Merkels Drei-Affen-Strategie zum NSA-Skandal: Abstreitbarkeit bleibt Kern der Geheimdienstpolitik

Merkels Drei-Affen-Strategie zum NSA-Skandal: Abstreitbarkeit bleibt Kern der Geheimdienstpolitik
Im NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages gab Bundeskanzlerin Merkel zu, nichts gesehen, nichts gehört und nichts gesagt zu haben. Zugleich unterstrich sie ihr bedingungsloses Vertrauen in den Bundesnachrichtendienst.

von Rainer Rupp

Ab wann wusste Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas über die von deutschen Gesetzen nicht gedeckten Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Auftrag der US-Nachrichtendienste? Immerhin richteten diese sich gegen Bürger, Unternehmen und politische ebenso wie staatliche Institutionen in Deutschland und in anderen EU-Ländern. Das war der Gegenstand der Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss, der Frau Merkel am Donnerstag als wichtigste Zeugin geladen hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsauschuss

Wie zu erwarten war, will Frau Merkel von alledem nichts gewusst haben oder sei unzureichend informiert gewesen. Sie habe delegiert und Vertrauen in ihre Mitarbeiter und in den BND gehabt, in alles und alle, das war ihre Verteidigung. Als es nach der Frage einer Politikerin der Linken, MdB Martina Renner, etwas brenzlig wurde, sagte sie trotzig:

Wenn ich kein Vertrauen in den BND hätte, könnte ich mein Amt als Bundeskanzlerin nicht mehr ausüben.

Diese Erklärung Merkels hörte sich an, als ginge es im Bundeskanzleramt zu wie bei Lieschen Müller. Frei nach Max Frischs Beispiel mit den Brandstiftern klingeln einige Herren mit Schlapphüten und Sonnenbrillen bei ihr an der Tür und begehren Einlass. "Sie können uns vertrauen, wir sind nämlich von der Regierung", versichern sie Lieschen. Und das genügt der blauäugigen Hausherrin. Zutraulich bittet sie die Herren, einzutreten. Die können anschließend ungehindert und unbeobachtet ihr Werk verrichten und das ganze Haus verwanzen.

Wenn Frau Merkel tatsächlich so dumm und naiv wie Lieschen Müller wäre, wie sie es am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss suggeriert hat, hätte sie ihr Amt als Bundeskanzlerin schon lange aufgeben müssen. Aber die Kanzlerin ist nicht dumm. Ihre Karriere in der DDR bis hinauf in die Akademie der Wissenschaften beweist das sogar noch besser als ihr politischer Werdegang an die Parteispitze der CDU. Im letzteren Fall hat sie hingegen hauptsächlich ihr Können als Taktikerin, einige so genannte Parteifreunde sagen auch Intrigantin, unter Beweis gestellt.

Aber wenn Frau Merkel nicht dumm, sondern eine blitzgescheite und brillant taktierende Frau ist, dann stellt sich erst recht die Frage, warum sie allen - auch persönlichen - Widrigkeiten und Problemen zum Trotz weiterhin an der fast bedingungslosen Unterwerfung des BND unter die Oberaufsicht der US-amerikanischen Dienste festhält.

Geheimdokumente: NSA-Spionage war Deutschland schon 2001 bekannt

Zwar ist dieses Verhältnis von Herr und Knecht zwischen CIA und BND historisch zu erklären, aber das erklärt nicht, warum sich bis heute nichts Wesentliches geändert hat. Der BND war von Anbeginn eine Schöpfung der damaligen US-Geheimdienste. Mit dem Geld der Amerikaner hat er für diese Aufträge erledigt. Die willigen Helfer im BND setzten sich aus ehemaligen Nazis der Militäraufklärung Fremde Heere Ost, aus einstigen SS-Offizieren, Gestapo-Schergen und faschistischen Agentenführern zusammen. Auf Anweisung der Amerikaner machten sie in der unmittelbaren Nachkriegszeit mit dem weiter, was sie bereits vorher am besten gekonnt hatten. Das war: gegen Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschaftler und andere Linke in den Westzonen, spätere BRD, und der Ostzone, spätere DDR, zu ermitteln. Manchmal auch zu intrigieren und notfalls auch mal Leute aus dem Weg zu schaffen.

