Münchener Unsicherheitskonferenz: Wie Trump die Fake-News-Fabrik vorführte

Münchener Unsicherheitskonferenz: Wie Trump die Fake-News-Fabrik vorführte
Treffen der Verteidigungsminister: Ursula von der Leyen trifft auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf ihren US-amerikanischen Kollegen James Mattis.
In trauter Eintracht durften Merkel und vom der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz neben ihren US-Kollegen Platz nehmen und die russische Gefahr beschwören. Doch jenseits des Atlantiks bestärkte Trump seinen Wunsch nach guten Beziehungen zu Russland.

von Rainer Rupp

Von Präsident Trumps Verurteilung der NATO als "obsolet", also nicht mehr zeitgemäß oder gar überflüssig, war auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende nichts mehr zu hören. Diese Äußerung wurde dem zusehenden Volk von den Leitmedien mit dem Hinweis wegerklärt, dass Trump schließlich ständig seine Meinung wechsle und mal dies und mal das sage. Dagegen seien die von Trump nach München entsandten Regierungsmitglieder viel besser in der Lage, zu erklären, was Trump wirklich wolle, nämlich dass alles beim Alten bleibt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und Sigmar Gabriel trafen bereits vor der Sicherheitskonferenz in München zusammen, auf dem G20-Treffen in Bonn, 16. Februar 2017.

Tatsächlich war das der Tenor der Stellungnahmen der US-Regierungsvertreter James Mattis und Mike Pence. Beide schienen sich nur noch an einen einzigen Punkt von Trumps Kritik an der NATO zu erinnern, nämlich dass sich die europäischen NATO-Länder nicht proportional an den Kosten der Militär- und Kriegsanstrengungen der atlantischen Angriffsallianz beteiligten. Demnach seien sie quasi Trittbrettfahrer der US-garantierten Sicherheit.

Schon beim NATO-Ministertreffen in Brüssel vergangene Woche hatte Mattis ultimativ mit Folgen gedroht, sollte Europa nicht die Rüstungsausgaben erhöhen. Überraschend konnte er bei der anschließenden Pressekonferenz erklären, dass seine NATO-Partner die US-Forderungen "gut aufgenommen" hätten. Auch in München wiederholte der US-Vize-Präsident die Forderung nach höheren Militärausgaben. Das geschah zur sichtlichen Freude der europäischen NATO-Fans, denn es war Wasser auf ihre Mühlen. So konnte auch "Flinten-Uschi", wie böse Zungen die deutsche Verteidigungsministerin inzwischen nennen, mit sorgenvollem Blick in die TV-Kameras blicken und das Volk ermahnen, mehr für die Bundeswehr zu tun.

Weiter erklärte die Ministerin unisono mit anderen Rednern, dass es angesichts der zunehmenden - allerdings selbstgemachten - Krisen und Kriege dringend nötig sei, nicht nur die NATO zu stärken, sondern auch den weiteren Ausbau des militärischen Arms der Europäischen Union zu beschleunigen. Letzteres, so deutete die Ministerin an, sei vor dem Hintergrund bleibender Unsicherheiten über den weiteren Kurs in Washington besonders wichtig. Offensichtlich war es auch Frau von der Leyen klar, dass man sich in München selbst in die Taschen gelogen hat.

Höhere Militärausgaben der europäischen NATO-Länder sollen dazu dienen, den Druck auf Russland zu erhöhen. Dies schwebte den Herrschaften in München vor und auch die Mainstreampresse wiederholt es eifrig. Das macht die NATO aus der Sicht von Präsident Trump nicht weniger obsolet als zuvor. Für Trump ist der Kalte Krieg vorbei. Wenn er von den Europäern mehr Militärausgaben will, dann für eine stärkte Beteiligung am Kampf gegen den islamistischen Extremismus, in dem er die Hauptgefahr für die USA sieht.

Mit Russland dagegen will der neue US-Präsident gut auskommen und sucht entgegen allen anderslautenden Unterstellungen und falschen Interpretationen in München weiterhin ein gutes Verhältnis zum Erzfeind des so genannten sicherheitspolitischen Establishments in Washington und Europa.

Am Freitag letzter Woche nämlich, also dem Tag, an dem in München die große Fake-News-Show begann, ging Trump in einer live übertragenen Pressekonferenz mit neuer Energie knallhart in die Offensive gegen die Mainstreammedien. Diese beschuldigte er, eine positive Entwicklung der Beziehungen zu Russland zu behindern. Dies täten sie, indem sie tendenziöse oder auch absichtlich falsche Berichte über Russland und ebenso falsche Beschuldigungen über verdeckte Beziehungen seiner Regierungsmannschaft zum Kreml verbreiteten. Auf diese Weise schürten sie im Land eine Hysterie, die eine vernünftige Politik gegenüber Russland unmöglich mache. Wörtlich sagte er den anwesenden Vertretern der nach eigenem Bekunden unabhängigen, kritischen Presse:

Morgen werdet Ihr schreiben: 'Donald Trump will sich mit Russland vertragen. Das ist schrecklich!' Das ist nicht schrecklich. Das ist gut. Ich weiß, dass es innenpolitisch nicht gut für mich ist, wenn ich mich mit Russland verstehen will. […] Das Beste, was ich [Ihrer Meinung nach; Anm. des Autors] tun könnte, ist, das russische Schiff, das derzeit 30 Meilen vor unserer Küste kreuzt, aus dem Wasser zu schießen. Jeder in diesem Land wird sagen, 'Oh, das ist großartig!' Aber nein, das ist nicht großartig! Ich möchte mich lieber mit Russland verstehen.

Weiter sagte Trump:

Und vergessen Sie nicht, wir sind eine sehr starke Nuklearmacht und Russland ist das auch. Und wenn wir gute Beziehung zu Russland haben, glauben Sie mir, dann ist das eine gute Sache, keine schlechte Sache!

Schmerzlicher Abgang für Trump: Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn räumt seinen Posten.

Während Trump dies aussprach, wurde zur gleichen Zeit in München so getan, als ob der neue US-Präsident zusätzliche NATO-Rüstungsanstrengungen gegen Russland fordern würde. Diese Münchner Lügenshow hat Trump jedoch mit seiner zeitgleichen Pressekonferenz ad absurdum geführt. Zugleich hat der US-Präsident damit gezeigt, dass er nicht gewillt ist, sich dem Establishment kampflos zu ergeben.

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