Interview mit Diether Dehm zu G7: Forderungen der US-Amerikaner sind zu gewissem Grad gerechtfertigt

Interview mit Diether Dehm zu G7: Forderungen der US-Amerikaner sind zu gewissem Grad gerechtfertigt
Die Kanzlerin und ihr Herausforderer sind sich nach dem G7-Treffen einig, wenn es um die Bewertung der Obstruktionshaltung Donald Trumps geht - zumindest vordergründig. RT Deutsch hat mit Dr. Diether Dehm (Die Linke) über die Aussagen von Merkel und Schulz gesprochen.

Nach dem G7-Treffen gehen die Äußerungen der Kanzlerin Angela Merkel und ihres Gegenkandidaten Martin Schulz in sehr ähnliche Richtungen. Für Merkel sind die Zeiten, in denen man sich auf andere verlassen konnte, ein Stück weit vorbei, für Schulz ist eine stärkere Kooperation innerhalb Europas die richtige Antwort auf Trumps Obstruktionshaltung auf bedeutenden Politikfeldern. 

MdB Dieter Dehm (Die Linke) sprach mit RT Deutsch über seine Eindrücke vom kontroversen Gipfel des vergangenen Wochenendes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump auf dem G7-Gipfel in Sizilien.

RT Deutsch: SPD-Kanzlerkandidat Schulz sagte, dass eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen die passende Antwort auf Donald Trump sei. Was resultiert aus einer solchen Strategie? Führt sie nicht zu dem Protektionismus, den man Trump bisher vorgeworfen hat?

Dr. Dieter Dehm: Da ich kein dogmatischer Gegner des Protektionismus bin, also auch nicht, wenn ärmere Völker ihr Saatgut vor Monsanto und anderen schützen, halte ich sowieso vieles für eine ideologische Debatte, was um den Protektionismus herum aufgeführt wird. Ich finde jedenfalls, dass Freihandel nicht aller Probleme Lösung ist. Er kann in gewissen Feldern vertretbar sein, aber er ist immer auch natürlich das freie, ungehemmte Transponieren von Problemen des einen Landes in das andere. Etwa wenn es um niedrigere Löhne oder zu niedrige Sozialstandards etc. geht, die die Produkte dann künstlich gegenüber anderen verbilligen und da dann wieder Schaden anrichten. Von daher glaube ich, dass die EU nur dann auf einem richtigen Weg wäre, wenn sie auch bei sich die Ungleichgewichte überwindet, und nicht so tut, als ob ein Freihandel Gleichgewichte erhält, etwa zwischen Südeuropa und der Bundesrepublik - was auch die Exportüberschüsse anbetrifft.

Und so finde ich auch, dass es bis zu einem gewissen Grad sogar gerechtfertigt ist, wenn die amerikanische Regierung lamentiert, dass die Deutschen zu wenig in den USA einkaufen, aber zu viel an die USA exportieren. Dasselbe Problem haben wir auch in der EU. Sie sehen, dass es kein Problem ist, das zwischen zwei Blöcken entschieden wird - sondern es wird entschieden, wenn höhere Renten, höhere Löhne, höhere Steuern anfallen, damit das allgemeine Wohl gedeiht. Dann wird es auch zwischen Handelspartnern eine günstige Voraussetzung geben, denn man kann, um mal einen großen Dichter namens Brecht zu zitieren, "Ungleichheit nur dadurch beseitigen, indem man Ungleiches ungleich behandelt und nicht Ungleiches gleich behandelt".

Also wenn der eine kleiner und der andere größer ist, muss man den einen auf den Hocker stellen. Und wenn einer zu wenig exportiert, exportieren kann und der andere in dessen Land hinein enorm viel exportiert, weil er die Löhne runtergefahren hat, die Sozialleistungen heruntergefahren hat, die Steuern runtergefahren hat und damit die Exportprodukte spottbillig macht, dann hat er das Problem in dem anderen Land ja noch verschärft. Also Sie sehen, das ist nicht mit reinen Schlagworten wie Protektionismus zu lösen, sondern es ist zu lösen, indem man über die Ursache von Überschüssen, besonders aber über die Ursachen von Defiziten nachdenkt.

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RT Deutsch: Kanzlerin Merkel erklärt auch, dass die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, ein Stück vorbei seien. Wie ist das Timing dieses Kurswandels im Wahljahr zu bewerten?

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm bei einer Demonstration gegen die Sparpolitik der EU in Frankfurt, Mai 2012.

Dr. Dieter Dehm: Da sind sich Merkel und Schulz offensichtlich einig: Es geht alles darum, dass man die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herum in das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Aufrüstung führen möchte, und dafür ist jedes Wort Recht. Da wir keinen Verlass auf die USA sahen, als sie sagten, sie hätten im Irak Giftgas gefunden und müssen deswegen Saddam Hussein bombardieren - und durch diese Kriegsaktion den Islamischen Staat mitproduzieren geholfen haben -, da war kein Verlass, weil da hat Schröder gesagt: "Nein, machen wir nicht mit." Also er hat nicht das, was Merkel behauptet, an Vertrauen in die USA gehabt. Merkel forderte zwar, dass wir im Irak mitbombardieren, aber Schröder hat es nicht gemacht. Und die Friedensbewegung war in diesem Punkt einig mit Schröder- also zumindestens in der vordergründigen Zieldefinition. Also es gibt kein bedingungsloses Vertrauen und keine bedingungslose Solidarität zum Weißen Haus und es sollte sie auch nicht geben für selbstbewusste Europäerinnen und Europäer.

Aus diesem Grund ist da gar nicht so viel Sinneswandel, nur wird jetzt versucht, mit diesem Argument den Rüstungsetat und das, was ausgegeben wird für Waffen, im Grunde um 90 Prozent zu heben, während bei uns der Putz in den Schulen von den Wänden fällt. In den Krankenhäusern machen sich die multiresistenten Keime breit, weil wir nicht das Geld haben für ordentliche Hygiene – was natürlich auch Geld für bessere Löhne ist und bessere Ausbildung. Übrigens verlieren wir den Krieg gegen multiresistente Keime in deutschen Krankenhäusern, mit 40.000 Toten jedes Jahr in Deutschland. Und die Bildung ist auch nicht überall in Deutschland überall gleichermaßen gut, was die Pisa-Studien erweisen. Also von daher kann ich nur sagen: Es ist Rhetorik, es ist Demagogie, es ist Propaganda, um die Menschen in die nächsten Kriege, in die nächsten Aufrüstungen, in die nächsten Waffenexporte zu führen.

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