Großbritannien vor den Wahlen: Der Brexit hat die Linke gestärkt

Großbritannien vor den Wahlen: Der Brexit hat die Linke gestärkt
Jeremy Corbyn, Chef der britischen Labour Party, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Birmingham, 6. Juni 2017.
Am Tag vor den Wahlen in Großbritannien ist der Vorsprung der Konservativen deutlich zusammengeschrumpft. Der Brexit hat den Diskurs im Land nach links gerückt. Die neoliberalen Wirtschaftsexperten lecken immer noch ihre Wunden.

von Pierre Lévy

Am 8. Juni sind die britischen Wähler aufgefordert, ihre Stimme für das Unterhaus abzugeben. Die vorgezogene Wahl geht auf eine Entscheidung der Premierministerin Theresa May zurück. Diese hatte am 18. April bekannt gegeben, sie benötige ein Parlament, das sie bei den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel auf "starke und stabile" Weise unterstütze.

Mitte April schien es auch, als ob sie tatsächlich auf starken Rückenwind zugunsten ihrer Partei zählen könnte. Seitdem scheint sich der erhebliche Vorsprung, den Umfragen den Konservativen gegenüber ihren Gegnern von der Labour-Partei in Aussicht gestellt hatten, jedoch stark reduziert zu haben. Das jüngste Attentat, das sich am 3. Juni in London ereignete, macht den Ausgang der Wahlen noch ungewisser.

Labour-Chef Corbyn fordert May zum Rücktritt auf

Diese Wahlen sind von zwei Paradoxien gekennzeichnet. Einerseits hatten sich sowohl Frau May als auch ihr Gegner Jeremy Corbyn von der Labour-Partei während der Kampagne zur Brexit-Abstimmung vom 23. Juni 2016 für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU ausgesprochen. Heute sind beide für den Brexit.

May und Corbyn wollen Brexit nicht mehr in Frage stellen

Die Lady aus der Downing Street 10 hat diesen nun sogar zu ihrem bevorzugten Thema gemacht und verspricht, Brüssel gegenüber größte Härte in dem Tauziehen zu zeigen, das wenige Tage nach der Wahl beginnen wird. Was Mister Corbyn angeht, den Parteivorsitzenden, der vom Apparat der Labour-Partei gehasst und beschuldigt wird, viel zu links zu sein, so ist diesem natürlich nicht entgangen, dass ein großer Teil seiner potenziellen Wähler, insbesondere unter den Arbeitern und einfachen Leuten, für den Austritt war.

Andererseits schien der Wahlkampf selbst immer linksgerichteter zu werden. Das Programm von Jeremy Corbin enthält eine Reihe von Maßnahmen, darunter auch Verstaatlichungen, die viel radikaler erscheinen als etwa jene von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich oder der Linken in Deutschland.

Die Regierungschefin wiederum macht keinen Hehl daraus, die einfache Bevölkerung für sich erobern zu wollen und macht soziale und wirtschaftliche Versprechungen, die höchstwahrscheinlich Margaret Thatcher im Grabe rotieren lassen.

Diese Konstellation ist in einem Land, das seit Jahrzehnten von einer ausgesprochen ultraliberalen Ideologie und Politik beherrscht wird, zumindest unerwartet. Was die Verpflichtungen und Versprechungen angeht, gilt es natürlich, vorsichtig zu bleiben. Aber es kristallisiert sich eine Tatsache heraus: Die Abstimmung für den Brexit hat das Land - für viele überraschend - nach links gerückt, zumindest in den Diskursen. Eine Tendenz, die sich, gelinde gesagt, weder heute in Frankreich noch morgen in Deutschland abzuzeichnen scheint.

Eine Woche vor der Parlamentswahl ist der Vorsprung der regierenden Konservativen vor der Labour-Partei stark geschrumpft. Die Tories von Premierministerin Theresa May liegen nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des britischen ORB-Instituts nur noch sechs Prozentpunkte vor Labour.

Angekündigte Untergänge finden nicht statt

Im Übrigen macht der Brexit die europäischen Eliten auch weiterhin wütend, führende Politiker ebenso wie die Wirtschaftsexperten des Mainstreams. Um sich das Ausmaß ihrer Verbitterung bewusst zu machen, muss man nur die Vorhersagen und Drohungen noch einmal lesen, die Letztere vor dem Referendum im Jahre 2016 geäußert hatten.

Alle hatten für den Fall, dass die englischen Wähler sich für das vermeintlich Schrecklichste entscheiden sollten, prognostiziert, dass sich die zehn biblischen Plagen über das unglückliche Vereinigte Königreich ergießen würden: wirtschaftlicher Zusammenbruch, soziale Dramen, finanzieller Untergang – und das noch, bevor der tatsächliche Austritt überhaupt vollzogen sei.

Allerdings sind diese Expertenprognosen nicht nur nicht eingetroffen, sondern die englische Wirtschaft hat sich, bisher zumindest, ganz gegenteilig entwickelt: gestiegener Inlandskonsum, anhaltendes Wachstum, (offizielle) Arbeitslosenrate so niedrig wie schon lange nicht.

In ihrer Ausgabe vom 2. Juni hat die französische Le Monde dazu eine Analyse von Wirtschaftsforschern zusammengestellt. Die Tageszeitung zitiert aus deren Reihen Marie Albert mit den folgenden Worten:

Als Wirtschaftsexperten haben wir uns alle ein wenig getäuscht, das muss man zugeben.

"Ein wenig getäuscht" - die französische Expertin drückt sich hier wahrlich mit einem sehr britisch humorvollen Euphemismus – dem so genannten Understatement – aus.

"Ihr werdet schon noch sehen, was Ihr davon habt!"

Sie gibt also zu, dass die Verbraucher sich mit ihrem starken Konsum "unerwartet verhalten haben" und räumt ein, dass dies "zu zeigen scheint, dass die Briten Vertrauen in die Zukunft haben". Die Briten ja, aber nicht die Experten: So unterstreicht Madame Albert, dass "die Belastbarkeit der Unternehmen täuscht".

Und Le Monde präzisiert:

Marie Albert stellt fest, dass die Investitionsabsichten zurückgehen und befürchtet, dass die wahren Konsequenzen des Brexit erst nach 2018 beginnen werden.

Diesen Satz muss man noch einmal aufmerksam lesen, um den freudschen Beinahe-Versprecher zu genießen, der doch so viel über die Einstellung der europäischen Eliten aussagt...

Abschließend stellt Frau Albert fest, dass der "problematischste Schock für das Vereinigte Königreich wahrscheinlich mit der Einwanderung zusammenhängen wird". Es handelt sich dabei nicht nur um die Arbeiter aus Osteuropa, auf die die britischen Arbeitgeber so versessen sind, um das Lohnniveau zu drücken, sondern auch um die "großen Talente", deren "Managementqualitäten" sehr wohl fehlen könnten. Kurz gesagt, der europäische Markt hochdotierter Spitzenmanager könnte schmollen und die armen britischen Inseln meiden...

Welch schreckliche Bedrohung! Nun müssen wir noch den 8. Juni abwarten und sehen, wie sehr unsere Freunde jenseits des Ärmelkanals die Wirtschaftsexperten schätzen, die den Dogmen der Europäischen Union treu ergeben sind.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.