Zwangsjacke der Russophobie: Trump darf beschlagnahmtes russisches Eigentum nicht zurückgeben

Zwangsjacke der Russophobie: Trump darf beschlagnahmtes russisches Eigentum nicht zurückgeben
Das beschlagnahmte russische diplomatische Anwesen im Bundesstaat New York
Die Affäre um beschlagnahmtes diplomatisches Eigentum veranschaulicht, wie Russophobie in den USA zum gefährlichen Hindernis für gesunde bilaterale Beziehungen geworden ist. Alle Kontakte mit Russland werden durch das Prisma antirussischer Hysterie betrachtet.

von Finian Cunningham

Vor sieben Monaten ordnete der Ex-US-Präsident Barack Obama an, zwei russische diplomatische Anwesen zu beschlagnahmen und 35 Diplomaten samt ihren Familienangehörigen des Landes zu verweisen. Bis jetzt sind kaum Anzeichen für eine Entschärfung der Situation zu bemerken – zu großem Ärger Moskaus.

In dieser Woche führte der russische stellvertretende Außenminister, Sergej Rjabkow, in Washington ein langes Gespräch mit dem stellvertretenden US-amerikanischen Außenminister, Thomas Shennon, um eine Lösung für das Problem zu finden. Die Verhandlungen dauerten zwei Stunden und es sieht aus, als ob sie ergebnislos geblieben wären.

Medienberichten zufolge erklärte die russische Seite, sie behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen wie die Beschlagnahme von US-amerikanischem diplomatischem Besitz zu treffen und Diplomaten auszuweisen.

Ebenfalls in dieser Woche erklärte der erste stellvertretende US-Außenminister, John Sullivan, gegenüber dem Ausschuss des US-Senats zur Außenpolitik in ominöser Weise, dass die Regierung Trump sich mit dem Kongress über alle Entscheidungen beraten wird. Sullivan fügte auch hinzu, dass "der Streit über das diplomatische Eigentum nur eines der bei den Verhandlungen besprochenen Themen war".

Verbrannte Erde und Aktionismus im Zeichen des "Einmischungs"-Mythos

Dies zeugt davon, dass die US-Regierung die Rückgabe des russischen Besitzes als einen Bestandteil des Verhandlungsprozesses betrachtet. Dies bedeutet, dass die Angelegenheit in einer provokatorischen Art als ein Druckmittel gegenüber der russischen Seite instrumentalisiert wird. Das ist aber genau das, wovor Russland gewarnt hat.

Der russische Chefdiplomat, Sergej Lawrow, erklärte im Vorfeld der Gespräche in Washington, dass eine Nichtrückgabe des Eigentums seines Landes und eine weitere Obstruktion der Arbeit der russischen diplomatischen Vertretungen einem "Raub am helllichten Tag" gleichkommen würde.

Die russische Unzufriedenheit ist verständlich. Die Beschlagnahme von zwei diplomatischen Anwesen in Washington und Maryland wurde am 29. Dezember von der Obama-Regierung angeordnet. Der Grund dafür sei eine Bewertung der US-amerikanischen Aufklärung gewesen, laut der Russland sich im November 2016 in den Wahlprozess eingemischt habe, um die Kandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, zu benachteiligen.

Russland wies diese Vorwürfe stets zurück und weist immer wieder darauf hin, dass bis jetzt noch keine Beweise dafür erbracht wurden. Aufgrund dieser unbestätigten Vorwürfe über eine mögliche russische Einmischung beschlagnahmten die USA jedoch das diplomatische Eigentum und wiesen Mitarbeiter des russischen Außenministeriums aus. Dieser drakonische Schritt seitens der US-Regierung ist eine Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961.

Auch der Gewinner der Wahl, Donald Trump, dementierte wiederholt die Vorwürfe, Russland habe sich in den Wahlprozess eingemischt, und bezeichnete die Behauptungen als "Fake-News". Er wies auch Spekulationen zurück, sein Team sei mit Vertretern der russischen Regierung zusammengekommen, um Belastungsmaterial über seine Rivalin zu verbreiten.

Solange dieser Position jedoch keine Konsequenzen folgen, bleibt das derzeitige Vorgehen ein krasses Beispiel von Doppelmoral. Die Regierung Trump oder zumindest seine nähere Umgebung ist der Meinung, dass alle Vorwürfe grundlos sind. Zugleich weigert sich die US-Regierung jedoch, das beschlagnahmte Eigentum zurückzugeben.

Taktisches Zugeständnis Trumps an die Tiefstaatler?

Die scheinbare Unfähigkeit Trumps, den Streit so schnell wie möglich beizulegen, indem er das Richtige tut – nämlich der russischen Seite ihr Eigentum zurückzugeben – ist ein weiteres Symptom für die antirussische Hysterie, die in Washington und in US-Medien herrscht.

Es gibt keinen Grund für die USA, die Beschlagnahme der russischen diplomatischen Gebäude fortzusetzen. Auch nach einer siebenmonatigen Enquete im Kongress gibt es bis jetzt noch keine Nachweise, dass Moskau sich in die Präsidentschaftswahl eingemischt hat. Auch eine Ermittlung des Sonderstaatsanwalts erbrachte keine Beweise. Es gibt nur Vorwürfe, die von anonymen Quellen in Aufklärungskreisen ausgesprochen werden, und eine Vielzahl an Medienberichten, die sich auf diese berufen.

