Russland vor Blockade des Messengers Telegram: Warum westliche Kritik diesmal lustlos bleibt

Russland vor Blockade des Messengers Telegram: Warum westliche Kritik diesmal lustlos bleibt
Es kommt nicht oft vor, dass Russlands leidenschaftlichste mediale Feinde das Gleiche vertreten wie der Kreml. Aber wenn es um angebliche Gefahren durch Anonymität im Internet geht, liebäugeln westliche Länder selbst mit dem russischen Vorgehen.

von Bryan MacDonald

Der Messenger Telegram ist in Russland ins Visier des Föderalen Dienstes für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation geraten. Die beliebte Messaging-App ist auch in der englischsprachigen Welt als beliebte Kommunikationsplattform für die Terrormiliz IS bekannt.

Den Dienst selbst hatte Pawel Durow gegründet, ein Einwohner St. Petersburgs, der zum ersten Mal bekannt wurde, als er VKontakte schuf, eine Facebook-analoge Plattform, die auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion sehr populär ist. Moskauer Beamte behaupten, dass Terroristen und Verbrecher die Anwendung Telegram nutzen, um ihre Operationen zu steuern.

Daher will der russische Staat, dass Telegram die Chats seiner Benutzer und deren Kryptoschlüssel für die Strafverfolgungsbehörden zugänglich macht, sollten diese sie zu Ermittlungszwecken benötigen. Sollte die IT-Firma diese Bedingungen nicht akzeptieren, werde Russland den Dienst sperren. Die Messenger-Dienste Zello und Blackberry hat die Regierung bereits wegen der Nichteinhaltung dieser Forderungen blockiert.

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Durow beharrt darauf, diese Art von Daten niemals mit irgendjemandem zu teilen, was in weiterer Konsequenz befürchten lässt, dass das angedrohte Verbot unvermeidlich kommt. Der Unternehmer erklärt weiter, dass jedes Verbot sinnlos wäre, da dies nur die kriminellen Nutzer dazu veranlassen würde, auf US-amerikanische Konkurrenten wie Viber oder WhatsApp umzusteigen.

Was Experten sagen

Doch die Gesetzgeber argumentieren, dass Telegrams Kundenbasis und Struktur eine größere Bedrohung für die Sicherheit darstelle als die Nutzer von Viber oder WhatsApp. Eine Ansicht, die Professor Peter Neumann, ein Experte für Terrorismus am King's College London, unterstützt. Er erklärte in der Financial Times Anfang dieses Monats.

"Große Social-Media-Plattformen haben bei Dschihadisten-Konten hart durchgegriffen, mit dem Ergebnis, dass die meisten Dschihadisten jetzt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger-Plattformen wie Telegram verwenden. Dadurch wurde das Problem nicht gelöst, sondern es ist ein anderes geworden".

Neumanns Behauptung sekundiert Rob Wainwright, der Chef von Europol, der behauptet:

Es gibt einige, die einfach nicht mit uns zusammenarbeiten werden. Einer, der vor allem große Probleme verursacht, ist der Messenger Telegram.

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Das Nahost-Medienforschungsinstitut warnte sogar davor, dass Telegram eine "fruchtbare und sichere Arena" für den IS geworden ist und es "keine Möglichkeit zu geben scheint, dies zu überwachen".

Die gegenwärtige Debatte begann im Mai Raum zu gewinnen, als der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation Russlands Telegram dazu aufforderte, sich als "Informationsverteiler" anzumelden. Kurz darauf verabschiedete das russische Parlament Gesetze, um die Anonymität bei Instant Messenger Apps zu unterbinden. Zudem sollten Benutzer künftig dazu verpflichtet sein, sich bei der Erstellung ihrer Benutzerkonten nur mit ihren richtigen Namen und ihren Telefonnummern zu registrieren.

Edward Lucas beharrt in einem seiner jüngsten Kommentare für die Londoner Times, dass "die Online-Anonymität es Extremisten ermöglicht hat, Propaganda zu verbreiten und ihr Geld zu lange straflos zu vermehren". Lucas, zudem selbst Chefredakteur des Magazins The Economist, beschrieb das Internet als "das Paradies für Übeltäter" und forderte, Druck auf die Technologietitanen auszuüben. Diese sollten dem Staat die "Möglichkeit zusprechen, zu überprüfen, wer wir alle sind, und die Identität der Leute zu überprüfen, mit denen wir es zu tun haben".

Lucas' Meinung teilt auch die Washington-Post-Kolumnistin Anne Applebaum. In ihrem Aufruf, die Online-Anonymität zu beenden, schrieb sie, dass "die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, nur echten Menschen zugestanden werden sollen und nicht anonymen Trollen".

Die nächste Stufe

Trotzdem hat der beabsichtigte Schritt Russlands auch seine Gegner. Leonid Bershidsky von Bloomberg meint, dass das Zensieren des Internets nicht nur schwierig, sondern sogar vergeblich sei. Der Moskauer Oppositionsjournalist Oleg Kashin ist der Meinung, dass "Telegram zu einer wichtigen politischen Plattform geworden ist".

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Allerdings ist die Schließung von Online-Portalen, die als Bedrohung der Sicherheit angesehen werden, keineswegs ein ausschließlich russisches Phänomen. Zum Beispiel bereitet sich Großbritanniens herrschende Konservative Partei darauf vor, "umfangreiche Beschränkungen dafür einzuführen, was die Leute online posten, teilen und veröffentlichen können", so Buzzfeed News. Dies entspricht einigen verhängnisvollen Formulierungen in ihrem jüngsten Wahlmanifest, bei denen es heißt:

Manche Leute sagen, dass die Regierung im Bereich Technologie und Internet keine Regulierungen vornehmen soll. Damit sind wir nicht einverstanden.

Dem folgen noch die Aussagen der britischen Innenministerin, Amber Rudd, die will, dass die Polizei und die Geheimdienste Zugang zu WhatsApp und anderen verschlüsselten Messaging-Diensten erhalten. In der Zeit von 2010 bis 2015 wurden im Vereinigten Königreich 2.130 Menschen verhaftet, weil sie angeblich "übergriffige" Nachrichten in den sozialen Medien veröffentlicht haben sollen.

Auch in ganz Europa fordern führende Politiker mehr Einschränkungen im Bereich des Webdiskurses. Erst in der vergangenen Woche sagte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, Brüssel sei bereit, weitreichende Gesetze zu verabschieden, um "die Verbreitung von terroristischem Material im Internet zu verhindern". Tusk findet diesbezüglich Rückendeckung vonseiten des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ein starker Kritiker der Toleranz von IT-Firmen gegenüber extremistischen Inhalten ist.

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Vielleicht ist das der Grund, warum viele der üblichen Verdächtigen diesmal relativ lustlos bei der Sache waren, als es darum ging, Russland für sein mögliches hartes Durchgreifen gegen Telegram zu kritisieren. Denn im Inneren ihres Herzens erkennen sie, dass Moskau berechtigt ist, Schritte gegen eine Plattform zu unternehmen, die die Dinge für die "bösen Jungs" etwas zu einfach machen könnte.

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