Zensur gegen alles Russische in der Ukraine hat Rückendeckung des Westens

Zensur gegen alles Russische in der Ukraine hat Rückendeckung des Westens
Gestern bestätigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko per Erlass den Beschluss des Sicherheits- und Verteidigungsrates zum Verbot der Nutzung russischer Internetdienste in der Ukraine. Millionen Nutzer sind betroffen. Bundesregierung und deutsche Medien relativieren und verteidigen das Vorgehen.

von Wladislaw Sankin

Der Vorstoß der Regierung in Kiew ist beispiellos, zumindest in Europa. Die Liste der Personen und Unternehmen, gegen die Sanktionen verlängert, verschärft oder erst eingeführt wurden, umfasst bereits über 250 A4-Seiten. Unter ihnen der Großteil der russischen politischen Elite und Funktionäre - insgesamt sind es 1.228 Privatpersonen - sowie fast alle Medien und Hunderte von Unternehmen.

Ukraine erweitert Sanktionen gegen Russland – Große IT-Unternehmen betroffen

Dieses Vorgehen vonseiten der Ukraine ist man seit einigen Jahren gewohnt. Auch Europa und die USA selbst praktizieren Sanktionen gegen Russland als normales politisches Instrument. Doch das Verbot von Internetdiensten und Softwareentwicklern schafft eine neue, noch nicht gekannte Dimension antirussischen Irrsinns.

Turtschinow regte den Schritt schon vor Jahren an

Betroffen von den Sperren sind unter anderem das größte russische Internetunternehmen Yandex sowie die sozialen Netze Odnoklassniki und Vkontakte, eine russische Variante von Facebook, dazu noch der E-Mail-Dienst Mail.ru. Die Sanktionen sehen auch die Sperrung von Vermögenswerten der Firmen in der Ukraine vor und untersagen es ukrainischen Anbietern, auf die russischen Seiten zu verlinken.

Wer den Ukraine-Konflikt genau verfolgt hat, sollte sich allerdings nicht wundern. Bereits im Jahre 2015 sagte Alexander Turtschinow, der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, der Zugang zu in Russland ansässigen Internetdiensten solle den Ukrainern verwehrt werden. Damals klang es noch wie ein radikaler und extrem unrealistischer Vorstoß.

Doch das Schwergewicht unter den Kriegsfalken ist keiner, der seinen Worten keine Taten folgen ließe. Es war Turtschinow, der als Übergangspräsident im April 2014 die so genannte Antiterroristische Operation beschlossen hat, also die Armeeoffensive gegen die eigene Bevölkerung im Donbass. Diese hat Petro Poroschenko von ihm nur geerbt.

In Turtschinows letzter in die Zukunft gerichteter Wortmeldung artikulierte er die Furcht, dass die ukrainischen Streitkräfte bei der Rückeroberung der abtrünnigen Gebiete im Südosten des Landes im Eifer des Gefechts die Grenze zu Russland überschreiten könnten. Dies erklärte er zumindest Ende April in einem BBC-Interview.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf einem nun verbotenen russischen sozialen Netzwerk

Die Entscheidung spukte also seit langem in den Kreisen der postmaidanen Eliten umher. Jetzt, wo die Europäische Union die Aufhebung der Visa-Pflicht für die Bürger der Ukrainer beschlossen, sehen die Mächtigen in Kiew ihre Hände nicht mehr als gebunden. Die Befürchtung, die EU könnte die Visafreiheit verzögern, weil ihre Regierung so genannte europäische Werte verletzte, ist jetzt hinfällig. 

Kiew fasst Visafreiheit als politischen Blankoscheck auf

Die Europäische Union hat sich zur Ukraine bekannt und mit ihrem Beschluss bestätigt, dass es im Wertebereich kein Gefälle zwischen Europa und Ukraine gibt.

Zu den grundlegenden europäischen Werten, wie sie in öffentlichen Verlautbarungen immer wieder Erwähnung finden, gehört zumindest der Papierform nach zum Beispiel auch der unbeschränkte Zugang der Menschen zur Information. Ein weiteres Recht in diesem Zusammenhang ist die Unantastbarkeit der Privatsphäre, die sich auch in der Nutzung sozialer Netzwerke und sonstiger Dienste im Internet äußert.

Das Verbot sozialer Netzwerke und E-Mail-Dienste, die fast ein ganzes Land für private und öffentliche Kontakte nutzt, stellt ganz klar eine massive Verletzung dieses Rechts dar. Auch Petro Poroschenko selbst hatte in VKontakte über hunderttausend Follower. Er hatte seinen Erlass über seinen VKontakte-Account angekündigt. Nun soll das sein letzter Eintrag dort sein. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die 16 Millionen VKontanke- und neun Millionen Odnoklassniki-Nutzer seinem Beispiel freiwillig folgen würden.

Verletzung von Presse- und Meinungsfreiheit gibt es nur bei den Anderen... Martin Schulz (noch vor seiner SPD-Kanzlerkandidatur) hält anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preis für geistige Freiheit des EU-Parlaments eine Rede...

