US-Politiker lobt IS-Massaker in Teheran und regt Terror-Unterstützung an

US-Politiker lobt IS-Massaker in Teheran und regt Terror-Unterstützung an
Das Lob des US-Kongressabgeordneten Dana Rohrabacher für den Anschlag von Teheran und seine Idee, Terroristen zum Kampf gegeneinander und gegen missliebige Regierungen auszurüsten, sind nur ein offenes Bekenntnis zu einer langjährigen Praxis.

von Rainer Rupp

Dana Rohrabacher gehört als republikanischer Kongressabgeordneter seit 1989 dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten an. Zugleich ist er Vorsitzender des Unterausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit Schwerpunkt Europa, Eurasien und neue Bedrohungen.

Nicht immer war er in dieser Funktion ein Konformist. So hat er als einer der wenigen Abgeordneten bereits 2014 gegen die Russland-Sanktionen gestimmt und offen die Unterstützung des Putsches auf dem Maidan kritisiert. Nun aber hat er sich einen kapitalen Fauxpas geleistet.

Wenige Tage nach dem doppelten Terrorangriff in Teheran am 7. Juni hat Rohrabacher die schreckliche Tat ausdrücklich gelobt. Bei den Anschlägen auf das Parlament und das Mausoleum von Staatsgründer Ajatollah Chomeini hatte es 17 Tote und 40 Verletzte gegeben. Kurz nach dem Massaker hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Verantwortung für den Massenmord übernommen.

"Die sollen sich gegenseitig die Köpfe einschlagen"

Ja, Sie haben richtig gehört: Ein führender US-Außenpolitiker lobt den IS für die Ermordung und Verstümmelung unschuldiger Menschen, nur weil er glaubt, über die Terroropfer die politische Führung in Teheran treffen zu können. Und dann ging der US-Top-Politiker sogar noch weiter: Rohrabacher schlug allen Ernstes vor, dass die Vereinigten Staaten den IS-Terroristen aktiv bei ihren Plänen und Anstrengungen helfen sollten, die Regierung in Teheran zu stürzen!

Wörtlich sagte Rohrabacher:

Wäre es nicht gut, wenn die Vereinigten Staaten endlich die Sunniten unterstützen würden, die die Hisbollah und die schiitische Bedrohung [gemeint ist der Iran; Anm. RT] gegen uns angreifen? Wäre das nicht eine gute Sache? Und wenn ja, vielleicht ist das sogar eine Strategie von Trump, eine Gruppe gegen eine andere zu unterstützen, wenn man bedenkt, dass es sich bei beiden um terroristische Organisationen handelt. Vielleicht ist es eine gute Idee, radikale muslimische Terroristen zu haben, die sich gegenseitig bekämpfen?

Da die US-Führung bereits seit Jahrzehnten rund um die Welt mit organisierten Terroristen aller Art - von Faschisten bis zu religiösen Fanatikern - zusammenarbeitet, überrascht diese Äußerung nicht besonders. Der Kongressabgeordnete Rohrabacher gibt hier nur sehr anschaulich die Denk- und Handlungsweise der politischen Entscheidungsträger in Washington wider.

Mancher Leser ist wahrscheinlich über die Offenheit erstaunt, mit der Rohrabacher sich für die Unterstützung des IS einsetzt, also dafür, einer der abscheulichsten Abarten des Terrorismus unter die Arme zu greifen. Aber Rohrabacher steht bei weitem nicht allein mit dem Kalkül, die Akzeptanz der US-amerikanischen Öffentlichkeit für Hilfeleistungen an islamistische Terroristen wiederherzustellen.

Der iranische Präsident Ayatollah Ali Khamenei bei einer Ansprache zum Tod des Staatsgründers Khomeini in Tehran, 3. Juni 2016.

Petraeus wollte Terrorgruppen gegen Assad bewaffnen

Auch zu Zeiten der Mudschaheddin in Afghanistan war es noch Gang und Gäbe, diesen Kurs zu fahren, als es noch gegen das Reich des Bösen ging, gegen die Sowjetunion. 

Und auch in jüngster Zeit hatte u. a. der prominente US-amerikanische General David Petraeus, den Präsident Obama zum CIA-Direktor gemacht hatte, Anfang November 2015 öffentlich für seine glänzende Idee geworben, Al-Kaida in Syrien, auch als Al-Nusra-Front bekannt und mehrfach umbenannt, mit modernden Waffen, Material und Ausbildern zu unterstützen, um - angeblich - gegen den IS zu kämpfen.

Tatsächlich aber sollten die US-Waffen gegen die reguläre syrische Regierungsarmee eingesetzt werden. Denn zu jener Zeit war Eingeweihten schon längst klar, dass die Waffen, die von den arabischen Golfstaaten bereits über Libyen an Al-Kaida in Syrien geliefert worden waren, in der Regel beim IS landeten. Tatsächlich lag der Sinn und Zweck des Aufrufs von Petraeus darin, über eine direkte US-Unterstützung der Terroristen den Einfluss der arabischen Golfstaaten auf Al-Kaida und ISIS zu marginalisieren und durch die CIA als Haupteinflussfaktor zu ersetzen.

Iranische Sicherheitskräfte gehen in der Nähe des Parlaments in Teheran in Deckung, 7. Juni 2017.

Terror-Unterstützung nicht strafbar, wenn sie von oben kommt

Wenn die CIA nämlich die Zigtausenden von Kämpfern der islamistischen Terrororganisationen mithilfe von modernen Aufklärungsmitteln und Kommando-, Kontroll- und Kommunikationssystemen steuern, dann würde das die Kampfkraft von IS und Al-Nusra gegen die legale und legitime Assad-Regierung in Damaskus um ein Vielfaches verstärken. Und dieses so geschaffene Super-Monster könnte den Amerikanern auch in Zukunft noch viele nützliche Dienste leisten, etwa im Nahen Osten und im südrussischen Kaukasus.

Aber zurück zu Rohrabacher: Nimmt es ganz genau, könnte sein Aufruf, ebenso wie jener von Petraeus, nämlich den und/oder Al-Nusra zu unterstützen, sogar gegen US-amerikanisches Strafrecht verstoßen, das für die Unterstützung von Terrorismus empfindliche Strafen vorsieht, einschließlich langjähriger Haft.

Hätte ein einfacher US-Bürger die Vorschläge von Rohrabacher oder Petraeus über seine Webseite verbreitet, säße er jedenfalls längst schon im Knast wegen Aufrufs zu "materieller Unterstützung" von Terroristen. Aber gegen die Top-Kriegstreiber der selbsternannten politischen Eliten wurde bis dato nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet.

Das ist ein weiteres Phänomen im Rahmen jüngerer Entwicklungen, die in Richtung Zerfall und Niedergang der US-Gesellschaft weisen. Das US-Justizsystem versucht nämlich oft gar nicht mehr, sein zweierlei Maß bei Entscheidungen gegen Normalbürger und gegen politische Eliten zu verschleiern.

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