Frankreich: Erdrutschsieg für Macron-Kandidaten könnte soziale Errungenschaften unter sich begraben

Frankreich: Erdrutschsieg für Macron-Kandidaten könnte soziale Errungenschaften unter sich begraben
Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht den Hafen von Lorient, 1. Juni 2017.
Haben die Umfrageinstitute Recht, werden die Franzosen heute eine politische Wundertüte mit bis zu 70 Prozent der Parlamentssitze ausstatten. Wunder wird die Macron-Bewegung "En Marche!" wohl kaum vollbringen, doch noch wundern könnten sich hingegen die Bürger der einstigen Grande Nation.

von Pierre Lévy, Paris

Am Sonntag, dem 11. Juni, wählen auch die Franzosen ihr Parlament. Geht es nach den großen Medien, sollen die französischen Bürger nicht wirklich über ihre Abgeordneten abstimmen, sondern eher ein öffentlich angekündigtes Resultat bestätigen – und zwar in Form einer "beeindruckenden Welle" der Bestätigung von Kandidaten, die der neue Präsident der Republik unterstützt.

Vielleicht aber wäre es vorsichtiger und ehrlicher, den zweiten Wahlgang am 18. Juni abzuwarten, bevor man die Ergebnisse rühmt. Die Meinungsumfragen dienen tatsächlich immer mehr als selbstverwirklichende Prophezeiung: Man erwartet von den Wählern, dass sie sich, treu dem Herdentrieb folgend, der bereits vorab verkündeten Tendenz anschließen.

Scheint auch bei den Parlamentswahlen unschlagbar: der französische Präsident Emmanuel Macron.

Schlimmer noch: Die im Ausland lebenden Franzosen haben bereits eine Woche früher gewählt und die Auswertung dieser Wählerstimmen ist – und jetzt halten Sie sich fest - bereits veröffentlicht worden. Für mehr als nur einen Juristen stellt so etwas eine grobe Verletzung elementarer Wahlvorschriften dar, denen zufolge kein Ergebnis veröffentlicht werden darf, bevor nicht auch der letzte Wähler seinen Stimmzettel eingeworfen hat.

Dennoch haben der Innenminister und diverse Kommentatoren bereits die riesige Welle der Zustimmung weitergetragen, die sich für die Bewegung von Emmanuel Macron abzuzeichnen scheint. Und bei dieser Gelegenheit auch gleich die Tatsache unter den Tisch gekehrt, dass weniger als ein Fünftel der Wahlberechtigten überhaupt seine Stimme abgegeben hat.

Arbeitsrecht fällt der Planierraupe zum Opfer

Auf das gesamte Land gesehen würde die Partei des Präsidenten, wenn man die günstigsten Vorhersagen aus den Umfragen zugrunde legt, etwa 20 Prozent der Stimmen der eingetragenen Wähler erhalten. Das kann man nun wirklich nicht gerade als eine Riesenwelle zu seinen Gunsten bezeichnen. Hingegen könnte ihm das äußerst ungerechte französische Wahlsystem auch mit dieser nur bescheidenen Bestätigung etwa 70 Prozent der Sitze im Parlament sichern.

Der französische Präsident Emmanuel Macron posiert mit Anhängern, Paris, Frankreich, 3. Juni 2017.

Wie aber sähen die Prioritäten der neuen Machthaber aus, wenn es so kommen sollte? Zu den ersten, bereits angekündigten Entscheidungen wird die Änderung des bisher gültigen französischen Arbeitsgesetzbuches Code du Travail zählen. Nach einer simplen Analyse aller beabsichtigten Änderungen, die Kabinettspolitiker bereits öffentlich bekannt gegeben hatten, ergeben sich folgende Fakten: Das gegenwärtige französische Arbeitsgesetzbuch würde schlichtweg gesprengt werden. Das wäre ein Rückfall zu Bedingungen, die man vor fast einem Jahrhundert gekannt hat.

