Die Sicherheitskonferenz MSC 2017: Ein unterschwelliges Plädoyer für Europa

Die Sicherheitskonferenz MSC 2017: Ein unterschwelliges Plädoyer für Europa
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und Sigmar Gabriel trafen bereits vor der Sicherheitskonferenz in München zusammen, auf dem G20-Treffen in Bonn, 16. Februar 2017.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz appellierten verschiedene Politiker an ein selbstbewusstes Europa mit einer selbständigen Außenpolitik. Ausgerechnet zwischen Sergej Lawrow und Sigmar Gabriel zeigen sich bei genauerem Blick einige Überschneidungen.

von Malte Daniljuk

Auf den ersten Blick erscheint die diesjährige Sicherheitskonferenz in München als ein recht unauffälliges Event. Alte Freunde demonstrierten Verbundenheit, Feinde wurden geschnitten. Die Verteidigungspolitiker trugen in verklausulierter Weise vor, was Militärs und Rüstungsindustrie verlangen. Am Ende transportieren die Sprachrohre der Elite an das Volk, welche Formulierungen sich Politik und Think-Thanks ausgedacht haben, um die potenziellen Wählerinnen und Wähler nicht all zu sehr gegen die geplanten Projekte aufzubringen. 

Polizisten vor dem Hotel

In der aktuellen Ausgabe von Der Spiegel kommt diese Aufgabe Christiane Hoffmann zu. Sie ist seit einigen Jahren stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros. Insofern lässt sich an ihrem Beitrag zur Sicherheitskonferenz auch ablesen, was nach der Konferenz in der Süddeutschen, der Zeit und anderen Qualitätsmedien steht. 

Der Spiegel teilt seinen vermutlich überraschten Abonnenten mit, Do­nald Trump habe recht, Deutsch­land müsse viel mehr für sei­ne Ver­tei­di­gung aus­­ge­ben, die Ver­ei­nig­ten Staa­ten trügen die Haupt­last der eu­ro­päischen Si­cher­heit, Eu­ro­pa müsse auch über ato­ma­re Ab­schre­ckung nach­den­ken. 

Genau dies war auch der Tenor beinahe aller Top-Beiträge zur Konferenz. Vize-Präsident Mike Pence barmte und drohte, Amerika könne die Last des Weißen Mannes, The White Man's Burden, nicht länger allein schultern:

Das Versprechen, die Last unserer Verteidigung zu teilen, ist bei zu vielen Alliierten und für zu lange Zeit unerfüllt geblieben. Das zersetzt die Grundlage unserer Allianz.

In einigen wenigen Beiträgen auf der Konferenz klang jedoch auch eine andere Tonlage an. Am deutlichsten wurde der, neben Pence und UNO-Generalsekretär António Guterres, dritte Neuling in der Runde. Der frisch gebackene deutsche Außenminister Sigmar Gabriel äußerte einige Dinge, die gestandenen Transatlantikern noch vor Kurzem das Lächeln hätten einfrieren lassen.  

Mit einiger Verzögerung startete die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Nachmittag zum Hotel Bayrischer Hof.

Nach einem Seitenhieb auf den "American exceptionalism" benannte Gabriel die bisherigen Schwächen der EU-Außenpolitik, um in ein deutliches Plädoyer für ein selbstbewusstes und unabhängiges Europa überzugehen.

Wir dürfen", so Gabriel, "Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen."

Mit einem Blick auf die anwesenden Vertreter der US-Regierung und ihre Freude über den Brexit waren damit nicht nur Neo-Nationalisten in Europa gemeint. 

In einem ersten Punkt verwies Gabriel die anwesenden Vertreter von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in die zweite Reihe, darunter auch seine CDU-Kollegin von der Leyen. Das wichtigste Ziel sei eine gemeinsame europäische Außenpolitik:

Und übrigens dann in der Folge – und nicht ihr vorauseilend – eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. So jedenfalls habe ich den Primat der Politik immer verstanden: Außenpolitik muss der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangehen, und nicht umgekehrt.

Als ob das noch nicht deutlich genug gewesen wäre, schob Gabriel noch einmal nach: Niemand solle glauben, dass die Steigerung von Militärausgaben gleichbedeutend sei mit der Steigerung von Sicherheit. Krisenprävention, Wiederaufbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit würden einen weit größeren Beitrag leisten als jede Militärausgabe. Niemand solle deshalb "in Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale" verfallen. 

Anschließend gab Sigmar Gabriel "unseren amerikanischen Freunden" noch mit auf den Weg, "viele in der Welt" wären froh, wenn sie nur die Probleme der Europäer zu bewältigen hätten. Es gebe keine andere Region auf der Welt, in der man "so friedlich, so demokratisch und so sozial sicher" leben könne wie in der Europäischen Union. Deutschland, kündigte der neue Außenminister an, werde alles tun, damit Europa sich nicht spalten lässt. 

In zahlreichen Aspekten überschneiden sich die Kommentare des neuen deutschen Außenministers mit den Argumenten von Sergej Lawrow. Auch der russische Außenminister hatte am Samstag bedauert, dass die EU noch nicht zu einer unabhängigen und selbstbewussten Außenpolitik gefunden hat. Ebenso wie Gabriel betonte auch Lawrow, dass die militärischen Logik eine eher unkonstruktive Auswirkung auf die internationalen Beziehungen hat.

Wir wollen ein freies Europa sehen, dass in internationalen Fragen unabhängig agiert. Tatsächlich hat die EU aber nach wie vor nicht die Stärke gefunden, eine unabhängige Politik gegenüber Russland zu verfolgen.

Ich hoffe, dass die Münchner Sicherheitskonferenz uns die Gelegenheit geben wird, diese sowie die innereuropäischen Konflikte zu besprechen. Es muss uns dabei klar sein, dass die Probleme nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden können.

Deutet sich in München also eine mögliche Einigung im großen Europa an? Unterschwellig war dieses Plädoyer aus vielen Beiträgen herauszuhören. Selbst der eingangs zitierte Leitartikel des Magazins Der Spiegel schlug, bei aller militaristischen Fixierung, diesen Ton an. Das Ziel sollte ein starkes Europa sein, so Christiane Hoffmann. Und weiter in Richtung NATO:

In je­dem Fall ist eine Al­li­anz, de­ren Be­rech­ti­gung al­lein auf der Geg­ner­schaft zu Russ­land be­ruht, heu­te ana­chro­nis­tisch. Ame­ri­ka sieht vi­ta­le Si­cher­heits­in­ter­es­sen schon lan­ge im Pa­zi­fik und im Na­hen Os­ten. Und für Eu­ro­pa sind Nord­afri­ka und der Nahe Os­ten min­des­tens eben­so wich­tig wie Russ­land.