Deutschlands Stellung in der Welt (II): Die deutschen Außenpolitik im Dienst der Märkte

Deutschlands Stellung in der Welt (II): Die deutschen Außenpolitik im Dienst der Märkte
Deutschland und die Geopolitik - Wohin geht die Reise?
"Wir sind wieder wer": Gemäß diesem Motto schickt sich die politisch-mediale Elite Deutschlands an, mehr an globaler Verantwortung anzumahnen. Auf EU-Ebene erleben wir gerade einen ersten Vorgeschmack auf eine Ordnungsmacht Deutschland. Nun geht es um die Frage, wie eine deutsche Führerschaft im Hinblick auf Geopolitik aussehen würde.

von Gert-Ewen Ungar

Im ersten Teil dieser kleinen Reihe ging es um Deutschland als Führungsmacht in Europa.

Dort wurde gezeigt, wie unter Deutschland die Nationalstaaten der Europäischen Union um ihre Souveränität gebracht werden. Nationale Parlamente werden hinsichtlich zentraler Entscheidungsmöglichkeiten entmachtet. Demokratie in den Nationalstaaten wird zurückgedrängt, sie wird aber auf europäischer Ebene nicht wieder aufgebaut.

Aktuelles Mittel dazu ist die seit dem Jahr 2008 wütende Finanzkrise, die unter dem von Deutschland verordneten Austeritätsdiktat eben nicht bekämpft, sondern auf Dauer festgeschrieben wird, um die notwendigen “Reformen”, das heißt den Abbau von Sozialstaatlichkeit und die Enteignung der Bürger mittels Privatisierung, durchzusetzen. Gemeingut, das zum Teil über Generationen aufgebaut wurde, geht zu Dumpingpreisen in Privatbesitz über und wird so künftig jeder demokratischen Einflussnahme entzogen.

Auf dem Weg an die Spitze: Angela Merkel empfängt Francois Hollande in Ludwigsburg,  September 2012.

Auf europäischer Ebene steht deutsche Führerschaft für einen Prozess der Entdemokratisierung und der rigorosen Durchsetzung einer markt-totalitären Ordnung auf Kosten der sozialen Sicherheit und des Wohlstandes der Bürger in den Nationalstaaten. Der Lebensstandard in Europa sinkt.

Die deutschen Außenpolitik im Dienst der Märkte

In diesem Teil geht es um die Frage, wie eine deutsche Führerschaft im Hinblick auf Geopolitik aussehen würde. Auch da werden die Leitlinien schon jetzt deutlich sichtbar.

In der Selbstwahrnehmung steht Deutschlands Außenpolitik für Frieden, Demokratie, Menschenrechte, den Schutz von Frauen und Minderheiten in der ganzen Welt.

Deutschland unterstützt andere Staaten in ihrer Entwicklung zu mehr Demokratie, Freiheit und allgemeinem Wohlstand. Mit einer an die jeweilige Situation angepassten unterschiedlichen Gewichtung dieser westlichen Werte bewerben die jeweiligen Bundesregierungen und der mediale Mainstream jedwede diplomatische, finanzielle, mediale oder auch militärische Intervention in anderen Ländern. Entsprechend müsste sich durch deutsches Engagement die Lage dort entscheidend verbessert haben, zumal es sich vielfach über einen langen Zeitraum erstreckt.

Es ist unmittelbar einsehbar, wie sehr diese Selbstvermarktung deutscher Außenpolitik und die Fakten auseinander fallen, schließlich hat sich in den Ländern und Regionen, in denen Deutschland massiv interveniert, für die Bevölkerungen nichts zu Besseren gewendet. Im Gegenteil.

Das fordert dazu auf, hinter die vollmundige Sprache zu sehen und zu fragen, was die zentrale Motivation für ein deutsches Engagement auf internationaler Ebene ist. Der Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, das lässt sich anhand der bisherigen Interventionen sagen, ist es nicht.

