Frankreich: Das System hat seinen Kandidaten an die Macht gebracht

Frankreich: Das System hat seinen Kandidaten an die Macht gebracht
Emmanuel Macron (Zweiter von links), Gründer der Bewegung "En Marche!", begleitet von Polizisten und Bodyguards in Paris, 24. April 2017.
Die Vorentscheidung ist gefallen. Nur noch zwei Kandidaten sind bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Rennen. Mit Emmanuel Macron soll ein ehemaliger Absolvent der französischen Elitehochschule ENA und Rothschild-Banker Europas Oligarchie retten.

von Pierre Lévy, Paris, Chefredakteur von Ruptures

Ein schreckliches Bild. Am Wahlabend des 23. April haben die Kameras des öffentlichen Senders France 2 endlose Minuten lang gezeigt, wie die Parade von Emmanuel Macron durch Paris zog: Motorradeskorte, über zehn Wagen mit heulenden Sirenen und Blaulicht. Sogar der Kommentator der Direktübertragung war erstaunt, den Konvoi über alle roten Ampeln fahren zu sehen. Es schien wie die unglaubliche Karikatur einer prolongierten Hollande-Amtszeit und erinnerte in frappierender Weise an die Arroganz des Ancien Régime.

Emmanuel Macron nach Verkündigung der ersten Hochrechnungen in Paris.

Vor allem aber erschien es wie eine unterschwellige Symbolik des Offensichtlichen: Das System hat seinen Kandidaten bereits an die Macht gebracht. Das System, das heißt der Apparat aus Wirtschaft, Politik und Medien, der die Herrschaft der globalisierten Oligarchie durch seine Vertreter absichern will. Und diese verkörpert wie kein Zweiter der ehemalige Absolvent der französischen Elitehochschule ENA und Rothschild-Banker. Zunächst in der Form - man braucht nur auf seine wirklich beispiellos schnelle marketing- und medienwirksame Lancierung zu blicken. Und natürlich auch in der Sache, da seine Lieblingsthemen haargenau den Prioritäten der "globalisierten Eliten" entsprechen.

Europa als "das schönste Projekt, das es gibt"

Angefangen beim Thema EU natürlich: Zum Abschluss der Debatte des Wahlabends auf France 2 hielt es die ehemalige Arbeitgeberpräsidentin für den größten Verdienst von Emmanuel Macron, dass er "das europäische Projekt – das schönste Projekt, das es gibt, neu gestalten" wolle. Gleichzeitig strömten die Meldungen über diejenigen herein, die den angekündigten Sieg des jungen Bankers begrüßten: vom Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Sprecher der deutschen Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister, dem Chef der europäischen Diplomatie, Michel Barnier (in Brüssel für die Brexit-Verhandlungen verantwortlich), bis hin zu vielen anderen. Alle haben dem französischen Volk vermittelt, wer im zweiten Wahlgang eine "gute Wahl" wäre.

Eine gute Wahl, oder zumindest mangels Alternative eine Wahl, für die sich fast die Gesamtheit der politischen Klasse Frankreichs ausgesprochen hat. Von Benoît Hamon (Sozialistische Partei) und Pierre Laurent (Kommunistische Partei Frankreichs) bis zu François Fillon (Rechte) haben sich alle zusammengefunden, um "Marine Le Pen zu verhindern", die "Hass, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und eine Gefährdung der Republik" repräsentiere, und die Horden von Braunhemden erahnen lasse, die sich anschicken, über das Land herzufallen.

Vor allem aber – denn dieser Alptraum hat dann doch schon an Glaubwürdigkeit verloren – haben sie die drohende wirtschaftliche Katastrophe heraufbeschworen, die das Land sicherlich ruinieren würde, falls eine Präsidentin Le Pen ein Referendum über den Austritt aus der Eurozone organisieren sollte.

Le Monde kennt keine Länder mehr, nur noch Europäer

LeMonde, eine französische Mischung aus FAZ und Süddeutscher Zeitung, hat seit Februar noch keine Ausgabe publiziert, in der nicht mindestens zwei oder drei Analysen, Stellungnahmen, Kolumnen oder Leitartikel erschienen wären, die vor dem vermeintlichen Wahnsinn warnten, den eine Wahl der Kandidatin des Front National bedeuten würde. Dabei hob das Blatt insbesondere Erklärungen von Angela Merkel, Mariano Rajoy, Mario Draghi oder Jean-Claude Juncker hervor, die in diese Richtung gingen. Am Tag vor dem ersten Wahlgang hat der Chefredakteur der Zeitung folgenden Schluss gezogen: "Eine Kandidatur ist in allen Punkten mit unseren Werten und unseren Verpflichtungen unvereinbar: die von Marine Le Pen.“ Europa sei unerlässlich, präzisierte Jérôme Fenoglio, denn "nur in einem Land allein ist heute nichts mehr möglich". Es ist alles gesagt.

Kein Zugang für RT-Reporterin zur Wahlparty von Macron in Paris.

Sicherlich hat auch Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Partei La France Insoumise, infolge seines Aufstiegs in der Endphase des Wahlkampfs einige scharfe Angriffe erlebt, in denen ihm die herrschende Klasse "antieuropäischen Populismus" attestierte. Aber die Wogen haben sich geglättet, als der "Aufsässige" in der letzten Woche beruhigend präzisierte, dass er nicht vorhat, "aus Europa auszutreten".

Klasse gegen Klasse

Tatsache aber ist: Die Anzahl der Wählerstimmen für Le Pen und Mélenchon, wenn man sie zusammenzählt, entspricht in etwa jener der Neinstimmen in der Volksabstimmung von 2005. Es taucht wieder einmal ein tiefer, sozialer und ideologischer Klassenabgrund auf: Auf der einen Seite eine Kaste, die ein Interesse an der Globalisierung hat und die es schafft, die "städtischen und gebildeten" oberen Mittelschichten hinter sich zu bringen, und auf der anderen Seite das einfache Frankreich aus Arbeitern und Landbevölkerung, die das Kanonenfutter für den freien Kapitalverkehr bilden.

Wie vor nicht allzu langer Zeit auch im Vereinigten Königreich. Und gerade diese wachsende Auflehnung des Volkes beunruhigt die Mächtigen. Sie versuchen, sie zu dämpfen, indem sie das Gespenst von Entsetzen und Katastrophen regelmäßig wiederaufleben lassen. Von dem mehr oder weniger großen Erfolg, den diese zum wiederholten Male heraufbeschworene Angst am 7. Mai haben wird, wird die mehr oder weniger lange Verschnaufpause abhängen, die die europäische Integration gewinnen kann. Darum geht es im zweiten Wahlgang.