Informationspolitik und Terrorabwehr: Für die Geheimdienste ist Geiz immer noch geil

Informationspolitik und Terrorabwehr: Für die Geheimdienste ist Geiz immer noch geil
Das Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Bildquelle: verfassungsschutz.de
Die meisten Terroristen waren bereits vor ihrer Tat im Visier irgendeines Geheimdienstes. Manche Dienste wussten sogar über deren akutes Gefahrenpotenzial. Warum leiten sie ihre Erkenntnisse aber so selten und zudem oft nur unvollständig weiter?

von Reinhard Werner

Ein radikal-islamischer Terrorist richtet ein Blutbad unter Kindern in Manchester an, bekannte Extremisten begehen Anschläge in Nizza und Berlin, der Verfassungsschutz schweigt über verdächtige Umstände, die im Umfeld des NSU-Komplexes zutage getreten sind: Für das Ansehen der politischen Führung ist es stets ein Super-GAU, wenn sich der Verdacht erhärtet, dass ihre eigenen Nachrichtendienste auf Tuchfühlung mit späteren Terroristen waren.

Wenn die Dienste anschließend mauern und sich um Schadensbegrenzung bemühen, stößt dies in weiten Teilen der Bevölkerung regelmäßig auf Empörung. Zudem herrscht vielerorts größtes Unverständnis, wenn sich wie jüngst eine heftige Medienkampagne gegen US-Präsident Donald Trump richtet, weil dieser geheime Informationen über einen bevorstehenden IS-Angriff an Russland weitergegeben haben soll, die fremde Agenten gefährdet haben sollen. Das alles ist auch ein Boden, auf dem Verschwörungstheorien gedeihen.

Die britischen Geheimdienste zeigten sich höchst überrascht über den Anschlag von Manchester. Dies erscheint nicht wenigen als zynisch, gibt es doch gewichtige Hinweise darauf, dass Großbritannien dem dschihadistischen Terrorumfeld, dem auch der mutmaßliche Attentäter Salman Abedi entstammt, jahrelang ein ruhiges Hinterland geboten hat. Immerhin waren die regelmäßigen Terrorausflüge der Extremisten nach Afghanistan, Libyen und Syrien den Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten Ihrer Majestät bekannt - und haben dort nicht einmal erhöhte Aufmerksamkeit nach sich gezogen.

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Es könnte sogar ohne weiteres sein, dass britische Geheimdienste oder jene anderer Länder über Informationen verfügten, die es den Polizeibehörden ermöglicht hätten, den Anschlag zu verhindern. Ebenso wie es sein kann, dass irgendein Geheimdienst Informationen über die Gefährlichkeit der Täter von St. Petersburg hatte oder - wenn wir einige Jahre zurückgehen – solche über den NSU in Deutschland.

Die Dienste sind in aller Regel nicht nur sehr verschlossen und zum Teil sogar - wie der Verfassungsschutz im Fall der deutschen Rechtsterroristen - emsig bemüht, mögliche Spuren zu verwischen, nachdem etwas passiert ist. Auch in den Moment, da noch nichts geschehen ist, teilen Geheimdienstmitarbeiter ungern hochbrisante Informationen, wenn diese einen gewissen Wert für den eigenen Auftrag übersteigen, mit anderen Diensten im In- und Ausland.

Quellen schützen oder Leben?

Dabei müssen sie die Informationen nicht zwingend aus bösem Willen oder zynischem Kalkül für sich behalten. Verschwörungen oder Schlampereien sollte man nicht taxfrei vermuten. Die Aufgabe von Geheimdiensten ist es, Informationen zu gewinnen, je geheimer und brisanter, desto besser. Jede dieser Informationen und all jene, die sie beschaffen, sind das eigentliche Kapital der Einrichtungen. Sie aus der Hand zu geben, bedarf nicht nur eines triftiges Grundes. Es muss auch stets eine Abwägung zwischen Kosten und Nutzen der Preisgabe stattfinden.

In aller Welt sammeln die Dienste ihre Informationen, auch über Terrorpläne oder das Entstehen extremistischer Gruppen, und haben dafür ihre Quellen. Nicht selten sind das Mitarbeiter oder Vertragspartner, die undercover arbeiten. Die Informationen stellen sie in nationale Datenbanken oder solche auf Länderebene. Die Polizei kann, wenn sie konkret gegen Verdächtige ermittelt, auf diese zurückgreifen. In Europa regeln Gesetze etwa, in welcher Weise das gemeinsame Schengen-Informationssystem zu bestücken ist, und wie mit den Informationen verfahren wird.

