Gastbeitrag von Wladimir Putin: „Wir teilen die deutschen Prioritäten“

Gastbeitrag von Wladimir Putin: „Wir teilen die deutschen Prioritäten“
In einem Beitrag für das Handelsblatt würdigt Russlands Präsident Wladimir Putin die Fortschritte, die das G20-Format bei der Lösung globaler Probleme ermöglicht hat. Die großen Zukunftsaufgaben verlangen laut ihm nach besserer Zusammenarbeit. Abschließend wünscht er allen Bürgern Deutschlands Wohlergehen.

In Deutschland beginnt am Freitag der G20-Gipfel. Mittlerweile treffen in Hamburg allmählich auch die hochrangigen Teilnehmer ein. Im Vorfeld der Veranstaltung hat Russlands Präsident Wladimir Putin einen Gast-Artikel für das Handelsblatt verfasst. RT Deutsch hat den Beitrag vom russischen Original übersetzt und dokumentiert die Aussagen des Präsidenten. [Zwischenüberschriften stammen von der RT-Deutsch-Redaktion]:

Im Vorfeld meiner Deutschland-Reise zum ordentlichen Gipfeltreffen der G20 möchte ich gerne mit der Leserschaft des Handelsblatts, einer der populärsten und renommiertesten Zeitungen Deutschlands, einige Überlegungen zur Zusammenarbeit im Rahmen der G20 teilen.

In den vergangenen Jahren haben sich die G20 als ein gefragter Mechanismus zur Abstimmung von Interessen und Positionen der weltweit führenden Volkswirtschaften bewährt. Koordinierte Handlungen der G20 trugen zur Verabschiedung notwendiger Maßnahmen bei, die nicht nur die Überwindung der Folgen der weltweiten Finanzkrise möglich machten, sondern auch die Grundlage für die Stärkung eines Systems zur globalen Krisenbekämpfung geschaffen haben, das zurzeit aus mehreren Gründen nicht seine besten Zeiten erlebt. Es ist sehr wichtig, dass wir es zusammen bewerkstelligt haben, einen Weg zur Lösung vieler seit längerer Zeit bestehender Probleme zu finden.   

So schätzen wir in Russland die praktischen Schritte sehr hoch, die einem mutwilligen Untergraben der Besteuerungsbasis von Großunternehmen und dem Gewinnabfluss in die so genannten Steuerparadiese entgegenwirken. Unter einer solchen Praxis leiden alle Wirtschaften. Ich möchte hinzufügen, dass sich das verantwortungslose Verhalten der betreffenden Firmen negativ auf den Lebensstandard von Millionen von Menschen auswirkt und enorme soziale Folgekosten nach sich zieht.     

Finanzstabilitätsrat ist eine Erfolgsgeschichte

Eine weitere Errungenschaft der G20 ist die praktische Umsetzung der Reformvereinbarungen im Bereich der Regulierung von Finanzmärkten. Dies betrifft beispielsweise die Sonderregelungen für jene Banken, deren Konkurs ihrer Größe wegen unerwünscht und risikoreich wäre. Erstmals in der Geschichte haben die zuständigen Aufsichtsbehörden ihre Zusammenarbeit in der Kontrolle des Gebarens des Finanzsektors auch auf Nichtbanken ausgeweitet. Eine große Bedeutung haben auch die grundsätzlichen Beschlüsse zur Vorbeugung und Überwindung von Krisen im Bankensektor, über die Arbeit der Einrichtungen zur Einlagensicherung und vieles mehr.   

Ein großer Fortschritt war natürlich auch die Schaffung des Finanzstabilitätsrates. Diese verlieh der Arbeit an der Reform bestehender Regeln für das Finanzwesens einen systematischen und planmäßigen Charakter, während sich der Finanzstabilitätsrat gleichzeitig auch zu einem bedeutenden Partner des IWF entwickelt hat, wenn es um regelmäßige Auswertungen im Bereich der Risikoeinschätzung geht. Die Gründung des Finanzstabilitätsrates hat auch die Schaffung ähnlicher Strukturen auf nationaler Ebene angeregt.       

