Intrigen und Machtkämpfe in Washington: Welche Fraktion setzt sich durch?

Intrigen und Machtkämpfe in Washington: Welche Fraktion setzt sich durch?
Eine große Sensation überdeckt eine kleine. In der vergangenen Woche feuerte Donald Trump den FBI-Chef James Comey. Viele Medien sind der Meinung, dass dieser Mensch ihm den Sieg bei der Präsidentschaftswahl ermöglicht hat. Die Demokraten sind in der Offensive.

von Kirill Benediktow

Am 27. Oktober 2016 - elf Tage vor der Wahl - verkündete er, dass das FBI seine Ermittlungen gegen die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Hillary Clinton wegen der Verwendung einer privaten Emailadresse für amtlichen Schriftverkehr wieder aufnimmt. Damals rief Comeys Vorgehen Zorn bei Hillary und dem damals noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama hervor. Die leitende Beraterin Obamas Valerie Jarrett empfahl ihm damals, den FBI-Chef sofort zu feuern. Grund sei "die unbedachte Einmischung in den Lauf des Wahlganges". Obama zögerte lange, beauftragte dann aber seine Juristen damit, die Dokumente für die Entlassung Comeys vorzubereiten. Dabei war abgesprochen worden, dass die Kündigung nach den Wahlen erfolgen wird.

Drei Tage vor der Wahl teilte der FBI-Direktor plötzlich mit, dass sein Geheimdienst die Ermittlungen gegen Hillary einstelle. Donald Trump gewann die Wahl und bezeichnete Comey als einen tapferen Menschen, den er sehr respektiere. Alle waren sich sicher, dass Comey, der dem neuen US-Präsidenten solch einen ernsthaften Dienst erwiesen hat, seinen Posten behalten wird. Doch plötzlich und völlig unerwartet entschied sich Trump, den FBI-Chef zu entlassen. Es war so unerwartet, dass Comey es erst nicht wahrhaben wollte. Er erfuhr von seiner Kündigung aus dem Fernsehen, während er sich in Anwesenheit seiner Untergebenen in seinem Büro in Los Angeles befand und fing an zu lachen, weil er der Meinung war, dass man ihm einen Streich spiele.

Und jetzt zur kleinen Sensation. Der ehemalige Direktor des Nationalen Geheimdienstes der USA, James Clapper, bestätigte während einer Anhörung im Senat erneut, dass die Gemeinschaft der Aufklärungsdienste immer noch keine Beweise dafür hat, dass es ein Komplott zwischen Trumps Team und Russland gab. Dabei erlaubte sich Clapper bei seinem Auftritt einen Versprecher und sagte: "Noch im Jahr 2015 gab es Informationen über sowjetische Aktivitäten [in den USA]". Daraufhin korrigierte er sich: "Entschuldigung, ich meinte russische Aktivitäten! Ich habe mich versprochen".

Exit: FBI-Direktor James Comey bei einem Vortrag an der Georgetown Universität in Washington, 26. April 2016.

Die russischen Geheimdienste kurbelten ihre Aktivitäten in den Vereinigten Staaten im Laufe des Jahres 2016 an, fügte Clapper hinzu und fuhr damit fort, dass die Russen hauptsächlich mit der Verwertung von Informationen der Registrierung von Wahlberechtigten beschäftigt waren. Es gäbe also keine Beweise einer Verbindung zwischen der Trump Regierung und Moskau, schlussfolgerte er.

Letztendlich wiederholte der ehemalige Geheimdienstchef nur das, was er in einem NBC-Interview vor zwei Monaten bereits sagte: Die Version eines Komplotts wurde nicht bewiesen, da es keine Beweise dafür gibt. Seine Worte beeindruckten die US-Senatoren, denn damit wurde klar, dass im Laufe der 60 Tage, in denen die gesamte Geheimdienstgemeinschaft nach Belastungsmaterial gegen den neuen US-Präsidenten suchte, keine Ergebnisse erzielt wurden.

