Iran, Russland, China: Gibt es eine Achse des Widerstandes?

Iran, Russland, China: Gibt es eine Achse des Widerstandes?
Der Syrienkonflikt lässt vor allem Kommentatoren im Westen von einer Allianz zwischen Iran, Russland und China sprechen. Tatsächlich handelt es sich aber vor allem um ein Zweckbündnis. Neben gemeinsamen Interessen gibt es auch zahlreiche Reibungspunkte.

von Zlatko Percinic

Wir alle kennen den berühmten Ausspruch des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush über die, wie er sie nannte, Achse des Bösen. Gemeint waren damit die Länder Nordkorea, Irak und Iran. Der Ausspruch stammt aus Bushs Rede zur Lage der Nation im Jahr 2002, einer Rede, die zur viertbesten State of the Union-Rede in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika erkoren wurde. Hier die betreffende Passage:

Staaten wie diese und ihre terroristischen Verbündeten bilden eine Achse des Bösen, [die] sich bewaffnet, um den Weltfrieden zu bedrohen. Indem sie nach Massenvernichtungswaffen streben, bilden diese Regime eine ernste und wachsende Gefahr. Sie könnten diese Waffen an Terroristen weitergeben und diesen damit die Möglichkeit, ihren Hass auszuleben. Sie könnten unsere Verbündeten angreifen oder versuchen, die Vereinigten Staaten zu erpressen. In jedem dieser Fälle wäre der Preis des Nichtstuns katastrophal.

Nun befinden wir uns im fünfzehnten Jahr nach dieser Rede. Von den drei genannten Staaten haben die USA den Irak angegriffen, besetzt und zerstört. Der auf sechs weitere Staaten ausgedehnte Aktionismus der letzten beiden US-Regierungen brachte in der Tat katastrophale Folgen mit sich. Der Preis des Nichtstuns wäre im Nachhinein betrachtet womöglich sogar niedriger gewesen. Der Radikalismus, den wir heute weltweit, aber insbesondere in der muslimischen Gesellschaft erleben, geht direkt auf diesen Aktivismus der USA und deren europäischer Alliierten zurück, wie Professor Peter Neumann in seiner Rede im UN-Sicherheitsrat 2015 dargelegt hatte. In ein regelrechtes Wespennest stieß er kürzlich, als er der erneuten Anti-Iran-Rhetorik in Washington und Jerusalem einen Riegel vorschob und sagte, dass die iranischen Revolutionswächter keine Terroristen beziehungsweise keine terroristische Organisation sind. Die Reaktionen fielen entsprechend scharf aus.

Frei nach dem Motto "Was die können, können wir auch" erklärten nun der Iran, Syrien und die schiitische "Partei Gottes" im Libanon, Hezbollah, ihre eigene Achse: Mihwar al-muqawama, oder die Achse des Widerstandes.

Mit dem Krieg in Syrien übernahm dann auch die iranische Führung den Terminus "Achse des Widerstandes" als offizielle Bezeichnung für die iranisch-syrische Allianz gegen die US-geführte Interventionspolitik in der Region des Nahen Ostens. Insbesondere Israel als stärkste militärische Macht in dieser Region fürchtet diese Achse mehr als alles andere. Sie ist ein direktes Gegengewicht zu Israels alleiniger Hegemonie und dem gewünschten Zustand des freedom of action. Dieses Konzept, das der Regierung in Jerusalem weitgehende Freiräume eröffnet, unterstützen die USA im Sinne des Konzepts des Qualitative Military Edge und haben dieses sogar gesetzlich verankert. So betrachtet trug diese Allianz dazu bei, dass Israel mit militärischen Offensiven gegen die Hezbollah ein hohes Risiko eingegangen wäre. Entsprechend herrscht seit über zehn Jahren eine relative Ruhe gerade an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon herrscht. Der Teheran-affine britische Historiker Rodney Shakespeare bezeichnete seinerseits Israel, die USA, Großbritannien und Saudi-Arabien als die "wahre Achse des Bösen", die seiner Auffassung nach den Nahen Osten zerstört.

