Schwere Schlappe für Trump – Diesmal hat der Sumpf gesiegt

Schwere Schlappe für Trump – Diesmal hat der Sumpf gesiegt
Schmerzlicher Abgang für Trump: Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn räumt seinen Posten.
Trump war zu Wahl angetreten, um "den Sumpf in Washington trockenzulegen". Seine Hauptstütze bei dieser Herkules-Aufgabe war Mike Flynn, sein Nationaler Sicherheitsberater. Nun haben die giftigen Sumpfgase Flynn erstickt. Am 13. Februar trat er zurück.

von Rainer Rupp

Nach Präsident Donald Trump war sein Nationaler Sicherheitsberater, der Drei-Sterne-General Michael Flynn, der meistgehasste Mann des so genannten sicherheitspolitischen Establishments. Dies galt nicht nur in Washington, sondern auch in den Hauptstädten der US-Verbündeten in NATO-Europa und in den arabischen Feudalstaaten am Persischen Golf. Dementsprechend hoch stand Flynn auf der Abschussliste der vor allem in Washington nistenden Kriegsfalken - sowohl der so genannten liberalen Demokraten als auch der neokonservativen Republikaner. Die in den letzten Wochen immer heftiger gewordene Anti-Trump-Treibjagd hat jetzt seine Hauptstütze Flynn zur Strecke gebracht.

Im Fokus der Medien: der neue US-Präsident Donald Trump.

Mit dem auch aus den Reihen seiner republikanischen Kollegen im Weißen Haus mehr oder weniger erzwungenen Rücktritt Flynns ist nicht nur dem internationalen Ansehen der neuen Trump-Regierung ein schmerzlicher Schlag versetzt worden. Schwerer wiegt, dass es den demokratischen und republikanischen Falken mit der Eliminierung von Flynn an der Spitze des Nationalen Sicherheitsrats womöglich gelungen ist, Trumps Politik der Bereitschaft zu einem Interessensausgleich mit Russland den Todesstoß zu versetzen.

Schon sehr früh nach Trumps Ankündigung, sich für die Präsidentschaft zu bewerben, hatte sich der von der Regierung Obama als Chef der DIA geschasste Flynn als Berater auf die Seite des politischen Außenseiters geschlagen. DIA steht für Defence Intelligence Agency, Militärischer Nachrichtendienst. Viele Anti-Militaristen halten zwar military intelligence für einen Widerspruch in sich selbst - so lautete zumindest der Spruch, den ein subversives Individuum einst auf der Gästetoilette im NATO-Hauptquartier hinterlassen hatte –, aber das traf ganz bestimmt nicht auf General Flynn und seine Leute zu.

Es war nämlich Flynns DIA, die in ihrem sensationellen Bericht von 2012 nicht nur gewarnt hatte, dass es gar keine gemäßigte Opposition im syrischen Bürgerkrieg gab, sondern nur mehr oder weniger brutale Kopfabschneider. Der DIA-Bericht, der 2015 für die Öffentlichkeit zumindest in Teilen freigegeben werden musste, hatte akkurat das Chaos vorausgesagt, das den Aufstieg der ISIS und die Bildung des "Islamischen Staates" zur Folge hatte. Die eigentliche Sensation war jedoch, dass der Bericht unterstrich, dass diese schreckliche Entwicklung in Syrien von der Obama-Regierung und ihren Verbündeten "genau so gewollt war" (Zitat aus dem Bericht) und von der CIA und befreundeten Diensten ermöglicht wurde.

Flynn hatte mit seinem DIA-Bericht nicht nur die Stümperei der CIA aufgedeckt, sondern auch die Inkompetenz und Täuschung der Regierung Obama als Ganzes. Und deshalb wurde er gefeuert. Und deshalb hat er von Anfang an Trump unterstützt, weil auch er den Sumpf in Washington trocken legen wollte.

IS made by USA. Bildquelle: xryshaygh.com

Aber wie lauteten eigentlich die gegen Flynn erhobenen Vorwürfe? Seine im Laufe der Zeit als Trump-Berater entwickelten Kontakte zu russischen Diplomaten waren ihm von seinen Gegnern schon früh als zu große Nähe zu Russland ausgelegt worden. Zudem warfen ihm die Medien sogar unterschwellig vor, russischer Einflussagent zu sein. Aber trotz aller Bemühungen hatte man bis vor kurzem noch nichts gefunden, aus dem man ihm hätte einen Strick drehen können.

