Deutschlands Stellung in der Welt (I): Berlin als Führungsmacht europäischer Postdemokratie

Deutschlands Stellung in der Welt (I): Berlin als Führungsmacht europäischer Postdemokratie
Auf dem Weg an die Spitze: Angela Merkel empfängt Francois Hollande in Ludwigsburg, September 2012.
"Wir sind wieder wer": Gemäß diesem Motto schickt sich die politisch-mediale Elite Deutschlands an, mehr an globaler Verantwortung anzumahnen. Auf EU-Ebene erleben wir gerade einen ersten Vorgeschmack auf eine Ordnungsmacht Deutschland.

von Gert-Ewen Ungar

Man hat sich fast schon daran gewöhnt: Die Schreibstuben des Mainstreams und die Redenschreiber nahezu des gesamten Parteienspektrums versuchen einen Spin zu erzeugen, der die Deutschen auf, wie es heißt, die Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt vorbereitet. Deutschland soll wieder eine herausragende Stellung in der Welt einnehmen und führen.

Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sei es an der Zeit, zu neuem Selbstbewusstsein aufzuwachen. Das Zeug dazu habe die Nation, so der allgemeine Tenor. Die Bereitschaftserklärungen, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, gehören inzwischen zum Grundwortschatz jedes Parlaments-Politikers der radikalen Mitte. Die Idee, Deutschland müsse mehr Führungsmacht übernehmen, ist in allen Parteien der ganz großen Koalition vertreten - von FDP über die SPD bis hin zu den Grünen sind sich darin alle mit der CDU einig. Deutschland ist zu Höherem, zur Führung berufen. Einzig Teile der Linken und der AfD mahnen zur Vorsicht.

Frank Elbe im Gespräch mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher

Der mediale Mainstream ist nicht selten noch ungeduldiger, wenn es um den Ruf nach mehr Einflussnahme in der Welt geht. Mit der Wahl Donald Trumps hat die Diskussion noch zusätzlich an Fahrt gewonnen. Deutschland habe künftig die Interessen der freien Welt zu vertreten - auch gegenüber den USA.

Da wird schon mal die deutsche Atombombe herbeigewünscht, wie das Anja Reschke im öffentlich-rechtlichen Magazin Panorama Anfang des Jahres tat. Da wird Angela Merkel zur Anführerin der freien Welt, ja zur "Weltkanzlerin" hochgeschrieben und der deutsche Exportüberschuss gelobt, sowie jede Kritik daran verunglimpft. Freihandelsabkommen sollen helfen, an der derzeitigen Form der Globalisierung festzuhalten und der Freihandel wird zum Maßstab auch und gerade von gesellschaftlicher Freiheit.

Nun könnte es ja durchaus sein, dass Deutschland Führungsqualitäten aufweist. Es gilt daher im Folgenden, aus den bisherigen Präferenzen und eingeschlagenen Wegen Optionen dahingehend abzuleiten, was eine Führerschaft Deutschlands bedeuten könnte.

Dabei sollen drei Felder in den Fokus rücken. Beginnen werde ich mit der europäischen Integration und der deutschen Europapolitik. Im Anschluss geht es um Deutschland als geopolitischen Akteur und zum Schluss um den internationalen Freihandel nach deutschem Geschmack und dessen Folgen.

"Servant Leadership" im Kasernenhofton

Wie sähe also ein Europa aus, in dem Deutsch gesprochen wird? Aktuell steht in der Diskussion der Begriff der Servant Leadership, der dienenden Führerschaft hoch im Kurs, die Deutschland übernehmen soll. Wie sieht eine solche dienende Führerschaft aus und wem dient sie? Die Grundzüge einer solchen Führerschaft sind schon in deutlicher Weise angelegt, denn kein Land steht so sehr für einen einseitigen wirtschaftspolitischen Kurs wie Deutschland. Eine breite Koalition aus CDU, SPD, Grünen, FDP und zumindest dem "realpolitischen" Teil der AfD, aber auch Teile der Linken stehen hinter den Ideen des Neoliberalismus und der Austerität.

Für die Europa dominierende Austeritätspolitik ist Deutschland jetzt schon in maßgeblicher Weise mitverantwortlich. Deutschland hat nicht nur sich selbst die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben, sondern auch andere Länder im Rahmen des Fiskalpakts dazu gezwungen, Gleiches zu tun.

Nun klingt es zunächst mal gut, keine oder nur noch wenige Schulden machen zu wollen. Hinter der so sympathisch daherkommenden Idee verbirgt sich jedoch ein ganzes ideologisches, wirtschaftspolitisches Denkgebäude. Hier wird mit Ewigkeitswert das verfassungsmäßig festgeschrieben, was man gemeinhin Neoliberalismus nennt.

Die Schuldenbremse und die Maßnahmen des deutschen Austeritätsdiktates wirken krisenverschärfend, denn sie unterbinden kreditfinanzierte Investitionen, die Wachstum ermöglichen können und verlegen den Abbau von Schulden auf Einsparungen bei Löhnen, Investitionen und Sozialausgaben. Unter deutscher Führerschaft wurde Europa so in einen permanenten Krisenmodus gezwungen. In diesem permanenten Krisenmodus schreitet der Verlust der nationalstaatlichen Souveränität voran, die auf transnationale Institutionen übergeht. Diese nehmen diejenigen Reformen vor, die Sozialstaatlichkeit abbauen, Allgemeingut an private Investoren übertragen und so die Bevölkerung enteignen.

