"Die venezolanische Krise wird nicht durch Gewalt, Morde und Regimewechsel gelöst"

"Die venezolanische Krise wird nicht durch Gewalt, Morde und Regimewechsel gelöst"
Anti-Regierungs-Proteste in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.
Venezuela bereite sich auf den Wahlprozess vor, das mache man so in einer Demokratie. Die Lösung für die Krise besteht nicht in Gewalt auf den Straßen, gegenseitigem Töten oder Regimewechsel, erklärt Rechtsanwältin Eva Golinger gegenüber RT.

Die Pläne der venezolanischen Regierung, eine konstituierende Versammlung zu schaffen, die die Verfassung des Landes umschreiben soll, stießen auf breite Ablehnung aufseiten der Opposition.

Diese wiederum hielt am Sonntag eine symbolische Abstimmung ab, deren Ergebnis offenbarte, dass über 7,1 Millionen Menschen den Schritt ablehnen. Zum Vergleich: Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro war 2013 mit knapp über 7,5 Millionen Stimmen gewählt worden, sein Gegenkandidat Henrique Capriles erhielt um etwas mehr als 200.000 Stimmen weniger. Die Regierung erkannte die Abstimmung vom Sonntag nicht an.

Die schwere Wirtschaftskrise im Lande wird bereits seit Monaten von heftigen Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegnern der Regierung begleitet. Diese forderten seit April bereits über 100 Menschenleben.

RT sprach mit Rechtsanwalt Christian Mancera, der die Proteste gegen die Regierung unterstützt und Eva Golinger, die gegen diese ist und vorschlägt, dass die Venezolaner die nächste Präsidentenwahl abwarten sollten.

RT: Christian, warum will Maduro die Verfassung umschreiben? Warum stößt der Plan auf so viel Gegnerschaft?

Christian Mancera: Ich denke, alle in der venezolanischen Gesellschaft, der gegen diesen Plan ist, denken und verstehen seine [Maduros] Absicht, die Verfassung zu unterminieren und den Willen des Volkes zu untergraben. Es besteht keine Notwendigkeit, eine neue Verfassung zu schreiben. Der Zweck seiner Idee ist, das gegenwärtige Parlament zu unterdrücken und dessen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Wenn es darum gehen würde, eine neue Verfassung zu schaffen, die allen zugutekommt und jeden einzelnen Sektor der venezolanischen Gesellschaft einschließt, dann gerne. Aber das ist nicht Maduros Plan. Maduro plant, seine eigene Regierungsform zu konstituieren und die Menschen noch mehr zu unterdrücken, jenseits der Tatsache, dass er bereits 93 Menschen getötet hat und 1.500 Menschen verletzt worden sind. Das ist also nicht das Spiel, ein guter Präsident zu sein, das ist das Spiel, ein Diktator zu sein, und das ist seine Absicht.

RT: Warum war es so wichtig für die Menschen, zu Tausenden auf die Straßen zu gehen?

CM: Es ist sehr wichtig, weil diese Leute der ganzen Welt zeigen wollen, wie wichtig ihr Land ist. Sie sind besorgt, dass ihr Land den falschen Weg geht; dass es keine Demokratie mehr ist. Der einzige Weg, diesen Effekt zu generieren, ist, dazu in der Lage zu sein, eine Stimme zu haben, um jede Nation, die Nicolas Maduro und sein Regime unterstützt hat, und jedem, der ihn unterstützt hat, wissen zu lassen, dass seine Leute bereit sind, die Linie zu überschreiten, über alles hinauszugehen, was nötig ist, um das eigene Land zurück zur Demokratie zu bringen, denn es ist klar, dass diese an diesem Punkt in Venezuela noch nicht vorhanden ist. Also der Anlass, warum sie gestern auf den Straßen waren, war, gegen das Regime zu protestieren und alle wissen zu lassen, dass sie dort sind, dass es mehr als sieben Millionen Menschen gibt, die die Regierung nicht mehr haben wollen – das war der Zweck ihres Protestes gestern.

