Deutschlands Beitrag zu Syriens Tragödie: Regime-Change-Fantasien verdichteten sich schon 2005 (I)

Deutschlands Beitrag zu Syriens Tragödie: Regime-Change-Fantasien verdichteten sich schon 2005 (I)
Der damalige deutsche Außenminister auf der Konferenz der "Freunde von Syrien" in Istanbul am 1. April 2012: Diese Freunde stürzten das Land in den Bürgerkrieg.
Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge: Die blutige Bilanz des Unternehmens Regime Change in Syrien hat in Berlin bis heute nicht zu besserer Einsicht geführt. Kein Wunder, schließlich erblickte die folgenschwere Idee erst dank Berlin das Licht der Welt.

von Jürgen Cain Külbel

"Assad ist für uns ein Kriegsverbrecher", es sei "völlig eindeutig, dass wir ihn nicht für jemanden halten, der besonders schutzwürdig ist", giftete Sigmar Gabriel, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, am 28. Juni 2017 während einer Pressekonferenz in Krasnodar. Gabriel hatte in der südrussischen Metropole zusammen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow die 14. Konferenz der Partnerstädte Russlands und Deutschlands eröffnet. Beide standen der Presse dort auch zur Lage in Syrien und der Ukraine Rede und Antwort.

Des Deutschen wortgewaltiger Versuch, dem Pressekorps durchstechen zu wollen, Syriens Präsident Baschar al-Assad und dessen Militär seien längst des mehrfachen Einsatzes von Giftgas überführt, erwies sich jedoch als Rohrkrepierer. Ein Journalist des EU-Chronicle widersprach Gabriel vor laufenden Kameras:

Ich glaube, dass die UN-Ermittlerin Carla del Ponte sich damals später dafür entschuldigt hat, dass nach dem Giftgas-Angriff in Ghuta am 21. August 2013 diese falsche Bezichtigung dort im Raum gestanden hat. Und im letzten bekannten Fall war es doch Professor Theodore Postol für das Massachusetts Institute of Technology, das selbst auch Herrn Trump darauf hingewiesen hat, dass es wohl keinerlei handfeste Beweise für einen Giftgas-Angriff der Regierungstruppen in Chan Schaichun am 4. April 2017 gegeben hatte.

Der deutsche Außenminister zeigte sich ungerührt ob der Widerlegung seiner Fake News. Allerdings hatte das Statement des SPD-Mannes Gabriel ähnliche Qualität wie die tags zuvor von Sean Spicer, dem Sprecher des Weißen Hauses, vorgetragene "Warnung": die US-Regierung hätte "potenzielle" Hinweise darauf, dass die syrische Regierung einen Angriff mit Chemie-Waffen vorbereite, der zum Massenmord von Zivilisten, unschuldigen Kindern, führen könne. Assad werde dafür "einen hohen Preis zahlen".

Außenministerin Hillary Clinton bei einer Pressekonferenz der

Spicers Warnung war wohl eher ein Befehl an die in Syrien agierenden Terroristen, zeitnah eine False Flag mit Chemie-Waffen zu exekutieren. Ob es sich bei Gabriels Einlassungen in Krasnodar um eine konzertierte Aktion mit Spicer handelte, um einen zusätzlichen Weckruf aus Deutschland an die Terroristen, Syriens Präsidenten Assad "einen hohen Preis zahlen" zu lassen, sprich: ihn für "nicht besonders schutzwürdig", womöglich gar für "tötungswürdig" zu halten, bleibt vorerst unklar.  

Sturz des Diktatoren - ohne Gedanken an die Folgen

Klar jedoch ist, dass Frau Dr. Angela Merkels Bundesrepublik Deutschland tief verstrickt ist in den US-amerikanischen Regime-Change-Eifer: In den Jahren 2013 und 2014 leistete Berlin Beihilfe zum gewaltsamen Putsch in der Ukraine - der damalige Außenminister und derzeitige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier solidarisierte sich mit dem auf faschistische Revolutionäre bauenden Putschistenführer und US-Butler Arsenik Jazenjuk. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung trainierte den Faustkämpfer, Mitumstürzler und Euro-Butler Vitali Klitschko zum Hilfspolitiker, damit dieser seine Rolle in der Kiewer Putsch-Regierung spielen konnte.

