Die Welt wartet auf eine berechenbare US-Außenpolitik

Die Welt wartet auf eine berechenbare US-Außenpolitik
Der Botschafter Frank Elbe blickt auf eine lange Karriere als Diplomat zurück: Von Polen bis in die Schweiz war er in zahlreichen Ländern stationiert. Gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher war er an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Deutsche Einheit beteiligt.
Infolge der neuen Sanktionen des US-Kongresses gegen Russland wird es erstmals auch Spitzenpolitikern führender EU-Länder bewusst, dass Washington seine innenpolitischen Verwerfungen notfalls auf Kosten Europas zelebriert. Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

von Botschafter a.D. Frank Elbe

In der Nachkriegsgeschichte Europas gab es zu keinem Zeitpunkt eine Situation, in der so wenig Berechenbarkeit über die Ausrichtung der US-Außenpolitik vorhanden war wie aktuell. Und es gab noch nie so viel Grund, annehmen zu müssen, dass die weitere Entwicklung zum Nachteil Europas aus dem Ruder laufen könnte.

Es steht zu befürchten, dass aus den aktuellen Unklarheiten der amerikanischen Diplomatie dramatische Verwerfungen in den transatlantischen Beziehungen, zwischen europäischen Staaten und im Verhältnis zu Russland entstehen werden.

Jasmin Kosubek im Gespräch mit Frank Elbe.

In ungewöhnlicher Einmütigkeit haben sich Republikaner und Demokraten am 15.06.2017 im US-amerikanischen Senat für neue Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Die Sanktionen betreffen insbesondere das Gaspipeline-Projekt Nord Stream II. Der US-Senat begründet die neuen Sanktionen offiziell damit, Russland für die Einmischung in den US-amerikanischen Wahlkampf, die so genannte Annexion der Krim und die Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad bestrafen zu wollen.

Politiker in den USA räumen jedoch unverblümt ein, dass es bei dem Gesetzesentwurf eigentlich um den Verkauf von amerikanischem Flüssiggas in Europa und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt geht – zum Nachteil bedeutender europäischer und auch deutscher Investoren.

EU-Unternehmen haben in den USA Nachteile zu befürchten

Dieser Entwurf verändert die Qualität der bisherigen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland auf dramatische Weise. Er droht europäischen Unternehmen auf dem US-Markt mit Bestrafung, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder diese finanzieren.

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Entsprechend scharf haben daher bereits Außenminister Gabriel und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern reagiert. Europäischen Unternehmen auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen, bringe eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen.

In dem empfindlichen Bereich der Gasversorgung Europas war schon früher eine härtere Gangart der USA zu verspüren. Vizepräsident Biden erklärte zu seiner Amtszeit in Riga, dass die USA das Epizentrum der Energieversorgung werden wollen und dass die Balten besser ihr Gas und Öl künftig von ihnen und nicht aus Russland beziehen.

Die ehemalige US-Außenministerin Rice verlangte sogar, die Sanktionen gegen Russland auf Gas und Öl auszudehnen, damit Russland das Geld ausgeht. Sie forderte die Europäer auf, künftig ihren Energiebedarf in den USA zu decken.

Der Senatsentwurf entspricht nicht den Werten, die Amerikaner und Europäer in ihren Beziehungen leiten sollten. Er ist schlicht schändlich und rücksichtslos, ein weiterer Akt in der grotesken innenpolitischen Zerfleischung um die so genannte Russlandkrise.

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Schlimmer noch: Er ist nur die halbe Wahrheit. Es geht nun seit Monaten schon um eine heftige innenpolitische Auseinandersetzung in den USA über die grundsätzliche Ausrichtung der amerikanischen Politik gegenüber Russland und Europa, ja eben auch Europa.

Unheilige Allianz gegen Trump macht USA unberechenbar

Die krasse innenpolitische Auseinandersetzung hat den Blick für die Notwendigkeit berechenbarer, verantwortungsvoller Leitlinien einer amerikanischen Außenpolitik zurzeit völlig verbaut. Die Folgen einer verfehlten amerikanischen Außenpolitik gegenüber Russland und Europa würden aber verheerende Konsequenzen haben können.

Die Koalition gegen Trump ist ebenso bunt wie unberechenbar:

  • frustrierte Wahlverlierer,
  • unverbesserliche "kalte Krieger" mit tiefem Hass auf Russland,
  • geopolitische Fantasten, die davon träumen, die Ränder Eurasiens besetzt halten und somit Eurasien und die Welt beherrschen zu können,
  • Neokonservative, die Europa spalten und Deutsche und Russen separieren wollen,
  • und schließlich jene, denen das Geschäft mit Rüstungsgütern seit jeher wichtiger erschien als die wirtschaftlichen Vorteile jedweder Friedensdividende.

Wem nützt es, wenn die Ausrichtung der amerikanischen Diplomatie nicht mehr sichtbar ist, wenn die Krise in der Ukraine - der erste Stellvertreterkrieg auf europäischem Boden - ohne Aussicht auf ein Ende weiter vor sich hindümpelt, wenn sich Europa spaltet, der Zusammenhalt des nordatlantischen Bündnisses zerbrechen würde, tiefe Risse zwischen Europa und Amerika entstehen und wir Europäer Russland und seine Menschen als Partner verlieren?

Es wird Zeit, dass Europa aufwacht und die Illusionen aufgibt, dass die Amerikaner Europa lieben. Sie lieben das Geschäft mit Europa und sie lieben den europäischen Markt. Dagegen nehmen sie die Wirtschaftskraft der Europäische Union zunehmend als ein bedrohliches Monstrum war, das sie eindämmen wollen.

Europa sollte selbstbewusst, aber nicht überheblich auftreten

Die weitere europäische Entwicklung sollte keine Frustration oder sogar Konflikte in den transatlantischen Beziehungen schaffen. Das gemeinsame Potenzial Europas und der USA ist nach wie vor hervorragend geeignet, Synergien zu optimieren. Das Miteinander, nicht das Gegeneinander, sichert die Zukunft Europas und der USA.

Frank Elbe im Gespräch mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher

Wir sind offen für jede Form der Zusammenarbeit, aber nicht um jeden Preis. Unsere Zusammenarbeit verlangt eine Partnerschaft auf Augenhöhe, Berechenbarkeit und gegenseitigen Respekt. Gleichzeitig ist es wichtig, sich darüber klar zu werden, was Europa ist und wo es in der Welt steht.

Dies bedeutet auch, die wirtschaftliche Stärke Europas und den daraus folgenden politischen Einfluss stärker in das europäische Bewusstsein aufzunehmen. Niemand sollte sich dazu hinreißen lassen, sein europäisches Selbstbewusstsein zu übertreiben. Aber es muss auch klar sein, dass diejenigen, die sich kleiner machen, als sie in Wirklichkeit sind, nicht überrascht sein sollten, wenn sie nicht ernst genommen werden.

Ohne jeglichen Ehrfurchtsgestus müssen wir jetzt Amerika an seine politische Verantwortung erinnern. Wir haben Anspruch auf eine berechenbare US-Außenpolitik. Und die Amerikaner müssen verstehen, dass es, wenn es gar nicht anders geht, auch ohne sie gehen wird.

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