Im Weißen Haus wurden die Aussagen von Clapper mit Begeisterung aufgenommen. Donald Trump widmete ihnen einige seiner Twitter-Beiträge, bei denen er es bemängelte, dass die Massenmedien (die Fake News verbreiten) den Aussagen des ehemaligen Geheimdienstlers wenig Beachtung schenken. Dennoch sind die Anhörungen, die am Montag stattfanden, nicht nur deswegen erwähnenswert. Die US-Senatoren richteten den größten Teil ihrer Aufmerksamkeit auf die widersprüchliche Figur von Michael Flynn, der nur einen Monat lang als Trumps Berater in Fragen der nationalen Sicherheit tätig war. Das ist verständlich. Flynn war in Moskau und saß neben Wladimir Putin bei einer Feier von Russia Today. Außerdem telefonierte er mehrmals mit dem russischen Botschafter Kisljakow. Das ist der einzige Ansatzpunkt für diejenigen, die aus aller Kraft nach Beweisen einer Verbindung zwischen dem Kreml und Trump suchen.  

Daher führten die für die Gegner Trumps unbequemen Aussagen von Clapper zu neuen Attacken auf Flynn. Die ehemalige Generalstaatsanwältin der USA Sally Yates äußerte gegenüber den US-Senatoren ihre Befürchtungen, dass Flynn zu einem Erpressungsobjekt vonseiten des Kremls werden könnte. "Die Russen wussten, dass Flynn den Vizepräsidenten [Pence] und alle anderen belogen hat. Niemandem war klar, dass sie davon wissen, aber sie haben wahrscheinlich sogar Beweise dafür. Das stellt eine Gefahr für uns dar, weil es eine Wahrscheinlichkeit gibt, dass der Berater für nationale Sicherheit von den Russen erpresst werden könnte", sagte Yates während den Anhörungen im Senat.

Sagten am Montag vor dem US-Senat aus: Der ehemalige Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper und Ex-Justizministerin Sally Yates.

Sie musste ihren Posten räumen, als sie sich weigerte, Trumps Immigrationserlass zu unterstützen. Auf ihre Aussagen vor dem Senat reagierte Trump aggressiv und twitterte: "Fragen Sie Sally Yates unter Eid mal, ob sie weiß, wie vertrauliche Informationen in die Hände von Zeitungen gelangt sind, nachdem sie diese dem juristischen Berater des Weißen Hauses mitgeteilt hat."

Eine ernste Schuldzuweisung, denn Informationen über verdächtige Verbindungen Flynns sind tatsächlich an die Medien durchgesickert, die Trump gegenüber feindlich gesinnt sind. Das passierte direkt nach dem Treffen von Sally Yates und Donald McGahn, dem Rechtsberater des Weißen Hauses. Wenn die Senatoren die ehemalige Generalstaatsanwältin in die Ermittlungen mehr miteinbeziehen, ist es nicht auszuschließen, dass im Fall Flynn neue interessante Details bekannt werden. 

Jedenfalls ist ein interessantes Detail bereits jetzt an die Öffentlichkeit gedrungen: Drei ehemalige Mitarbeiter der Regierung des US-Präsidenten Barack Obama teilten gleichzeitig mit, dass ihr Vorgesetzter Trump eindringlich davon abriet, Flynn als Berater für nationale Sicherheit einzusetzen. Dies passierte direkt nach den Wahlen, daher kann hier noch keine Rede von Flynns Gesprächen mit dem russischen Botschafter sein, denn zu ihnen kam es erst Ende Dezember. Obama warnte Trump einfach davor, dass Michael Flynn nicht der Richtige für diesen Job ist, da man ihm nicht trauen kann. Aber warum gelang das erst jetzt an die Öffentlichkeit?

"Es ist kein Zufall, dass die Geschichte mit dem Rat Obamas an Trump einige Stunden davor kund wurde, als Sally Yates mit ihren Aussagen über die Verbindungen Flynns zu russischen Beamten und ihren Versuchen, Trumps Regierung zu warnen, begann", schreibt der BBC-Korrespondent Anthony Zurcher und setzt fort: "Morgens kritisierte der Präsident die Frau, die er des Amtes der Generalstaatsanwältin enthob, und nun kommt ihr das Team von Obama zur Hilfe. Das ist ein weiteres Beispiel der fortlaufenden Feindschaft zwischen der ehemaligen und der jetzigen Regierung. Außerdem ist das ein Konfliktindikator zwischen den Menschen, die Trump umgeben, und den Vertretern der Geheimdienste."

