Russophobie: Über das antirussische und Soros-finanzierte Engagement von Enough is Enough

Russophobie: Über das antirussische und Soros-finanzierte Engagement von Enough is Enough
Dass es Homophobie in Teilen der russischen Gesellschaft gibt, ist unbestritten. Westlichen Agitationsgruppen wie Enough is Enough geht es aber nicht um Wege zu einem respektvolleren Miteinander, sondern um Konfrontation und eine neoliberale Agenda. Großzügig finanziert wird das Ganze von der Open Society Foundation.

von Gert-Ewen Ungar

Es war alles ganz einfach. Im Jahr 2013 gründen aus großer Empörung über das russische Anti-Gay-Propaganda-Gesetz sieben Personen einen Verein, der es sich zur Aufgabe gesetzt hat, gegen Homophobie vorzugehen. Bereits im ersten Monat ihres Bestehens bringt die junge Initiative über zehntausend Menschen auf die Straße, die in Berlin vor der russischen Botschaft gegen Putin, gegen Homophobie in Russland und das gerade verabschiedete Gesetz demonstrieren.

Ein schöner Gründungsmythos, den der Verein Enough is Enough über sich selbst verbreitet und mithilfe dessen er sich als richtige Graswurzelbewegung beschreibt. Ganz an der Basis, ganz menschlich, ganz direkt. Das eigene Entsetzen über die Vorgänge in Russland erfolgreich in Energie für die Aktion umgewandelt. Raus auf die Straße, Mobilisierungsvideos mit bekannten Gesichtern der Szene gedreht, Plakate in einem einheitlichen Design entworfen und in Druck gegeben, in den Kneipen und Bars plakatiert, und, und, und… Von einer Idee beim Spieleabend zur kampagnenstarken Initiative mit großem Medienecho in gerade mal einem Monat.

So schön diese Geschichte ist, so wenig glaubhaft ist sie. Hier fehlen zentrale Informationen, denn ohne Expertise, finanzielle Mittel und Manpower ist eine derart große Kampagne, wie sie 2013 stattgefunden hat, nicht zu bewerkstelligen, zumal Enough is Enough der zentrale Multiplikator war, der Informationen über das so genannte russische Anti-Gay-Propaganda-Gesetz erst gestreut hat.

Die Frage ist also, woher Enough is Enough das Expertenwissen bekommen hat, um in sehr kurzer Zeit Tausende von Menschen zu mobilisieren.

Die Spur des Geldes führt zu George Soros

Wer sich die Webseite anschaut, findet nach einigem Suchen die Kooperationspartner von Enough is Enough. Da ist zum Beispiel der Lesben- und Schwulen-Verband Deutschlands (LSVD), dessen Sprecher über lange Jahre hinweg der Grünen-Politiker Volker Beck war. Dieser hat dem Verein auch den entsprechenden politischen Spin gegeben. Der LSVD unterstützt die Initiative ebenso wie Human Rights Watch, eine Organisation, der immer wieder eine überaus große Nähe zur US-amerikanischen Außenpolitik nachgewiesen wird, amnesty international und inzwischen auch die LGBT-Organisation All Out und avaaz.org.

Damit sind am Ende große Organisationen im Spiel, die das Wissen mitbringen, wie große Kampagnen umgesetzt werden.

Von Anfang an kooperierte Enough is Enough darüber hinaus mit dem im russischen Sankt Petersburg ansässigen Russian LGBT Network. Dieses genießt wiederum Unterstützung und Förderung namhafter Vereinigungen wie dem LSVD, Human Rights Watch und Freedom House. Vor einiger Zeit war auch noch die Open Society Foundation des vielerorts euphemistisch als Philanthrop etikettierten George Soros unter den Förderern. Dieser ist in Russland inzwischen jedoch unerwünscht, fällt daher als Förderer aus. Ersetzt wurde sein Engagement durch die Initiative All Out, die auch die aktuelle Kampagne von Enough is Enough unterstützt. Auf der Webseite von All Out bedankt man sich für die großzügige Unterstützung unter anderem bei der Open Society Foundation.

In der aktuellen Kampagne arbeitet Enough is Enough mit avaaz.org zusammen, deren Gründungskapital auf eine großzügige Spende der Open Society Foundation zurück geht.