Die Ukrainekrise steht geradezu symbolhaft für das Engagement deutscher Außenpolitik. Hier lässt sich aufzeigen, um was es der deutschen Politik jenseits salbungsvoller Worte tatsächlich geht.

Deutschland und die Ukraine

Die Geschichte der Ukrainekrise ist schnell erzählt. Der Westen und mit ihm auch Deutschland wollte eine Westanbindung der Ukraine herstellen. Bereits die “Orangene Revolution”, die im Jahr 2004 den westlich orientierten Viktor Juschenko an die Macht gebracht hatte, wurde mit Hilfe von beispielsweise der Konrad-Adenauer-Stiftung aber auch der Open-Society-Foundations des Spekulanten George Soros unterstützt und befeuert. Die Regierungszeit Juschenkos war innenpolitisch ein Misserfolg. Bei der Wahl 2010 unterlag er seinem Kontrahenten Juraschenko. Juschenko kam auf lediglich fünf Prozent der Stimmen. Seine Partei erzielte bei der Parlamentswahl 2012 gut ein Prozent. In seiner Regierungszeit nahm die Korruption weiter zu, die Bevölkerung verlor das Vertrauen. Allerdings gelang es westlichen Konzernen gute Geschäftsabschlüsse zu erzielen.

Dennoch konnte das Experiment der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit anderen westlichen NGOs einen dauerhaften Regimechange in der Ukraine zu erzwingen, als gescheitert angesehen werden. Die Demokratie stand im Weg. Die Bürger wählten die westlichen Konzernen und westlicher Politik dienliche Regierung einfach ab.

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Aus diesem Fehler hat Deutschland gelernt. Die Intervention, der Mainstream behaart in diesem Zusammenhang auf die Formulierung “Unterstützung der pro-europäischen Demonstranten”, war im Winter 2013/2014 deutlich massiver. Eben nicht nur die Berüchtigte Hardlinerin Victoria Nuland des US-Außenamtes, sondern auch Deutsche Politiker gaben sich bei den Protesten auf dem Maidan die Klinke in die Hand. Sie wurden nicht müde, den Demonstranten ihre Solidarität zu versichern.

Der Mainstream wurde nicht müde, diesen Skandal zu verschleiern und schönzureden.

Man muss es sich einfach umgekehrt vorstellen, um zu erfassen, was hier passiert ist. Demonstrationen gegen die Merkel-Regierung, Verzeihung, das Merkel-Regime werden von Besuchen des russischen, chinesischen und syrischen Außenministers unterstützt und angefeuert. Politiker nahezu des gesamten russischen Parteienspektrums bekunden am Brandenburger Tor ihre Solidarität mit den Demonstranten, sichern ihre Unterstützung beim Aufstand gegen die Regierung Merkel zu, die sie Diktatur nennen, und versprechen eine prosperierende Zukunft bei einer Ausrichtung der Republik auf die Politik auf die Belange Russlands und Chinas.

Man kann sich vorstellen, was hier los wäre. Und das zu recht. Es ist stellt einen Verstoß gegen das Prinzip der Nichteinmischung dar. Wenn es allerdings deutsche Politiker im Verbund mit anderen Interessenvertretern westlicher Mächte tun, dann ist dieser Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten den Mainstream-Medien keinerlei kritische Erwähnung wert.

Der Kiewer Maidan im Dezember 2014

Als dann im Februar 2014 schließlich die Schüsse auf dem Maidan fielen, die zu dem Chaos führten, in dem der Putsch stattfinden konnte, wusste sich deutsche Politik und der Mainstream sofort auf die Seite der Putschisten zu werfen. Es war die große Chance einen Markt zu erobern, die Ukraine westlichen Marktgesetzen zu unterwerfen, sie in die Sicherheitsarchitektur einzubinden, sprich, näher an die Grenze Russlands heran zu rücken und sich darüber hinaus eine große Reservearmee an Arbeitskräften zu sichern, mit der die Lohnabhängigen in den europäischen Nationalstaaten weiter gegeneinander ausgespielt werden können.