Und mehr noch: In einem einzigen Akt der Selbstermächtigung hat sich die so genannte Euro-Gruppe als Treffen der europäischen Finanzminister, der EZB und des IWF weitgehend unter dem Regime des deutschen Finanzministers selbst die Ermächtigung erteilt, die wirtschaftspolitischen Belange der EURO-Länder festzulegen. Dabei existiert die Euro-Gruppe offiziell gar nicht. Es gibt keine Statuten oder Regularien. Es ist ein informelles Treffen. Über die Euro-Gruppe wird in den Euroländern aber faktisch deutsche Politik exekutiert.

Griechenland ist das beste Beispiel dafür, wie dies am Ende aussieht. Dagegen ist Portugal das beste Beispiel, dass man sich im nationalen Interesse am besten den deutschen Diktaten widersetzt. Portugal hat sich von der Austerität verabschiedet und ist auf Wachstumskurs, zahlt auch seine Kredite vorzeitig zurück.

Das deutsche Europa bedeutet Austerität um jeden Preis

Trotz des anschaulichen Gegenbeispiels Portugal hält Schäuble Griechenland unter der Knute der Austerität, wodurch das Land immer tiefer in die Krise sinkt. Deutschland ist maßgeblich mitverantwortlich für die Dauer und Intensität der Euro-Krise, da es nicht bereit ist, vom eingeschlagen Kurs abzuweichen, die Krise im Gegenteil politisch benutzt, um die deutsche Vormacht und eine deutsche Vision von Europa auszubauen. Und diese Vision ist ausgesprochen düster.

Sergej Lawrow

Die Weichenstellungen, die Deutschland für die EU und die Euro-Zone vorgenommen hat, lösen die Krise nicht, sondern halten diese als Dauerzustand aufrecht. In diesem Dauerkrisenmodus werden auf deutsches Bestreben auch die Nationalstaaten gezwungen, nationale Kompetenzen an die EU abzugeben. Deutschland ist damit maßgeblicher Motor der Entdemokratisierung der Einzelstaaten zu Gunsten der EU. Alles, was nach Brüssel ausgelagert wird, alles, was vor der Umsetzung von den "Experten" des IWF oder der Kommission abgesegnet werden muss, ist der demokratischen Kontrolle entzogen.

Alles, was auf Geheiß Brüssels, des IWF oder der sich vielfach dahinter verbergenden, informellen EURO-Gruppe unter maßgeblicher Führung des deutschen Finanzministers Schäuble am Ende im nicht mehr verhandelbaren Paket von den Parlamenten abzusegnen ist, unterliegt nicht mehr einem demokratischen Prozess. Keiner hat seine Verachtung für demokratische Entscheidungen deutlicher zum Ausdruck gebracht als ebendieser deutsche Finanzminister.

Als die Griechen sich in einem Referendum gegen die neuen Sparauflagen für einen weiteren Hilfskredit entschieden haben, machte Schäuble seinem griechischen Kollegen Varoufakis in einem kurzen Statement klar, wie es in einem deutsch sprechenden Europa läuft: "Wahlen? Was sind schon Wahlen? Die ändern nichts."

Wenn, wie in Italien geschehen, Technokraten-Regierungen wie jene unter dem EU-Wettbewerbskommissar Monti einfach eingesetzt werden, um unpopuläre "Reformen" umzusetzen, hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wie kein anderes Land steht Deutschland für diese Entmachtung der nationalen Parlamente und die Übertragung von Macht an demokratisch nicht legitimierte und vielfach auch nicht kontrollierbare Institutionen und Gremien.

Einheitsstaat unter technokratischen Vorzeichen

In der Zukunft, so träumt unter anderem Herr Schäuble, soll der Mechanismus aus dem Europäischen Fiskalpakt, der den Parlamenten die Souveränität über ihren Haushalt raubt, noch verschärft werden. Ganz automatisch soll nationale Souveränität an Brüssel übertragen werden, wenn gegen Schuldenbremse und Sparzwang verstoßen wird.

Inspektoren würden dann die Regierungsgeschäfte solange kontrollieren, bis die Kriterien wieder eingehalten werden.

Was ein derartiger Totalitarismus mit Demokratie zu tun hat? Nichts. Die nationalen Parlamente werden so zur bloßen, jeglicher Macht beraubten Dekoration in einer postdemokratischen, totalitären EU.

Das deutsche Engagement in der EU steht nicht für einen Ausbau von Demokratie, sondern für deren radikalen Rückbau. Deutschlands Engagement steht nicht für einen Ausbau des Sozialstaates auf europäischer Ebene, sondern für den radikalen Rückbau der nationalstaatlichen Errungenschaften hinsichtlich der sozialen Sicherheit. Unter deutscher Herrschaft wird in Europa der Slogan "Du bist nichts, der Markt ist alles" bis in jede Ecke der nationalen Gesellschaften durchdekliniert werden, bis alles der völligen Willkür der Märkte unterworfen ist.

Jedes Instrument zur Steuerung von ökonomischen Prozessen als Schutz vor unerwünschten marktmechanischen Wirkungen soll aufgegeben werden. Dieser Ideologie sind alle deutschen Regierungen seit Kohl verpflichtet. Eine Alternative dazu ist nicht in Sicht.

Mehr lesen:  Deutschlands Stellung in der Welt (II): Die deutschen Außenpolitik im Dienst der Märkte

Im zweiten Teil der Reihe wird es um die Frage gehen, was von einer Geopolitik unter deutscher Führung zu erwarten sein wird.