Bisherigen Erkenntnissen zufolge soll auch der Name des Selbstmordattentäters von Manchester, Salman Abedi, auf Listen von gewaltbereiten Personen mit extremistischen Ideen aufgetaucht sein. Neben den eigenen Diensten, die offenbar die Szene unter Beobachtung hatten, hat jedoch auch kein ausländischer Nachrichtendienst die britischen Behörden über dessen Pläne informiert.

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Geheimdienste teilen vor allem aus einem Grund ihre Informationen selten mit Partnerdiensten oder gar ausländischen Einrichtungen: Sobald sie hochwertige und brisante Informationen preisgeben, etwa über Ort und Zeit einer geplanten terroristischen Aktion, riskieren sie, die Quelle zu "verbrennen", der sie diese Information verdanken.

Ein Infiltrationsagent aus dem Eigenbau ist wertvoller als ein gewonnener V-Mann

Für Geheimdienstmitarbeiter bedeutet die Weitergabe einer Information über die Vorbereitung eines Terrorakts an Verbündete, die weitere Verwendbarkeit oder das Leben von Informanten zu gefährden. Dabei macht es noch einen Unterschied, ob der Dienst beispielsweise einen V-Mann aus einer terroristischen Gruppe heraus angeworben hat, oder ob er gar einen eigenen Mitarbeiter mühevoll dafür ausgebildet und vorbereitet hat, die Gruppe zu infiltrieren.

Eine Infiltrations-Operation durch eigene Agenten in die Reihen von Terroristen ist eine schwierigere Aufgabe, die hohe Risikobereitschaft, viel Zeit und Geld und passende Personen voraussetzt, die es nicht wie Sand am Meer gibt. So zynisch es klingen mag: Die meisten Geheimdienstoffiziere wären nicht bereit, 20 Angehörige fremder Staaten, die Gefahr laufen, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen, zu retten, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Quelle, die sie verlieren würden, durch ihre Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt hunderte oder tausende eigene Bürger retten könnte.

Eng miteinander verbündete Staaten teilen natürlich eher Geheimdienstinformationen, oft sogar im Rahmen gemeinsamer Pools. Eine solche privilegierte Partnerschaft besteht beispielsweise in Form der "Five Eyes"-Allianz zwischen den USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland. Aber selbst dort sind die bereitgestellten Informationen nicht selten sorgsam redigiert und gestrafft, um eigene wichtige Quellen zu schonen.

Im Fall Manchester könnte durchaus US-Wissen über die Gefahr, die von Salman Abedi ausging, an britische Partner weitergeleitet worden sein. Aber das kann beispielsweise in Form eines unscheinbaren Berichtes geschehen sein, der in der Abteilung, die für die Updates der Anti-Terror-Datenbanken zuständig ist, unterging. Dadurch hätte diese Information die Anti-Terroreinheiten in Manchester schlichtweg nicht erreicht.

Konkurrenz von Diensten im eigenen Land

Probleme dieser Art setzen keinen internationalen Bezug voraus, es reichen multiple und schlecht vernetzte Strukturen im eigenen Land, um ähnliche Probleme aufzuwerfen: So ist bis heute Gegenstand von Spekulationen, welche Informationen welche Verfassungsschutzbehörde zu welchem Zeitpunkt über das NSU-Trio besaß. Und es ist nach wie vor unklar, ob die Dienste Informationen in dieser Richtung für sich behalten hatten, um die Enttarnung damaliger Top-Quellen wie Tino Brandt, Piatto oder Corelli nicht zu gefährden.

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Angesichts der immer größeren Bedrohung durch den Terror wäre es notwendig, auf internationaler Ebene den Austausch von Daten einer mit einem speziellen Mandat ausgestatteten Stelle anzuvertrauen, die in der Lage wäre, mit Koordinatoren zu arbeiten, die schnell und effektiv Zugang zu den Geheimdiensten aller interessierter Länder hätten und so den potenziellen Terrorzielen Informationen zukommen zu lassen.

Ein solches Zentrum, das professionelle Geheimdienstoffiziere führen könnten, die gemeinsam Informationsquellen evaluieren, Daten nach Relevanz analysieren und im Bereich des Anti-Terror-Kampfes zusammenarbeiten, könnte die Effektivität steigern. Allerdings wird diese Idee bis auf Weiteres an der fehlenden Bereitschaft der einzelnen Dienste scheitern, ihre Geheimnisse zu teilen.

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