Spitzendiplomat Frank Elbe: Ist Washington von allen guten Geistern verlassen?

Spitzendiplomat Frank Elbe: Ist Washington von allen guten Geistern verlassen?
Der Botschafter Frank Elbe blickt auf eine lange Karriere als Diplomat zurück: Von Polen bis in die Schweiz war er in zahlreichen Ländern stationiert. Gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher war er an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Deutsche Einheit beteiligt.
Das Russland-Theater, das Vertreter der Demokratischen Partei und amerikanischen Medien um den Präsidenten aufführen, basiert auf keinerlei Beweisen. Für Europa und Deutschland sind diese Vorgänge trotzdem gefährlich, so Botschafter a.D. Frank Elbe.

von Frank Elbe

Das Wort Impeachment, eine Amtsenthebung des US-Präsidenten, geistert durch Washington, durch die Medien und die Netze. Der Kongress-Abgeordnete Al Green (Demokrat) fordert sie bereits, und der ehemalige Bundesverteidigungsminister von Guttenberg weiß schon zu berichten, dass Trumps Amtsenthebung nur noch eine Frage der Zeit sei.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist nun keineswegs eine einfache Prozedur. Bisher ist kein amerikanischer Präsident aus dem Amt gejagt worden. Es sieht auch nicht danach aus, dass Donald Trump dieses Schicksal ereilen würde. Die erforderliche Mehrheit im Kongress würde daran scheitern, dass die Republikaner es letztlich nicht zulassen würden, eine demokratische Wahlentscheidung des amerikanischen Volkes durch den Kongress aufheben zu lassen.

Der Botschafter Frank Elbe blickt auf eine lange Karriere als Diplomat zurück: Von Polen bis in die Schweiz war er in zahlreichen Ländern stationiert. Gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher war er an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Deutsche Einheit beteiligt.

Es fällt Außenstehenden schwer, die Vorwürfe gegen Trump zu bewerten. Man hält ihm Kumpanei mit Russland vor. Es steht im Raum, dass Russland gezielt auf das Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen Einfluss genommen habe. Wenn das zuträfe und Trump das wissentlich gebilligt hätte, wäre das ein schwerwiegendes Verhalten. Es könnte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rechtfertigen.

Auch anderer Behauptungen stehen im Raum. Trumps Wahlkampfteam soll unangemessene Kontakte zu russischen Offiziellen, insbesondere dem russischen Botschafter Sergej Kisljak unterhalten haben. Und Präsident Trump habe dem russischen Außenminister Lawrow Informationen aus Geheimdienstkreisen über die Sicherheitslage im Mittleren Osten weitergegeben. 

Die Gegner Trumps zelebrieren politische Empörungen in einer Schlammschlacht aus Verdächtigungen und Schuldzuweisungen. Aber man bemüht sich nicht so richtig um Aufklärung. Die Wut und Leidenschaft jener, die Trump als Putin-Versteher steinigen wollen, wird nicht wirklich von sinnvollen Anstrengungen begleitet, das auch zu belegen. Vielleicht ahnt man, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen könnten. 

In der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses zu Russland-Kontakten des Trump-Teams am 23. Mai 2017 legte der republikanische Kongressabgeordnete Trey Gowdy – ein in Kreuzverhören versierter und gefürchteter Jurist - den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan so brutal auf den Grill, dass dieser kleinlaut einräumen musste, dass er keine Kenntnis über ein „geheimes Einverständnis“, eine „Koordinierung“ oder eine „Verschwörung“ zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und russischen staatlichen Stellen hat.

Der Botschafter Frank Elbe blickt auf eine lange Karriere als Diplomat zurück: Von Polen bis in die Schweiz war er in zahlreichen Ländern stationiert. Gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher war er an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Deutsche Einheit beteiligt.

Obwohl dieses beeindruckende Kreuzverhör auf mehr als einem Dutzend Videos auf Youtube abgerufen werden kann, berichten die Medien überwiegend nur über Brennans Rettungsring, an den er sich bei seiner Anhörung klammerte: Er habe sich über die Mitglieder von Trumps Wahlkampf gesorgt, dass sie aufgrund bekannter russischer Bemühungen hätten „verleitet“ werden könnten.