Was Gewerkschaften und Arbeiterverbände durch die Arbeitskämpfe in Bezug auf den kollektiven Schutz gegen die Willkür der Arbeitgeberseite errungen hatten, steht durch die Erlaubnis, auf Ebene der einzelnen Unternehmen von den gesetzlichen Regelungen abzuweichen, offen infrage: so etwa der garantierte Kündigungsschutz und der garantierte Schutz gegen willkürliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Das wäre in etwa so, als ob jede Stadt oder Gemeinde die Straßenverkehrsordnung nach eigenem Ermessen "anpassen" könnte...

Denn gerade auf Unternehmensebene sind die Machtverhältnisse für die Arbeitnehmer ja am ungünstigsten. So könnte eine Geschäftsleitung zum Beispiel unter dem bloßen Vorwand, für einen wichtigen Auftrag konkurrenzfähig sein zu müssen, Kündigungen veranlassen, Gehaltskürzungen anordnen oder die Arbeitszeit verlängern.

Ein Déjà vu mit Blick auf Renzi?

Kurzum, es würde sich um eine besonders verschärfte Form des im letzten Jahr trotz mehrmonatiger gegnerischer Mobilmachung durchgedrückten neuen Arbeitsgesetzes Loi Travail handeln. Und Emmanuel Macron hatte auch bereits als Kandidat für die Präsidentschaftswahl bestätigt, dass er vorhabe, in vielen Bereichen per Verordnung vorzugehen, d. h. sich vom Parlament für bestimmte Themen volle Handlungsfreiheit einräumen zu lassen.

Der Präsident will nicht etwa aus Hang zum Risiko mit dem Vorschlaghammer gegen die sozialen Errungenschaften vorgehen. Im Namen der vermeintlichen Modernisierung möchte er eigentlich die Forderungen der Europäischen Kommission erfüllen, an die diese noch vor einigen Tagen in ihren Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedsstaaten erinnert hatte.

Im Übrigen sind die vorgesehenen Reformen jenen täuschend ähnlich, die der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi - politisch gesehen mit Emmanuel Macron eng verwandt – den Italienern durch den Jobs Act auferlegt hatte, und auch gewissen Reformen, die Brüssel Griechenland vorgeschrieben hatte.

Angesichts dieses Kontextes reagieren die Gewerkschaften eher milde. Die CGT hat zwar im letzten Jahr die Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz angeführt und ihre Opposition angekündigt, aber schon ihre erste Mitteilung klang, als sei die Schlacht bereits verloren.

Emmanuel Macron nach seiner Inauguration am 14. Mai 2017 in Paris.

Stern des Messias kann schnell verglühen

Auch, was einen ganz anderen Bereich betrifft, die Pläne für ein "Europa der Verteidigung", euphemistisch für eines der militärischen Integration, hat der französische Präsident seine Begeisterung nicht verheimlicht. Die Kommission hat gerade Vorschläge in diesem Sinne unterbreitet und der Europäische Rat könnte dieses bisherige vermeintliche Tabu am 22. und 23. Juni aufheben.

Emmanuel Macron wäre jedoch, auch wenn er von der oben beschriebenen "Welle" profitieren sollte, gut beraten, vorsichtig zu bleiben. Denn eine so schmeichelhafte Form der Beliebtheit gerät manchmal sehr schnell ins Wanken. Matteo Renzi kann ein Lied davon singen: Der junge, moderne und EU-freundliche Politiker hatte es im Dezember 2016 geschafft, sein Referendum mit 60 Prozent der Stimmen zu verlieren, nachdem er drei Jahre zuvor noch als Messias an die Macht gekommen war. Es sieht nicht so aus, als ob sich das einfach wieder umkehren ließe.

Der Weg "Vorwärts!" ("En Marche!"), auf den sich der französische Präsident begeben hat, könnte sich noch als riskanter herausstellen als eigentlich vorgesehen.

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