Donald Trump selbst ist jedoch offenbar von der toxischen Atmosphäre der Russophobie in Washington dermaßen paralysiert, da er keine selbstständige Entscheidung treffen kann.

Falls er tut, was in solcher Situation zu tun ist, und zwar das russische Eigentum zurückzugeben, wird das sofort als ein "Beweis" für die Darstellung verkauft, Russland habe Trump wegen "Gefälligkeiten", die aus geheimen Absprachen resultieren, in der Tasche.

Medien und Schattenregierung mächtiger als der Präsident

Der jüngste Tumult um Trumps Sohn Donald Trump jr. und seinen Schwiegersohn Jared Kushner, die sich im vorigen Jahr mit einer russischen Rechtsanwältin getroffen haben, ist ein weiterer Teil des medialen Sturms im Wasserglas über ein vermeintliches Komplott. Aber die zunehmende Wirkung des anhaltenden medialen Drucks wirkt wie eine Zwangsjacke hinsichtlich der Herstellung gesunder Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Das Zusammentreffen von Donald Trump und Wladimir Putin beim G20-Gipfel Anfang Juli ist ein weiterer Beweis für deren giftige Auswirkungen. Beine Staatschefs hatten eine herzliche Begegnung, die zwei Stunden lang dauerte. Sie besprachen eine Reihe von wichtige Themen. Eigentlich sollte dieses positive Treffen eine beiderseits willkommene Wiederherstellung normaler Beziehungen einleiten. Die mächtigen Akteure in Staatsapparat, Kongress und Geheimdiensten und deren verlängerte Arme in Form der Leitmedien drängten ihn jedoch nach der Rückkehr in die USA wieder in die Defensive.

Der in die Länge gezogene Streit um die Beschlagnahme des russischen diplomatischen Eigentums ist eine weitere Geisel der gesteuerten Russophobie. Die Regierung Trump ist in eine Falle geraten. Falls die Behauptungen über die russische Einmischung in die Wahl Fake-News sind, worauf Trump besteht, dann gibt es auch keine logische Begründung für eine Nicht-Rückgabe des russischen Besitzes.

Die anhaltende Verletzung der russischen souveränen Rechte betrachtet Moskau als eine sinnlose Provokation. Als der damals amtierende Präsident, Barack Obama, im Dezember die diplomatischen Sanktionen verhängte, traf Moskau keine Gegenmaßnahmen. Stattdessen lud der Kreml großherzig amerikanische Diplomaten und deren Familienangehörige zu offiziellen Neujahr- und Weihnachtsfeierlichkeiten in Moskau ein.

Gleichzeitig führte der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten Trump, Michael Flynn, ein Privatgespräch mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak. Wie Medien mit Verweis auf US-Geheimdienstquellen berichteten, teilte Flynn dem russischen Diplomaten mit, dass die neue Regierung von Trump die Sanktionen aufheben will. Das ist ein möglicher Grund dafür, dass Putin nicht auf Obamas diplomatischen Affront reagierte.

Kurz danach musste Trump Michael Flynn entlassen, da er den Präsidenten nicht vollständig über seine Kontakte zum russischen Botschafter informiert hat. Das war kein früher Beweis für ein "Komplott". Vielmehr war es der erste wichtige Etappensieg in der russophoben Kampagne der US-Medien, der die Trump-Regierung lähmte und normale Beziehungen Russland gegenüber unmöglich machte.

Nicht gewählte russophobe Hass-Bots geben weiter den Ton an

Die US-amerikanischen Vorbedingungen für die Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums im Gegenzug für Russlands "besseres Verhalten" sind empörend und kommen einer Lösegeldforderung vonseiten der USA gleich.

Das Vorgehen ist ein Merkmal beunruhigender Aggression gegenüber Russland. Sogar in der Hochphase des Kalten Krieges war es nicht zu solchen Verletzungen des diplomatischen Rechts gekommen. Und heute sind wir an einem Punkt angelangt, dass auf unbegründete Vorwürfe und hysterische Russophobie ein beispielloser Affront gegen russische souveräne Rechte folgt.

Das verantwortungslose Vorgehen der USA führt inzwischen zu russischen Gegenmaßnahmen. Nach sieben Monaten der Provokationen wächst der Druck auf Moskau, ebenfalls zu reagieren. Das wird zu einer unvermeidlichen Abwärtsspirale in den Beziehungen zwischen den USA und Russland führen. So fangen Kriege an.

Die Administration von Donald Trump ist sowie von innen als auch von außen gelähmt. Die US-amerikanische Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, ist ein weiteres Ventil für antirussische Vorwürfe. "Jeder weiß, dass Russland sich eingemischt hat", erklärt Haley und gibt sich ebenfalls keine Mühe, ihre Aussagen zu beweisen.

Auf Trump wird unterdessen weiterhin jeden Tag vonseiten der US-Medien, des Tiefen Staates und des Establishments in Washington eingeprügelt – kein Wunder also, dass das Weiße Haus im Streit um das russische diplomatische Eigentum nicht vernünftig handeln kann. Die bilateralen Beziehungen bleiben in einer Zwangsjacke der Russophobie gefangen.

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