Nur Tote können Trumps Amerika retten - Teil I

Nur Tote können Trumps Amerika retten - Teil I
Wachsender Druck: Auch nach seinem Amtsantritt muss sich Trump gegen mächtige Gegner behaupten.
Wenige Wochen nach dem Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident beginnen die tiefen Strukturen innerhalb des Staats, von innen heraus Druck auf den Newcomer auszuüben. Dies zwingt ihn zu Fehlern. Wie Trump perspektivisch darauf reagieren wird, bleibt offen.

von Zlatko Percinic

Vor über 2.600 Jahren schrieb einer der brillantesten Köpfe seiner Zeit die unsterblichen Worte: "Nur die Toten haben den Krieg schon gesehen". Als Schüler von Sokrates hatte Platon auch einen nicht weniger genialen Lehrmeister, dessen Einfluss ihm half, im Laufe der Zeit noch weitere denkwürdige Sprüche für die Ewigkeit zu verfassen. Auf die heutige Zeit bezogen darf insbesondere dieser Spruch nicht fehlen, der nichts an seiner Aktualität und Gültigkeit verloren hat:

Es ist keine Schande, nichts zu wissen, wohl aber, nichts lernen zu wollen.

Was für die Zeit Platons galt, als Athen die Früchte des Sieges über die persischen Großkönige Darios I. und Xerxes I. erntete, galt auch all die Jahrhunderte danach bis heute: Es gilt, aus den Fehlern unserer Väter und Vorväter zu lernen. Im normalen Leben eine Selbstverständlichkeit, doch in der Politik eine Rarität. Die meisten Politiker, Diktatoren oder Könige, die an die Macht kommen, denken, es besser machen zu können als ihre Vorgänger. Nur den Wenigsten gelingt das tatsächlich. Die meisten von ihnen begehen unterm Strich die gleichen Fehler, nur nehmen sie dafür einen anderen Weg als ihre Vorgänger. Schauen wir doch mal auf US-Präsident Barack Obama: Wie ein politischer Rockstar mit der "Yes, We Can"-Hymne gefeiert, war er am Ende seiner zwei Amtszeiten der einzige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, der jeden einzelnen Tag im Kriegszustand verbrachte: 730 Tage, 17.520 Stunden Krieg.

Ein liberaler Faschismus als Kult der Gewalt gegen die

Und doch trauern ihm viele Menschen nach, gerade hier in Deutschland und Europa allgemein. Das zeigt, wie gut sich Obama selbst und wie gut er seine Kriege in sieben Ländern verkauft hat. Was würde wohl Platon dazu sagen?

Auch Donald Trump kam mit dem Versprechen an die Macht, es besser als alle seine Vorgänger der letzten 30 Jahre zu machen. Nicht besser für die Elite des Landes und auch nicht unbedingt für US-Konzerne, sondern besser für das amerikanische Volk. Und damit auch für Amerika selbst. So lobenswert sein Versprechen und auch seine Taten der ersten Tage im Amt waren, so stümperhaft hat Trump dort weitergemacht, wo Obama aufgehört hat: im Krieg.

Kaum ein paar Tage im Oval Office, gab der US-Präsident den Befehl für einen Einsatz der US Navy SEALs im Jemen, wo das berüchtigte SEAL Team 6 und ein Sondereinsatzkommando der Armee der Vereinigten Arabischen Emirate den Al-Qaida-Terroristen Qasim al-Rayni festnehmen oder töten wollten. Die Operation selbst wurde noch unter der Obama-Regierung geplant, aber das grüne Licht kam von Verteidigungsminister James "Mad Dog" Mattis und dem Vorsitzenden des Rats der Stabschefs, General Joseph Dunford. Angeblich überredeten sie Trump zu diesem Einsatz, indem sie an sein übergroßes Ego appellierten und meinten, Obama hätte nie den Mut für diesen Befehl aufgebracht. Dieses machohafte Billy-the-Kid-Getue kostete 30 unschuldige Menschen das Leben, darunter acht Frauen und acht Kinder. Auch ein Mitglied des SEAL Teams 6 wurde bei diesem Einsatz getötet.

