Kris Kunst zu Pulse of Europe: Den Gedanken der europäischen Solidarität wirklich verfolgen

Kris Kunst zu Pulse of Europe: Den Gedanken der europäischen Solidarität wirklich verfolgen
Eine Person notiert Gedanken auf einem Whiteboard der Pro-EU-Gruppe "Pulse of Europe" bei einem Treffen in Paris; 12. März 2017.
Unter dem Stichwort Pulse of Europe treffen sich seit Wochen Menschen, die ihre Unterstützung für die EU zeigen wollen. Der kritische Ökonom und bekennende Europäer Kris Kunst hielt im Februar eine vielbeachtete Rede unter dem Banner dieser Initiative.

Auch am vergangenen Wochenende demonstrierten mehrere Tausend Menschen in Deutschland für die Europäische Union. Anlass diesmal: Die Römischen Verträge wurden vor 60 Jahren unterzeichnet. Die Mobilisierung unter der Bezeichnung Pulse of Europe, die sich als Bürgerbewegung bezeichnet, erinnerte gestern an die positiven Auswirkungen dieses Projekts.

Die öffentlichen Veranstaltungen der EU-Unterstützer halten nun schon seit mehreren Wochen an. Im Februar hielt der kritische Ökonom Kris Kunst eine Rede bei Pulse of Europe in Wiesbaden am 19. Februar 2017. Nach Angaben der Organisatoren sorgte sein Beitrag für den stärksten Applaus. So hieß es in einem Bericht zur Zusammenkunft dazu:

Er löste Staunen aus, provozierte auch Widerspruch, gab auf jeden Fall Denkanstöße.

Kris Kunst hat die Initiative Economy For The People gegründet. Wir dokumentieren an dieser Stelle seinen Beitrag zu Pulse of Europe.

von Kris Kunst

Ich heiße Kris Kunst, und ich bin selbst ein Produkt Europas: Meine Mutter ist Belgierin, mein Vater Deutscher und meine Freundin Polin. Ich komme aus Ostfriesland, lebe in Mainz und arbeite in Wiesbaden. Mir sind nationale oder lokale Identitäten ehrlich gesagt ziemlich egal. Ich bin Europäer.

Wie Sie bin ich hergekommen, um den europäischen Pulsschlag wieder spürbar zu machen. Und das ist bitter nötig, denn das europäische Herz hat nicht nur Rhythmusstörungen, sondern ihm droht sogar der Herzinfarkt. Woran liegt das? Sind es die Rechtspopulisten, die drauf und dran sind, ihren Dolch des Hasses und der Spaltung ins europäische Herz zu bohren? Bestimmt auch! Meine Vorredner haben viel Richtiges dazu schon gesagt.

2017 wird spannend – denn es dürfte wohl feststehen: Eine französische Präsidentin Le Pen oder auch ein Euro-Austritt Italiens wären das sichere Ende der EU, wie wir sie heute kennen. Aber als nächstes erwarten uns erst einmal Wahlen in Holland: Geert Wilders ist drauf und dran, seine Partei zur stärksten zu machen. Ein fatales Signal an die anderen EU-Länder, und auch Holland selbst würde zu einem unsicheren Kantonisten in der EU werden.

Alle zusammen gegen die Rechtspopulisten? Ja natürlich! Aber…

Also: Alle zusammen gegen die Rechtspopulisten? Ja natürlich! Aber die eigentliche Frage ist doch: Wie um Himmels Willen konnte es nach all den Erfahrungen zweier Weltkriege soweit kommen, dass die europäische Idee von Rechtsaußen wieder so einfach attackiert werden kann? Muss das, was da so einfach nachgibt, nicht bereits ganz schön ausgehöhlt und im Inneren ziemlich faul sein?

Um das zu verstehen, sollten wir uns unser Europa, wie wir es heute haben, mal etwas genauer anschauen: Die EU von heute ist weit davon entfernt, ein funktionierender Staat zu sein. Vielmehr ist sie ein asymmetrischer Rumpf-Staat, eher so etwas wie eine demokratiefrei organisierte Freihandelszone fast ohne sozialen Ausgleich auf europäischer Ebene.

Europäische Wirtschaftsgesetze treiben Gesellschaft auseinander – Soziales bleibt außen vor

Was meine ich damit? Auf europäischer Ebene sind all jene Wirtschaftsgesetze festgelegt und damit stark gemacht worden, die eine Gesellschaft sozial auseinandertreiben. Und die andere Hälfte der Regeln, die die Gesellschaft normalerweise sozial zusammenhalten, sind fein säuberlich ausgespart, auf der nationalen Ebene belassen und damit schwach gehalten worden.

Oberstes Prinzip der EU ist die so genannte Wettbewerbsfähigkeit. Sie steht als "europäischer Wert" nach Rechtsprechung des EUGH sogar noch vor den Grund- und Menschenrechten!