Hossein Amir-Abdollahin, ehemaligs stellvertretender Außenminister des Iran und heute Assistent des Parlamentsvorsitzenden.

Es ist auch kein Zufall, dass es der Iran, Syrien und Hezbollah sind, die diesen Widerstand offiziell propagieren. Die so genannte Partei Gottes - der Name stammt aus dem Vers 56: "Diejenigen, die sich selbst zu Gott und Seinem Überbringer bekennen, und diejenigen, die geglaubt haben, gehören zur Partei Gottes; ganz klar, sie sind die Sieger" - wurde als Reaktion auf die israelische Besetzung des Süd-Libanons gegründet, der mehrheitlich von Schiiten bewohnt war und ist. Anfänglich als Befreier vom Joch Jassir Arafats und seiner Fatah gefeiert, die nach der Vertreibung aus Jordanien einen Staat im Staat im Libanon errichtet hatte, mussten die Schiiten feststellen, dass aus ihrer Sicht nur das eine Übel durch ein anderes ausgetauscht wurde. Nach dem Mord am charismatischen Anführer der libanesischen Schiiten, Imam Musa al-Sadr, 1978 in Libyen, der für eine friedliche Lösung des Problems der israelischen Besatzung und gegen den Bürgerkrieg eintrat, wandten sich immer mehr Menschen mit der Zeit der 1982 gegründeten Hezbollah zu. Diese versprach den Menschen, durch gefestigten Glauben an sich selbst und Allah die Schiiten aus ihrer Jahrhunderte währenden Unterdrückung in der Levante zu befreien. Das beinhaltete natürlich auch die Befreiung des Libanons von ausländischen Besatzern.

Unterstützung erhielten die Rebellen der Hezbollah von iranischen Revolutionswächtern, die sie mit Waffen und Ausbildung ausstatten und im iranischen Revolutionssystem des Welajat-e Faqih unterwiesen. Mitbegründer der Hezbollah war der iranische Botschafter im Libanon, Ali Akbar Mohtashemi. Das Ziel der Iraner war es, den, wie sie es nannten, Großen und den Kleinen Satan - damit sind USA und Israel gemeint; die Bezeichnung stammt aus den Wirren der Revolution von 1979 im Iran - aus dem Libanon zu vertreiben und den "150-jährigen Einfluss der USA in der Levante" zu beenden.

Dass der Iran überhaupt in die Bresche gesprungen ist, um Pate für ein revolutionäres Projekt im Libanon zu stehen, muss man aus den Kern der iranischen Revolution verstehen. Es war nicht nur eine Revolution gegen einen Diktator, der sich das Recht herausnahm und sich selbst zum König der Könige krönte. Dies war der Titel der Herrscher aus dem antiken Perserreich der Achämeniden. Er baute auch mithilfe der USA und Israels den gefürchteten Geheimdienst SAVAK auf, um jegliche Opposition zum Schweigen zu bringen. Es war insbesondere eine islamische Revolution, die die frühen Ideologen um Ruhollah Khomeini auch exportieren wollte, um die "entrechteten islamischen Massen" aus ihrer vermeintlichen Unterdrückung vor allem durch den Westen zu holen. Dieser Widerstand gegen eine, wie es hieß, weltliche Form der Unterdrückung von Körper und Geist wurde bei den Schiiten noch um eine religiös-kulturelle Komponente ergänzt.

