Ex-US-Diplomat John Graham: Libyen wird komplett zu einem gescheiterten Staat

Ex-US-Diplomat John Graham: Libyen wird komplett zu einem gescheiterten Staat
Nichts an der schlimmen Situation in Libyen seit dem Sturz von Gaddafi hat sich verändert, sagte John Graham, ehemaliger US-Botschafter in Libyen. Vor ein paar Wochen gab es in dem Land drei separate Regierungen. Mittlerweile sind es wahrscheinlich schon vier.

Am Montag leitete Ägypten einen weiteren Luftschlag gegen Positionen von Terrormilizen in Libyen ein. Libyschen Militärs trafen ägyptische Kampfjets Stellungen um die Stadt Derna, in der Nähe der Grenze zu Ägypten.

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Ägypten hat seine Kampagne gegen die militanten Gruppierungen aufgenommen, nachdem mutmaßlich islamistische Extremisten koptische Christen in der Vorwoche auf ägyptischem Territorium bei einem Anschlag getötet hatten. Am Freitag eröffnete ein als Soldat verkleideter Schütze das Feuer auf die Gläubigen, die auf dem Weg zu einem Kloster südlich von Kairo waren und tötete dabei 29 Menschen. Die christliche Minderheit des Landes wurde am häufigsten zum Ziel von Angriffen, die jüngst wieder vermehrt stattgefunden hatten. Kairo beschuldigt den libyschen Flügel des IS der Urheberschaft und versprach, die Menschen zu schützen. Dennoch ist die Situation auf den Territorium Libyens kompliziert. RT sprach darüber mit dem ehemaligen US-Botschafter in Libyen, John Graham.

Herr Graham, seit dem Aufstand gegen Muammar Gaddafi und dem Sturz seiner Regierung versucht der Westen, eine Übergangsregierung in Libyen einzurichten, um die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen zu beenden. Glauben Sie, dass diese Versuche die Situation in diesem Land eher verbessert oder verschlechtert haben?

Nichts hat die Situation dort verbessert. Libyen wird zu einem komplett gescheiterten Staat. Vor ein paar Wochen hatten wir drei separate Machtquellen oder drei einzelne alternative Regierungen. Nun scheint es, dass wir eine vierte Partei haben. Es ist zurzeit sehr schwierig, zu sagen, was passiert.

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Wer trägt die Schuld für das anhaltende Chaos und Blutvergießen in diesem vom Krieg zerrissenen Land?

Es steht außer Frage, dass die NATO-Intervention der Zündfunke war, aber andererseits will ich auch nicht nur der NATO die Schuld geben. Ich habe in Libyen als Politoffizier in der US-Botschaft gelebt. Ich kann Ihnen sagen, dass Libyen seit seiner Gründung immer voller Fraktionen, Warlords und Menschen unterschiedlicher Stämme war, die einander gehasst haben; Es gab immer einen Deckel, dessen Verschwinden so viele in Libyen begehrt hatten. Die Intervention der NATO könnte dazu beigetragen haben, den Prozess in Gang gesetzt zu haben, aber es ist auch ein Teil der unverfälschten Natur der libyschen Gesellschaft, die viel mit dem Chaos dort zu tun hat.

Was ist die Lösung für den Konflikt in Libyen? Wird die von der UN unterstützte Regierung der nationalen Einheit dem Land dabei helfen können, alle rivalisierenden Regierungen zu vereinen?

Diese Regierung leistete eine ziemlich gute Arbeit. Sie kontrolliert Teile des Territoriums des Landes. Sie hat die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Aber sie hat offensichtlich nichts getan, um die mit ihr rivalisierende Gruppe von Misrata einzugliedern. Die Gruppe, die jetzt von Salah Badi kontrolliert wird, der diese Regierung nun angreift. Außerdem ist die Gruppierung in Tobruk der Regierung nicht treu gesinnt. Die Regierung wird von den Ägyptern unterstützt und sie tun das, was sie können. Aber es ist eine unmögliche Situation. Es ist schwer, zu wissen, was zu tun ist…

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Schauen wir zurück in die Geschichte, was denken Sie, löste tatsächlich die NATO-Bombardierungs-Kampagne in Benghazi während der Intervention des Bündnisses in Libyen im Jahr 2011 aus?

Erinnern wir uns, wie alles geschah: Gaddafi kämpfte gegen einige Rebellen. Er ging sehr brutal gegen sie vor. Sie griffen ihn ebenfalls auf grausame Weise an. Gaddafis Truppen näherten sich der Stadt östlich von Benghazi. Gaddafi teilte der ganzen Welt mit, dass ihm der militärische Sieg nicht ausreichen werde, und er wolle alle in der Stadt töten, weil sie sich ihm wiedersetzten. Das hat eine Menge Leute in den USA und Europa verunsichert und das ist es, was die NATO-Bombardierungs-Kampagne auslöste. Anfangs glaubte ich, dass es einige gute Absichten gab. Dass wir die armen Menschen von Benghazi retten wollten, die von Gaddafis Truppen ermordet werden sollten. So begannen wir die Bombardierungs-Kampagne, durch die Gaddafis Armee zurückgeschlagen wurde und eine Kombination von NATO-Kampfflugzeugen und einem halben Dutzend Rebellen-Gruppen ihn schließlich besiegte und tötete.

Es wäre schön gewesen, wenn die Geschichte dort geendet wäre. Wenn eine Regierung der nationalen Einheit an die Macht gekommen wäre und wir nach Hause zurückgekehrt wären und verkündet hätten: "Job erledigt!" Aber es geschah nicht und es konnte auch nicht passieren, denn, wie ich bereits sagte, die Natur von Libyen ist ein einziger Konflikt.

Ein Teil des Problems, möchte ich anmerken, war auch Gaddafi selbst. Er führte das Land seit 39 Jahren und er war der Meinung, dass alles, was Libyen brauchte, er als Anführer sei: Er würde alle Entscheidungen treffen und sich um sein Volk kümmern. So hat er nie Anstrengungen unternommen, um zum Beispiel eine kompetente Bürokratie aufzubauen. Er hat nie wirkliche Anstrengungen unternommen, um eine kompetente Sicherheit und Armee aufzubauen, die dem Staat treu sein würde und nicht nur zu dem jeweiligen Warlord oder sogar ihm selbst. Er baute nie ein Gerichtssystem auf. Er beteiligte sich nie am Aufbau einer kompetenten und freien Presse und erlaubte diese auch nie in seinem Land. All das sind Dinge, die man braucht, um eine Demokratie oder eine demokratisch-staatliche Arbeit zu schaffen und zu erhalten. Gaddafi hat das nie getan. Nachdem er also getötet worden war, entstand ein riesiges Vakuum in Libyen... Und zu erwarten, dass es plötzlich zu einem kompetenten und sich selbst regierenden Staat wird, war vonseiten der US-Amerikaner und ihrer NATO-Verbündeten äußerst naiv.

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