranstaltung keine wirklichen Antworten auf die Krise? Die Antwort darauf steckte ebenso in einem Satz der Expertin:

Man braucht eine Lösung, aber nicht um jeden Preis.

Man kann nur rätseln, worin dieser Preis bestehen könnte. Ein Nachgeben gegenüber Wladimir Putin, der sonst anstatt der Ostukraine die ganze Ukraine „destabilisieren“ wird, wie eine immer wieder geäußerte Befürchtung der deutschen Außenpolitik lautet? Oder geht es darum, dass ein politischer Akteur sein Gesicht wahrt, der die Krise anzettelte und dies nicht zugeben will? Etwa indem man im Jahr 2014 Druck auf den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ausübte und die Opposition maßgeblich unterstützte?

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Was steht im Endeffekt für Deutschland und EU in der Ukraine auf dem Spiel, wenn nicht der Verlust eines abhängigen Staates und der unmittelbaren Einflusszone? Unter diesem Blickwinkel wollten die Podiumsteilnehmerinnen das Thema jedoch nicht behandeln. Für sie was es - nach wie vor - nur Russland, das die Lage destabilisiere, Territorien annektiere und auf althergebrachten Einflusssphären beharre. Ist eine politische Konfliktlösung überhaupt möglich, wenn man das politische Gegenüber pauschal mit schwer zu begründenden Vorwürfen überhäuft?

Schon der Versuch von RT Deutsch, mit einer Frage darauf aufmerksam zu machen, versetzte die Expertinnen auf dem Podium in eine Starre. „Tut mir leid, das ist zu komplex“, begründete der Moderator, dass er gleich dem Nächsten das Wort erteilte. Auf die Einladung darüber zu diskutieren, ob es vielleicht bei den sogenannten Separatisten um die Menschen in der Ukraine geht, die über die Zukunft des Landes mitdiskutieren sollen, sagte die SWP-Expertin nur: „Solche bekannten russischen Sichtweisen dazu teilen wir nicht“.

Ein als Nikolai Gogol verkleideter Schauspieler bei der Eröffnung der Moskauer Filmfestspiele. Gogol stand in der klassischen russischen Literatur für die russisch-kleinrussische Identität.

Frenetische Applaus aus der ersten Reihe folgten diesem Satz.

Gegendruck aus der Ukraine

"Wir sind für diejenigen verantwortlich, die wir gezähmt haben", schrieb einmal Antoine Saint-Exupéry 

Ab diesem Moment war klar, warum die Deutschen so steif und befangen wirkten. Die Kopfhörer verrieten bei den Gästen aus der ersten Reihe eine ukrainische Delegation. Beamte, Lehrer und Mitarbeiter verschiedener NGOs – Vertreter einer mittlerweile ganzen Klasse, die auf Zuwendungen aus Deutschland und Europa angewiesen ist. Diesmal waren es die Teilnehmer des EAB-Programms "Akademie für Gute Regierungsführung und Empowerment in Europa (AGREE)“. Die Lehrlinge, die die wahre Demokratie, Transparenz, richtige Genderpolitik und – ganz wichtig, Unkorrumpierbarkeit aus Europa lernen sollen.

Diese Leute konnten die Konferenzteilnehmer unmöglich mit einer kontroversen Diskussion enttäuschen. So blieb die Veranstaltung ein Ritual im Unterstützungsprogramm der jungen Demokratie, oder dem, was die Veranstalter dafür halten - ein Häckchen im Kalender, ein Posten in der Buchhaltung und eine Beruhigung des Gewissens: „Wir haben über die Lösung des Konflikts diskutiert“.

Alexej Puschkow tritt am 26. Januar 2015 vor die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Dies sei ein sehr seltsames Gremium, weil es auf einem Auge blind und auf einem Ohr taub sei, urteilte Puschkow während des Treffens in Berlin. Seit zwei Jahren nimmt Russland an den Sitzungen nicht teil.

Dass das Lebensniveau der Ukrainer sich mittlerweile im freien Fall befindet und die Korruption endemische Ausmaße angenommen hat, dass die Regierung in Kiew die Minsk-Vereinbarungen offen sabotiert, dass in der Hauptstadt ein ausgelassenes völkisches Treiben herrscht - all das sollte an diesem Abend nicht zur Sprache kommen. Zu Gast bei Freunden, lautete das heimliche Motto.

Dieses System der Abhängigkeiten macht es Deutschland unmöglich, Druck auf Kiew wegen seiner groben Verletzungen des Minsker Abkommens auszuüben. Man hört im besten Fall das hilflose Formeln wie: „Beide Seiten verletzen die Waffenruhe.“ Sonst bleibt man auf der deutschen politischen Ebene bei dem alten Mantra von den Reformen und der Korruption, die es erlauben darüber hinwegzusehen, dass die ukrainischen Vasallen ein System politischer Verfolgung etabliert haben, das die Ukraine auch im dritten Jahr des  Post-Maiden fest im Griff hat.

Die grundsätzliche Frage, die auch der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow während seines Berlin-Auftritts in Juni stellte, warum die EU die Beziehungen zu Russland und damit den eigenen Griff auf den riesigen eurasischen Raum wegen der Ukraine plötzlich aufs Spiel setzte, bleibt auch an diesem Abend unbeantwortet.

Die EU und deutsche Polit-Elite, die vor nunmehr vier Jahren eine katastrophale außenpolitische Entscheidungen trafen, ähneln immer mehr einer schwerfälligen Nomenklatura, die sich unfähig zeigt, eigene Fehler anzuerkennen. Daher ist, und das betonten die Podiumsteilnehmer immer wieder, die vermeintliche Einigkeit der EU in Sanktionsfrage etwas Gutes, während demokratische Merkmale wie Meinungsverschiedenheit und Pluralismus eine Destabilisierung vonseiten Russlands darstellen.

Wo haben wir das schon gesehen? Auf sowjetischen Plakaten, auf denen Lenin spricht: „Ihr geht den richtigen Weg, Genossen“. Oder, um es in den Worten Erich Honeckers zu sagen: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer!"