Mit dem heraufziehenden Kalten Krieg wurde das Aufgabengebiet des BND unter US-Aufsicht dann auf den gesamten Block der Warschauer Vertragsstaaten erweitert. Am Herr-Knecht-Verhältnis zwischen CIA/NSA und BND hat sich nichts geändert. Das deutlich zu machen, ist der bisher größte Verdienst des NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Allerdings versuchte Merkel auch am Donnerstag wieder, diese Abhängigkeit mit schönen, irreführenden Begriffen zu verschleiern:

Wir sind auf die Kooperation angewiesen", sagte sie. Dies ginge nicht auf der Basis deutscher Konditionen. Dabei gelte der Satz, dass man sich unter Freunden nicht gegenseitig ausspäht.

Eine Demonstration im Zuge der NSA-Affäre in Berlin. Deutschland, 2013

Mit diesen frechen Behauptungen hat Frau Merkel allerdings nun die Intelligenz der Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses beleidigt. Schließlich beschreibt sie im ersten Teil ihrer Aussage die BND-Kooperation mit US-Diensten als eine Zusammenarbeit, bei der die deutsche Seite keine Bedingungen stellen darf. Aber ein solches Verhältnis zwischen zwei Staaten, in dem eine Seite die Verhaltensweise der anderen nicht eingrenzen kann, ist keine Kooperation. Frau Merkel hat vielmehr das Verhältnis zwischen einem Gutsherren, der die Arbeitsbedingungen festlegt, und dessen Knecht beschrieben, der keine Bedingungen stellen darf, wenn er die vermeintliche Kooperation nicht gefährden will. Damit hat Frau Merkel ungewollt das tatsächliche Verhältnis zwischen den US-Diensten und dem BND verdeutlicht.

Und Frau Merkels berühmter Satz, dass man sich unter Freunden nicht gegenseitig ausspäht, gilt überhaupt nicht. Diesbezüglich kann Merkel nicht einmal einen Vertrag vorlegen. Auch besagen wiederholte Aussagen hochrangiger US-Geheimdienstler das genaue Gegenteil. Solange daher das Kanzleramt dem BND erlaubt, den US-Diensten Zugang zur entsprechenden nationalen Netzwerkinfrastruktur zu gewähren, und sogar im Auftrag der US-Dienste quasi als Subunternehmer deutsche und EU-Bürger bzw. Unternehmen auszuspionieren, können die Amerikaner über Merkels "Sowas tut man nicht unter Freunden" nur lachen.

Der Untersuchungsausschuss wollte natürlich auch wissen, wie es weitergehen soll. Natürlich spiele das Sicherheitsbedürfnis Deutschlands eine große Rolle, meinte Frau Merkel. In Zukunft müsse man dann im Einzelfall prüfen, welche Bedingungen die Partner stellen. Zugleich aber zeigte sich die Kanzlerin überzeugt, dass der BND zur Prüfung dieser Anforderungen und Aufgaben allein fähig sei.

Und da beißt sich die Katze letztendlich in den Schwanz. Was sie damit schafft, nennt man in den USA Deniability, also das Schaffen der Möglichkeit, alles ableugnen zu können, von nichts gewusst zu haben.

Treten Unwägbarkeiten zutage, wird es so ablaufen: Frau Merkel vertraute ihrem für den BND zuständigen Kanzleramtsminister, der hat dem BND vertraut, dieser vertraute wiederum den Amerikanern und die Bundesbürger haben das Nachsehen. Tatsächlich sollte Frau Merkel wegen absichtlicher Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht belangt werden.

In keinem anderen europäischen Staat von vergleichbarem ökonomischem, politischem und militärischem Gewicht wie der Bundesrepublik liegt der nationale Auslandsnachrichtendienst derart an der kurzen Leine der Amerikaner, wie das beim BND der Fall ist. Vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung inzwischen gerne als Führungskraft der EU feiern lässt, wird sogar in Frau Merkels eigener Fraktion das geheimdienstliche US-Gängelband immer schärfer kritisiert. Trotzdem hält sie unbeirrt und ohne eine halbwegs plausible Erklärung am deutsch-amerikanischen nachrichtendienstlichen Status Quo fest. Sogar die Ausspähung ihres privaten Handys nahm sie hin, ohne großes Aufsehen zu erregen.

Warum hält Frau Merkel so still? Oder wer treibt sie dazu, still zu halten? Nun, die Geschichte der US-Dienste ist voller Fälle, in denen sie ausländische Regierungspolitiker in der Hand hatten...

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