Appell an die deutsche Politik: Für eine nachhaltige Zusammenarbeit von Vancouver bis Wladiwostok

Frank Elbe im Gespräch mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher
Frank Elbe im Gespräch mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher
Frank Elbe arbeitete über 30 Jahre im diplomatischen Dienst. Er befasste sich in dieser Zeit überwiegend mit Sicherheits- und Abrüstungspolitik. Auf RT Deutsch appelliert er an die deutsche Politik, einen Weg zurück zu einer Entspannungspolitik mit Russland zu finden.

von Frank Elbe

Das wichtigste sicherheitspolitische Thema unserer Zeit ist die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen. Die Münchener Sicherheitskonferenz 2017 gab wenig Aufschluss über die Vorstellungen der USA, wie sie die nun seit Jahren vor sich hin dümpelnde Krise mit Russland lösen wollen. Die Rede von Vize-Präsident Pence beschränkte sich auf die Ermahnung der Mitgliedsstaaten der NATO, ihre finanziellen Pflichten zu erfüllen.

Offensichtlich sollte Präsident Trump vorbehalten bleiben, in seiner Rede vor dem Kongress am 1. März 2017 die Grundsätze seiner Außenpolitik darzulegen. Diese Rede war ein Bekenntnis zu „Frieden, wo immer er gefunden werden kann“. Trump sprach sich für „Harmonie und Stabilität“ und gegen „Krieg und Konflikt“ aus. Es werde Amerika besser gehen, wenn es weniger Konflikte gäbe.

Das sind konstruktive Ansätze. Es bleibt zu hoffen, dass sie auch umgesetzt werden und nicht bei der aktuell noch vorherrschenden Sprunghaftigkeit der Administration bei nächster Gelegenheit per Twitter verschwinden.

Hätten die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz die Kongress-Rede bereits gekannt, wäre ihnen die Ratlosigkeit über die amerikanischen Absichten erspart geblieben. Stattdessen rätselten sie – jahrelang darauf fixiert, ihren Feind in Putin sehen – was sie nun von Trump zu erwarten hätten.

Die Rede von Pence war sicherheitspolitisch viel zu kurz gesprungen. Da präsentierte sich ein amerikanischer Feldherr, der tributpflichtigen Germanen, Galliern und anderen ein unverbrüchliches Bekenntnis zur NATO zusichert, wenn sie nur ordentlich zahlen. Schlichter geht es nicht. Erinnerungen aus der Kindheit erwachen und mit ihnen die Sehnsucht nach dem kleinen trotzigen Asterix, der heute sagen würde:

„Die spinnen, die Amerikaner!“

Es ist grundsätzlich richtig, an die Einhaltung vereinbarter Verteidigungsanstrengungen zu erinnern. Diese amerikanische Standpauke fällt jedoch banal aus. Sie entspricht weder den Formen des Umgangs mit Partnern noch den Grundsätzen hergebrachter Politik des Bündnisses. 

Der amerikanische Tadel ist im Gastgeberland der Münchener Sicherheitskonferenz auch taktlos. Er übersieht, dass Deutschland immer dann, wenn es darauf ankam, zu außerordentlichen Verteidigungsanstrengungen bereit war. Es hatte während des Kalten Krieges die größte Last zur Verteidigung Europas zu tragen, und es beteiligte sich - ohne mit der Wimper zu zucken - 1990-91 mit 17,9 Milliarden DM an den Kosten des 1. Irakkriegs.

Schlimmer noch: Pence zeigte ein bemerkenswertes Missverständnis von der Umsetzung einer seit den sechziger Jahren etablierten Sicherheitspolitik, deren „höchstes Ziel die Herstellung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa“ ist und zu deren Erreichung das Bündnis auf einen Mix von „ausreichender militärischer Sicherheit“ einerseits und einer Politik der Zusammenarbeit, Entspannung und Abrüstung abstellt.

Soldaten der Bundeswehr

Die NATO hat mit dieser Politik ihre größten Erfolge erzielt. Nicht der Einsatz von Waffen hat die Wiedervereinigung Deutschlands, den Rückzug der sowjetischen Truppen aus der DDR und Polen und die Auflösung des Warschauer Paktes bewirkt. Es war vielmehr eine beharrliche, berechenbare Diplomatie, die mit ihrem ernst gemeinten Angebot zur breiten Zusammenarbeit die Einsicht der sowjetischen Führung zu Reformen und Veränderungen beförderte – gegen den erbitterten Widerstand orthodoxer Kommunisten und politisch beschränkter Militärs.

