60 Jahre Römische Verträge: Kein Grund zum Feiern für die EU

60 Jahre Römische Verträge: Kein Grund zum Feiern für die EU
Die EU-Spitzen werden am Samstag das 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge nutzen, um sich in Rom gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Damit können sie aber die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, dass sich der Staatenverbund in eine Sackgasse manövriert hat.

von Pierre Lévy

Am Samstag treffen sich die führenden europäischen Politiker in Rom, um das 60-jährige Jubiläum des Vertrages zu feiern, mit dem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde, ihres Zeichens die Vorgängerin der heutigen EU. Die Gäste des Gipfeltreffens werden versuchen, standesgemäß eine feierliche Miene aufzusetzen. So unpopulär, wie die europäische Integration auf dem europäischen Kontinent mittlerweile geworden ist, könnte es jedoch eine Trauerfeier werden.

Der Präsident der Europäischen Kommission sprach unlängst von einer, wie er es nannte, Polykrise, die die Union in den letzten Jahren ergriffen hat. Und diese hat viele Gesichter. Zu diesen gehört die Griechenland-Tragödie. Brüssel stürzt sich weiterhin auf das Land, das sie zum Sündenbock erklärt hat, frei nach dem Motto:

Da sehen Sie, was ein Land erwartet, das die Regeln nicht respektiert.

Dazu noch die Flüchtlingswelle, die zu einer beispiellosen Spaltung in der Union geführt hat; die gesteigerte Aggressivität gegen Russland; und natürlich das britische Votum für den Austritt – ein Beispiel, das früher oder später Nachahmer finden könnte.

Wenn dazu noch das Gefühl kommt, die Vereinigten Staaten verloren zu haben, spätestens seit Präsident Trump gerade noch mal bestätigt hat, dass er nicht ein brennender Verfechter des Freihandels ist, kann man verstehen, dass die führenden europäischen Politiker Trübsal blasen.

Welches Europa darf's denn sein?

Nun haben sie vor, in Rom eine neue EU zu definieren, da die bestehende in ihrem gegenwärtigen Zustand an die Wand zu fahren scheint. Am 1. März hat die Kommission ein so genanntes Weißbuch herausgegeben. In diesem sind fünf mögliche Zukunftsszenarien aufgeführt, die von einer Reduktion auf eine einfache Freihandelszone bis zu einer Fantasterei von fast bundesstaatlicher Natur reichen. Eines der Szenarien dazwischen entspricht dem, was man als "Europa mehrerer Geschwindigkeiten" bezeichnet.

Dieses dürfte, auch wenn dies nicht offen gesagt wird, von der mittlerweile auch in Berlin, Paris oder Brüssel zunehmend gewonnenen Einsicht getragen sein, dass die 27 Mitgliedsstaaten des Blocks nun mal nicht die gleichen Interessen, nicht die gleiche Geschichte, nicht die gleiche politische Kultur, nicht die gleichen geopolitischen Vorlieben, nicht die gleiche wirtschaftliche Situation und auch nicht das gleiche Sozialniveau aufweisen.

Aber die Aussicht auf verschiedene Arten der Integration ärgert mehrere Länder, insbesondere im Osten. Kommt überhaupt nicht in Frage, Mitglieder zweiter Klasse zu werden, lassen insbesondere Warschau, Budapest, Prag und Bratislava verlauten.

Doch in Wirklichkeit hat die existenzielle Krise der EU tiefere Gründe als die unterschiedlichen Umstände, die sich in ihr vereint haben. Sie beruht darauf, dass die Völker, oft auf eher konfuse Art und Weise, die wahre Natur des vermeintlich schönen Abenteuers entdecken, das vor sechs Jahrzehnten begann.

Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt.

Ein Ring, sie zu knechten

Die EU verfolgt durchaus die grundlegenden Ziele, die ihr bereits im Augenblick ihrer Gründung in die Wiege gelegt wurden. An erster Stelle steht dabei, immer mehr sozialen Abbau zugunsten der Kapitalbesitzer zu betreiben und diesen unwiderruflich zu machen. So sind seit 2010 eine so genannte verstärkte wirtschaftliche Governance entstanden, damit einher gehen brutale "Reformen" etwa auf dem Gebiet der Renten oder des Arbeitsmarktes. Aber der freie Verkehr – von Gütern, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital – ist die eigentliche Kriegsmaschine gegen die Arbeitswelt und die öffentlichen Dienste.

Das zweite Ziel bei der Gründung Europas war, jedem Volk das Recht zu nehmen, über seine eigene Grundsatzpolitik zu entscheiden.

Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben", fasste Jean-Claude Juncker im Januar 2015 unverblümt zusammen.

Und schließlich hatten die Gründungsväter auch schon damals geopolitische Perspektiven: Damals ging es darum, sich der UdSSR entgegenzusetzen. Das ist im Übrigen der Grund, warum auch Washington ein wesentlicher Verfechter des europäischen Projektes war. Der Kontext hat sich natürlich geändert, aber die anti-russische Hysterie lebt auch heute wieder auf.

Jetzt hat die EU vor, eine wichtige Rolle in der Welt zu spielen, und, wie es der slowenische Botschafter in Paris vor einigen Tagen auf seine Art ausdrückte,

unsere Werte auf unsere Nachbarschaft [zu] übertragen.

Neusprech und Völkerhass im Zeichen von Frieden und Brüderlichkeit

Diese Ambitionen gehen aber mittlerweile weit über diese Nachbarschaft hinaus, vor allem, seit ein großer Teil der globalisierten Eliten Angela Merkel anstelle des nicht zu fassenden Donald Trump zum neuen Chef der "freien Welt" ausgerufen hat. Was die so genannten Werte angeht, so lassen sich diese nun als Synonym zu den Interessen der großen europäischen Unternehmensgruppen übersetzen, insbesondere der deutschen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gemeinsam mit dem Chef des Europäischen Rates, Donald Tust, und dem Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, in Brüssel am 4. November 2016.

All das wird von einem wahren ideologischen Krieg begleitet, in dem die globalisierten Eliten und deren Mittler die Absicht haben, eine enorme Konfusion in den Köpfen zu verursachen: Die so genannten demokratischen Werte, die Öffnung und die Großzügigkeit werden da mit freiem Verkehr und Globalisierung gleichgesetzt. Demgegenüber werden Begriffe wie Souveränität und Abschottung, Schließung, Nationalismus, Rechtsextremismus oder Hass willkürlich durcheinandergemischt.

Diese arroganten Morallektionen wiederum treiben einen großen Teil der Bürger, insbesondere aus der Arbeiterschicht, zunehmend zur Verzweiflung, während die obere Mittelschicht, städtisch und "gebildet", von den globalisierten Oligarchien instrumentalisiert wird, um von einer Welt ohne Grenzen zu träumen – was im Klartext heißt: ohne Politik und ohne Volk.

Wo freie Zusammenarbeit für friedlichen Respekt der gegenseitigen Interessen sorgen würde, bringt die erzwungene Integration zunehmende Spannungen mit sich. Das so genannte Vereinte Europa, das angeblich Frieden und Gemeinsinn bringen würde, zeigt seine reale Gestalt in jenen Augenblicken, da etwa der Focus die Griechen als "Betrüger" betitelte.

So sieht das Ergebnis von sechs Jahrzehnten Integration aus. Es wäre vernünftig, die Notbremse zu ziehen. Bevor es zu spät ist und die Kosten zu hoch werden.