Trumps Kunst des Handels im Nahen Osten: Verkauf von Kriegen und Terrorismus

Trumps Kunst des Handels im Nahen Osten: Verkauf von Kriegen und Terrorismus
Die Nahost-Tour des US-Präsidenten Donald Trump war ein Triumph der Rhetorik über die Realität. Während Trump sich als Friedensbringer feiern lässt, hat er tatsächlich die Aussaat für Jahrzehnte weiterer Gewalt in der vom Krieg erschütterten Region gesetzt.

von Finian Cunningham

Es sind die Auswirkungen US-amerikanischer Außenpolitik, die sich alle um uns herum breitmachen. Sie reichen vom anhaltenden Territorialkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern über die andauernden Kriege in Syrien, im Irak und im Jemen bis hin zum jüngsten Terroranschlag in Großbritannien, wo ein Selbstmordattentäter 22 Menschen während eines Konzerts in Manchester tötete.

US-Präsident Donald Trump steht vor der Air Force auf dem Weg von Saudi-Arabien nach Israel am King Khalid International Airport in Riad, 22. Mai 2017.

Im Wege einer durchaus unterkomplexen Betrachtung des Netzwerk des internationalen Terrorismus, dessen Ausbreitung nicht zuletzt die US-amerikanische Außenpolitik über viele Jahre hinweg begünstigte, verurteilte Trump den Anschlag in Manchester und unterstrich dabei, dass das das Werk von "Verlierern" sei.

Trump, der sich zurzeit auf seiner ersten Übersee-Tournee als Präsident befindet, verwöhnte Staats- und Regierungschefs des Nahen Ostens mit blumigen Worten über Frieden und Wohlstand. Damit dürfte er auf künstliche Weise Wertschätzung gegenüber der Region vorgetäuscht haben, als er Begriffe wie "Wiege der Zivilisation", das "Heilige Land" und "reiches Erbe" in den Mund nahm.

Jetzt schon mehr Waffen an Saudis verkauft als Obama in acht Jahren

Es gab es nur wenig Details darüber zu hören, wie Trump einen Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern erreichen oder den Terrorismus im Nahen Osten besiegen wolle. Es war alles nur eine Rhetorik des guten Gefühls, die die System-Ursachen der Konflikte und des Terrorismus verdeckte.

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Ein konkreter Kernpunkt war der umfangreiche Waffendeal des US-amerikanischen Präsidenten mit Saudi-Arabien im Wert von 350 Millionen US-Dollar, den dieser über die nächsten zehn Jahre mit Riad abschloss. Trump und die Saudis feiern die Vereinbarung als den größten jemals abgeschlossenen Waffenvertrag, dessen erste Zahlung 110 Millionen US-Dollar ausmacht. Relativ betrachtet verkauft Trump den Saudi-Machthabern bereits dreimal so viel wie dies Obama während seiner beiden Amtszeiten gelungen ist. Der Gesamtwert der Waffendeals seines Vorgängers mit Saudi-Arabien betrug 115 Millionen US-Dollar, die schon ein Rekordhoch waren.

Saudi-Arabien unter König Salman ibn Abd al-Aziz und Israel unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommen sich näher - die USA begrüßen den Annäherungskurs.

Die geplante Versorgung mit Waffen ist wirklich atemberaubend, nicht zuletzt, weil die Waffen für eine Regierung vorgesehen sind, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Terror-Sponsoring verwickelt ist.

Während seines nächsten Halts in Israel besuchten Trump und sein Gefolge die Klagemauer in Ost-Jerusalem. Viele betrachten dies als Signal der Amerikaner dahingehend, dass diese es akzeptieren würden, sollte der Staat Israel bezüglich des umstrittenen Stadtteils vollendete Tatsachen schaffen. Die US-Regierung hat zudem Schritte unternommen, um die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv-Jaffa nach Jerusalem zu verlagern, was den palästinensischen Bestrebungen, Ost-Jerusalem als die Hauptstadt eines zukünftigen unabhängigen Staates zu beanspruchen, den Todesstoß versetzen könnte.