Die nationalen Märkte für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte wurden geöffnet, damit große europäische und andere Banken und Konzerne billig produzieren können und einen großen Binnenmarkt vorfinden. Mangelnde Regulierung und freier Zugang zu allen nationalen Märkten haben diesen Konzernen mittlerweile eine Oligopolstellung in fast allen Güterklassen verschafft. So schafft sich ein funktionierender Markt selber ab, wenn man den Großkonzernen den Weg frei macht.

Auf der anderen Seite hat man alles auf der EU-Ebene zu regeln unterlassen, was den typischen westeuropäischen Sozialstaat nach 1945 auszeichnete: einheitliche Steuersätze, konsistente Sozialstandards, Tarif- und Arbeitnehmerrechte, Demokratie, große Transfers von reichen Regionen in arme, gemeinsame Sozialversicherungen, den Versuch, Marktmacht zu begrenzen usw. usf.

Demokratie ist in der EU nicht vorgesehen

Und dann erst das so genannte Demokratiedefizit in der EU! Das ist eigentlich eine Beschönigung: Ich sage ja auch nicht, auf dem Mond gibt es ein "Luftdefizit"! Demokratie ist gar nicht erst vorgesehen in dieser EU. Das Sagen haben die nationalen Regierungschefs und eine ausufernde EU-Bürokratie. Diese wiederum werden "beraten" von über 20.000 finanzkräftigen Lobbyisten der großen Industrie und der Banken. Die einzige Institution, die entfernt an Demokratie erinnern könnte, ist das Europäische Parlament. Und dieses hat noch immer fast nichts zu sagen.

Im Ergebnis von alledem buhlen in der EU einzelne Nationalstaaten um die Gunst des großen Kapitals, das sich frei bewegen und die Staaten gegeneinander ausspielen kann. Dass Amazon & Co. durch den perversen Steuerdumpingwettbewerb der EU-Länder gegeneinander keine Steuern in der EU zahlen, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Und dass wir gepflegte Steuerparadiese und Schattenbankenwelten sogar in EU-Ländern haben, wohl auch.

Keine soziale Marktwirtschaft, sondern Konzern-Machtwirtschaft

Das alles hat wenig mit sozialer Marktwirtschaft, aber viel mit Konzern-Machtwirtschaft zu tun! Viele Regionen der EU bluten aus, und nur wenige boomen und profitieren davon. Das Aufklappen der Schere zwischen Arm und Reich ist in dieser Konstruktion von EG und EU von vornherein angelegt gewesen. Ja, mehr noch: Die EU mausert sich immer mehr zur Brechstange, mit der die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Nationalstaaten nach 1945 aufgebrochen werden!

Angela Merkel auf dem Weg zu ihrer Regierungserklärung, um zur Wahl von Donald Trump Stellung zu nehmen, Berlin, 9. November 2016.

Hinzu kam dann vor 18 Jahren noch der Euro. Der Euro ist quasi das Benzin, das noch zusätzlich in das EU-Feuer gegossen wird. Länder mit einer schwachen Wettbewerbsfähigkeit haben nicht mehr die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten, sondern ihnen bleibt nur noch ein Ausweg: Kürzen der Löhne, Sozialabbau, Kaputtsparen im öffentlichen Sektor.

Fatale Folgen der Euro-Zwangsjacke

Innerhalb der Euro-Zwangsjacke profitieren die wettbewerbsfähigen Länder wie Deutschland immer stärker, und die schwachen fallen immer weiter zurück. Der Euro ist für Griechenland oder Italien viel zu stark und für Deutschland oder Holland zu schwach. Deutschland häuft mittlerweile aberwitzige Exportüberschüsse an, die die Importländer durch steigende Verschuldung bezahlen müssen.

Und wenn die armen Staaten keine Kredite von Privaten mehr bekommen, kommt die so genannte Euro-Rettungspolitik zum Einsatz. Diese hetzt die Völker des Nordens und des Südens geradezu gegeneinander auf: Der Süden bekommt Kredite vom Norden bzw. von der Troika zugestanden – unter den wirtschaftspolitischen Vorgaben einer volkswirtschaftlich fatalen Spar- oder Austeritätspolitik.

Spirale nach unten – und das auch noch völlig für die Katz

Ergebnis dieser so genannten Sparpolitik sind im Süden eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent, abgeschaffte Arbeitnehmerrechte, massive Steuererhöhungen für die Normalbevölkerung, ein kaputtgesparter Staat, ein beispielloser Braindrain in den Norden, faktisch die Abschaffung demokratischer Einflussnahme auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik in diesen Ländern, usw. usf. – eine Spirale nach unten! Und da die Schulden wegen der Zinslast und der wirtschaftlichen Stagnation nicht kleiner werden, ist das alles auch noch völlig für die Katz!

Die Gesellschaften Südeuropas stecken seit nunmehr sieben Jahren im wahrsten Sinne des Wortes in einer Dauer-Depression und fühlen sich vom Norden, vor allem von Deutschland, gegängelt und gedemütigt. Europäische Solidarität mit den verzweifelten Menschen in Südeuropa? Fehlanzeige!