Auch zunehmende geopolitische Risiken und Ungewissheiten vermögen der Effizienz der G20 als eines Instruments des globalen Krisenmanagements nicht zu schaden. Das geschieht nicht zuletzt dank der verantwortungsvollen Herangehensweise der jeweiligen G20-Präsidentschaften hinsichtlich ihrer Aufgaben. Ich spreche diesbezüglich aus eigener Erfahrung, weil Russland selbst im Jahr 2013 den Vorsitz der G20 innehatte und darin eine ernsthafte Unterstützung vonseiten aller Partner erfuhr.   

G20 bislang durch konstruktive Atmosphäre geprägt

Der Erfolg der Vereinigung basiert nicht zuletzt auf dem Respekt vor der Position jedes einzelnen Teilnehmers, unabhängig von der Größe seiner Wirtschaft oder seinem Platz im internationalen Währungs- und Finanzsystem. Konstruktive Diskussionen und die Suche nach dem Kompromiss sind zu einer Art Markenzeichen der G20 geworden und zur ungeschriebenen Norm hinter den gegenseitigen Beziehungen. Auch Deutschland als das Land, das jetzt den Vorsitz führt, beachtet diesen Standard. 

Donald Trump und sein Energieminister Rick Perry im Gespräch während der Veranstaltung

Das bevorstehende Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg ist eine gute Möglichkeit, um die aktuellsten Fragen der globalen Tagesordnung zu diskutieren. Wir teilen die Prioritäten des deutschen Vorsitzes und sind bereit, an deren Umsetzung zu arbeiten. Selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass die bislang gefassten Beschlüsse aufrecht bleiben.   

Wir begrüßen die Erweiterung des Themenkreises, den die G20 erörtern wird. Ich meine damit Fragen wie jene der nachhaltigen Entwicklung, des Klimawandels, der Bekämpfung von Terrorismus und Korruption, des Gesundheitswesens, der Migration und der Flüchtlinge. Wir halten es auch für äußerst wichtig, dass die G20 nun dank dem chinesischen Vorsitz im Vorjahr und dem diesjährigen Vorsitz der deutschen Partner auch der digitalen Wirtschaft als einer Wachstumsquelle und einem neuen Faktor des globalen Krisenmanagements zusätzliche Aufmerksamkeit widmet.   

Es sind in der Tat umfangreiche Aufgaben, die uns erwarten. Bisherige Wirtschaftsmodelle sind an ihre Grenzen gestoßen. Der Protektionismus wird allmählich zur Normalität, nicht zuletzt, seit er in Gestalt einseitiger und politisch motivierter Sanktionen im Handel und im Bereich der Investitionen auftritt. Das betrifft auch die Einschränkungen bei der Verbreitung von Technologien. Unserer Ansicht nach sind solche Sanktionen nicht nur perspektivlos, sondern sie widersprechen auch dem Grundsatz des Zusammenwirkens im Interesse aller Länder der Welt, dem sich die G20 verpflichtet hat. 

Russland hat Kyoto-Vorgaben erfüllt

Ich bin mir sicher, dass nur offene und auf einheitlichen Normen und Standards fußende Handelskontakte das Wachstum der globalen Wirtschaft ankurbeln und zur stetigen Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen beitragen. Eben dieses Prinzip liegt den Grundsätzen der Welthandelsorganisation zugrunde. 

Die G20 beschäftigt sich substanziell mit dem Klimawandel, der ein bedeutendes Problem ist. Menschliches Handeln erhöht wesentlich die Belastung des Ökosystems des Planeten und erschwert die Umsetzung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung. Russland hat seine Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls mehr als erfüllt. Auf diese Weise haben wir in einem bedeutenden Maße die steigenden Emissionen in anderen Ländern und Regionen der Welt ausgeglichen. Wir betrachten das im April vergangenen Jahres unterzeichnete Pariser Abkommen als eine sichere völkerrechtliche Grundlage für eine langfristige Klimapolitik und haben vor, zu dessen vollständiger Umsetzung beizutragen.        

