Rauchzeichen für den Bundestagswahlkampf

Rauchzeichen für den Bundestagswahlkampf
Rauch steigt in den Hamburger Himmel. Während des G20-Gipfels kam es zu zahlreichen Bränden in der Hansestadt.
G20-Proteste: War die Eskalation der Randale im Hamburger Schanzenviertel inszeniert, vielleicht sogar als Übung? Wollte man die Bevölkerung politisch ausrichten und auf weitere geplante Repressionen vorbereiten? Es gibt Hinweise darauf.

von Susan Bonath

Vor knapp zwei Wochen diskutierten die führenden Industrienationen über die Aufteilung des Marktes. Ein „Marshallplan“ für Afrika war Teil der Debatte. Er soll neue Profite bringen. Für wen, erfuhr die Öffentlichkeit nicht. Der Qualm im Hamburger Schanzenviertel bestimmt die Entrüstung. Versicherungsunternehmen schätzen den Schaden auf zwölf Millionen Euro, heißt es.

Die Rauchschwaden sind verflogen, und für die meisten stehen die Zerstörer von Autos und Fensterscheiben felsenfest. Kurz vor der Bundestagswahl hat ihnen die Masse der Medien im Minutentakt das Feindbild präsentiert. Der Volkszorn lodert gegen „linksextremistische Randalierer“, vereinfacht gesagt: gegen Linke. An den Fakten ist kaum noch jemand interessiert. Es geht um Legenden, um politische Propaganda, um Wahlkampffutter für den September. Beweise, Details? Nebensache.

Politische Stimmungsmacher fordern härtere Strafen, Fußfesseln und Sammeldateien für potentiell gewaltbereite „Linksextremisten“. Sie rufen danach, besetzte Häuser zu räumen und linke Zentren zu schließen. Dabei ist die Herkunft der Täter noch immer ungeklärt.

Wer waren die zum Teil ausländischen Krawallmacher? Was hatten sie überhaupt mit den Protesten zu tun? Von wem ging die Aggression bei der Demonstration am Donnerstag aus? Gab es den „Hinterhalt“ im Schanzenviertel wirklich, der ein Eingreifen der Polizei verhindert haben soll? Warum hat die Polizei falsche Zahlen über Verletzte in den eigenen Reihen propagiert? Wie viel Wahrheit liegt in der Vermutung der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die dem Ermittlungsausschuss vor Ort angehört und den Verdacht geäußert hatte, es handele sich womöglich um eine „inszenierte Bürgerkriegsübung“ mit dem mutmaßlichen Ziel, die Polizei für das Einschreiten gegen erwartete soziale Proteste zu trainieren?

Auf friedliche Demonstranten eingeprügelt

In der Tat: Einiges spricht dafür, dass Heinecke nicht ganz Unrecht haben könnte. Ob zuerst ein Stein aus dem „Schwarzen Block“ flog oder die Polizei ganz unabhängig davon den Demozug stürmte, wird man nicht genau herausfinden können. Fakt ist: Knüppel, Stiefel, Pfefferspray und Tränengas der Polizei trafen massenhaft Protestierende, die niemals einen Stein in die Hand genommen hätten.

Dafür gibt es dank Internet unzählige Beweise: Beamte, die Demonstranten von einem Zaun in einen mehr als zwei Meter tief liegenden Gewerbehof schüttelten. Verletzte mit offenen Knochenbrüchen, die Beamte noch mit Stiefeln bearbeiten und – laut Aussage von Geschädigten – beschimpfen mit den Worten:

Antifaschweine, das ist euer Frühstück!

Es gibt Fotos und Videos: Gepanzerte Polizisten, die Demonstranten über Glasscherben schleifen. Ein Beamter, der wie wild geworden mit einem Stativ auf einen Sitzenden einprügelt. Ein Journalist, der zur Seite geschlagen wird. Ein Polizist, der einem Mann ohne Vorwarnung die Faust ins Gesicht schlägt.