Jedes Jahr feiern Schiiten das Aschura-Fest, eine für unseren modernen europäischen Geschmack teilweise makabre und blutige Angelegenheit. Es findet jedes Jahr am zehnten Tag des Monats Muharram statt, was je nach Kalenderjahr etwa dem Monat Oktober entspricht. Dabei wird ähnlich den christlichen Passionsspielen dem für Schiiten absolut prägendsten Ereignis gedacht, das die islamische Welt für immer in eine sunnitische und eine schiitische Richtung gespalten hat. An diesem zehnten Tag kämpfte Hussain, der Sohn des Kalifen Ali bin Abi Talib, um seinen rechtmäßigen Platz als Nachfolger des ermordeten Kalifen gegen den Usurpator Yazid: eine ungleiche Schlacht, die er mit dem Leben bezahlte. Bei Kerbela im heutigen Irak tappte Hussain mit seinen 73 Männern in eine von Yazid gestellte Falle. Doch statt sich ihm zu ergeben und einen Treueschwur zu leisten, zog er es vor, im Kampf für eine gerechte Sache zu sterben.

Der Sinn des Aschura-Festes wird von den Schiiten wie folgt beschrieben:

Es erinnert uns an die Menschen, damals wie heute, die versucht haben, den Islam und die Familie des Propheten - und alles, wofür sie einstanden - zu zerstören, und an diejenigen, die zuschauten, zuhörten und nichts dagegen getan haben.

Wenn man so will, war Hussains Tod die Geburtsstunde der heutigen so genannten Achse des Widerstandes. In Teheran gibt es sogar ein Heiliges Museum der Verteidigung und Förderung der Kultur des Widerstandes, das zwar in der Hauptsache den Krieg gegen die irakische Aggression der 1980er Jahre behandelt, am Ende aber denselben Zweck erfüllt: die Erinnerung an den Widerstand gegen sämtliche angebliche Unterdrückung und Ungerechtigkeit am Leben zu erhalten.

(eigene Bilder aus Teheran vom 20.12.2016) 

Schulklassen ab der siebten Klasse werden hierhergebracht, um etwas über Widerstand und Verteidigung der Nation zu lernen. Ich selbst habe an solch einer Führung teilgenommen und war erstaunt darüber, dass der Besuch mit keiner religiösen oder ideologischen Indoktrination verbunden war.

Vielmehr sollte in der Tat - wie mir später auch der Direktor des Museums bestätigte - das religiöse Gefühl des Widerstandes, das die Kinder aus ihrem Theologieunterricht und von zu Hause in der Regel bereits mitbringen, um diese praktische Veranschaulichung ergänzt werden.

Über den gesamten Verlauf der Führung wurde kein einziges Mal in einer unwürdigen Art und Weise über den Irak, Amerika oder Israel gesprochen, sondern man will die Fakten für sich sprechen lassen. Selbst die nationale Einheit in der Verteidigung des Landes wurde hervorgehoben, der zufolge religiöse Minderheiten ebenso für die Verteidigung einstanden wie eben auch die Mehrheit. 

(eigenes Bild aus Teheran vom 20.12.2016)

Selbst die mutmaßlich vom israelischen Geheimdienst Mossad in Auftrag gegebenen Morde an iranischen Atomphysikern werden in diesem Museum an einem speziellen Platz zwischen Museumsgebäude und dem großen Park thematisiert und deren Opfer geehrt. Alle fünf Wissenschaftler haben einen Gedenkstein erhalten. Die Fahrzeuge, in denen sie getötet wurden, wurden daneben ausgestellt.

 

(eigene Bilder aus Teheran vom 20.12.2016)

Ebenso wie die Wissenschaftler, die nun nach ihrem gewaltsamen Tod als Märtyrer geehrt werden, sind sehr viele Iraner bereit, für ihr Land ihr eigenes Blut zu vergießen. Das hat nichts mit einem "Kult des Todes" zu tun, wie manche Kritiker des Irans es nennen, ganz im Gegenteil. Sie lieben das Leben so sehr, dass sie bereit sind, zum Wohle von etwas Größerem - das jeder nach eigenem Gutdünken definiert - zu sterben.