Haft für Tragen des Georgsbandes, Enteignung von Kirchen

Und es ist nicht das letzte Verbot, das in der neuen westlichen Demokratie ansteht: Am gleichen Tag hat die Rada ein Gesetz verabschiedet, das das Tragen des St.-Georgsbandes verbietet. Bis zu fünf Jahren Haft drohen nun denjenigen, die am Tag des Sieges das schwarz-orangene Abzeichen an ihre Brust hängen.

Geplant ist auch das Verbot der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, am 18. Mai wird das Parlament darüber abstimmen. Ihr gehören immer noch die meisten Kirchen und Kloster im Land; 80 Prozent der Gläubigen in der Ukraine zählen zu der eigenständigen ukrainischen Kirche unter der spirituellen Haube des Moskauer Patriarchats. Als Folge des Beschlusses sind massenhafte Enteignungen und Verfolgungen absehbar.

Es ist auch noch mit anderen Schritten zu rechnen, bis hin zu einem Neubeginn der Kampfhandlungen im Osten. All das betrachten die Europäische Union und deren Führer grundsätzlich als nachvollziehbare Schritte einer jungen Nation auf dem Weg zu Demokratie und Freiheit - zumindest solange man sich auf diesem Weg in allen Facetten von Russland abwendet. Zwei Tage vor seinem Erlass lobte Poroschenko sein Land während eines Interviews als "frei wie nie zuvor".

Das soziale Netzwerk Odnoklassniki (Schulkameraden) ist auch durch Tausende ukranisch-nationalistische Accounts bevölkert.

Es war auch durchaus zu erwarten, dass die deutsche Presse dieser Entscheidung von Poroschenko mit zumindest verhaltenem Verständnis begegnen würde. Tagesschau.de räumte in ihrer Meldung der Begründung der ukrainischen Seite viel Platz ein, um den Beschluss nachvollziehbar zu machen. Poroscheko wolle damit weiter Druck auf Russland wegen der "russischen Aggression" ausüben. Damit sieht die Presse die Sache erstmal für sich als erledigt an – von einer Verletzung der Rechte von Menschen kein Wort.

Warum auch? Die Begründung für die Sperre vonseiten des Innenministeriums klingt für westliche Ohren sehr vertraut. Das Jahr 2017 ist zum Jahr des Kampfes gegen "russische Propaganda und Cyberaktivitäten" in der Ukraine erklärt worden, der Vorstoß sei eine Maßnahme zum Schutz des ukrainischen Informationsraumes, so Soran Schkirjak, der Berater des Innenministers Arsen Awakow.

"Das Nordkorea des Westens"

So werden die im Westen verbreiteten Fake News über die offenbar allmächtigen russischen Hacker auf Schauplätzen wie die Ukraine zu einer festen Glaubensbekenntnis, das die Informationspolitik bestimmt. Der Westen bekommt nun den Ball dankend zurückgespielt. Der Nebeneffekt: Facebook und Co dürfen sich über die neuen Millionen Netz-Migranten freuen.

Der Erlass von Poroschenko stieß unterdessen in vielen ukrainischen Medien und bei Meinungsmachern im Netz auf wenig Verständnis. Das ukrainische Fernsehportal 112 sammelt kritische Stimmen zum Erlass und veröffentlichte gestern ein Ranking von Ländern, die das Internet in irgendeiner Form einschränken. Angeführt wird die Liste von Nordkorea, China und Iran. Aber auch Länder wie Ägypten, Vietnam und Pakistan waren unter denjenigen, die teilweise oder zumindest temporär Zugang zu verschiedenen Diensten sperren. In einem Kommentar hieß es:

Präsident Poroschenko beteuerte noch am Sonntag, dass in der Ukraine das Niveau der Freiheit noch niemals zuvor so hoch war. Und jetzt unterschreibt er einen Erlass, mithilfe dessen Hilfe in der Ukraine die russischen Sozialnetzwerke Odnoklassniki, VKontanke, die Suchmaschine Yandex und der Maildienst Mail.ru blockiert werden. Falls dieser Erlass verwirklicht wird, werden wir im Grunde in einer Reihe mit Nordkorea und China stehen, wo Sozialnetzwerke unter Verbot stehen, zumindest jene, die aus anderen Ländern stammen.

Es ist wenig erfreulich, die Ukraine in dieser Liste zu sehen. Das Europa, in welches wir gehen, ist in dieser nicht vertreten.

Der für seine kostenlose Musik- und Videoplaylists besonders geschätztes soziales Netzwerk VKontakte ist auch ukrainischsprachig. Hier ist die Seite der Kiewer Direktion des VKontakte. Das Netzwerk mit 400 Millionen Nutzern zählt zum größten in Europa.

Es sieht so aus, als ob tatsächlich viele Ukrainer immer noch glauben, dass bei der Geopolitik des Westens, dessen Teil die ukrainische Frage ist, Werte wie Medienfreiheit wirklich eine Rolle spielen. Solange die Ukraine die Freiheit auf Kosten russischer Tools und Medien einschränkt, ist die Welt der westlichen Moralhüter in Ordnung.