Verhaftete berichten, die Polizei habe sie grundlos geschlagen, beleidigt, beschimpft und mitgenommen. Manche saßen 24 Stunden in den Gefangenensammelstellen bei Wasser und Knäckebrot. Viele hätten erst nach Stunden Kontakt zu einem Anwalt erhalten. Der Fotojournalist Tim Lüddemann berichtete, die Polizei habe auch Pressevertreter permanent angegriffen und eingeschüchtert. Er fasste in seinem Blog zusammen:

Seit ich bei G20 war, habe ich Angst.

Doch wer waren die Krawallmacher? Wegen etwa 60 Personen auf einem Dach und einem Baugerüst ließ die Polizei ein schwerbewaffnetes Sondereinsatzkommando (SEK) einrücken. Angeblich wollten sie mit Gehwegplatten und Molotowcocktails werfen. Mit einem unscharfen Foto, auf dem tatsächlich nichts zu erkennen ist, wollte die Polizei ihre Unterstellung beweisen. Sichergestellte Gegenstände? Fehlanzeige. Kurz: Es gibt keine Beweise.

Mehr noch: 13 dieser angeblich besonders gefährlichen Personen verhaftete die Polizei nach eigenen Angaben. Kurz darauf wurde bekannt: Alle waren zwei Tage später wieder auf freiem Fuß. Vom zuständigen Richter war zu erfahren, die Beamten hätten ihn schlicht viel zu spät angerufen.

Auch die Version des Verhafteten Tobias M. gegenüber dem Spiegel hört sich anders an. Wegen der vielen Sperren sei er zufällig in der Schanze gelandet. Aus Angst vor der Polizei sei er auf das Gerüst ausgewichen. Niemand habe von oben etwas geworfen, behauptete er. Polizisten hätten M. dagegen

getreten, umgerannt, bestohlen, beleidigt und meiner Grundrechte beschnitten.

Geschädigte Anrainer: „Das waren keine Linken“

Interessant ist, wie sich eine Reihe von geschädigten Geschäftsleuten aus dem Schanzenviertel in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 12. Juni äußerte. Auch sie konnten in der wahllosen Zerstörung keine politische Überzeugung erkennen. Einen der Gründe für die Eskalation vermuten sie im Vorgeschehen.

Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam, wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden, tagelang“,

erklärten sie. Höhepunkt der Zuspitzung in den Medien sei die Aussage, ein schwarzer Block habe im Viertel gewütet. „Das können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen“, meinen sie. Die Schäden seien nur zum kleinen Teil auf schwarz Vermummte zurückzuführen. Der weit größere Teil seien „erlebnishungrige Jugendliche, Voyeure und Partyvolk“ gewesen, „denen wir eher auf dem Schlagermove oder Fußballspiel über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo“. Auf dem Baugerüst hätten „betrunkene junge Männer“ gestanden und teils mit Flaschen geworfen.

Hier von einem geplanten Hinterhalt und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Neben Gewalt und Zerstörung hätten die betroffenen Gewerbetreibenden im Gegenteil „viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, inhabergeführte Läden anzugehen“. Diese hätten Randalierern sogar Eisenstangen weggenommen und Nachbarn geholfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen. Sie hätten sinnlose Flaschenwürfe unterbunden und ein Feuer gelöscht.

Die Geschäftsleute, darunter Restaurant- und Kioskbetreiber, forderten eine Umkehr von der medialen Hysterie. Die Verrohung sei auch Konsequenz einer Gesellschaft, „in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird“, betonen sie. Sie selbst hätten mehr Angst vor mit Maschinengewehren zielenden Spezialeinheiten als vor den Krawallmachern gehabt. Ihre finanziellen Schäden durch die wochenlange Abriegelung seien weitaus größer gewesen als durch die Zerstörung. Die Geschäftsleute konstatieren:

Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich im Zweifelsfall aber nicht.

Provokateure in Action?