Hier wird deutlich, wie wenig die Initiative Enough is Enough eine tatsächliche Graswurzelbewegung ist. Mit diesem Hintergrundwissen um die Tiefe und den Charakter der Vernetzung ist der Erfolg konsistenter zu erklären als mit dem von Enough is Enough selbst verbreiten Gründungsmythos.

Hetzvideos und Gräuelmärchen als Agitationsform

Die Initiative Enough is Enough ist vielmehr ein Mosaikstein in einem Netzwerk aus westlichen NGOs mit deutlich antirussischer, neoliberaler Ausrichtung. Alle diese Organisationen beantworten die Frage nach sozialer Gerechtigkeit ausschließlich mit der Forderung nach freier Entfaltung der Persönlichkeit, nicht aber mit jener nach Verteilungsgerechtigkeit.

Analog zur Arbeitsweise der genannten NGOs arbeitet Enough is Enough antiaufklärerisch und antiemanizipatorisch. Die Kampagnen des Vereins arbeiten wie jene von avaaz.org, Human Rights Watch und der Open Society Foundation mit starker Emotionalisierung und behaupten Fakten, wo es bestenfalls Mutmaßungen gibt. So zum Beispiel in der jüngsten Kampagne zu vermeintlichen Konzentrationslagern für Schwule in Tschetschenien.

Im Rahmen des Protests gegen das Anti-Gay-Propaganda-Gesetz - das eigentlich nur aus einer Ergänzung zum bestehenden Jugendschutzgesetz auf Grund einer Gesetzeslücke bestand - entstand beispielsweise dieses Video, das ein ganz dunkles Russlandbild zeichnet, das in keiner Weise den Fakten entspricht.

Russland würde demnach von einem "Regime" regiert, heißt es darin. Von "Machthabern" ist die Rede, die "die Macht an sich gerissen" hätten. Ferner behaupten die Verantwortlichen, dass es keine Versammlungsfreiheit gäbe. Keiner der genannten Punkte hält einer Faktenprüfung stand. Die beklemmende, jede Freiheit negierende Tristesse, die hier erzeugt wird, entspricht in keiner Weise der Lebenswirklichkeit in Russland. Der Vorwurf, Russland wäre faschistisch und es gäbe dort Konzentrationslager, ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Vielmehr ist es der Westen, der sich immer schneller nach rechts verschiebt, dort finden sich auch tatsächlich Lager an seinen Außengrenzen, die jedem Verständnis von Humanität spotten. Der von Enough is Enough unterschriebene Clip hat volksverhetzenden Charakter.

Demonstration am 8. April 2017 in Berlin gegen die angebliche Deportation und Folter

Doch dagegen vorzugehen ist schwer. Als Autor gibt die Organisation einen angeblich tatsächlich existierenden, anonymen Briefeschreiber aus Russland. Über eine andere Organisation habe der Brief Enough is Enough erreicht, erfährt man im Abspann.

Wie man einen Konsens herstellt

Diese Ketten und Verschachtelungen, mit denen Enough is Enough und das um die Gruppe herum gespannte Netzwerk transatlantischer Organisationen arbeitet, bietet zwei Vorteile: Zum einen entziehen sich die so erhobenen Behauptungen der Überprüfung. Zum anderen machen sie jede einzelne Initiative rechtlich unangreifbar.

Enough is Enough setzt wie all die anderen im Sinne eines transatlantischen Neokolonialismus operierenden NGOs auf starke Emotionalisierung, Verzerrung, Übertreibung und das rhetorische Mittel der Wiederholung. In der aktuellen gegen Russland gerichteten Kampagne behauptet Enough is Enough mit zahlreichen anderen LGBT-Gruppierungen weltweit, es gäbe Konzentrationslagern für Schwule in Tschetschenien, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt.

Die Texte zur Mobilisierung lesen sich jedoch, als wären die Mutmaßungen längst belegtes Wissen. Eine Vielzahl ideologisch gleichgeschalteter NGOs wiederholt weltweit inhaltsgleich diese Behauptungen, deren Kampagnen stets die gleichen Akteure tragen: Avaaz.org, Human Rights Watch, Open Society Foundations, All out. Der Mangel an Fakten wird durch ständige Wiederholung aus vermeintlich unterschiedlichen Quellen wettgemacht. Dadurch entsteht über das Netzwerk der Eindruck von einer Pluralität der Quellen und damit auch von Faktizität.

