Deutschlands teuflischer Pakt mit Saudi-Arabien

Deutschlands teuflischer Pakt mit Saudi-Arabien
Die wahhabitische Golfmonarchie predigt ihren Schulkindern Hass und Dschihad, finanziert extremistische Kräfte auf der ganzen Welt und überzieht ihre Nachbarn mit Krieg. Dennoch will sich auch Berlin die lukrativen Geschäfte mit Riad nicht entgehen lassen.

von Zlatko Percinic

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es getan. Des schnöden Mammons wegen ist sie bei ihrem letzten Besuch in Saudi-Arabien einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. Nicht, dass das etwas Außergewöhnliches wäre. Immerhin befindet sie sich dabei in illustrer Gesellschaft mit ihrer Amtskollegin in London oder dem zum Retter der Europäischen Union stilisierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Vom US-amerikanischen Präsidenten gar nicht erst zu sprechen.

Alles wird dem Big Business untergeordnet, und ein skurriler Narrativ soll der Bevölkerung verkaufen, Saudi-Arabien wäre tatsächlich ein "Stabilitätsfaktor in der Region", wie es etwa Regierungssprecher Steffen Seibert gerne bezeichnet und Kanzlerin Merkel selbst bestätigt - weil "gerade der Iran eine große Bedrohung ist", so Merkel weiter.

Dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die Sache nicht ganz so rosig betrachtet wie die Regierung, ist natürlich ein Ärgernis und deshalb kriegt notfalls sogar er sein Fett weg. Dennoch heißt es in der BND-Analyse zur saudischen Aggression im Jemen, Saudi-Arabien wolle beweisen, dass es bereit sei, beispiellose "militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten".

Der Chef des britischen Rüstungsgiganten BAE, welcher in dem wahhabitischen Königreich für die Bewaffnung der Tornado-Kampfjets zuständig ist, sieht die ganze Sache naturgemäß etwas anders:

Die saudisch geführte Kampagne ist ein Akt der Selbstverteidigung gegen den Terrorismus. Sie [Saudi-Arabien] sind der nicht der Aggressor, sie sind der Verteidiger [...], sie verteidigen sich selbst.

So ähnlich hätte es auch aus der Feder von Steffen Seibert klingen können, der die Reise der Kanzlerin nach Saudi-Arabien dann aber doch in noch etwas blumigerer Sprache schönredete. 

BND: Zwischen missionarischem und dschihadistischem Salafismus kein wesentlicher Unterschied

Es geht immerhin um handfeste Interessen. Dabei spielt es ganz offensichtlich keine Rolle, dass laut BND und Verfassungsschutz Saudi-Arabien und andere Scheichtümer auch in Deutschland die wahhabitische Lehre unter dem Sammelbegriff des Salafismus verbreiten.

Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Nayef schüttelt Angela Merkel die Hand. Das findet sie sehr bemerkenswert. Immerhin geht es um große Geschäfte; Dschidda, 30. April 2017.

Korrekterweise heißt es dort, dass "keine konsequente Unterscheidung zwischen dem missionarischen und dschihadistischen Salafismus" festzustellen ist. Bereits vor drei Jahren hat eine Analyse für das Europäische Parlament ergeben, dass der Wahhabismus "eine Gefahr" für diejenigen Länder darstellt, wo Saudi-Arabien sogenannte Islamische Zentren, Medressen oder Moscheen finanziert.

Das Ziel ist überall dasselbe: Am Ende geht es um politischen Einfluss über diese Institutionen in den jeweiligen Ländern. Wie die meisten westlichen Regierungen, die sich Milliardengeschäfte mit den Saudis erhoffen, hält sich auch die deutsche Regierung auffällig bedeckt zur aktuellen Krise auf der Arabischen Halbinsel, wo ausgerechnet Riad dem kleinen Nachbar Katar vorwirft, den Terrorismus zu unterstützen.