Für eine Inszenierung spricht ferner die seit langem bekannte Strategie staatlicher Exekutivorgane, sogenannte Agents Provocateurs, also polizeiliche Provokateure, in Demonstrationen einzuschleusen. In Hamburg hatte ein Zivilbeamter, verkleidet als Demotourist, scharf in die Luft geschossen. Er habe einen Angriff auf einen Passanten verhindern wollen, sagte er später den Medien. Augenzeugen hielten dagegen: Andere Demonstranten hätten den vermeintlichen Passanten beim Provozieren von Gewalt ertappt und festhalten wollen. Als er weggerannt sei, hätten sie sich „auf ihn gestürzt, um ihn der Polizei zu übergeben“.

Der Zivilpolizist räumte schließlich auch ein, was etliche gehört hatten: Er habe den Angegriffenen gefragt, zu welcher Einheit er gehörte. Allerdings habe er den Mann „wohl verwechselt“. Selbst wenn es so wäre, zeigt das doch: Ganz sicher waren viele verdeckte Ermittler unter den Demonstranten.

Nachgewiesen ist: Solche provozierten etwa bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Nach dem Gipfel 2001 in Genua kam sogar heraus: Die Polizeiführung der italienischen Metropole hatte mit Randalierern und Gewalttätern zusammengearbeitet. Die entstammten keinen linken, sondern faschistischen und Hooligan-Gruppen teils aus dem Ausland, darunter auch Deutschland.

Rechtsradikale brüsten sich mit Teilnahme

Auch in Hamburg hatten Pressevertreter und Demonstranten rechte Parolen gehört und Deutschlandfahnen auf T-Shirts unter Kapuzenpullis gesichtet. Der Fotoreporter Andreas Scheffel dokumentierte auf Fotos mindestens 70 bekannte Neonazis, wie er jetzt belegte. Gegenüber der Tageszeitung junge Welt erklärte er:

Mein Eindruck ist der, dass es nicht einfach damit abzutun ist, dass es Krawalltouristen oder Hools [Hooligans - RT] sind. Es waren echte Rechte sowie organisierte Gruppen aus diesem Spektrum. Die sind europaweit organisiert, in Norditalien aktiv, in Frankreich und in Tschechien. Ich reise denen nach, um es zu dokumentieren.“

Vor und während des Gipfels hatten nicht nur linke Gruppen zu den Protesten aufgerufen. Auch die „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa), die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und das letzterer nahestehende rechtsextreme „Antikapitalistische Kollektiv“ (AKK) hatten mobilisiert. Vor Ort, auch im Schanzenviertel, wurden Aufkleber des AKK gefunden. Inzwischen brüstet es sich wie die JN damit, vor Ort gewesen zu sein.

SEK-Beamter: Schusswaffengebrauch war freigegeben

Weitere Indizien liefert das Interview des SEK-Beamten Sven Mewes mit der Nachrichtenagentur dpa vom 13. Juli. Der 57-Jährige hat an dem Einsatz im Schanzenviertel teilgenommen. Er erkennt darin „ein Paradebeispiel für das Zusammenwirken deutscher und österreichischer Spezialeinheiten“. Eingesetzt worden seien diese offiziell als „mobile Interventionskomponente“, um bei Terroranschlägen auf Politiker oder die Bevölkerung sofort reagieren zu können. Mewes betonte:

Aber nur im Falle eines Terroranschlags oder einer Terrordrohung. Das war unser Auftrag.

Für diesen Fall sei auch der Schusswaffengebrauch freigegeben worden. Allerdings gab es weder eine Terrordrohung, noch Hinweise darauf. Dass die Truppen dennoch in die Schanze mussten, habe man ihnen damit erklärt, dass mit bewaffneten Straftätern gerechnet werde. Nach RT Deutsch-Informationen kursierte in Polizeikreisen das Gerücht, dass zwei Dienstwaffen fehlten und möglicherweise entwendet wurden. An die Öffentlichkeit gelangte davon nichts. Anders als in Leipzig, wo vor einigen Monaten eine Polizeiwaffe verschwand, gab es keinen Suchaufruf. Hat man den SEK-Beamten etwas vorgegaukelt, um zu testen, wie eine Zusammenarbeit unvorbereitet funktionieren würde?

