Brexit: In Europa schützt der Gesinnungs-Adel das Volk vor sich selbst

Der Brexit-Verhandler für die EU-Seit Michel Barnier
Der Brexit-Verhandler für die EU-Seit Michel Barnier
Großbritannien straft die Behauptungen rechtskonservativer EU-Gegner Lügen, das Brüsseler Projekt wäre ein progressives Zerstörungswerk alter Institutionen: Dort versuchen Adel und Kirche im House of Lords, die Brexit-Entscheidung des Volkes zu unterminieren.

von Pierre Lévy, Paris

Nur mal angenommen, am 23. Juni 2016 hätte die Mehrheit der britischen Wähler dafür gestimmt, in der Europäischen Union zu bleiben. Die Verfechter des Brexit wären natürlich traurig, ja sogar verzweifelt gewesen. Aber sie hätten den Urteilsspruch der Urnen wohl oder übel akzeptieren müssen. Die Frage wäre entschieden gewesen und niemand wäre auf die Idee gekommen, die Debatte könne wiedereröffnet werden, jedenfalls nicht in absehbarer Zukunft.

Die Gegner des Brexit aber – nicht nur die in Großbritannien, auch die unter den europäischen Eliten – denken anders. Für sie gelten diese demokratischen Gepflogenheiten ganz und gar nicht. Wenn es nicht zu ihren Gunsten ausfällt, dann ist so ein Volksurteil eben falsch und kann nur vorläufigen Charakter haben. Schließlich fehlt es dem Volk dann nur an der nötigen Erziehung.

So hat das junge London aus den schicken Vierteln, begleitet von wütenden Kontinentaleuropäern, die freiwilligen im Londoner Exil leben, am Tag nach der britischen Abstimmung auch schon gegen das Wahlergebnis demonstriert. Zahlreiche besonders findige Schöngeister wollten schon bald geltend machen, dass alles ja schließlich nur eine konsultative Abstimmung gewesen sei und die Bürger im Übrigen ihre böse Tat bereits bereuten.

Danach hat man die Gerichte angerufen, was vor allem zu einem Ergebnis geführt hat: Das Parlament muss nunmehr über den Beginn der Verhandlungen zwischen London und Brüssel entscheiden. Am 8. Februar haben die Abgeordneten des Unterhauses schließlich den Grundsatz des Brexit und den Entwurf eines Gesetzes bestätigt, das den Prozess in Gang setzt. Und das, obwohl ein großer Teil der Abgeordneten für den Verbleib in der Europäischen Union war. Doch Premierministerin Theresa May hatte den Abgeordneten begreiflich gemacht, dass sie die Macht hätte, diese vor den Wählern zur Verantwortung zu ziehen. Das hat die Gemüter zwangsläufig beruhigt.

Das Herrenhaus als obstruktive Opposition

Das Oberhaus des Parlaments, das Haus der Lords, hat solch banalen Sorgen nicht. Aus gutem Grund: Die Lords werden nicht gewählt und befinden sich damit immerhin in einer weitaus erhabeneren Position, wenn die Gefahr des Populismus um sich greift. Und so hat dieses am 7. März mit 366 Stimmen gegen 268 eine Gesetzesänderung verabschiedet. Dieser zufolge soll nach den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU, die 18 Monate dauern sollen, eine neue parlamentarische Abstimmung stattfinden.

Damit hätte das Parlament ein Vetorecht gegenüber dem von der Regierung verhandelten Abkommen. Und vor allem müsste es auch im Falle einer Nichteinigung den Austritt bestätigen - oder eben nicht.

Theresa May, so weiß man, hat versichert, dass ihr eine Nichteinigung am Ende der Gespräche lieber sei als eine schlechte Einigung. Auch das ist eine Art, ihre Position bei den Verhandlungen zu stärken. Bestätigt das Unterhaus die Gesetzesänderung durch die Lords, gäbe es diesen Vorteil nicht mehr. Und Brüssel könnte geneigt sein, inakzeptable Bedingungen anzubieten in der Hoffnung, die britischen Parlamentarier werden diese ablehnen - und das Königreich letztendlich doch im Schoße Brüssels bleiben.

Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt.

EU hofft auf konservative Umfaller

Einige Tage zuvor hatten die gleichen Lords eine andere Gesetzesänderung verabschiedet, mit der ein bedingungsloses Bleiberecht für bereits in Großbritannien wohnhafte EU-Staatsangehörige bestätigt wurde. Auch damit wollte man die Regierung in Verlegenheit bringen, die klar - und logischerweise - geltend machte, dass diese Frage im Rahmen der Gegenseitigkeit verhandelt werden müsste.

Die Strategie der im Oberhaus versammelten adeligen Herren des Königreiches und Hierarchen der anglikanischen Kirche zielt also darauf ab, möglichst Hindernisse zu schaffen, um den Austritt aus der EU zu verzögern oder gar scheitern zu lassen. Das Unterhaus hat jedoch die Möglichkeit, die Gesetzesänderung der Lords zu annullieren. Es dürfte am 13. März darüber beraten.

Wahrscheinlich wird es die Gesetzesänderung auch tatsächlich beseitigen, auch wenn zwanzig konservative Abgeordnete drohen, dabei nicht mitzumachen. Aber bei interessierten Kreisen weckt schon die bloße Möglichkeit, dass die Gesetzesänderung durchkommt, klammheimliche Freude. In Brüssel hat ein hochrangiger EU-Politiker der Onlinezeitung EUobserver jüngst anvertraut:

Ich wäre nicht überrascht, wenn die Briten am Ende ein zweites Referendum veranlassen und sich für den Verbleib aussprechen würden.

Und warum nicht gleich noch ein drittes und viertes, bis die Antwort am Ende die richtige ist?

Wenn Ignorieren nicht hilft: Abstimmen, bis das Ergebnis passt

37 Prozent? Manipulative Zahlenspiele, die auch auf der Straße Widerhall finden.

Eigentlich kennen die anderen Völker der EU diese Praxis bereits zur Genüge: Wiederholung von Volksabstimmungen oder gar deren glatte Umkehrung.

Sie ist sogar eine für Brüssel typische Praxis. Die Dänen haben sie erlebt, nachdem sie 1992 den Vertrag von Maastricht abgelehnt hatten. Die Iren, als sie 2001 dem Vertrag von Nizza die kalte Schulter zeigten. Die Franzosen und Niederländer, nachdem sie 2005 den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt hatten und die Iren (schon wieder!) 2008 nach ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon.

Erst jüngst lieferten der Umgang mit den Griechen, die sich 2015 gegen die strengen Sparmaßnahmen der Troika entschieden hatten, und, ebenfalls schon wieder, mit den Niederländern und deren Votum gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine 2016, weitere Beispiele für das Demokratieverständnis der europäischen Eliten.

Nun gibt auch Großbritannien ein bemerkenswertes Symbol für die Europäische Union insgesamt: Es sind die ehrenwerten Lords – fast 100 von ihnen erben ihr Amt, 26 werden von der Kirche ernannt –, die mehrheitlich auf der Seite Brüssels stehen.

Diese historischen Vertreter der Aristokratie und der Geistlichkeit können das Volk natürlich am besten vor sich selbst und seinen bösartigen Versuchungen schützen.