Dabei gab es auch dazu eine Untersuchung des Europaparlaments, welche zum Schluss kam, dass beide Länder - und dabei insbesondere wahhabitische Einrichtungen im Sinne der ihr zugrundeliegenden Ideologie - den Terror in Syrien, Libyen, Tunesien, Ägypten, Marokko, in der Sahelzone, Afghanistan, Pakistan, Indonesien und auf den Philippinen schüren und unterstützen.

Wie gesagt: Merkel geht es um handfeste Interessen in Saudi-Arabien. Schon seit Jahren ist beispielsweise der deutsche Bundesgrenzschutz im wahhabitischen Reich aktiv am Aufbau eines ähnlichen Dienstes beteiligt, was sich Berlin mit Sicherheit fürstlich bezahlen lässt.

Den Weg geebnet dafür hat der Rüstungskonzern Airbus Defence & Space (vormals Teil von EADS) mit Sitz im bayrischen Taufkirchen, der den Verkauf von High-Tech-Grenzzäunen und mit einem Team von Bundespolizisten dessen Implementierung als Dienstleister der EADS durchgeführt hat. Als besonderes Spektakel für die deutschen Beamten galt nach Recherchen des mdr-Magazins FAKT anlässlich dieser Dienstreise die Beiwohnung bei öffentlichen Auspeitschungen und selbst Hinrichtungen durch Steinigung oder Enthauptung. 

Strikte Waffenexport-Richtlinien? Kein Problem dank Tochterfirmen

Aber damit soll ja jetzt angeblich Schluss sein, wenn man den Worten der Kanzlerin Angela Merkel Glauben schenken darf. "Wir haben sehr strikte Richtlinien für den Export von Waffen", heißt es.

Deutsche Bundeskanzlerin Angele Merkel und der saudische König Salman bin Abdulaziz Al Saud in Dschidda, Saudi-Arabien am 30. April 2017.

Auch der saudische Vize-Wirtschaftsminister sieht von nun an keinen Bedarf mehr an deutschen Waffen, wie er in einem Interview erklärte. Was beide Seiten aber lieber verschweigen, ist die Möglichkeit der Waffenlieferungen über Umwege, wie sie beispielsweise das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall vorgezeigt hat.

Dann bringen die Vertragspartner die Waffen eben per LKW zur Tochtergesellschaft auf der italienischen Trauminsel Sardinien, von wo aus es dann per Luft- und Seefracht weiter nach Saudi-Arabien geht. Auf diese Weise bringen die "strikten Richtlinien" natürlich herzlich wenig.

Stattdessen schloss das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen einen Vertrag mit Riad ab, wonach Deutschland die Ausbildung von Teilen der saudischen Armee übernehmen soll. Laut der Verteidigungsministerin betrachtet Berlin die Saudis als "schwierigen, aber zentralen Partner in der Region". 

So zentral, dass sich Deutschland zum größten Handelspartner des wahhabitischen Reiches aufschwingen möchte. Als Grundlage soll die "Vision 2030" des neuen Kronprinzen Mohammed bin Salman dienen. Tatsächlich hat das Beratungsunternehmen McKinsey dieses Papier ausgearbeitet. Es stellt eine in den Augen vieler Analysten utopische Vorstellung der Modernisierung eines hochgradig fundamentalistisch ausgerichteten Staatswesens.

Laut dieser "Vision 2030" soll Saudi-Arabien ein sagenhaftes Vier-Billionen-Investmentprogramm auf die Beine stellen, um die Vision einer "blühenden Wirtschaft, dynamischen Gesellschaft und ambitionierten Nation" finanzieren zu können. Dass dies die Dollarzeichen bei vielen Regierungen klingeln lässt, ist schon verständlich. Doch ohne eine "tiefgreifende soziale und kulturelle Veränderung der saudischen Gesellschaft" ist es schwer vorstellbar, wie auch nur eine der Bedingungen für dieses Megaprojekt erfüllt werden soll. 