Bezeichnend für dieses Drama im Jemen ist die Art und Weise, wie Washington damit umgegangen ist. Das Weiße Haus sprach von einer "nach jeglichem Standard erfolgreichen Operation", obwohl der Einsatz ein riesengroßer Reinfall war und das eigentliche Ziel, Qasim al-Rayni, fliehen konnte. Um doch noch irgendwie den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, veröffentlichte das Verteidigungsministerium ein Video, um das Desaster durch die Präsentation eines vermeintlichen Erfolges abzumildern. Doch wie sich nun herausgestellt hat, war dieses Video aus dem Jahr 2007 und seit dieser Zeit bereits auf YouTube einsehbar. Um dem Eklat vollends die Krone aufzusetzen, gab es im Kongress eine Schweigeminute für den getöteten Navy SEAL Ryan Owens, während es für die unschuldigen Frauen und Kinder des US-Terroranschlags nicht einmal Worte des Bedauerns gab.

Platons Worte hallen hier in unangenehmer Weise nach. Und doch ist es die Realität, vor der sehr viele Menschen ihre Augen verschließen. Auch davor, wie Präsident Trump praktisch über Nacht den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Gefahr für die Europäische Union abgelöst hat. So äußerte sich zumindest Frankreichs Präsident Francois Hollande beim EU-Gipfel auf Malta vergangene Woche. Selbstgefällig bemängelten die noch 28 Mitglieder der Union den "fehlenden Respekt" Trumps gegenüber Europa.

Dass aber sie selbst es waren, die sich Trump gegenüber während des Wahlkampfs und nach seiner Wahl respektlos gezeigt hatten, mochte sich in dem Moment niemand eingestehen. Oder dass sie respektlos gegenüber den Menschen in den EU-Staaten sind, denen sie alle paar Monate einen neuen Feind auftischen. Wie zum Beispiel Mitte Januar, als so genannte EU-Experten und selbst Schweizer Medien Alarm aufgrund einer angeblich "gezielten russischen Desinformationskampagne gegen Angela Merkel" schlugen, nur um ein paar Tage später vom Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz (BfV) genau das Gegenteil bestätigt zu bekommen.

Donald Trump ist mit Sicherheit kein Heiliger und erst recht kein erfahrener Politiker, geschweige denn ein Diplomat. Und er wird die – wie sich selbst definiert - einzig verbliebene Supermacht vielleicht auch nicht wie ein Politiker, sondern wie ein Unternehmer führen. Statt ihn zu dämonisieren, wäre es für unsere Politiker angebrachter, diese vermeintlichen Nachteile zu nutzen. Doch danach sieht es im Moment aber ganz und gar nicht aus. Nachdem wir Russland die Türe zugeschlagen haben, begehen wir nun denselben Fehler mit Amerika. Wie war das gleich nochmal mit dem Vorwurf, nicht lernen zu wollen?

Schmerzlicher Abgang für Trump: Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn räumt seinen Posten.

Nur Tote können Trumps Amerika retten

Dass die US-Elite Angst vor Trump hat, ist unbestreitbar. Immerhin will er ihnen die Grundlage ihrer Macht und ihres Reichtums entziehen, indem er versucht, die von seinen Vorgängern in Gang gesetzte Globalisierung des Finanzkapitalismus zumindest einzudämmen, wenn nicht gar umzukehren. Wer ihm zuhört und nicht mit Propaganda beschäftigt ist, wird erkennen, dass der neue US-Präsident alles andere als ein Protektionist à la Theodore Roosevelt ist. Was er möchte, ist ganz einfach: weg von Milliardenprofiten, die US-Konzerne irgendwo im Ausland generieren und von denen die Menschen nichts haben, und zurück zum Industriekapitalismus made in USA. Statt durch Freihandelsabkommen wie TTIP/TTP/NAFTA oder das europäisch-kanadische Pendant CETA, die primär den Eliten und Konzernen dienen, will Trump wieder zurück in die Zeit der bilateralen Abkommen zwischen den USA und deren Handelspartnern. Das heißt aber auch nicht, dass er den Welthandel zerstören will, wie es etwa die Financial Times berichtete. Er hat zumindest eine ernsthafte Absicht, amerikanische Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise wieder zu schaffen. Ob das so klappen wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Trump hat auch immer wieder betont, dass die US-Kriege der letzten 16 Jahre außer einem gigantischen Schuldenberg den USA in punkto Supermacht rein gar nichts gebracht haben. Den Nutzen der NATO stellte er ebenfalls mehrmals in Frage und bezeichnete die Allianz sogar als obsolet. Solche Äußerungen sorgten verständlicherweise für Panik in den europäischen Hauptstädten, die vor lauter Säbelrasseln gegenüber Russland vergessen haben, dass sie gar nicht in der Lage sind, einen Krieg zu führen. Prompt bemühte sich die nicht gewählte britische Premierministerin Theresa May nach Trumps Amtseinführung nach Washington, um die Lage zu sondieren, wie schlimm es tatsächlich um das britische Königreich steht.