Selbst wunderte sich der SEK-Mann Mewes darüber, dass die 13 auf dem Dach und dem Gerüst gestellten Personen nicht den Anflug von Widerstand geleistet hätten. „Es hat überhaupt keine Gegenwehr gegeben“, sagte er. Auch auf der Straße hätten die Steinwürfe und Randale schlagartig aufgehört, es habe „plötzlich Stille geherrscht“. Auch die Situation zuvor hat den Beamten überrascht. Mewes konstatierte:

Total bizarre Situation

„Neben der extremen Gewalt, die uns entgegengeschlagen ist, haben wir auch viele Zuschauer, viele Gaffer, gesehen, die mit Handys Fotos gemacht, Bier getrunken und auch noch versucht haben, - so kam es mir zumindest vor - Gewalttäter und Polizisten gegeneinander anzustacheln, zur Höchstleistung anzutreiben. Für mich war das eine total bizarre Situation, absolut unglaublich.“

Die Frage, wer am Ende wen aufgestachelt hat und welche Gruppen und Personen letztlich dabei waren, wird wohl nicht zu klären sein, zumal die Polizei offensichtlich vor allem die Falschen festnahm.

Fakt ist jedoch: Auch die Hooligan-Gruppe Hogesa, die im Jahr 2012 in Köln demonstriert und randaliert hatte, hatte nach Hamburg mobilisiert. Ebenso kursierten Aufrufe seitens des „Antikapitalistischen Kollektivs“ im Netz. Das steht der NPD und rechtsextremen freien Kameradschaften nahe. Bekannt ist ferner: Proteste ziehen auch Krawalltouristen an, ähnlich wie Fußball.

Stimmungsmache mit hochgepushten Verletztenzahlen

Die Polizei platzte nach den Krawallnächten außerdem mit maßlos übertriebenen Zahlen heraus: 476 Beamte seien während der G20-Proteste verletzt worden. Auf Nachfragen des Rechercheportals Buzzfeed räumte die Polizei nun ein: Über die Hälfte der „Verletzten“ hätten sich schon vor Beginn der Proteste krankgemeldet, zum Teil mit Kreislaufproblemen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz auf dem G20-Gipfel in Hamburg, 8.  Juli 2017.

Fast alle der insgesamt Gemeldeten waren tags darauf wieder diensttauglich. Lediglich 21 Polizisten konnten länger nicht arbeiten - warum, ist nicht bekannt. Nur zwei Beamte wurden demnach schwerer verletzt, ob von Demonstranten, ist unklar. Auch 130 hessische Beamte flossen in die Statistik mit ein. Ihnen stieg laut Polizei Tränengas in die Atemwege – offensichtlich ihr eigenes.

Die Zahl verletzter Demonstranten wird wohl unbekannt bleiben. Die Rettungsleitstelle meldete, der Krankenwagen sei 195 mal ausgerückt, um letztlich mehr als 180 teils schwer Verletzte in Kliniken zu transportieren. Viele hätten zudem selbst ein Krankenhaus aufgesucht oder sich von Sanitätern vor Ort versorgen lassen. Rippen- und Knochenbrüche sind dokumentiert.

Sicher ist: Die G20-Akteure sind nun aus dem Schneider. Die Öffentlichkeit entrüstet sich lieber über brennende Autos und Barrikaden. CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD dürfen sich auf regen Zuspruch im Wahlkampf freuen, während sich die Linkspartei verzweifelt distanziert. Wird die aufgeheizte Masse jetzt weiterer Überwachung und einer Einschränkung des Demonstrationsrechts zustimmen? Diese Absicht hinter dem Szenario darf man zumindest vage vermuten.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Trends: # Bundestagswahl 2017