Auch Sigmar Gabriel, der erst seit dem 27. Januar 2017 Außenminister Deutschlands ist, beeilte sich, der multinationalen Regime-Change-Gang, die den Staat Syrien zerfetzen will, den Hof zu machen. Extrem schnell infizierte er sich mit der außenpolitischen Epilepsie der westlichen Wertegemeinschaft, die seit sechs Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit anfallsartig in den Krampfschrei "Assad muss weg" verfällt.

Bereits am 3. April 2017, zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg, donnerte er:

Eines darf nicht passieren: dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt.

Betrachten wir die deutsche Syrien-Politik mal aus einer anderen Perspektive. Zuvorderst: Wo, bitteschön, Herr Gabriel, ist das Mandat der Vereinten Nationen, das es deutschen Luftwaffentankern, Aufklärungsstaffeln, AWACS-Flugzeugen gestattet, der seit dem 8. August 2014 illegal in Syrien agierenden internationalen Militäroperation Inherent Resolve unter Führung der USA zuzuarbeiten? Es gibt kein Mandat, Herr Gabriel! Böse Zungen behaupten: Wer sich ohne ein entsprechendes UN-Mandat an einem Angriff auf ein anderes Land beteiligt, begeht de facto ein Kriegsverbrechen. Begeht Deutschland im siebten Jahrzehnt nach Adolf Hitlers faschistischem Regime erneut Kriegsverbrechen; diesmal unter der neoliberal gelenkten Demokratie von Frau Dr. Angela Merkel?

Teure Operation nach dem Motto: "Wir sind wieder wer"

Ja, denn es sind Frau Ursula von der Leyens Bundeswehrsoldaten, die auf Geheiß der in Berlin herrschenden Politkaste einer ohne Mandat agierenden Koalition unter Washingtons Fuchtel das völkerrechtswidrige Bomben in Syrien erst ermöglichen; liefern sie doch Zieldaten, tanken Kampfflieger auf, damit diese ihre Sprengsätze wahlweise punktgenau oder auch mit Kollateralschaden abwerfen können. Der mit 1.200 Soldaten größte Auslandseinsatz der Bundeswehr läuft mittlerweile im nicht autorisierten "Einsatzgebiet" östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Etwa 134 Millionen Euro verschluckt Berlins militärischer Größenwahn - Geld, das besser in die Bekämpfung deutscher Kinderarmut gesteckt werden sollte.

Stattdessen leistet sich Deutschland folgende militärische Abenteuer:

  • Einsatz von Aufklärungsflugzeugen des Typs Panavia Tornado Recce der 1. Aufklärungsstaffel des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 "Immelmann" vom Fliegerhorst Schleswig-Jagel, die im Tiefflug über die Gefechtsfelder in der Levante rasen, um Fotoaufnahmen in Echtzeit an verbündete Nachrichtendienste respektive Jagdbomberverbände weiterzuleiten zwecks Zielplanung.
  • Einsatz eines Tankflugzeuges der Flugbereitschaft der Bundesluftwaffe, Typ Airbus A310 MRTT, das die französischen Jagdbomber Mirage 2000, Rafale und Super Etendard in der Luft auftankt.
  • Nicht zu vergessen die im Oktober 2016 vom Bundeskabinett beschlossene deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak.
Jeffrey Sachs und UN-Generalsekretär Kofi Annan (rechts) im UN-Hauptquartier in New York, Januar 2005.

Auf dem Schlachtfeld Syrien, das Terroristen der islamistischen Art, Fünfte Kolonnen, mit denen der Westen sympathisiert, sowie westliche Aggressoren selbst seit 2011 malträtieren, waten indes nicht nur verantwortliche deutsche Militärs bildlich gesehen bis zur Oberkante der Unterlippe im Blut. Auch der Typ Schreibtischtäter, der sich selbst die Hände nicht schmutzig macht, hat in Deutschland seit geraumer Zeit wieder Konjunktur.

Springen wir zurück ins Jahr 2005. Am 14. Februar, dem Valentinstag, sprengten Bombenattentäter in Beirut den libanesischen Ex-Premier, Geschäftsmann und Multimilliardär Rafiq al-Hariri samt seiner aus schwer bewaffneten Mercedes-Limousinen bestehenden Fahrzeugkolonne in die Luft - 23 Menschen starben, 231 erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Das Attentat bildete den blutigen Auftakt zum Regime Change im Libanon, von den Amerikanern "Zedernrevolution" genannt.