"Rückgriff auf Gewalt wird nicht funktionieren"

RT: Eva, was ist deine Position dazu? Die Menschen sind verständlicherweise über die Situation in ihrem Land verärgert.

Eva Golinger: Ich möchte eine gravierend fehlerhafte Aussage von [Mr. Mancera] korrigieren, der sagte, dass Maduro mehr als 90 Menschen getötet hat - das ist völlig unzutreffend und falsch. Das zuallererst. Es war nicht direkt Maduro. Soweit ich verstehe, wäre der Kontext , dass es Sicherheitskräfte waren, aber die Tatsachen zeigen, dass eine erhebliche Anzahl derer, die während der Anti-Regierungs-Proteste getötet wurden, von den Demonstranten selbst getötet worden sind. Manche sind sogar an selbstverursachten Verletzungen gestorben, weil sie tödliche Waffen verwendet haben, wie Molotow-Cocktails, selbstgebaute Waffen und sogar Bomben. Ich rechtfertige nichts vom beiden – nur, es ist in diesen Tagen wichtiger denn je, sich an die Fakten zu halten, vor allem, wenn man über ein Thema spricht, das solche Polemik auslöst, umstritten ist und worüber die Debatte auf beiden Seiten sehr leidenschaftlich geführt wird.

Nun würde ich sagen, dass wir ein bisschen die Kirche im Dorf lassen sollten, weil Maduro gewählt wurde, nachdem Hugo Chavez im Jahr 2013 verstorben war. Er gewann mit einem unglaublich geringen Vorsprung von unter zwei Punkten, und danach begann der Protest gegen seine Regierung. So begann seine Regierungzeit auf die denkbar ungünstigste Art und Weise. Dann gab es eine schwere Wirtschaftskrise, die von der Maduro-Regierung sehr schlecht gemanagt wurde, was die Krise weiter verschärft hat. Die explodierende Inflation, die Nahrungsmittelknappheit. Zur gleichen Zeit gab es Sabotage vonseiten der privaten Unternehmen. Produkte wurden gehortet und die gesamtwirtschaftliche Verschlechterung im Land wurde weiter vorangetrieben.

Gleichzeitig hat die Regierung geantwortet – es gab Zeiten, in denen Maduro versuchte, die Opposition für den Dialog zu gewinnen. Es war aber ein kurzer Moment des Dialogs, er wurde bald von beiden Seiten abgelehnt, und dann eskalierte wieder alles in Form von Protesten. Je heftiger die Proteste geworden sind, desto mehr hat such auch die Regierung radikalisiert. So hat die Opposition im vergangenen Jahr versucht, ein Rücktritts-Referendum für Präsident Maduro abzuhalten, wie es die Verfassung erlaubt. Dieses wurde aber vom Wahlgremium des Landes abgebügelt.

Man behauptete, die Opposition habe die Anforderungen nicht erfüllt. Die Opposition sah dies hingegen als eine Unterminierung ihres verfassungsmäßigen Rechts an. Dann wurden im Dezember Wahlen zur Bestellung von Gouverneuren und Bürgermeistern, die turnusmäßig stattfinden sollten, ohne Rechtfertigung verzögert. Also hat dies alles zur aktuellen Krise geführt...

Es gibt Millionen von Menschen, die Chavez unterstützt haben, die aber mit der derzeitigen Regierung nicht zufrieden sind, und ich bin zufällig eine von ihnen, aber ein Regimewechsel ist nicht die Lösung. Ich bin nicht glücklich mit der Regierung in diesem Land [USA], mit Donald Trump, aber auch hier ist ein Regimewechsel nicht die Lösung. Wir bereiten uns auf den Wahlprozess vor, das machen wir in einer Demokratie. Ja, wir sind müde, ja wir mögen es nicht. Aber die Lösung besteht nicht aus Gewalt in den Straßen, daraus, sich gegenseitig zu ermorden oder aus Regimewechseln.