Und bei uns im Norden wiederum wurde den Leuten von bestimmten Politikern sowie der Bild-Zeitung erzählt, "wir" müssten für die "faulen Südeuropäer" unser gutes Geld hergeben – in ein Fass ohne Boden, immer mehr – und auch dieses ohne Perspektive auf Besserung oder Rückzahlung der Kredite. Genau dieser wohlstandschauvinistische Reflex hat vor vier Jahren zur Gründung der AfD geführt! Und in Großbritannien zum Brexit, der die EU endgültig in eine existenzielle Krise gestürzt hat.

Europäische Armee – dafür ist plötzlich Geld da

Und im Moment der höchsten EU-Krise, wie sogar selbst Kommissionspräsident Juncker einräumt, fällt den Staats- und Regierungschefs der EU als Erstes mal ein, dass die EU jetzt massiv aufrüsten und eine europäische Armee für Interventionen in aller Welt aufbauen müsse. Dafür soll also auf einmal genug Geld da sein!! Wenn wir uns das alles in Ruhe anschauen – ist es da ein Wunder, dass diese EU, dass dieser Euro so leicht kritisierbar wurden?

Vielleicht sollten wir uns lieber fragen: Wieso haben wir die EU nicht schon viel früher und viel massiver kritisiert? Und zwar mit unseren humanistischen Argumenten der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens zwischen den Völkern, der Demokratie, eines Europas für die Menschen?

Das mantra-artige Verteidigen der EU – seit mindestens 40 Jahren stets garniert mit der Hoffnung, dass sie irgendwann doch mal sozialer und demokratischer werden möge – hat uns doch gar nichts genützt: Der Kaiser ist schon lange nackt, und es sind leider die Rechtspopulisten, die es zuerst laut aussprechen.

Perverse Schlussfolgerungen der Nationalisten

Nun kommen die Nationalisten, knüpfen am berechtigten Verdruss über die EU an und ziehen ihre perversen Schlussfolgerungen aus der Kritik. Sie rücken damit in ein politisches Vakuum vor, weil wir die EU zu lange geschont haben! Ihre Kritik ist – im Gegensatz zu unserer – antieuropäisch. Ihre rückwärtsgewandten, aggressiven und nationalistisch-egoistischen Argumentationen haben Europa schon viel zu häufig in Kriege gestürzt!

Nein, Europa ist nicht die EU – im Gegenteil: Erst der kritische Blick auf die EU führt uns zu einer Vorstellung von einem anderen Europa. Wenn ein Pferd tot ist, soll man absteigen. Lasst uns ein neues erfinden, eines, das unseren sozialen und demokratischen Ansprüchen des 21. Jahrhunderts auch genügt!

2017 wählen nicht nur die Holländer, sondern ein halbes Jahr später sind auch Wahlen bei uns. Wir sind das mächtigste Land der EU, und unsere Wahl kann einen entscheidenden Unterschied machen – und zwar nicht nur wegen der AfD. Wir hier in Deutschland haben sehr konkrete Verantwortung! Lassen Sie uns deswegen Druck machen für eine andere Politik einer neuen Bundesregierung:

Eine Politik für die Stärkung der Binnenkaufkraft und der öffentlichen Investitionen – auch, um unsere Exportüberschüsse herunterzufahren. Das wäre in der EU geradezu wirtschaftspolitische Entspannungspolitik!

Gedanken der europäischen Solidarität wirklich verfolgen

Und: Wir wollen keine Regierung, die sich als Besserwisser und Zuchtmeister gegenüber anderen EU-Ländern aufspielt. Stattdessen wollen wir eine Regierung, die durch ihre Haltung zu anderen Regierungen und vor allem durch ihre reale Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik den Gedanken der europäischen Solidarität auch wirklich verfolgt!

Wir wollen ein Währungssystem, in dem und mit dem alle Länder gut leben können. Deutschland muss alles dafür tun und dazu beitragen, dass es zu einem sanften Übergang zu einer anderen Währungsordnung jenseits des Euros kommen kann!

Am Ende verbinden wir uns zusammen mit all den anderen engagierten Europäern – besonders gerade in Frankreich und in Holland: Ja, wir können zusammen das Herz Europas neu schlagen lassen! Dafür lasst uns die europäische Idee neu entwerfen!

Schaffen wir ein Europa, das von den Völkern Europas auch geliebt wird, das die Europäerinnen und Europäer gegen die nationalistischen Hetzer ihrer jeweiligen Länder auch verteidigen würden! Viele einzelne Standards und Verfahren in der EU können so bleiben, wie sie sind, aber in ihrem Kern braucht Europa eine neue, eine soziale Seele, eine neue DNA: Lasst uns Europa neu gründen – und alles Brauchbare, was uns die EU hinterlässt, dabei mit auf unseren Weg in die Zukunft nehmen!

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