Macron führt faktenfreien Krieg gegen "betrügerische Propaganda" von RT

Macron führt faktenfreien Krieg gegen "betrügerische Propaganda" von RT
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbarte am Montag ein beängstigendes Verständnis von Pressefreiheit, als er auf eine kritische Frage zum Umgang mit ausländischen Medien mit der Wiederholung kruder antirussischer Verschwörungstheorien reagierte.

von Robert Bridge

Als Emmanuel Macron, an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin sitzend, von RT-France-Chefin Xenia Fedorova nach einem Vorfall im Wahlkampf gefragt wurde, gab dieser eine Erklärung ab, die dermaßen vor Ironie triefte, dass sie Berichten zufolge selbst der Mona Lisa ein Grinsen entlockt haben soll.

Sie verhielten sich nicht wie Medien, wie Journalisten. Sie verhielten sich wie betrügerische Propaganda", sagte Macron auch in der Pressekonferenz. "Ich hatte immer eine vorbildliche Beziehung zu ausländischen Journalisten, aber sie müssen echte Journalisten sein."

Die dunkle Ironie über die Antwort Macrons liegt darin, dass er niemals auch nur die Spur eines Beweises vorlegen konnte, um seinen Fake-News-Vorwurf gegenüber RT und Sputnik zu belegen. Bei diesen handelt es sich um echte Nachrichtenorganisationen, die echte Reporter mit echten Qualifikationen einsetzen, die aber dennoch die französische Gesichtskontrolle während der Präsidentschaftswahl nicht durchschreiten konnten. Mit anderen Worten: Es handelt sich bei Macron um einen Staatschef Frankreichs – einer stolzen Nation, die einst eine historische Revolution im Namen von "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" erlitt –, der irreführende, möglicherweise von sich selbst ablenkende, verleumderische Angaben über Fake News und Desinformation macht.

Reuters musste einst zurückrudern

Tatsächlich war es die Macron-Kampagne, die unbegründete Behauptungen über die RT-Berichterstattung von der französischen Präsidentschaftswahl in Umlauf setzte. Daran beteiligt waren Leute wie der Generalsekretär der Partei "En Marche!", Richard Ferrand, sowie Macrons Helfer Mounir Mahjoubi, die RT vorwarfen, im Februar und im März vermeintlich falsche Informationen über den damaligen Kandidaten ausgestrahlt zu haben.

Diese früheren Behauptungen erhielten Rückendeckung durch einen Reuters-Bericht, in dem fälschlicherweise behauptet wurde, dass RT Kommentare des französischen Nationalversammlungsmitglieds Nicolas Dhuicq veröffentlicht hätte, die Macron-kritisch waren. Reuters korrigierte schließlich die Geschichte, aber nicht, bevor viele westliche Medien sie aufgegriffen hatten.

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Obwohl man es versäumt hatte, die Anschuldigungen mittels irgendwelcher Belege, Links oder genau zugeschriebener Zitate zu belegen, hat En Marche! RT-Journalisten vollständig aus dem Hauptquartier von Macron ausgeschlossen. Während beider Wahlrunden reagierte die Partei nicht auf die Akkreditierungsanträge von RT und RT France. Mit der Aussage "Ihre Anfragen werden noch bearbeitet" wurde RT-Produzenten und der Crew am 23. April schließlich der Zugang zum Hauptquartier der Macron-Kampagne verweigert. Einige Tage vor der Stichwahl am 7. Mai wandte sich En Marche!-Sprecherin Laurence Haim auf eine Frage nach der RT-Akkreditierung hin ab und ging.

Ideologisierter Westen von gehirnfressendem Virus befallen?

Es gibt die Versuchung, Macrons Medienangriff als eine einfach unvermeidliche Rücksichtslosigkeit wegzuerklären, die dessen politische Unreife mit sich bringt. Immerhin ist es kein Geheimnis, dass vor dem Eintritt in das höchste Amt des Landes der französische Präsident, ähnlich wie der ungestüme US-Präsident Donald Trump, sehr wenig politische Erfahrung mitbrachte. Tatsächlich ist eine seiner bedeutendsten beruflichen Qualifikationen – bevor er die Partei En Marche! im April 2016 gründete –  die eines Investmentbankers.