Dennoch werden die Emotionen gegen Trump weiter hoch gekocht. Was bedeutet der Hinweis auf die penible Gründlichkeit des neuen Sonderermittlers Mueller, dessen Untersuchungen unter Umständen Jahre dauern könnten? Ist man dort von allen guten Geistern verlassen? Eine rasche Aufklärung liegt sowohl im Interesse des amerikanischen Bürgers wie auch der Verbündeten der USA. 

Die in Washington vorgeführte Seifenoper nützt niemanden. Sie stiftet eher Schaden in den amerikanisch-russischen Beziehungen. Zum einen weckt sie den Eindruck, dass das politische System der USA nicht mehr richtig funktioniert, sich sogar lächerlich macht. Zum anderen wirft der so heftig geführte Streit in den USA Fragen auf.

Wie wollen die USA künftig mit Russland umgehen und auf welche Entwicklungen haben sich Russland, aber auch die europäischen Bündnispartner, im schlimmsten Fall einzustellen? Ist Russland ein notwendiger und auch willkommener Partner? Oder hat man – wie früher - Russland als den chronischen Widersacher und Aggressor zu betrachten? 

Nun unterscheiden sich die bilateralen Beziehungen der USA zu Russland von denen zu Liechtenstein. Es steht bei dem amerikanisch-russischen Verhältnis politisch viel auf dem Spiel, insbesondere sicherheitspolitisch. Es entscheidet über Krieg und Frieden, wie gut sich Washington und Moskau verstehen. Ich wundere mich darüber, wie wenig gründlich die Fortentwicklung dieser Beziehungen in Politik und Medien hinterfragt wird. 

Der Botschafter Frank Elbe blickt auf eine lange Karriere als Diplomat zurück: Von Polen bis in die Schweiz war er in zahlreichen Ländern stationiert. Gemeinsam mit  Hans-Dietrich Genscher war er an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Deutsche Einheit beteiligt.

Bei allem merkwürdigen Gehabe dieses amerikanischen Präsidenten ist er in der Frage der Beziehungen zu Russland bemerkenswert beständig. Er möchte die amerikanisch-russischen Beziehungen verbessern. Er hat es im Wahlkampf, in seiner ersten Ansprache als gewählter Präsident und besonders eindrücklich in seiner Rede vor dem Kongress immer wieder betont. Aber das wollen seine Gegner verhindern.

Wenn die Kampagne dazu dient, einen Sperrriegel vor bessere Beziehungen zu Russland zu schieben, sind Konflikte mit europäischen Partnern nicht mehr auszuschließen. Europa hat – wenn es auch von einigen Ländern nicht so gesehen wird – eine andere Interessenlage. Gute Beziehungen zu Russland sind überlebenswichtig. Es wird keine Sicherheit gegen Russland, sondern nur mit Russland geben. Die wirtschaftliche Entwicklung von Europa wird einbrechen, wenn ein so gigantischer Partner wie Russland politisch und wirtschaftlich einfach abgekoppelt wird. 

Das ist genau das Ziel, das neokonservative Kreise in den USA seit Jahren verfolgen. Sie lassen sich von Absichten leiten, das wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union und Deutschlands zu reduzieren. Insbesondere soll verhindert werden, das sich die Arbeitskräfte und die Rohstoffe Russlands mit deutschem Kapital und deutscher Technologie „vermählen“. Ein vor einigen Monaten im Magazin CICERO veröffentlichtes Gespräch mit dem Chef des einflussreichen Think-Tanks STRATFOR, George Friedman, vermittelt hierzu interessante Einblicke. 

Gegenwärtig verfolgt das politische Establishment Moskaus das Spektakel von Washington amüsiert. Das Mienenspiel Putins, Lawrows und anderer Berater lässt - leider - keine andere Deutung zu. In den russischen Medien fällt der Spott schon deftiger aus. Aber was würde passieren, wenn sich bei weiterer Ausgrenzung Russlands durch den Westen in der russischen Gesellschaft Kräfte unter dem Motto versammeln: „Make Russia great again“?

Deutschland sollte – wie es das in der Vergangenheit fortlaufend getan hat – sein Gewicht einbringen, um gedeihliche Beziehungen zu fördern, denn schließlich würde es unter den westlichen Staaten am stärksten unter jeder Fehlentwicklung leiden. Wir wollen Russland und seine Menschen nicht verlieren.

ForumVostok
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