Zwar beschwor May in ihrer Grundsatzrede darüber, wie es nach dem Brexit nun mit dem Königreich weitergehen soll, ein "globales Großbritannien". Doch ohne NATO und EU - mit dem theoretischen Verteidigungsbündnis im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung SEDE - müsste London aber die zahlreichen Auslandsabenteuer und Stützpunkte aufgeben, um sich auf die Verteidigung der Insel zu konzentrieren. Zwar verfügen die Briten über eine robuste Armee, die es laut Verteidigungsminister Michael Fallon in zwei Jahren schaffen sollte, zusammen mit der NATO für einen Krieg gegen Russland bereit zu sein.

Obsolet hin oder her: Der Druck auf Donald Trump, mit seiner Meinung gefälligst hinterm Berg zu bleiben, ist gewaltig. So war es denn auch Theresa May, die als Erste öffentlich ausplauderte, was während ihrem Gespräch mit dem US-Präsidenten vielleicht so gar nicht gesagt wurde, wovon es danach aber kein Zurück mehr gab:

Im Fokus der Medien: der neue US-Präsident Donald Trump.

Mr. President, Ich glaube, Sie haben gesagt, bestätigt, dass Sie zu hundert Prozent hinter der NATO stehen.

Das klingt nicht gerade überzeugend, erst recht nicht, wenn man sich dabei auch noch die Körpersprache von May betrachtet. Nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Trump dann auch eine "starke Unterstützung" vonseiten der USA zu.

Doch nicht nur in Wirtschaftsfragen oder der NATO bläst dem US-Präsidenten ein eiskalter Wind entgegen. Auch in der Außen- und Verteidigungspolitik sieht es nicht anders aus. Ob es der umstrittene Grenzzaun zu Mexiko ist, der ohnehin schon seit Jahren besteht und im Grunde lediglich ausgebaut werden soll; ob es der so genannte Muslim Ban ist, auf Grund dessen Bürgerinnen und Bürger aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern - Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien, aber kein einziges Land von der mehrheitlich wahhabitischen Halbinsel - während 90 Tagen nicht in die USA einreisen dürfen, übrigens ein Plan den die Obama-Regierung geschmiedet hat; oder ob es um die Verbesserung der Beziehungen zu Russland geht: In keinem einzigen dieser Punkte herrscht in irgendeiner Art und Weise ein Konsens. So war es denn nebst der Sache mit der NATO ein zentrales Anliegen von Premierministerin Theresa May, Trump wieder auf die Anti-Russland-Spur zu bringen. Was ihr im Gegensatz zur NATO allerdings nicht gelungen ist.

Einige Kommentatoren haben bereits gesagt, dass es angesichts der globalen Krise und dem immer häufigeren Auftreten des Begriffes "Dritter Weltkrieg" an der Zeit wäre, ein Treffen der Giganten unter den Staatsmännern durchzuführen. Ganz im Stile der Jalta-Konferenz von 1945, als sich damals US-Präsident Franklin Delano Roosevelt, der britische Premierminister Winston Churchill und der Sowjetführer Josef Stalin auf der Krim-Halbinsel trafen und eine neue Weltordnung schufen. Jalta wäre auch in der Neuauflage ein idealer Austragungsort solch einer Konferenz, denn es würde ein unmissverständlich starkes Signal an die Welt senden, dass die Zeit für einen Neuanfang gekommen ist. Allerdings müsste die Zusammensetzung eine andere sein als vor 72 Jahren: Aus Europa wäre niemand dabei. Die neuen Giganten auf der politischen Landkarte der Erde, die die Macht und das Charisma für so einen Wandel hätten, sind Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping.

Obwohl es in der Tat wünschenswert wäre, wenn die politischen Führer sich zu einer Konferenz dieser Art durchringen könnten, um das, wie es der iranische Präsident Hassan Rohani nannte, gefährliche Nullsummenspiel der US-geführten Weltordnung zu beenden, ist dies tatsächlich eher unwahrscheinlich. Europa und die EU werden ganz bestimmt nicht sang- und klanglos ihren Platz auf der internationalen Bühne räumen, selbst wenn der Preis dafür weiteres und größeres Chaos bedeuten würde. Es hat seinen Grund, warum Deutschland, Polen und die baltischen Länder so sehr mit Säbelrasseln beschäftigt sind. Ein weiterer Punkt, ein ganz entscheidender Punkt, ist Trumps Auswahl von Spitzenbeamten an seiner Seite und seine wohl tiefempfundene Abneigung gegenüber dem Islam und dem Iran.