Tatsächlich verließ Obamas Team nie wirklich die politische Szene. Ihr Einfluss auf die Fake News-Medien, die Trump kritisieren, ist angewachsen. Die liberalen Medien verwendeten die Information über die "nicht genannten hochrangigen Quellen" aus dem Umfeld des ehemaligen US-Präsidenten für neue Attacken auf Donald Trump.

Angeblich war Obama daran jedoch nicht beteiligt, denn er verbrachte die Zeit mit seiner Ehefrau auf einer Yacht in Französisch Polynesien, beim Kitesurfen und auf dem Landsitz seines Freundes Richard Branson auf den Britischen Jungferninseln. Außerdem besuchte er eine Broadway-Show in Begleitung seiner Tochter sowie seiner treuen Beraterin Valerie Jarrett. Ende April wurde dennoch bekannt, dass Obamas große Ferien sich dem Ende neigen und sein Team ihm ein Büro in Washington vorbereitet haben. Formell ist alles sehr stubenrein.

Offiziellen Mitteilungen nach will Obama mit dem Schreiben seiner Memoiren beginnen und den Aufbau einer Präsidentenbibliothek in Chicago koordinieren, die seinen Namen tragen soll. Der Bau von Präsidentenbibliotheken ist eine US-amerikanische Tradition. Die sich zur Ruhe gesetzten ehemaligen US-Präsidenten verewigen ihre Namen auf diese Weise. Das Memorial in Chicago wird nach Schätzungen von Experten ungefähr 1,5 Milliarden US-Dollar kosten. Das ist dreimal so viel wie die Kosten für das Präsidentenzentrum von George Bush jr., das sich in Dallas befindet. Die Summe ist natürlich beeindruckend, aber ist dafür wirklich ein Büro in Washington notwendig?

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, während eins Treffens mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Washington am 31. März 2016.

Vor zwei Wochen begann der Ex-US-Präsident mit seiner Arbeit. Zuerst traf er sich mit Studenten der Universität in Chicago (wo er einst unterrichtete) und unterhielt sich mit ihnen über bürgerschaftliches Engagement und die Probleme, denen die US-amerikanische Gesellschaft heute begegnet. Die darüber begeisterten liberalen Medien merkten an, dass Obama sich große Mühe gab, das Thema Donald Trump zu umgehen und versuchte, ihn nicht zu kritisieren. Das ist schwer zu glauben, wenn man bedenkt, dass er während seiner Rede in Boston, nachdem ihm von der John Kennedy Stiftung der Preis "Profiles in Courage" verliehen wurde, den US-Kongress dazu aufrief, politische Courage zu zeigen und Obamacare nicht abzuschaffen.

Die Abschaffung von Obamacare war einer der zentralen Punkte des Wahlprogramms von Donald Trump. Er ist der Meinung, dass Obamacare eine Katastrophe für die USA ist. Nachdem er sein Amt antrat, begann er sofort mit der Ausführung seiner alten Idee, das System abzuschaffen. Aber da der Sprecher des Repräsentantenhauses der USA und Hauptinitiator des alternativen Systems der Krankenversicherung, Paul Ryan, es nicht schaffte, sich mit einem Teil der Republikaner zu einigen, schlug der Versuch fehl. Der zweite Versuch wurde 100 Tage nach dem Amtsantritt Trumps unternommen. Aber auch diesmal legte das Weiße Haus die Gesetzesvorlage nicht zur Abstimmung vor, da klar war, dass eine Mehrheit nicht erreicht wird.

