Frank Elbe: Bilanz zu G20 – Die Welt sortiert sich neu

Frank Elbe: Bilanz zu G20 – Die Welt sortiert sich neu
Der Botschafter Frank Elbe blickt auf eine lange Karriere als Diplomat zurück: Von Polen bis in die Schweiz war er in zahlreichen Ländern stationiert. Gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher war er an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Deutsche Einheit beteiligt.
Der Gipfel der G20 in Hamburg mag keine bahnbrechenden Ergebnisse erbracht haben. Allerdings hat er doch dieses Format als potenzielles diplomatisches Forum einer künftigen multipolaren Welt gestärkt - und das ist gut so.

von Botschafter a.D. Frank Elbe

Das Entsetzen über die schockierende Gewalt während des Treffens der G20 in Hamburg war notwendig, die Kritik am Gigantismus des Gipfels und seinen mageren Ergebnissen berechtigt. Die damit verbundenen Aufregungen haben jedoch den Blick für eine bemerkenswerte Entwicklung der Hamburger Veranstaltung verstellt: Die Welt könnte sich neu sortieren. Möglicherweise haben die G20 ein neues Kapitel in der Gipfeldiplomatie aufgeschlagen.

Eigentlich stand der G20-Gipfel von Anfang an unter keinem guten Stern. Die von Präsident Trump verkündete "America First"-Politik, die er durch Eingriffe in den freien Welthandel verwirklichen will, war seit Beginn des amerikanischen Wahlkampfes bekannt, ebenso seine unnachgiebige Haltung zum Klimaschutzabkommen von Paris.

Der kürzliche G7-Gipfel in Taormina und der NATO-Gipfel waren zu einem Flop, zu Meilensteinen politischer Rüpelhaftigkeit geraten. Die globalisierte Welt beruht auf Arbeitsteilung, wechselseitiger Abhängigkeit, Zusammenarbeit und gegenseitiger Anerkennung. Wenn Entwicklung, Wohlstand und Sicherheit nachhaltig Bestand haben sollen, muss das Prinzip gelten, dass wir Probleme nur gemeinsam lösen können und kein Staat sich anmaßen darf, es alleine schaffen zu wollen und anderen mitzuteilen, was für sie gut ist.

Die G7-Teilnehmer waren im Grunde genommen auf ein Scheitern des G20-Gipfels eingestellt. Wie sollte bei den Themen Klimaschutz, Finanzmarktregulierung und Freihandel eine gemeinsame Erklärung der G20 erreicht werden, die Donald Trump mittragen würde?

Trump hat Schlusserklärung nicht verhindert

Die Vertreter Asiens erschienen im Hinblick auf einzelne Fragen - wie den Freihandel - allerdings durchaus entspannt zu sein. Die "Asia Times" hatte schon im Januar 2017 behauptet, dass Trump überhaupt keinen Handelskrieg führen wolle, weil er keinen gewinnen könne. Sie persiflierten einen Spruch der Friedensbewegung: "Stell Dir vor, es gibt einen Handelskrieg und keiner geht hin!" Trump wolle harte Verhandlungen, aber keinen Handelskrieg.

Natürlich konnten es sich die Vertreter Asiens leisten, in handelspolitischen Fragen entspannt zu sein, denn schließlich würden China und Japan auf dem G20-Gipfel dem größten Staatsschuldner der Welt als seine wichtigsten Gläubiger begegnen. Das reduziert den Anspruch, als einzige Führungsmacht der Welt gelten zu wollen, nicht unerheblich.

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Bundeskanzlerin Merkel setzte ihrerseits alles daran, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu erreichen. Es mag sein, dass Präsident Trump vor Beginn des Gipfels auf Krawall gebürstet war. Schließlich trug er aber eine Abschlusserklärung mit, die er hätte verhindern können. Er bekannte sich zum Prinzip des freien Welthandels und duldete, dass beim Klimaschutz das 19:1-Ergebnis festgehalten wurde.

Möglicherweise haben ihn die sachliche Atmosphäre in den Verhandlungen, der konziliante Umgang der Tagungsteilnehmer untereinander, der lange, ernste Meinungsaustausch mit Staatspräsident Putin, aber auch der entschlossene Wille aller anderen, ein Ergebnis herbeizuführen, zum Einlenken bewogen. Eine US-Präsidentin Clinton hätte es mutmaßlich den anderen Staats- und Regierungschefs nicht so leichtgemacht.

Es ist müßig, die Frage nach Verlierern und Gewinnern dieses Gipfels zu stellen. Dazu ist das Ergebnis zu mager. Wenn überhaupt, dann hat das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit gewonnen.

Das wird zwangsläufig zu einem Verlust der Bedeutung der G7 führen. Nach seiner Entstehungsgeschichte sollten diese ein politisches Instrument der westlichen Industriestaaten unter der Führung der USA sein. Diese häufig kritisierte Exklusivität des Teilnehmerkreises mag einen Sinn gemacht haben, als die G7-Staaten Mitte der Siebzigerjahre noch circa 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens erwirtschafteten und sich die Welt im Kalten Krieg befand.

Das G7-Format hat seine Berechtigung verloren

Heute hat sich die Lage verändert. Der Kalte Krieg ist beendet. In der Weltwirtschaft sind neue Spieler hinzugetreten: China, Russland, Indien, Brasilien sowie - nach Kaufkraftparität - zusätzlich Mexiko und Südkorea. Die Kritik an dem kleinen exklusiven Kreis der G7 ist umso berechtigter, als sie inzwischen auch politische Themen - wie Außenpolitik, Umwelt, Klimawandel, internationalen Handel und Terrorismus – behandeln, die alle Staaten der Welt gleichermaßen berühren.

Nach sechsjähriger Mitgliedschaft wurde Russland 2014 von der weiteren Teilnahme am G-8-Prozess ausgeschlossen. Ursprünglich als eine Demonstration von Stärke gedacht, um Russland wegen der Annexion der Krim zu bestrafen, geriet der Ausschluss Russlands zur Schwächung der Autorität der G7. Wenn man schon den hohen Anspruch erhebt, essentielle Themen der Weltpolitik einschließlich sicherheitspolitischer Fragen behandeln zu wollen, macht es keinen Sinn, ausgerechnet den Staat auszuschließen, gegen den man keinen Krieg führen kann, ohne selbst vernichtet zu werden.

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Die G20, die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, bildet die politischen und wirtschaftliche Machtverhältnisse der Welt und deren regionale Vielfalt schon besser ab. In ihr sind alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie alle offiziellen Nuklearmächte einschließlich der faktischen Nuklearmacht Indien vertreten.

G20 kann fehlende Autorität der UNO kompensieren

Es ist bedauerlich, dass das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen nicht von allen Mächten akzeptiert wird. Daher sollte man hilfsweise nutzen, was an bestehenden Organisationen zur Verfügung steht. Da kommen die G20 eher in Betracht als die G7. Es ist nicht vorstellbar, wie man den nordkoreanischen Staatsführer Kim Jong-un ohne eine Beteiligung Chinas zur Räson bringen kann, wie man eine Lösung des Nahostkonflikts und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ohne Russland erreichen will.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Der Westen hat in dieser Welt seine Rolle als dominierender Machtfaktor verloren. Es ist den G20 in Hamburg gelungen, eine schwierige Situation in der Auseinandersetzung mit einem wichtigen Partner zu lösen, ohne Schaden zu nehmen. Das berechtigt, eine bescheidene Hoffnung haben zu dürfen, dass das Verständnis von einer multipolaren Ordnung für unsere Welt eine Chance haben kann.