Natürlich konnte dieses alles nur geschehen, weil das Bündnis die Wechselwirkung von „ausreichender militärischer Sicherheit“ und der politischen Bereitschaft zur Zusammenarbeit konsequent beachtet hat. Beide Elemente verhalten sich wie Stand- und Spielbein der antiken Skulpturen. Das eine garantiert sicheren, festen Stand und das andere schafft Bewegung und Gestaltung.

Sicherheit ist als Summe von Verteidigung und Entspannung zu verstehen. Zwischen beiden steht ein „UND“, kein „ODER“. Dies muss immer wiederholt werden, weil seit jeher die Gegner der Entspannungspolitik, die für alle NATO-Mitgliedstaaten geltende Verpflichtung, dauerhafte Beziehungen zu Russland herzustellen, ignorieren wollen und erneut in einer Nostalgie des Kalten Krieges schwelgen. Kanzlerin Merkel liegt richtig mit ihrer Feststellung auf der Sicherheitskonferenz, sie werde nicht nachlassen, um ein gutes Verhältnis mit Moskau zu ringen.

Man sollte also nicht so tun, als käme es nur noch auf Verteidigungsanstrengungen und nicht auf politische Lösungen an. Der amerikanische Tadel von München ist nicht passend, wenn er nicht von Perspektiven zur politischen Lösung der Krise mit Russland begleitet wird. Auch für die USA gilt die politische Verpflichtung aus der Strategie des Bündnisses weiter, dauerhafte Beziehungen zu Russland herzustellen.

Die Lage ist unübersichtlich geworden. Klarheit ist unumgänglich. Wir sollten direkt nachfragen, welches Bündnis die Amerikaner meinen. Meinen sie noch jene NATO, die in den 60er Jahren eine „dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa schaffen“ wollte? Stehen sie noch zu den Verpflichtungen aus der Charta von Paris von 1990, die Sicherheitsinteressen aller Teilnehmerstaaten zu respektieren und keine einseitigen Sicherheitsvorteile zu suchen? Oder wollen die USA zu ihren früheren geopolitischen Vorstellungen zurückkehren, die Ränder Eurasiens zu beherrschen, um ihre Führungsrolle in der Welt zu behaupten?

Egon Bahr im Jahre 2005. Quelle: Holger Noß / CC BY-SA 2.5

Wenn die USA das Atlantische Bündnis zu einem Instrument ihrer Geopolitik umgestalten wollen, wäre das ein Rückschlag in der Evolution der westlichen Sicherheitspolitik. Dann muss Europa reagieren.

Die Lösung besteht nicht aus verfrühten und verfehlten Besuchen der deutschen Verteidigungsministerin in den USA, um dann der deutschen Öffentlichkeit verstärkte Verteidigungsanstrengungen zu verklickern. Ebenso falsch wäre es, mit dem Zaunpfahl einer Europäischen Armee zu winken. 

Wir brauchen sehr bald und frei von jedem Ehrfurchtsgestus eine gründliche Diskussion mit den USA, wohin die Reise gehen soll. Es geht darum, einer bisher unerfahrenen Administration die langfristigen Vorzüge einer transatlantischen Kooperation von Vancouver bis Wladiwostok in allen Bereichen zu vermitteln. Alle – einschließlich der USA – würden davon sicherheitspolitisch wie auch wirtschaftlich profitieren. Eine unter welchen Vorwänden auch immer verfolgte Politik, Russland ausgrenzen zu wollen, wird nur unkalkulierbaren Schaden stiften.

Sollte sich herausstellen, dass „America First“ diesen Weg nicht gehen will, wird das Bündnis Probleme bekommen und in seinem Zusammenhalt erschüttert werden. Deutschland kann nicht irgendeinem militärischen Bündnis angehören, sondern nur einem solchen, dass sich mit seinem Grundgesetz verträgt. Aus Artikel 26 GG folgt ein verfassungsrechtliches Gebot, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. Eine Mitgliedschaft Deutschlands in einem Bündnis, das geopolitischen Interessen einer anderen Macht unterstützt, wäre den Deutschen nicht zuzumuten.

Frank Elbe ist Botschafter a. D. und Rechtsanwalt. Von 1971 bis 2005 arbeitete er im diplomatischen Dienst. Dort beschäftigte er sich überwiegend mit Ost-West Beziehungen, Sicherheits- und Abrüstungspolitik. In den Jahren 1987 bis 1992 leitete er das Ministerbüros im Auswärtigen Amt. Er war an den Zwei-plus-Verhandlungen über die Einheit Deutschlands beteiligt und schrieb Reden für Außenminister Genscher. Im Jahr 1990 wurde er zum Botschafter zur besonderen Verwendung und Leiter des Leitungsstabes ernannt. Ab 1992 arbeitete er als Ministerialdirektor und Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt.

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