Erst beim dritten Versuch und nach einer anstrengenden Arbeit der Regierung mit einer Reihe unentschlossener Abgeordneter wurde am 4. Mai für die Gesundheitsreform von Trump gestimmt. Das bedeutete automatisch die Abschaffung von Obamacare. Notwendig waren 216 Stimmen und dafür gestimmt haben letzten Endes 217. Und das obwohl die Republikaner eine Mehrheit im Parlament haben (241 zu 194). Das Projekt muss aber noch den Senat passieren und dort haben die Republikaner bloß eine kleine Mehrheit (52 zu 48). Also ist es vollkommen möglich, dass die Gesetzesvorlage nicht durchkommt, Obamas Aufruf an die Kongressabgeordneten, Obamacare nicht abzuschaffen, Gehör findet und das Weiße Haus somit daran hindert, eins der zentralen Wahlversprechen Trumps zu erfüllen.

In der Zwischenzeit hat sich Obama auf eine Europa-Tournee gemacht. Am Montag war er auf der Konferenz für Innovationen im Bereich Ernährung und Lebensmittel in Mailand. Dort sprach er über den Klimawandel, was eines seiner Lieblingsthemen ist. Für den Auftritt des Ex-Präsidenten wurden 3.500 Tickets verkauft, die je 850 Euro kosteten. Auf diese Weise brachte der einstündige Vortrag Obamas seiner Stiftung fast 3 Millionen Euro und machte ihn zum bestbezahlten Redner der Welt. Aber was bedeutet schon diese klägliche Geldmenge im Vergleich zu den Sicherheitsvorkehrungen in Mailand, die aufgrund des Besuches des wertvollen Gastes getroffen werden mussten. Die Autokolonne, die Obama vom Flughafen zum Hotel gebracht hat, bestand aus 14 Autos und die Route wurde durch 300 Polizeibeamte und einen Hubschrauber bewacht. Sieht nicht wirklich nach dem Besuch einer Privatperson aus. Eher nach dem Empfang eines geheimen Anführers einer mächtigen übernationalen Organisation, der gekommen ist, um zu überprüfen, wie die Dinge bei den europäischen Vasallen so laufen.

Bei den Vasallen läuft es nicht so schlecht, wie Obama es empfindet natürlich. In Frankreich gewann der Globalist und Europaoptimist Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen. Dieser wurde von Obama selbst unterstützt. Er nahm ein ganzes Video dafür auf. "Ich bin begeistert von der Kampagne von Macron, der für liberale Werte eintritt und auf die Erwartungen der Menschen und nicht auf ihre Ängste eingeht."

Natürlich spielte das Video von Obama keine entscheidende Rolle bei dem Sieg von Macron, aber anders als eine Einmischung in die Wahlen in einem anderen Land kann man das nicht bezeichnen. "Und diese Menschen belehren uns, wie man zu leben habe!", wie das in derartigen Fällen heißt. Macron, der "Kandidat Obamas" besiegte Marine Le Pen, die bedingte Kandidatin Trumps. "Bedingt", weil Trump zwar die Kandidatur der Chefin von Front National begrüßte, ihr aber nicht die Unterstützung leistete, für die sie im Januar in die USA gekommen war.

Die bevorstehenden Wahlen in Deutschland scheinen für die Globalisten auch keine großen Überraschungen bereit zu haben. Daher auch das anwachsende Interesse Obamas an Europa, denn nach seiner Niederlage in den USA versammelt sich die Internationale der Globalisten in Europa.

Es kommt der Eindruck auf, dass Trump sich mit seinem Team im Weißen Haus wie in einer Festung eingegraben hat und versucht, wenigstens einige Steuerhebel an sich zu reißen. Die meisten von ihnen befinden sich jedoch in den Händen der Globalisten. Und der ihn umgebene Washingtoner Sumpf, den er versprach trockenzulegen, verschluckt laut schmatzend immer mehr seiner Gefolgsleute und versenkt eine seiner Initiativen nach der anderen. Währenddessen verwandelte sich Barack Obama unbemerkt aus einem nicht so beliebten US-Präsidenten der US-Geschichte zur Ikone der liberalen Globalisten und denkt, wie es aussieht, tatsächlich über seine Rückkehr in die große Politik nach.

Kirill Benediktow ist Politikwissenschaftler und Autor der politischen Biographie über Donald Trump - "Der schwarze Schwan".

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