All die letzten Jahre hat die G20 auch der Migration eine hohe Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen. Nach UN-Prognosen werden Arbeitsmigranten im Jahr 2017 in eine Summe von mehr als 500 Milliarden US-Dollar in die Entwicklungsländer überweisen. Das ist dreimal so viel wie die offizielle Hilfe, die für Entwicklungszwecke ausgegeben wird, und der Umfang der ausländischen Direktinvestitionen. Die Gemeinschaft der G20 arbeitet auch aktiv an der Integration von Migranten in die Arbeitsmärkte der Zielländer, an ihrer kulturellen Anpassung und am Schutz ihrer sozialen Rechte.   

Zusammenarbeit in der Cybersicherheit hilft allen      

Außerdem ist es uns in diesem Jahr gelungen, Lösungen vorzustellen, die uns die Möglichkeiten eröffnen, das Problem der Vertriebenen zu lösen. Die Stärkung der regionalen und globalen Stabilität sowie des Wirtschaftswachstums in jenen Staaten, die beispiellose Flüchtlingswellen hervorbringen, ist die Grundlage dafür.  

Zu Zeiten der Sowjetunion waren es Arbeiter und Bauern, die den Staat stützten. Künftig sollen es Programmierer sein. Auf dem Bild: Eine Foto-Drohne überfliegt das Gelände der Ausstellung zu den Errungenschaften der Wirtschaft, das heute ein beliebter Freizeitpark ist.

Auch die Sicherheit bei der Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien ist ein neues Thema auf der G20-Agenda. Russland hat sich wiederholt für den freien Zugang zu Kommunikationstechnologien eingesetzt, inklusive des Internets. Wir erachten es als äußerst wichtig, die Menschenrechte im Informationsraum zu verteidigen. Gleichzeitig darf Freiheit in der digitalen Sphäre, genau wie in jeder anderen, keinesfalls unbeschränkte Permissivität und Straflosigkeit nach sich ziehen. Das führt sonst zu einem Chaos, das Cyberkriminelle, Hackergruppen und sonstige Elemente auf den Plan ruft, die auf dem Wege neuester Technologien in die Privatsphäre von Individuen oder die Souveränität von Staaten eingreifen wollen.

Russland, welches zu den ersten Ländern gehörte, das die Gefahren im Zusammenhang mit dieser Herausforderung erkannt hat, wirbt seit mehreren Jahren für den Abschluss universeller, internationaler Vereinbarungen unter Aufsicht der UN. Diese fordern wir auch dazu auf, diese negativen Phänomene zu bekämpfen. Wir hoffen, dass dieses Ansinnen bei anderen Ländern auf eine interessierte und positive Reaktion stoßen wird. Die G20-Agenda sollte auch Fragen des digitalen Wissens umfassen, ein Schlüsselelement beim Schutz von Verbraucherrechten in E-Commerce.

Technologischer Fortschritt darf nicht die soziale Segregation verstärken

Ich möchte gerne anmerken, dass diverse Möglichkeiten, die durch die digitale Wirtschaft und einen Wechsel zu neuen industriellen und technologischen Schemata entstehen, gleichzeitig die Lücke zwischen den Entwicklungsstufen der armen und reichen Länder vergrößern und die Ungleichheit zwischen sozialen Schichten verschärfen.

Offensichtlich können die G20 einen gewichtigen Beitrag zur Stärkung der Stabilität der Weltwirtschaft und zum Erhalt eines ausgeglichenen Wachstums leisten. Nur durch das gemeinsame Handeln und das Bündeln unserer Bemühungen können wir die gegenwärtigen Ungleichgewichte überwinden, ein nachhaltiges Wachstum sicherstellen, faire Handels- und Wettbewerbsregeln entwickeln, Armut reduzieren und brennende soziale Fragen lösen.

Die russische Delegation wird sich aktiv an der Arbeit des Hamburger Gipfels beteiligen, von welchem ich mir sicher bin, dass er sich als hoch produktiv erweisen wird. Ich wünsche unseren deutschen Kollegen jeden Erfolg bei der Durchführung dieser Veranstaltung. Und natürlich werden wir auch mit unseren G20-Partnern zusammenkommen, um die Vereinbarungen umzusetzen, die wir bei diesem Gipfel treffen werden.

Zum Schluss möchte ich der Leserschaft der Zeitung Handelsblatt und allen Bürgern Deutschlands aufrichtig Gesundheit und Wohlergehen wünschen.

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