Mittlerweile können wir die von Medien verursachte Massenhysterie nicht unterschätzen, die die Fantasie der Vereinigten Staaten über völlig unbegründete Vorwürfe angeblicher russischer Hackerangriffe während der Präsidentschaftswahl 2016 ergriffen hat. Diese unverschämten und unbegründeten Behauptungen nehmen weiter zu, während gleichzeitig die tatsächlichen Anhaltspunkte für dieselben abnehmen. Trotzdem ist jetzt festzustellen, dass diese Hysterie – Made in America – wie ein gehirnfressender Virus über den Atlantik gewandert ist.

Trotz dieser täglichen Bombardierung mit Fake News, die auf alles gerichtet sind, was Russland gerade tut – von der Austragung der Olympischen Spielr in Sotschi bis hin zum Kampf gegen den islamischen Staat – wäre es ermutigend, zu wissen, dass zumindest Staatschefs immun gegen solch eklatante Propaganda sind. Leider scheint dies bei dem französischen Präsidenten nicht der Fall zu sein, und das setzt einen katastrophalen Präzedenzfall für andere Staatsoberhäupter auf dem ganzen Kontinent. Vor allem während einer Wahlsaison ist das Ausspielen der "russischen Karte" nun ziemlich verlockend.

Obwohl Macrons Argumentation für einen Ausschluss von RT und Sputnik mit Widersprüchen und Ironie belastet ist, wird es auch mit Alarmsignalen überladen - sowohl in den Medien als auch auf politischer Front. Ironie bietet nur so lange eine eigentümliche Form der Erleichterung, bis die scharfe Realität einsetzt, um das Lachen zu ersticken. Wenn wir in den bilateralen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen einen Punkt erreicht haben, dass faktenfreie Vorwürfe auf Präsidentschaftsebene ausgesprochen werden können, dann ordnet sich die Ironie schnell hinter dem Wahnsinn ein und der Wahnsinn sich – es sei denn, Logik und gesunder Menschenverstand kommen wieder in Mode – hinter die Tragödie.

Das ist schrecklich unglücklich, weil Macron den Eindruck erweckte, dass er aufrichtig hinter die leere Rhetorik steigen würde, die täglich gegen Russland geschleudert wird. In der Tat hat Macron nur einen Tag zuvor seine unbegründete Anklage gegen RT und Sputnik ausgeglichen: Während des G7-Gipfels in Italien, gab er zu , dass "viele internationale Probleme nicht ohne Russland gelöst werden können".

Pubertäres Verhalten mit autoritären Zügen

Doch wenn sich Macron weigert, in der Zukunft eine russische Medienpräsenz zu tolerieren und es bevorzugt, dass seine Bürger nur eine Seite jeder Geschichte hören, dann hat er bereits ein Problem in die Tat umgesetzt, das nur sehr schwer zu beheben ist.

RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan sprach dieses Dilemma in einem Statement an, das in Teilen wie folgt lautet:

Es ist enttäuschend, dass das, was als ein ziemlich produktives Gespräch zwischen den Oberhäuptern beider Länder begann, zu einer weiteren Gelegenheit für Präsident Macron wurde, unbegründete Anschuldigungen gegen RT zu erheben. [...] Indem er alle Nachrichtenkanäle, denen er nicht zustimmt, als Fake News bezeichnet, schafft Präsident Macron einen gefährlichen Präzedenzfall, der sowohl die Redefreiheit als auch den Journalismus insgesamt bedroht.

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In einer Zeit, in der Fake News die Macht besitzen, eine Atmosphäre von Angst und Hysterie zu schüren, die wiederum die Nachbarn Russlands dazu veranlasst, in einem schrecklichen Tempo aufzurüsten, müssen wir weiter in die Zukunft schauen und genau verstehen, wo hin uns diese gefährliche Rhetorik führt.

Es gibt eine alte Redewendung, die lautet: "Beweise her oder Maul halten!", wenn es darum geht, Anschuldigungen oder Klagen gegen jemanden zu erheben. Bevor die Dinge noch mehr außer Kontrolle geraten, als sie es bereits sind, muss die westliche Welt entweder irgendwelche physischen Beweise produzieren, um ihre wüsten Anschuldigungen gegen Russland zu stützen, oder zugeben, dass es an der Zeit ist, das Blatt zu wenden und mit etwas Sinnvolleren fortzufahren: der Realität.