Die Ukraine wird dem Markt geopfert

Kurze Zeit später unterschrieb die Ukraine das EU-Assoziierungsabkommen. Der erste Schritt zur Übertragung nationaler Souveränität an Brüssel. In zentralen Fragen hat die Ukraine schlicht nichts mehr zu melden. Zum Beispiel wenn es um die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes geht.

Diese Lesart wird im Mainstream nicht zugelassen. Von den katastrophalen Zuständen, die in der Ukraine herrschen, der grassierenden Armut und dem absolut fehlenden Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung erfährt man hier nichts.

Dass auch dort im Verbund mit EU und IWF das neoliberale Einheitsprogramm gefahren wird, unter dem die Bevölkerung ausblutet, ebenfalls geschenkt. Einer thematischen Auseinandersetzung ist das dem Mainstream nicht wert. Dabei war genau das das zentrale Ziel des deutschen und westlichen Engagements in der Ukraine. Der totalitäre Markt sollte installiert werden. Das ist weitgehend geglückt - die Ukraine verarmt.

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Medial erwähnt werden selbstverständlich die “Separatisten” im Osten, die es geschafft haben, sich den imperialen Bestrebungen einer deutschen EU zu entziehen. Dort tobt ein Bürgerkrieg, ein Krieg des durch einen Putsch an die Macht gekommenen Regimes gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung, von der EU geduldet und unterstützt.

Für diesen Bürgerkrieg wird maßgeblich Russland verantwortlich gemacht, weshalb das Land, obwohl keine Kriegspartei, mit Sanktionen belegt wurde. Konfrontativer als durch diese aggressive Strategie kann man sich Außenpolitik kaum denken.

Russland wurde mit dem Minsker Abkommen verantwortlich für dessen Umsetzung ausgemacht. Ist es nicht vollständig umgesetzt, gibt es Sanktionen.

Auch das muss man sich umgedreht vorstellen: Weil Kiew die Absprachen nicht einhält, sanktionieren Russland und China deutsche Firmen und deutsche Politiker. Eine aggressive Strategie und eine absolute Provokation.

Die Angst vor Russland als Kalkül statt deutsch-russischer Freundschaft 

Das deutsch-russische Verhältnis ist am Boden und wird diplomatisch in geschäftlichem Ton abgewickelt. Vormals wichtige Gremien wie der NATO-Russland-Rat, die eigentlich zur Krisenbewältigung geschaffen wurden, existieren faktisch nicht mehr.

In Europa ist es ganz maßgeblich Deutschland, das den aggressiven Ton gegen Russland befürwortet und unterstützt. Die deutsche Truppenpräsenz an der Westflanke Russlands rund 160 Kilometer vor Sankt Petersburg wurde von der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen aktiv vorangetrieben. Mit Verteidigung hat dieser Akt der Aggression allerdings wenig zu tun. Sollte es wirklich Zufall sein, dass nahezu zeitgleich die bisher grundgesetzlich verankerte Straftat der Vorbereitung eines Angriffskrieges straffrei gestellt wurde?

Statt mäßigend auf die jungen EU-Mitglieder im Osten einzuwirken, die meinen, Russland könnte sie überfallen, unterstützt die Bundesregierung deren regierungsamtliche Hysterie und gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Dabei weiß sie genau, dass die Idee, Russland könnte in Litauen einmarschieren, angesichts der friedlichen, die Welt durch Handel und Austausch vernetzenden Großprojekte Russlands absolut lächerlich ist. Litauen hat schlicht nichts zu bieten.

Russland ist zu einem wichtigen global Player geworden, kooperiert unter anderem friedlich mit China, Indien und den ehemaligen Sowjetrepubliken und soll nichtsdestotrotz vor haben Litauen zu überfallen. Der Gedanke ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Und jeder im politischen Berlin weiß das. Dessen ungeachtet wird wegen der faktisch nicht vorhandenen russischen Bedrohung auf eine Erhöhung der Militärausgaben bestanden.