Die USA, Frankreich sowie die prowestliche Opposition des Libanons drängten sich damals ins Rampenlicht; der damalige US-Präsident George W. Bush forderte das Ende der "ausländischen Besatzung" durch Syrien, das nach einem blutigen 15-jährigen Bürgerkrieg als Ordnungsmacht im Zedernstaat verblieben war.

Ungeklärter Anschlag, getürkte Untersuchung

Während eines Arbeitsessens am 22. Februar 2005 zurrte der damalige US-Botschafter Jeffrey Feltman zusammen mit der Beiruter Opposition die notwendigen Schritte für den Regime Change und einen Angriff auf Damaskus fest: Es müssen eine "glaubwürdige Untersuchung der Ermordung Hariris, der Sturz der [prosyrischen] Regierung Karami einschließlich ihrer Geheimdienstchefs und der Rückzug Syriens erzwungen werden"; anders käme die Opposition bei den Wahlen im Mai 2005 nicht an die Hebel der Macht.

Erst nachdem der UN-Sicherheitsrat im April 2005 eine, wie es hieß, Internationale Unabhängige Untersuchungskommission zur Aufklärung des Attentats eingerichtet und den Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis als Chefermittler bestellt hatte, konnte Feltmans sogenannte Dinnerstrategie umgesetzt werden.

Mehlis sollte der Damaszener Regierung, den prosyrischen Statthaltern im Zedernstaat, den Blattschuss versetzen. Irgendwie. Mit großem Ballyhoo brachte er die vier von Feltman geförderten Köpfe der libanesischen Geheimdienstchefs hinter Gitter und sicherte so der prowestlichen Marionetten-Regierung, die in Beirut auch als Feltman-Regierung bezeichnet wurde, die Macht.

Als Ende 2005 bekannt wurde, dass Mehlis sein Belastungsmaterial, vermeintliche Zeugenaussagen gegen die Geheimdienstchefs, mit Dollarmillionen erkauft hatte, verdrückte sich der Sonderermittler mit seiner kriminellen Kriminalistik schnell wieder nach Deutschland. Seine Betrugsnummer war zwar geplatzt, alle Welt lachte über den "deutschen Fuchs", doch der Feltman-Regierung unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Fuad Siniora, sprich: dem erfolgreichen Regime Change in Libanon, hatte der Deutsche den Weg geebnet. Syrien geriet vorerst aus dem Schussfeld; Feltmans Protegé Siniora blieb vom 30. Juni 2005 bis zum 9. November 2009 in Beirut an der Macht.

Am Dienstag, dem 15. Juni 2010, tauchte Fuad Siniora in Berlin auf; diesmal als einfacher Abgeordneter des Beiruter Parlaments und parlamentarischer Leiter der so genannten Zukunftsbewegung des amtierenden Premierministers Saad Hariri - Sohn des ermordeten Rafik Hariri. Obwohl er seine prominente Regierungsfunktion verloren hatte, empfing ihn die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ebenso wie Staatsminister Werner Hoyer. Siniora war es wichtig, die deutsche Regierung darauf hinzuweisen, dass der Bundestag am 17. Juni 2010 eine positive Entscheidung über die Fortsetzung der Teilnahme Deutschlands an der internationalen UNIFIL-Flotte vor der libanesischen Küste treffen müsse.

Der Libanese traf sich nach der Betteltour noch privat mit anderen Persönlichkeiten, auch dem selbst ernannten Syrien-Kenner Volker Perthes, seines Zeichens Direktor der aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Perthes zeigte sich von der Begegnung mit Siniora so beeindruckt, dass er am 28. Juli 2010 auf dem von Soros-Geldern lebenden Webauftritt des Project Syndicate einen englischsprachigen Artikel mit dem Titel "Ist ein Nahost-Krieg unvermeidlich?" publizierte, in dem er den Libanesen zitierte. Der Beitrag erschien dann auch am 31. Juli 2010 im Beiruter Daily Star, abgewandelt unter der Überschrift: "Ist ein neuer Krieg im Mittleren Osten unvermeidlich?"

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