Mentale Blockade: USA blockieren 20 Nationen und ärgern sich über imaginäre russische Bedrohung

Mentale Blockade: USA blockieren 20 Nationen und ärgern sich über imaginäre russische Bedrohung
Die US-Streitkräfte haben sich in dieser Woche mit britischen Truppen und Tausenden von NATO-Kräften zusammengetan, um in Polen eine "mögliche" Blockade der baltischen Staaten durch Russland zu proben. Tatsächlich zeigt dies eher die eigene mentale Blockade.

von Finian Cunningham

Auch wenn Russland wiederholt bestritten hat, dass es beabsichtigt, in Lettland, Estland oder Litauen oder in welchen anderen Staat auch immer einzudringen. Und auch wenn es überhaupt keine Beweise für eine ungewöhnliche Konzentration russischer Streitkräfte gibt, die eine Bedrohung für die baltischen Nachbarn darstellen würde.

Die NATO-Kommandeure geben selbst zu, dass die jüngsten Kriegsspiele ein "theoretisches Szenario" darstellen, in dem das russische Militär die 104 Kilometer lange Suwalki-Lücke zwischen Belarus und Kaliningrad besetzt und dadurch die baltischen NATO-Mitglieder vom Rest des 29er-Bündnisses abschneidet.

Das Amüsante an dieser imaginären Blockade von souveränen Staaten durch Russland ist, dass diese einen deutlichen Kontrast zu all den tatsächlich existierenden Blockaden und Embargos darstellt, die von den USA und deren Verbündeten gegen mindestens 20 Nationen verhängt wurden und nach wie vor in Kraft sind.

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Und Russland führt die Liste der Länder an, die Washington und seine Verbündeten mit Sanktionen belegen. Erst letzte Woche stimmte der US-Senat für neue Sanktionen zur Verschärfung der finanziellen und diplomatischen Beschränkungen, die gegen Russland seit der Ukraine-Krise von 2014 bestehen. Zu den bereits für sich genommen zweifelhaften Behauptungen über eine angebliche russische Einmischung in die ukrainischen Angelegenheiten haben die US-amerikanischen Senatoren nun auch ebenso haltlose Beschuldigungen über eine russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres zur Grundlage für Sanktionen erhoben.

Kuba steht bereits seit 60 Jahren unter einem Embargo

Andere Länder, die dem Druck der US-Sanktionen unterliegen, sind der Iran, Kuba, Venezuela und Nordkorea. Kuba ist dabei in der nicht beneidenswerten Lage, ein Land zu sein, das bereits seit fast 60 Jahren einem umfassenden Embargo vonseiten der USA unterliegt. Eine relative Lockerung der Sanktionen in der Endphase der Obama-Regierung will Präsident Trump jetzt rückgängig machen. Er beschuldigt Havanna, ein "brutales Regime" zu beherbergen.

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Nach Angaben des US-Finanzministeriums und des US-Außenministeriums gehören auch Syrien, Somalia, der Sudan, Eritrea und Simbabwe zu den 20 Ländern, die sich auf der schwarzen Liste Washingtons befinden und Sanktionen ausgesetzt sind. Wenn als Nationen gezählt, gehören außerdem noch das palästinensische Territorium in Gaza und die abtrünnigen Donbass-Republiken der östlichen Ukraine dazu. Auch der Jemen und seit kurzem auch Katar stellen Länder dar, die von Washington und seinen Verbündeten mit Sanktionen belegt oder blockiert werden.

Humanitäre Katastrophe im Jemen

Von all jenen etwa 20 Nationen, die in irgendeiner Weise von US-amerikanischen Blockaden betroffen sind, befindet sich keine in einer so schwerwiegenden humanitären Krise wie der Jemen. Millionen von Kindern sind in diesem vom Krieg zerrissenen Land von Hunger, Tod und Krankheiten wie der Cholera bedroht. Und dies aufgrund einer Land-, See- und Luft-Blockade, die Saudi-Arabien mit Unterstützung durch die USA und Großbritannien errichtet hat.

Der Jemen ist das ärmste Land der arabischen Region und hängt bezogen auf die gesamte Versorgung des Landes zu 80 Prozent von Nahrungsmittelimporten ab. Die US-amerikanisch und britisch gedeckte saudische Blockade im Jemen schneidet das Land aber auch von der grundlegenden medizinischen Versorgung ab. Was hier passiert, ist eine wahrhaft barbarische Belagerung, die mit berüchtigten Belagerungen der Geschichte als vergleichbar erscheint - wie etwa der drei Jahre andauernden, schrecklichen Blockade Leningrads durch die Nazi-Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs.

Doppelmoral gegenüber Katar

Weniger schwerwiegend im humanitären Sinne ist die Blockade, der sich das Emirat Katar im Persischen Golf ausgesetzt sieht. Dennoch ist der nicht angekündigte, drastische Zug Saudi-Arabiens und seiner Golfverbündeten, der den Verkehr und die Finanzbeziehungen zwischen Katar und dem Rest der Welt massiv einschränkt, eine unerhörte Verletzung des Völkerrechts. Die Blockade Katars wäre nicht zustande gekommen, hätte es nicht wenigstens eine stillschweigende Zustimmung vonseiten Washingtons gegeben.