Ein solcher Schritt würde auch den Verzicht auf eine langjährige US-amerikanische Politik signalisieren, die eine Zwei-Staaten-Lösung verfolgt. Für eine solche Variante betreiben der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und seine rechtsgerichtete Likud-Regierung auch Lobbyarbeit. Alles, auch der Besuch an der Klagemauer, deutet darauf hin, dass er im Kern auch israelische Meximalforderungen unterstützt.

Arabische Herrscherhäuser lassen Palästinenser fallen

Von Jerusalem aus fuhr Trump zum zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde umstrittenen Westjordanland, wo er sich mit dem palästinensischen Führer Mahmoud Abbas in Bethlehem traf. Die Sicherheitskräfte hielten Familien in Schach, die gegen die Haftbedingungen hungerstreikender palästinensischer Gefangener, während Trump das Ultimatum verkündete:

Friede kann dort niemals Wurzeln schlagen, wo Gewalt toleriert wird.

Trump hätte nie die Integrität oder das Verständnis, das gleiche Ultimatum den Saudis oder den Israelis zu stellen. Auch wenn eine solche Mahnung von "nicht tolerierbarer Gewalt" auch dort bisweilen ihre Berechtigung hätte.

Ein junges Mädchen nach dem Anschlag von Manchester mit einem T-Shirt der Sängerin Ariana Grande. Ein Angriff auf die westliche Kultur? Manchester, 23. May  2017.

In den letzten 50 Jahren seit dem Sechstagekrieg haben die USA die Erweiterung der Kontrolle Israels über zahlreiche weitere Territorien jenseits der Grenzen von 1967 akzeptiert. Die letzte Runde vergeblicher "Friedensgespräche" endete im Jahr 2014 mit deren Scheitern. US-Außenminister John Kerry hatte damals darauf verzichtet, die israelische Siedlungspolitik und Militärpräsenz in umstrittenen Territorien zu beanstanden. Die Trump-Regierung ist bereit, Israel noch weiter entgegenzukommen.

Auch Saudi-Arabien und andere arabische Herrscherhäuser sehen mittlerweile von einer aktiven Verfolgung palästinensischer Belange ab. Sie sprechen nicht ein Wort des Protests aus gegen Israels Politik in umstrittenen Gebieten und Schritte, die offenbar darauf zielen, palästinensische Ansprüche auf Ost-Jerusalem zu negieren, wo sich neben dem Tempelberg und der Klagemauer auch die dritte Heilige Moschee des Islam befindet.

USA konsolidieren Hegemonie in der Region

Trumps Besuch im Nahen Osten fand vor seiner Reise in den Vatikan zum Treffen mit Papst Franziskus und dem Treffen mit den NATO-Staats-und Regierungschefs in Brüssel statt, was ein weiteres Zeichen für eine geopolitische Neuausrichtung ist. Es scheint eine veraltete Idee zu sein, dass Saudi-Arabien und mit ihm verbündete arabische Regierungen sich irgendwie in Opposition zu Israel befinden. Bereits früher waren sie, was arabische und muslimische Ansprüche anbelangte, unsichere Kantonisten gewesen.

Was in der öffentlichen Debatte untergeht, ist nun ein skurril anmutender Zusammenschluss zwischen unterschiedlichen mit den USA verbündeten Regionalmächten, die nur bedingt zusammenpassen. Dies hat nichts mit dem Schaffen von Frieden zu tun, aber alles mit der Konsolidierung der Hegemonie Washingtons über die erdölreiche Region. Diese Hegemonie untermauert Washington in erster Linie durch Militarisierung und den umfassenden Verkauf von Waffen.

Auffällig ist auch die Tatsache, dass der 350 Millionen US-Dollar schwere Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien keine Sorgen bei der Netanjahu-Regierung auslöste.

Wie kann es schaden?", meinte Amos Gilad, ein ehemaliger israelischer Beamter im Bereich Verteidigung, zur Times of Israel. "Ab jetzt gibt es eine Allianz zwischen den USA und der arabischen Welt gegen den Iran."

