Russischer Botschafter zur Situation in Syrien: Bewältigung der islamistischen Aggression möglich

Russischer Botschafter zur Situation in Syrien: Bewältigung der islamistischen Aggression möglich
Der russische Botschafter Dr. Aleksander Jakowenko legt für RT seine Einschätzung der derzeitigen Situation in Syrien dar. Laut seiner Einschätzung zeugt das von Russland und den USA vereinbarte Abkommen davon, dass Zusammenarbeit trotz Interessenunterschieden möglich ist.

von Dr. Aleksander Jakowenko

Wir glauben, dass die aktuelle Gesprächsrunde in Genf einen besseren Anfang nimmt, was der Beteiligung aller wichtigen oppositionellen Parteien – Riad, Moskau und Kairo-Gruppen – zu verdanken ist.

Vorrangig sind die Verfassungsreform und der Kampf gegen den Terrorismus, aber auch folgende Aufgaben sind wichtig: das Land vor dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung zu regieren und Neuwahlen durchzuführen. Im Endeffekt sollen in der neuen Verfassung die Sorgen aller ethnischen, religiösen und politischen Gruppen Syriens ausnahmslos zum Ausdruck gebracht werden. Es gibt nur einen Weg, um eine stabile Arbeitsweise des syrischen Staates zu gewährleisten und dabei einer Ausbreitung der Terrorgefahr Einhalt zu gebieten. Inzwischen bietet die aktuelle Verfassung ein breites Spektrum an Möglichkeiten, die dazu dienen, die Beteiligung oppositioneller Kräfte an der Staatsführung auszubauen. Wir unterstützen die Anstrengungen von Staffan di Mistura, des UNO-Gesandten für Syrien, in seinem Versuch, die syrischen Konfliktparteien dazu zu bewegen, bei einer ertragreichen Diskussion über die Verfassungsreform mitzumachen.

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Symbolbild

Der Erfolg des Abkommens über die Einrichtung der Deeskalationszonen, besonders einer im Südwesten des Landes, das von Russland, den USA und Jordanien am 7. Juli unterzeichnet wurde, würde zum Kampf gegen den Terror enorm beitragen. Das ist jetzt möglich geworden, weil das eigentliche Konzept der Deeskalationszonen eine Trennung der bewaffneten Opposition vom IS, der al-Qaida, der al-Nusra-Front und anderen terroristischen Gruppierungen vorsieht, die von der UNO als Terrorgruppen verboten wurden.

Außerdem sorgt die Einführung dieser Zonen auch für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Truppen der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition. Auf solche Weise werden die Bedingungen dafür geschaffen, dass die beiden Seiten aufhören, gegeneinander zu kämpfen, und anfangen, gemeinsam gegen die Terroristen vorzugehen. Und Russland wird dazu beitragen.

Darüber hinaus sorgen die Vereinbarungen, die die Einrichtung der Deeskalationszonen ermöglichen, für den Ausbau der praktischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington. Unsere Zusammenarbeit, die darauf abzielt, einen Waffenstillstand im Südwesten Syriens durchzusetzen, wird von einer Beobachtungsstelle koordiniert, die gemäß der Vereinbarung unter Russland, den USA und Jordanien in Amman gegründet werden soll. Diese Stelle wird einen direkten Kontakt sowohl mit den oppositionellen Gruppen als auch mit den Vertretern der syrischen Regierung unterhalten.

Im Grunde stehen wir bereit, uns an der weiteren Entwicklung des Deeskalationszonenkonzepts zu beteiligen. Gleichzeitig unterhalten wir regelmäßige Kontakte mit anderen wichtigen Akteuren, die die Lage in Syrien beeinflussen können. Im Großen und Ganzen zeugt das von Russland, den USA und Jordanien vereinbarte Abkommen vom 7. Juli davon, dass die Zusammenarbeit trotz Meinungs- und Interessenunterschieden für das Allgemeinwohl möglich ist. Lassen Sie uns daran arbeiten, um die Bewältigung der islamistischen Aggression, die die Lage in Syrien beeinträchtigt, zu ermöglichen.

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Dr. Aleksander Jakowenko ist der aktuelle Botschafter Russlands in Großbritannien und ehemaliger Vize-Außenminister (2005-2011).

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