“Schutzverantwortung” für alle, die keine unsicheren Außengrenzen haben

Schon jetzt ist der Verteidigungsetat Deutschlands für die Tatsache, dass Deutschland praktisch keine Außengrenzen zu konkurrierenden Staaten hat, exorbitant hoch. Sollte das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden, wäre der Militärhaushalt des von befreundeten Staaten eingekreisten Deutschlands höher als der Russlands mit seinem immensen Grenzverlauf.

Schon jetzt ist der Verteidigungsetat aller europäischen Staaten höher als der Russlands und der Etat aller NATO-Länder gemeinsam übersteigt Russlands Ausgaben um ein Vielfaches. Diese Ausgaben werden mit zusätzlichen Aufgaben gerechtfertigt, die Deutschland zu übernehmen habe. Allerdings sind ein Großteil dieser “Aufgaben” völkerrechtlich nicht gedeckt.

Die einzige Institution die derartige Aufgaben übertragen könnte, ist die UNO. Das wird hierzulande vergessen. Alle anderen “Aufgaben” sind keine. Sie stellen eine Selbstermächtigung dar mit Kriegshandlungen dort einzugreifen, wo immer man es für statthaft halten mag. Und sie dienen ganz eindeutig dem Zweck der Machterweiterung und der Eroberung von Märkten und dem Zugang zu Ressourcen.

Mit der seit dem Grünen Außenminister Joschka Fischer gängig gewordenen Floskel, ein Land wie Deutschland trage aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke Schutzverantwortung, wird das Völkerrecht aushöhlt.

Über den Terminus “Schutzverantwortung” lässt sich jegliche Intervention legitimieren. Dass es bei all den Interventionen, an denen Deutschland beteiligt ist, weder um Schutz, noch um irgendeine positive Form der Verantwortung geht, zeigt die Geschichte der Interventionen aus humanitären Gründen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, der unter großer deutscher Unterstützung gegen die Republik Jugoslawien geführt worden war, hinterließ einen nicht lebensfähigen Rumpfstaat Kosovo. Dieser gehört mit zu den ärmsten Gegenden in Europa, jenseits von Demokratie, wo Korruption und das Organisierte Verbrechen regieren. Aus den Medien aus dem Sinn. Allerdings konnte eine große US-Militärbasis dort installiert werden.

Die deutschen Interventionen dienen immer seltener dem Völkerrecht, sie verstoßen immer häufiger dagegen. Sie dienen nicht dem Aufbau von demokratischen, rechtsstaatlichen Strukturen, sondern reißen sie - wo vorhanden - nieder. Sie dienen einzig und allein der Ausdehnung einer neoliberalen Agenda auf Kosten von Frieden und Sicherheit. Sie sind Terrorakte gegen die Bevölkerungen anderer Länder, die nichts anderes generieren als weiteren Terror und die Flüchtlingsströme, gegen die wir meinen, uns hier schützen zu müssen.

Deutsche Geopolitik, so lässt sich zusammenfassen, steht nicht für eine diplomatische Moderation und das friedliche Gestalten von Welt. Sie steht für das brachiale Durchsetzen deutscher Wirtschaftsinteressen mit zunehmend militärischen Mitteln und immer häufiger gegen das Völkerrecht. Deutschland ist in den letzten beiden Dekaden zu einem Motor der Aggression geworden, der Konflikte befeuert und Konflikte schürt, um Märkte zu erobern, ökonomische Leitlinien zu diktieren und Zugänge zu Ressourcen zu sichern. Gegenüber der deutschen Bevölkerung wird das alles als humanitäre Intervention verkauft, um die Kriegsbereitschaft zu erhöhen. Doch es bleiben Völkerrechtsbrüche, die lediglich macht- und wirtschaftspolitischen Interessen dienen, mit dem Ziel, den Totalitarismus der entfesselten Marktkräfte weltweit zu installieren.   

Im dritten und letzten Teil wird es um den Freihandel nach deutschem Muster und seine Auswirkungen in der Welt gehen.

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