The Times zitierte auch Yaakov Amidror, den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Netanjahus, der sagte: "Israel hat keinen Grund, sich um die massiven Saudi-US-Waffendeals zu sorgen." Er fügte hinzu, dass der neueste Saudi-Waffen-Deal "helfen könnte, den Weg für eine israelische-arabische Zusammenarbeit in der Zukunft zu festigen".

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Außerdem beinhaltet Washingtons Strategiedoktrin eine Bevorzugung Israels, die dem Land immer Vorrang einräumen wird, um einen so genannten qualitativen militärischen Vorsprung gegenüber allen anderen Staaten in der Region zu bewahren. Das bedeutet, dass US-Waffenlieferungen zu Washingtons arabischen Verbündeten von entsprechend mehr an militärischer Unterstützung für Israel begleitet werden, die sich derzeit sich auf rund 3,8 Millionen US-Dollar pro Jahr beläuft.

Konfrontation mit dem Iran spitzt sich zu

Mit anderen Worten: Trumps Waffen-Deal ist mehr denn je eine Win-Win-Situation für die USA. Gigantische Verkäufe nach Saudi-Arabien und in andere arabische Golfmonarchien steigern in weiterer Folge auch den Umfang US-amerikanischer Waffengeschäfte mit Israel. Aber der positive Kreis für Washington ist ein Teufelskreis für die Region, da die ohnehin bereits bis zum Äußersten militarisierte Konfliktzone mit US-amerikanischen Waffen überschwemmt wird.

Da die von den USA gestützten Regierungen in der Golfregion in vielerlei Hinsicht dauerhaft mit territorialen Auseinandersetzungen, religiösen Konflikten und insbesondere dem Sponsoring von wahhabitischen Terrorgruppen in Verbindung stehen, ist es fast sicher, dass Trumps rücksichtslose Politik des größtmöglichen Waffenverkaufs zu mehr Gewalt führen wird. Es ist gut dokumentiert, dass Saudi-Arabien als ein Lieferant US-amerikanischer Waffen an Terror-Netzwerke in Syrien und anderswo dient, die sich Al-Kaida angeschlossen haben.

Hatte im Wahlkampf noch selbst auf Terrorverwicklungen Riads hingewiesen - nun hielt er dort eine Verkaufsveranstaltung für Rüstungsgüter ab: US-Präsident Donald Trump

Noch bedrohlicher ist es aber, wie Trumps Militärdeals die Region weiter in Richtung eines Krieges mit dem Iran treiben. Der Präsident ebnet einer weiteren israelischen und saudi-arabischen Konfrontationspolitik gegen den Iran den Weg. Die Golfmonarchien beschuldigen den Iran, "die Brände der religiösen Konflikte und des Terrors" in der Region zu schüren und berufen sich dabei auf den Libanon, den Irak, Syrien und den Jemen. Dies ist, angesichts der Rolle von Saudi-Arabien in den gleichen Ländern, allerdings eine atemberaubende Verdrehung der Realität.

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In der saudischen Hauptstadt Riad forderte Trump die versammelten arabischen Oberhäupter zudem dazu auf, den Terror "auszumerzen". Einige Kritiker lesen aus dieser Aufforderung gar einen Aufruf, im Iran einen Regime-Wechsel zu organisieren.

Während seines Aufenthalts in Jerusalem sagte Trump zudem:

Es gibt eine wachsende Erkenntnis unter Ihren arabischen Nachbarn, dass sie mit Ihnen einen gemeinsamen Feind in der Bedrohung durch den Iran haben.

Israels Premier Netanjahu merkte außerdem an, dass "alte Feinde nun Verbündete gegen einen gemeinsamen Feind geworden sind".

Wir können sicher sein, dass mit den Worten "gemeinsamer Feind" nicht der Terrorismus, sondern vielmehr der Iran gemeint war.

Donald Trump, der Business-Tycoon und nunmerige Präsident, hört nie auf, sich für seine Fähigkeiten zu rühmen, den "Nettoprofit" zu steigern. Er könnte auch die Gewinne der US-amerikanischen Waffen-Hersteller durch das Überschwemmen des Nahen Ostens mit immer mehr Waffen steigern. Aber die Quintessenz für die Region und darüber hinaus sind mehr Kriege, Zerstörung und Blutvergießen.

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