Ich habe mit einigen Veteranen des Iran-Irak-Krieges gesprochen und diese gefragt, weshalb sie in den Krieg gezogen sind, obwohl manche von ihnen noch gar nicht im wehrfähigen Alter waren. Ausnahmslos alle antworteten unabhängig voneinander auf die gleiche Weise: weil sie sich dazu verpflichtet fühlten. Dieselbe Antwort erhielt ich von einem Soldaten der Al-Quds-Brigade, dem Elitekommando der Revolutionswächter, den ich in der U-Bahn traf.

Ähnlich wie auch seine US-amerikanischen Kollegen, die sich für einen Einsatz bereitmachen, war er mit seiner Freundin zum Stützpunkt unterwegs, um sich von ihr zu verabschieden. Niemand weiß, ob sie ihn jemals wiedersehen wird. Obwohl er es nicht sagen darf, wohin sein Einsatz ihn führt, nickten beide nur, als ich von Syrien sprach. Und dennoch war insbesondere er zutiefst davon überzeugt, dass es seine Pflicht wäre, in Syrien gegen die "dunklen Mächte des Satans" in Form von ISIS und anderen Terroristen zu kämpfen. "Wenn ich es nicht freiwillig in Syrien tue, dann werde ich irgendwann gezwungen sein, das Gleiche hier im Iran zu machen", meinte er zum Abschied.

Russland, China und die Achse des Widerstandes

Wenn man mit westlichen Aktivisten, Bloggern und sogar Analysten über die so genannte Achse des Widerstandes spricht, sehen diese im Allgemeinen eine vermeintliche strategische Allianz zwischen Russland, China und Iran gemeint. Diese befinde sich im Kampf gegen die US-geführte Interventionspolitik und deren zuletzt sogar neonazistische und islamistische Bündnispartner. Doch ist das überhaupt richtig? Bilden diese drei Länder tatsächlich eine Achse oder Allianz, wie es beispielsweise Nazideutschland, Mussolinis Italien und das japanische Kaiserreich im Dreimächtepakt waren?

Auch wenn viele absolut davon überzeugt sind, ist dies nicht die Realität. Selbst die Vorfreude von Neocons in den USA über den erhofften Zusammenbruch der Allianz zwischen Iran, Syrien und der Hezbollah im Treibsand des syrischen Krieges hat sich als verfrüht und falsch erwiesen. Die einzigen Parteien, die über ein offizielles Verteidigungsbündnis verfügen, sind Iran und Syrien. Alle anderen Länder haben weder bilateral noch multilateral ein Verteidigungsbündnis abgeschlossen. Es kann daher keine Rede von einer strategischen Allianz sein.

Korrekt ist aber, dass sich die Interessen dieser Länder in den letzten Jahren überlappt haben, und zwar im Wesentlichen auf der Grundlage des Kampfes gegen US-geführte Hegemonialpolitik. Dem Iran ist es sogar laut Verfassung verboten, sich irgendeiner Art von Bündnis anzuschließen. "Weder Ost, noch West" war die Losung des Staatsgründers Imam Khomeini, welche auch Einzug in die Verfassung gefunden hat.

Das bedeutet: Solange es den nationalen Interessen Irans dient, kann der Oberste Revolutionsführer einer taktischen Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Ländern zustimmen, niemals aber einer strategischen, die in die Abhängigkeit gegenüber dem einen oder mehreren Partnern führen würde. Abgesehen davon sind sich die Iraner der schmerzhaften Besatzung ihres Landes durch die Sowjetunion von 1941 noch so bewusst, als ob diese erst in jüngster Zeit stattgefunden hätte und nicht bereits 76 Jahre zurückliegt. Genauso wiegt die Skepsis in der Bevölkerung angesichts des vermeintlichen russischen Verrats schwer, als der damalige Präsident Medwedew das von den USA forcierte Sanktionsregime im UN-Sicherheitsrat billigte.

Doch trotz der historischen Animosität zwischen Iran und Russland haben sich die beiden Regierungen seit der Präsidentschaft von Wladimir Putin in noch nie dagewesener Weise dazu aufgerafft, um durch Synergien einen positiven Effekt zu erzielen. Diesen Effekt sieht man am deutlichsten in Syrien, wo es ihnen gelungen ist, den bevorstehenden Sturz des syrischen Präsidenten Assad zu verhindern und die Dschihadisten in die Defensive zu zwingen.