Evolutionstheorie auf Saudi-Arabisch

Nur, um sich mal vor Augen zu führen, was es bedeutet, einen derartigen Wandel in einer vom Wahhabismus durchdrungenen Gesellschaft durchzuführen, sollte ein Blick auf den Schulstoff an staatlichen Schulen Saudi-Arabiens fallen:

  • Bücher aus der 4. Klasse legen den Schülern nahe, "Polytheisten und Ungläubige" zu hassen, damit sie zum wahren Glauben finden.
  • Bücher aus der 5. Klasse lehren die Schüler, dass "Muslime die ungläubigen Feinde Gottes weder lieben noch ihnen helfen dürfen". Mit "ungläubige Feinde Gottes" werden primär Juden, Christen und Schiiten bezeichnet. Im Unterschied zur Türkei, die kürzlich die Evolutionstheorie gänzlich aus dem Schulstoff gebannt hat, präsentiert Riad seine eigene: So wird von den Juden behauptet, dass sie Nachfahren von Affen sind, während Christen von Schweinen abstammen.
  • Bücher aus der 6. und 7. Klasse befassen sich u. a. mit Vorgaben für die muslimische Welt. So darf beispielsweise an Beerdigungen niemand anderes sprechen als der Vertreter des Klerus. Gefühle zeigen dürfen die Angehörige des Verstorbenen nicht und es darf an Gräbern nicht gebetet werden. Wer das alles dennoch tut, wird als "Ungläubiger" gebrandmarkt und entsprechend behandelt, weil diese "Schandtaten" eine direkte Nachahmung der Christen seien.
  • Bücher aus der 9. Klasse beziehen sich schwerpunktmäßig auf den Kampf gegen Ungläubige. So steht geschrieben, dass es "Teil der Weisheit Gottes ist, dass der Kampf zwischen Muslimen und Juden bis zur Stunde des Gerichts weitergeführt wird".
  • In der 12. Klasse steht dann die Pflicht zum Dschihad auf dem Programm. So heißt es dort: "Dschihad auf dem Pfad Gottes - welcher aus dem Kampf gegen Unglauben, Unterdrückung, Ungerechtigkeit sowie gegen jene, die diese ausführen, besteht - ist das Höchste im Islam. Diese Religion entstand durch den Dschihad und durch Dschihad wurde ihr Banner emporgehoben. Er ist eine der nobelsten Taten, welche einen näher zu Gott bringen, und eine der prächtigsten Handlungen des Gehorsams gegenüber Gott."

Rezept für den Jemen: "Zielauswahl verbessern"

Doch bei einem - auf dem Papier - Investitionsvolumen von vier Billionen US-Dollar, wo laut saudischen Angaben Deutschland eine Schlüsselrolle zukommen soll, scheinen solche Tatsachen, wenn überhaupt, für Bundeskanzlerin Angela Merkel nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist eine staatliche Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland, die im Auftrag des Bundessicherheitsrates agiert. Ein schlagkräftiges Saudi-Arabien ist ihr ein Herzensanliegen.

Genauso wenig wie sich die US-Regierung von solch einer intoleranten Haltung davon abbringen lässt, Milliardengeschäfte mit Saudi-Arabien abzuschließen und Waffen zu liefern. Die britische Regierung gab sogar zu, die "Zielauswahl verbessert zu haben", um den brutalen Krieg im Jemen noch brutaler zu machen. Deutschland wird nicht freiwillig auf ein Stück von diesem Kuchen verzichten wollen.

Selbst wenn der Preis dafür die Radikalisierung von Teilen der muslimischen Gemeinschaft durch die von Saudi-Arabien gesponserten "Islamischen Zentren" und Moscheen in Deutschland ist, die wiederum das Risiko von Terroranschlägen und potenzieller Rekrutierungen für Terrororganisationen erhöhen: Solange der Dollar und Euro rollt, wird auch Berlin diesen Pakt mit dem Teufel nicht aufgeben. 

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