Auch Unterstützer Trumps gehen auf die Straße - Pro-Trump-Protest in Utah

Es wird weder Trump noch Amerika etwas bringen, eine folgerichtige Annäherung an Moskau zu suchen, gleichzeitig aber der Iran zu verteufeln. Auch wenn der US-Präsident versprochen hat, den so genannten IS oder ISIS zerstören zu wollen und sogar eine präsidiale Anordnung in diesem Sinne unterzeichnet hat, wird ihm das nicht ohne den Iran gelingen. Durch die Auswahl von anti-iranischen Falken in sein Kabinett sorgt er dafür, dass nicht nur Konfrontationspolitiker in den USA selbst, sondern auch in Israel wieder auf den "Bomb Iran"-Zug aufspringen werden.

Der kürzlich zurückgetretene Lt. General Michael Flynn, ein Mann des Armeegeheimdienstes und bis vor wenigen Tagen Nationaler Sicherheitsberater, sprach in seinem zusammen mit Michael Ledeen verfassten Buch The Field of Fight von einem dritten Weltkrieg gegen den "radikalen Islam". Aber auch Russland bekommt im Buch sein Fett weg: Moskau wird in einem Artikel als Teil der "weltweiten Allianz der Feinde" gegen die USA gesehen.

Zweifelsohne gehört laut diesem intelligenten Mann, der der festen Überzeugung ist, sich in einem religiösen Krieg gegen den Islam zu befinden, auch der Iran in diese Allianz der Feinde. Zusammen mit Verteidigungsminister James "Mad Dog" Mattis, einem Marine, wie er im Buche steht, bildeten Trump und Flynn bis vor kurzem ein Gespann an regelrechten Anti-Iran-Fanatiker. Mattis' Hass auf den Iran und die potenzielle Unberechenbarkeit, die damit einhergeht - er hielt Iran für den Aufstieg des IS oder ISIS verantwortlich -, hatten im Januar 2013 zu seinem eher ruhmlosen Abgang aus der aktiven Armeezeit geführt. Präsident Barack Obama hatte ihn als CENTCOM-Oberbefehlshaber einfach auf dem Postweg für abgesetzt erklärt. Als Verteidigungsminister bezeichnete Mattis nun den Iran als "absolut grössten staatlichen Unterstützer von Terrorismus weltweit". Auch Trump schlug in die gleiche Bresche mit seinem Tweet vom 7. Februar 2017. Oder mit seiner versteckten Drohung vom 3. Februar 2017:

Iran spielt mit dem Feuer, sie schätzen es nicht, wie "nett" Präsident Obama zu ihnen war. Nicht mit mir!

Obwohl Trump immer wieder während seines Wahlkampfes und selbst danach noch betont hatte, dass er das Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 aufkündigen möchte, machte Mattis klar, dass Amerika zu seinem Wort stehe und nicht daran rütteln werde. Angesichts der Tatsache, dass insgesamt sieben Vertragsparteien einschließlich einer UN-Sicherheitsratsresolution hinter dem Abkommen stehen, dürfte ein unilateraler US-Ausstieg auch ziemlich kompliziert werden. Stattdessen bastelt der Kongress an einer Gesetzesinitiative, die, sollte sie angenommen und von Donald Trump unterzeichnet werden, diesem die uneingeschränkte Macht und Entscheidungsbefugnis auch über einen Präventivschlag gegen den Iran in die Hände legen würde. Die erneute Sanktionierung des Irans erfolgt aufgrund von völlig an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, die einzig dem Zweck dienen, Teheran zu einem unüberlegten Schritt zu bewegen. Die jüngst zum Stein des Anstoßes geratenen, regelmäßigen Raketenübungen des Iran wurden noch vor einem Jahr von Washington zwar als provokant eingestuft. Solche Tests würden aber nicht gegen das Atomabkommen verstoßen, räumt man auch dort ein.

Während also bezüglich des Irans prinzipiell Einigkeit herrscht, scheint das mit Blick auf Russland nicht der Fall zu sein. Wie schon erwähnt, möchte Donald Trump ein besseres Verhältnis zu Russland aufbauen. Sein Verteidigungsminister sieht das aber ganz und gar nicht so. In der Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des Senats, welches darüber entscheiden musste, ob Mattis überhaupt Verteidigungsminister werden kann, meinte dieser:

Ich bin absolut für ein Engagement [mit Russland; Anm.], aber wir müssen auch die Realität anerkennen. Es gibt eine sinkende Anzahl von Gebieten, wo wir kooperativ miteinander umgehen können, und eine steigende Anzahl von Gebieten, wo wir Russland werden konfrontieren müssen.