Dass nicht nur alles eitel Sonnenschein in der Beziehung zwischen Russland und Iran ist, ist Moskau allerdings ebenso klar. Obwohl man prinzipiell die gleichen Interessen in Syrien verfolgt, nämlich die Bekämpfung des wahhabitischen Terrors, ist Russland eher geneigt, zum Wohle eines so genannten Grand Bargains mit den USA Kompromisse in Syrien einzugehen.

Das sieht man in Teheran aber ganz anders. Man kann, muss sich aber nicht mit Washington einig werden. Und Kompromisse in Syrien gibt es schon mal gar nicht. Das heißt: Sobald die US-Strategen ihren Geheimdienst in Griff bekommen und die Unterstützung für Dschihadisten in Syrien aufgeben, spätestens dann werden Moskau und Washington über die Zukunft von Präsident Assad verhandeln. Das ist für Teheran aber ein völliges Anathema, was sehr schnell zu bösen Verstimmungen in der Beziehung zwischen dem Iran und Russland führen wird.

Aber auch in punkto Energie ist man sich in Moskau bewusst, dass der Iran ein potenzieller Rivale um Gaslieferungen nach Europa sein kann, was sich ebenso auf die vermeintliche strategische Beziehung auswirken wird.

Nichts anders sieht es mit China aus. Während sowohl Russland als auch der Iran erheblich in Syrien involviert sind, verfolgt Peking das Spektakel interessiert von der Seitenlinie aus. Abgesehen von rhetorischen Zugeständnissen im Sinne einer strategischen Beziehung zum Iran sind den Worten keine Taten gefolgt. Dem Aufruf von Wladimir Putin, der Iran möge als vollwertiges Mitglied in die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) aufgenommen werden, hat sich China widersetzt. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Putin sehr wohl wusste, wie die chinesische Regierung zu diesem Thema steht und deshalb öffentlich diese Empfehlung aussprach. Seit Jahren schon kommt Iran über den Status als Beobachter nicht hinaus.

Eine junge Iranerin während der Feierlichkeiten in Erinnerung an die islamische Revolution, 11. Februar 2016, Teheran.

Die so genannten Megadeals im Gasgeschäft, die Russland und China im Jahr 2014 abgeschlossen haben, sehen auf dem Papier in der Tat gigantisch aus: sichere Gaslieferungen im Gegenwert von ca. 600 Milliarden US-Dollar für 30 Jahre. Im Jahr zuvor sicherte sich Rosneft, der staatliche Ölriese, einen weiteren vermeintlichen Megadeal mit China für 270 Milliarden US-Dollar.

Dass aber der Gasdeal in Wirklichkeit eher ein Megadeal für China statt für Russland war, wird so gut wie gar nicht erwähnt. Der Grund dafür liegt im niedrigen Preis, den die Chinesen ausgehandelt haben. Für Russland ist es zwar insgesamt ein immens wichtiges Geschäft, das den Deckungsbeitrag für GAZPROM über 30 Jahre garantiert, wirklich profitabel ist es aber nicht.

Warum die russische Regierung dennoch auf diese Deals eingegangen ist, liegt in der Politik der USA und Europäischen Union begründet. Mit den damals forcierten Freihandelsabkommen TTIP und TTP, die gegen Russland und China gerichtet waren, sahen sich beide Länder gezwungen, ihre geografischen wie auch ökonomischen Vorteile und Synergien auszunutzen.

Während Russland ein Rohstoffgigant ist und im militärischen Bereich im letzten Jahrzehnt extrem aufgeholt und in manchen Bereichen die westliche Militärtechnologie sogar überholt hat, verfügt China als Wirtschaftsgigant über die erforderlichen Mittel und den Bedarf an russischen Ressourcen.