Dieser zweifelhafte Aktivismus macht die LGBT-Community zu einem Werkzeug transatlantischer Interessen. Den einzelnen Aktivisten bleibt verborgen, dass sie instrumentalisiert werden, schließlich ist die errichtete Echokammer groß und reicht im aktuellen Fall von Los Angeles einmal um den Globus bis nach Sydney. Ob es tatsächlich Menschenrechtsverletzungen und Konzentrationslager für Schwule in Tschetschenien gibt, wird auf diese Weise unwichtig. Wichtig ist nur, dass eine möglichst große Menge von Menschen glaubt, dass es so ist und bereit ist, sich zu engagieren.

Symbolbild: Menschen mit geschminkten Putinmasken protestieren am 14.2.2014 vor der russischen Botschaft in London gegen das

Homophobie schaffen statt bekämpfen

Im Zentrum der Arbeit von Enough is Enough und den mit der Gruppe kooperierenden NGOs steht ein völlig entgrenzter, unwissenschaftlicher, unreflektierter Homophobie-Begriff, der die von ihnen dominierte LGBT-Bewegung gegen jede Kritik immunisiert. Dieser entgrenzte Homophobie-Begriff verhindert eine offene, aufgeklärte gesellschaftliche Diskussion über die Stellung und die Rolle von sexuellen Minderheiten innerhalb der Gesellschaft. Die auf dieser Grundlage entworfenen Gesellschaftskonzepte sind auf Grund des ihnen innewohnenden Totalitarismus nicht lebbar. Eine Kritik daran sieht sich jedoch unmittelbar dem Vorwurf der Homophobie ausgesetzt.

Im Kern ist die Arbeit von Enough is Enough auf Konfrontation ausgelegt, nicht auf Inklusion, Ausgleich und Verständigung. So trägt die Gruppierung mehr zum Entstehen von Vorbehalten und Ablehnung bei als zu deren Überbrückung. Zugespitzt formuliert: Enough is Enough schafft die Homophobie, gegen die sie vorgibt, kämpfen zu wollen. Die pädagogischen und didaktischen Mittel, die der Verein zu deren Bekämpfung einsetzt, sind denkbar ungeeignet.

Damit passt er aber genau zur neoliberalen Ideologie seiner Kooperationspartner, die in der Fragmentierung der Gesellschaft in Individualismen die Ausgangsbasis für einen völlig entgrenzten Kapitalismus schaffen will. Indem Gesellschaft in Gruppen und Untergruppen fragmentiert wird und man diese Gruppen gegeneinander aufhetzt, wird jede Form eines solidarischen Miteinanders verhindert.

Solidarität ist eben eine große Gefahr. Wer könnte ein größeres Interesse an ihrer Zerschlagung haben als Figuren wie Georg Soros? Dass er und seine Kreise, die einen Klassenkampf von oben betreiben, sich ausgerechnet der Regebogen-Community bedienen, ist ein geschickter Schachzug.

Enough is Enough ist eine von Anbeginn an und in ihrem inneren Kern antirussische Initiative, die die LGBT-Community zu einem Instrument transatlantischer und neoliberal orientierter Gruppierungen macht. Sie dient dem Sammeln von Geld und Unterstützung für Aktionen in Russland, die nicht der dortigen Community dienen, sondern sich gegen demokratisch legitimierte politische Strukturen richten.

Tatsächliche Solidarität bleibt unerwünscht

Entsprechend heftig sind die Wortwechsel, die russische LGBT-Gruppierungen miteinander austragen. Da wird, wie neulich auf Facebook, der Pressesprecher des russischen LGBT-Networks, für das Enough is Enough gerade Spenden sammelt, vom Kopf der Initiative GayRussia schon mal als "vom Westen bezahlte Ratte" betitelt. Den Ton muss man nicht gutheißen, man sollte allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeit des westlich unterstützten LGBT-Networks in Russland keineswegs unumstritten ist - auch und gerade in der LGBT-Community nicht.

Das Engagement von Enough is Enough ist hoch problematisch. Die Gruppe ist ein Instrument geopolitischer Interessierter, mit dem unter dem Deckmantel, sich für LGBT-Rechte einzusetzen, einen Regimechange in Russland betreiben, finanzieren und unterstützen. Enough is Enough züchtet und unterstützt Russophobie in der queeren Community und bedient sich ihrer als Mittel der Agitation. Die Initiative baut keine Brücken nach Russland, sie spaltet und trennt.

Zersetzung im Interesse der Ideologie des Neoliberalismus ist ihr zentrales Anliegen. Ob man sich dafür engagieren sollte?

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