Trump scheint doch Recht zu behalten: Medien versuchen Abhörskandal durch Obama-Team zu vertuschen

Trump scheint doch Recht zu behalten: Medien versuchen Abhörskandal durch Obama-Team zu vertuschen
Trumps Abhörvorwürfe trafen zu: Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice ordnete die umfassende Bespitzelung des Übergangsteams des neu gewählten Präsidenten an. Mainstream-Medien kannten die Wahrheit, aber unterdrückten sie aus ideologischen Gründen.

von Rainer Rupp

Die angebliche Verschwörungstheorie, dass eine hochrangige Persönlichkeit der Obama-Regierung hinter der Abhör-Überwachung von Trump-Mitarbeitern steckt, ist übers Wochenende vom US-Journalisten Mike Cernovich als Verschwörungsfakt bestätigt worden. Auch die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hat anschließend darüber berichtet.

Im Zusammenhang mit der illegalen Abhöraktion gegen Trump und seine Mitarbeiter hatten die Demokraten bis zuletzt durch nichts bewiesene Beschuldigungen einer geheimen Zusammenarbeit des Trump-Teams mit den Russen gestreut. Diese haben zu einem hysterischen Polit- und Medienspektakel geführt, das immer noch andauert.

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, während eins Treffens mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Washington am 31. März 2016.

Allerdings dürfte es den Demokraten schwerfallen, vor dem Hintergrund der neuen Sachlage ihre Verschwörungsfantasien weiter aufrechtzuerhalten. Mike Cernovich und Bloomberg haben nämlich ausgerechnet Susan Rice, bis zuletzt Obamas Nationale Sicherheitsberaterin, als die geheimnisvolle Top-Politikerin entlarvt, die hinter der so genannten Demaskierung, also Übergabe der Klarnamen abgehörter Trump-Mitarbeiter an die Medien steckt.

Je mehr Details über diese möglicherweise auch strafrechtlich relevante Operation der Obama-Regierung seither an die Öffentlichkeit gekommen sind, speziell auch über die persönliche Verantwortung von Obamas Nationaler Sicherheitsberaterin, desto skandalöser wird die Geschichte.

Am Montag hat das Onlineportal Daily Caller unter Berufung auf den ehemaligen US-Bundesstaatsanwalt Joseph di Genova neue Details vorgelegt, wonach Susan Rice schon im Sommer 2016 von der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) ausdrücklich verlangt habe, diese solle detaillierte Tabellen von abgefangenen Telefonaten mit Klarnamen der Trump-Mitarbeiter zur Verfügung stellen.

Mehrere Geheimdienste involviert, keine Mühen gescheut

Entsprechend hätten die Geheimdienste detaillierte Aufstellungen von abgefangenen Telefonaten der Trump-Mitarbeiter über vollkommen legale Gesprächen mit anderen Personen an Rice geliefert, sagte Di Genova gegenüber der News Foundation Investigative Group des Daily Caller am Montag.

Die abgehörten Gespräche beinhalteten keine illegale Aktivitäten von irgendjemand aus dem Kreis der Trump-Mitarbeitern, oder von irgendjemandem aus dem Kreis ihrer Gesprächspartner", präzisierte diGenova, um dann hinzuzufügen: "Die einzige offensichtliche illegale Aktivität bestand in der Übermittlung der Klarnamen der Teilnehmer an den Telefongesprächen an die Medien" durch Frau Rice.

Inzwischen hat sich auch der ehemalige stellvertretende Direktor des Nationalen Sicherheitsrats (NSC), Colonel James Waurishuk, zu Wort gemeldet. Ihm zufolge müssten die Maßnahmen, die für die Koordination einer derart massiven Spionageoperation erforderlich waren, atemberaubend gewesen sein. Die Mitarbeit zahlreicher Personen aus Obamas Weißem Haus, aus der NSA, CIA und aus dem NSC wäre dafür notwendig gewesen.

David Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus

"Die eigentlich Abhör-Überwachung liegt zunächst in der Verantwortung der National Security Agency", erklärte Waurishuk. "Sie muss den Auftrag erfüllen, wenn eine der anderen Agenturen sagt: 'Wir beobachten diese Person, die wir gerne entlarven würden'."

Weiter führte Waurishuk aus:

Die Anwälte und juristischen Berater bei der NSA würden sicherlich mit den Anwälten und der CIA oder dem NSC oder dem Direktor der National Intelligence oder des FBI sprechen. Es ist unglaublich, wie viele Ebenen der Verwaltung konsultiert werden müssen, um Informationen über Donald Trump und seine Mitarbeiter, sein Wahlkampf-Team und sein Übergangsteam zu bekommen. Das ist eine ernste, wirklich sehr ernste Sache.