Diese gute Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking fungiert unter dem Namen Strategic Partnership of Cooperation, was sich wunderbar anhört. Beide Länder treiben eine Integration ihrer Ressourcen voran, welche sich primär auf die wirtschaftliche und zivile Komponente bezieht. Man arbeitet auch auf militärischem Gebiet sehr gut zusammen. So nahmen zum Beispiel 2016 zum ersten Mal überhaupt chinesische Streitkräfte an der Militärparade in Moskau teil. Aber es gibt kein formelles Verteidigungsbündnis. Das einzige strategische Abkommen, das unterzeichnet wurde, ist das China-Russia Treaty of Good-Neighborliness and Friendly Cooperation.

Damit es aber bei einer offensichtlichen Win-Win-Situation bleibt, ist es für beide unabdingbar, dass die westliche Politik so weitermacht wie bisher: auf Konfrontationskurs gegen China und Russland. China hat im Weißbuch zur Verteidigung der chinesischen Nation deutlich festgehalten, wo die Gefahren liegen: US-Verhalten im Südchinesischen Meer und Taiwan, exponierte Energierouten, Farbrevolutionen und Terror durch so genannte Ost-Turkestan-Rebellen. Nur so bleibt es gewährleistet, dass die eurasische Integration in Form von OBOR und Eurasischer Zollunion weiter vorankommt.

Laut dem chinesischen Außenministerium sind die Beziehungen zwischen Moskau und Pekings so gut wie noch nie.

Im militärischen Sinne aber sieht China keine strategische und auf einen Partner reduzierte Integration vor. Im Gegenteil: Chinas Wunsch nach einer auf Frieden beruhenden Weltordnung, in der jede Nation wirtschaften kann und die Prosperität des eigenen Volkes in den Vordergrund stellt, spiegelt sich auch im militärischen Weißbuch wieder. Dort heißt es:

Chinas Streitkräfte sollen aktiv militärische und Sicherheits-Kooperationen ausweiten, militärische Beziehungen zu Großmächten, Nachbarländern und anderen Entwicklungsländer vertiefen, und für die Gründung eines regionalen Rahmens für Sicherheit und Kooperation werben.

Zwar wird auf eine vertiefte Zusammenarbeit auf militärischer Ebene mit Russland explizit eingegangen, genauso aber auch auf eine solche mit den US-Streitkräften und anderen Streitkräften, beispielsweise in Südamerika und Afrika. Eindeutig hervorgehoben wird auch, dass Chinas Armee keine militärischen Bündnisse eingehen wird.

Von einer Achse des Widerstandes im klassischen Sinne und wie es sich die meisten Kommentatoren vorstellen, die sich vom Mittelmeer (Hezbollah) über fast den gesamten eurasischen Kontinent (Syrien, Iran, Russland) bis zum Japanischen Meer (China) erstreckt, kann daher keine Rede sein. In einer derart vernetzten Welt sind gerade Länder wie China und Russland auf einen globalen Austausch angewiesen, um die innere Prosperität und somit auch die Zufriedenheit ihrer Bevölkerungen gewährleisten zu können.

Daher sprechen die offiziellen Zahlen aus Peking auch für sich: Allein im Januar 2017 ist der Handel mit dem größten Handelspartner, der Europäischen Union, um 14,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, während der Handel mit den USA, dem zweitgrößten Handelspartner, sogar um 21,9 Prozent gestiegen ist.

Aus sozioökonomischer Sicht könnte man aber durchaus von einem Widerstand sprechen. Und zwar von einem Widerstand gegen eine von den USA beanspruchte Globalhegemonie, der sich alle Partner unterordnen müssen oder sonst mit Konsequenzen unterschiedlicher Art rechnen müssen.

Die einzige "echte" so genannte Achse des Widerstandes ist somit auch die ursprüngliche mihwar al-muqawama, die vom Persischen Golf bis zum Mittelmeer reicht.

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