Wie soll so der so genannte Islamische Staat vernichtet werden, wenn gleichzeitig die stärksten Kräfte auf syrischem Gebiet im Kampf gegen den IS bedroht werden? Und wie soll der ISIS-Geldhahn abgedreht werden, immerhin ein ausdrückliches Ziel laut der präsidialen Anordnung, wenn insbesondere Saudi-Arabien und Katar als ideologische Wegbegleiter und Unterstützer des wahhabitischen Terrors wieder fest an der Seite Washingtons stehen? Und vergessen wir nicht, dass eine EU-Studie aus dem Jahr 2013 genau diese Faktoren als Ursachen für die Gefahr des wahhabitischen Terrors in Europa festgestellt hatte, welchen wir in den letzten Jahren erlebt haben.

Wenn also Präsident Trump es mit der Vernichtung des IS ernst meint - wovon ich überzeugt bin -, dann führt kein Weg an Saudi-Arabien vorbei, um das Problem des wahhabitischen Terrors aus der Welt zu schaffen. Es bringt nichts, die Symptome einer Krankheit zu bekämpfen, die Quelle muss identifiziert und neutralisiert werden. Ein positiver Schritt in diese Richtung war eine Konferenz in Paris Anfang Januar 2017, welche vom französischen Think Tank Zentrum zur Untersuchung der Geheimdienste (CF2R) organisiert und durchgeführt wurde. Mit hochrangigen Teilnehmern besetzt, wurde am Ende offiziell das Haus der Sauds, die Herrscherfamilie in Saudi-Arabien, für den wahhabitischen Terror der letzten vier Jahrzehnte verantwortlich gemacht.

Davon ist man in Amerika noch Welten entfernt. Unter Barack Obama gab es eine merkliche Abkühlung der Beziehungen zwischen Washington und Riad, die aber ganz offensichtlich wiederhergestellt werden. Das liegt nicht nur an Donald Trump und seiner persönlichen anti-iranische Einstellung selbst, sondern noch viel stärker an seinem Beraterstab im Kabinett auf der einen und dem Kongress auf der anderen Seite. Und natürlich auch an seinem Weißen Ritter, dem Casino-Magnaten Sheldon Adelson, der seinen Wahlkampf mit dem Versprechen einer Spende in Höhe von 100 Millionen US-Dollar vor dem Aus rettete - am Ende waren es dann tatsächlich 82 Millionen US-Dollar. Nicht zu unterschätzen ist in diesem Zusammenhang aber auch der Einfluss Israels und Saudi-Arabiens selbst im Kongress, das zwar den Atomdeal mit dem Iran nach Kräften zu sabotieren versuchte, am Ende aber klein beigeben musste.

Unter jenen Abgeordneten im Kongress, die am lautesten Lärm gegen das Abkommen machen, wie zum Beispiel die Senatoren Charles Schumer, Bob Corker oder Tom Cotton, fällt auf, dass sie alle sehr viel Geld von verschiedenen so genannten Pro-Israel-Lobbys erhalten. Dadurch, dass Kongressabgeordnete und Senatoren ihre Wahlkämpfe selber finanzieren müssen, sind sie naturgemäß auf Spenden angewiesen, welche aber in ihrer Dimension die Form von legalem Schmiergeld annehmen. So erhielt Tom Cotton erst im Frühling 2015 eine so genannte Spende von einer knappen Million US-Dollar vom Emergency Committee for Israel, einer von William Kristol gegründeten neokonservativen Organisation. Der Zweck der Spende war, mithilfe des Abgeordneten das Atomabkommen mit dem Iran zu bekämpfen. Cotton liess es sich wenige Monate später entsprechend auch nicht nehmen, einer Einladung der American Israel Education Foundation zu folgen, einer Unterorganisation von AIPAC, die für die Neuzugänge im Kongress Touren nach Israel organisiert. Zu diesen gehört natürlich auch ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, was eine ideale Möglichkeit für diesen darstellt, den Damen und Herren Senatoren und Abgeordneten seine bzw. die israelische Sichtweise zu aktuellen Fragen darzulegen. So erklärte dann auch Tom Cotton im Juli 2015 anlässlich seines Treffens mit Israels Regierungschef zum Atomdeal mit dem Iran:

Ich werde Ministerpräsident Netanjahu und Israel beistehen und mit meinen Kollegen im Kongress daran arbeiten, diesen Deal zu stoppen.

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