Die Vorwürfe gegen die Regierung Katars, den dschihadistischen Terrorismus zu finanzieren, sind natürlich schwerwiegend genug, um daran zu denken, Druck gegen das Emirat zu entfalten. Aber die Vorstellung, dass ausgerechnet Saudi-Arabien diese doppelzüngigen Vorwürfe anführt, ist angesichts dessen eigenen gut dokumentierten Sponsorings des Terrorismus lächerlich.

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Der springende Punkt an der ganzen Problematik ist die Art und Weise, wie manche Staaten es offensichtlich als Vorrecht betrachten, den finanziellen und diplomatischen Wandel anderer für sich auszunutzen. Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass derartige einseitige Maßnahmen wie Waffen Verwendung finden. Der Rückgriff auf Sanktionen statt auf die diplomatischen Mittel des Dialogs und des Schiedsverfahrens ist im Grunde einfach eine Form des Mobbings.

Diplomatie und Völkerrecht durch einseitige Sanktionen zu ersetzen, schafft eine gefährliche Erosion der normalen Beziehungen.

Es ist kein Zufall, dass die Militärkoalition aus USA und Saudis, die die Blockade über den Jemen errichtet hatte, welche in den letzten zwei Jahren zu solch schrecklichem menschlichem Leid führte, für einen so geringen internationalen Aufschrei sorgte. Nun ist das Bündnis in der Lage ist, sich problemlos Katar zuzuwenden und dieses Land ebenfalls zu blockieren. Sobald ohne Konsequenzen internationales Recht und Normen verletzt werden, wie dies in Bezug auf den Jemen der Fall war, wird es auch "akzeptabel", dies woanders zu wiederholen.

Noch gefährlicher ist, dass Sanktionen und Embargos allzu oft den Auftakt zu einem totalen Krieg darstellen, wie dies die Geschichte gezeigt hat. Zum Beispiel war der Pazifische Krieg zwischen den USA und Japan (1941-45) der Endpunkt nach Jahren eines Erdöl-Embargos Washingtons gegenüber Tokio. Der vermeintlich überraschende japanische Angriff auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 war in vielerlei Hinsicht ein verzweifelter Rückgriff auf einen unbeschränkten Konflikt.

Kriegsführung auf unterer Ebene

Die jüngsten US-Sanktionen gegen Russland zielen darauf ab, die Erweiterung des umfangreichen Gas-Handels mit Europa durch das Nord-2-Stream-Projekt zu stören. Dies ist das eigentliche geostrategische Ziel der USA: den Zugang Russlands zum europäischen Energiemarkt zu unterbrechen, um US-amerikanischen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen.

Selbst europäische Politiker wie etwa der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern äußerten sich vergangene Woche kritisch zu den neuen vorgeschlagenen antirussischen Sanktionen im Senat.

Das Bedrohen europäischer Unternehmen ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht", sagten sie.

Vielleicht könnten ihre Beschwerden ernster genommen werden, wenn dieselben europäischen Staats-und Regierungschefs sich nicht wenige Jahre zuvor den US-geführten Sanktionen gegen Russland und die Krim gefügt hätten.

Wie lange Russland diesen US-amerikanischen Angriff – und es ist ein Angriff, wenn auch in finanzieller Form – gegen seine lebenswichtigen nationalen Interessen noch tolerieren wird, ist eine beunruhigende Frage. Die Geschichte zeigt, dass Bedrohungen gegen lebenswichtige Interessen früher oder später eine Schwelle erreichen, jenseits der die Gewalt unausweichlich wird. Der Anstieg der Spannungen in Syrien infolge des US-amerikanischen Abschusses eines syrischen Kampfflugzeugs könnte ein weiterer solcher Entfachungsfunke sein.

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Die USA und ihre NATO-Verbündeten beschuldigen Russland, Europa zu bedrohen und die "liberale Weltordnung" zu destabilisieren. Dies alles findet statt, während die NATO insgesamt zehn Mal mehr fürs Militär ausgibt als Russland und die NATO-Truppen sich an Russlands Grenzen versammeln.

In ähnlicher Weise führt Washington Kriegsspiele, die eine imaginäre, zukünftige Blockade der NATO-Staaten durch Russland in Betracht ziehen. Russland blockiert kein Land und verweigert sich kategorisch jeder Absicht, dies zu tun. Währenddessen sind es Washington und seine Verbündeten, die tatsächlich Blockaden errichten und Embargos oder Sanktionen gegen bis zu 20 Nationen durchführen.

Washingtons Blockaden beinhalten eine einseitige Ablehnung diplomatischer Mittel. In einigen Fällen stellen sie eine unerhörte Verletzung des Völkerrechts dar und unter Umständen kann ein finanzieller Zwang durch Washington sogar als ein Akt des Krieges gesehen werden.

Sollte man Schwierigkeiten haben, zu entscheiden, welche Nation die Quelle für so viele internationale Spannungen und Aggressionen ist, ist es vielleicht ein sicheres Verfahren, eine Antwort zu finden, zu fragen: Welche Nation ist für die Verhängung der meisten Sanktionen und Blockaden gegen andere verantwortlich?

Und wenn wir die einseitige Verwendung von Blockaden als Kriegsführung mit geringer Stärke betrachten, dann stellen wir ohne Zögern fest, dass die Vereinigten Staaten weltweit die Nummer eins unter den Kriegstreibern sind.

Eine merkwürdige mentale Blockade scheint im Westen diese ansonsten klare Schlussfolgerung zu verschleiern.

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