Mit anderen Worten: Es wird immer deutlicher, dass diese Abhöraktion ein gezielter Versuch der Obama-Regierung war, die ganze Machtfülle der US-Geheimdienste zu nutzen, um den politischen Gegner aus dem Weg zu räumen.

Sicherheitsapparat für parteipolitische Zwecke missbraucht

Sollte sich das alles beweisen lassen, dann haben laut Michael Doran, einem ehemaligen NSC-Abteilungsleiter, mehrere Leute innerhalb der Obama-Regierung schwere Verbrechen begangen. Gegenüber DCNF sagte er am Montag, dass auf diese Weise "jemand nationale Sicherheitsgeheimnisse für parteipolitische Zwecke benutzt hat". Darauf stünden Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis.

Zudem stehen laut Colonel Waurishuk die USA vor einer möglichen Verfassungskrise, denn die extrem starken Fähigkeiten der Geheimdienste, die das Land schützen sollen, seien "von einem amtieren Präsidenten für parteipolitische Zwecke missbraucht worden", um einen gewählten, aber noch nicht in sein Amt eingeführten Präsidenten zu verhindern.

Inzwischen hat der weithin geachtete Senator Rand Paul Frau Susan Rice aufgefordert, vor dem Kongress unter Eid auszusagen, ob Obama persönlich beauftragt hat, das Trump Team zu bespitzeln und die Klarnamen der Personen an die Presse weitergegeben hat. Er beschuldigt Rice, mit den Werkzeugen der staatlichen Spionage versucht zu haben, den Wahlkampf Trumps zu torpedieren.

Unterdessen rätselt das Land, wer in Trumps Weißem Haus oder in den Geheimdiensten Mike Cernovich eine so fantastische Story geliefert hat. Inzwischen hat Cernovich selbst erzählt, wie er an den Scoop des Jahrzehnts gekommen ist. Interessanter Weise hat er dafür keine anonymen, dunklen Quellen aus den Geheimdiensten gebraucht, sondern ihm reichten einige gut platzierte Informanten innerhalb der offenbar hochgradig korrupten Mainstream-Medien der USA.

Wie Cernovich selbst erklärt hat, waren seine Quellen für die Susan-Rice-Enthüllung Personen, die bei Bloomberg und in der New York Times arbeiteten. Diese hatten ihm gesteckt, dass sowohl der Bloomberg-Journalist Eli Lake als auch Maggie Haberman von der NY Times bereits seit mindestens 48 Stunden auf der Susan-Rice-Story "gesessen" und diese zurückgehalten hatten, weil sie die Demokraten und den Ruf Obamas nicht beschädigen wollten.

Bloomberg und New York Times hielten Geschichte zurück

Tatsächlich hatte Maggie Haberman schon im letzten Jahr erklärt, dass sie keinen Artikel veröffentlichen würde, welcher der Obama-Regierung schaden könnte. Und auch der Bloomberg-Journalist Eli Lake ist ein überzeugter Anhänger der "Niemals Trump"-Bewegung, was auch insgesamt auf Bloomberg als Medienunternehmen zutrifft. So sieht also der "echte" US-Journalismus heute aus, der sich an anderer Stelle so gerne über vermeintliche Fake News ereifert. Bloomberg und die New York Times hatten alle erforderlichen Informationen, um die Geschichte zu bringen, aber sie rührten sich nicht, weil sie den Demokraten nicht, aber Trump umso mehr schaden wollten.

Neue Informationen könnten belegen, dass Trump mit seinen Vorwürfen vielleicht doch nicht so falsch lag.

Aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Es gibt weiterhin Organisationen, die sich von Fakten nicht beirren lassen und weiter bei ihren eigenen Fake News bleiben; so auch der US-Nachrichtensender CNN. Der ereiferte sich am Dienstag gegen die Susan-Rice-Enthüllung und forderte seine Zuschauer auf, die Story zu ignorieren. Die Geschichte sei nur ein Ablenkungsmanöver.

Am Dienstagabend schließlich bestritt Susan Rice im Nachrichtensender MSNBC, irgendetwas mit der ganzen Sache zu tun zu haben:

Das ist vollkommen falsch. Ich habe nichts an niemanden geleakt.

Aber inzwischen ist der Stein ins Rollen gekommen und auch die Mainstream-Medien können sich der Berichterstattung nicht mehr entziehen. Noch am selben Abend berichtete das Wall Street Journal, dass Susan Rice nicht die einzige hochrangige Persönlichkeit in der Obama-Regierung war, die für die geheimdienstliche Anti-Trump-Operation verantwortlich war.

Inzwischen hat der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Susan Rice auf die Liste der Zeugen gesetzt, die unter Eid befragt werden sollen. Es wird eng für die Demokraten und ihre wahnwitzigen Behauptungen, dass die Russen schuld an ihrer Wahlschlappe vom November wären.

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