Das änderte sich, als vor einigen Wochen die Nachricht von der Existenz des Mitschnitts eines Telefongesprächs zwischen Flynn und dem russischen Botschafter in Washington Sergey Kislyak ausgesuchten Mainstreammedien zugespielt wurde. Das Gespräch hatte unmittelbar nach der Verhängung neuer US-Sanktionen gegen Russland stattgefunden. Laut Obama war das die Bestrafung für die angebliche Cyber-Manipulation der US-Wahlen durch Moskauer Regierungshacker, für die bis heute nicht einmal glaubhafte Indizien vorgelegt wurden.

Der genaue Text des wahrscheinlich von der CIA mitgeschnitten Gesprächs ist bis heute nicht bekannt. Der in der Öffentlichkeit breit gewalzte Vorwurf aber lautet, Flynn habe dem russischen Botschafter mitgeteilt, dass Trump, einmal im Amt, die Sanktionen wieder aufheben würde. Allerdings habe Flynn das nicht im Klartext so gesagt, sondern verklausuliert, durch die Blume. Dieses Verhalten kann zwar als illoyal gegenüber dem damals noch amtierenden Präsidenten Obama gewertet werden, aber der Tatbestand ist strafrechtlich nicht relevant.

Auch der zweite Teil dieses von den Falken inszenierten Dramas hat keine strafrechtlichen Folgen. Hier lautet der Vorwurf, dass Flynn den US-Vize-Präsidenten Mike Pence belogen hat. Und offensichtlich stimmt dieser Vorwurf sogar.

Denn nachdem Pence wegen des Flynn-Kislyak-Gesprächs wiederholt im Kongress befragt worden war, hatte es ein Zwiegespräch mit Flynn gegeben, in dem der Nationale Sicherheitsberater jedoch alles abstritt. Daraufhin verteidigte Pence im Kongress Flynn und wiederholte dessen Lüge.

Zwei Tage vor seinem Rücktritt hat sich Flynn schließlich daran erinnert, dass er an dem betreffenden Tag ein Gespräch mit dem russischen Botschafter geführt hatte, aber er wusste angeblich nicht mehr, worüber sie gesprochen hatten. Die Meute heulte vor Freude auf und machte sich daran, ihre eingekreiste Beute zur Strecke zu bringen.

General Michael Flynn, ehemals Chef des Militärgeheimdienstes DIA, auf dem Weg zu einem Treffen mit dem gewählten Präsidenten Donald Trump, New York City, 17. November 2016.

Unterstützt von den Medien hieß es nun, dass Flynn für die Top-Position in der Regierung nicht länger tragbar sei. Sowohl seine Lüge als auch sein angeblich schlechtes Erinnerungsvermögen disqualifizierten ihn als Chef für die Nationale Sicherheit. Trotz der protokollierten Lügen des NSA-Chefs James Clapper vor dem US-Kongress konnte dieser sein Amt unter Obama weiter ausüben. Und trotz der zigfachen Erinnerungslücken Hillary Clintons bei den FBI-Verhören hat niemand von denen, die nun Mike Flynn erlegt haben, deren Qualifikation für das Amt der US-Präsidentin bezweifelt.

Inzwischen kennt man auch die Initiatoren dieser Anti-Trump-Kampagne. Es handelt sich um den ehemaligen CIA-Chef John Brennen, den Ex-Chef der NSA, James Clapper und um die ehemalige stellvertretende Justizministerin Sally Yates. Medienberichten zufolge waren sie zuerst im Besitz der Mitschrift des Flynn-Gesprächs mit dem russischen Botschafter und steckten die Nachricht den Medien. Alle drei sind hartnäckige Clinton-Anhänger. Allen gemeinsam ist, dass Trump sie vor kurzem gefeuert hat. Mit Flynn haben sie zwar vorläufig nur den Sack geschlagen, wenn auch der Esel Trump gemeint war.

Ein Fragezeichen bleibt jedoch bezüglich des Rücktritts von Flynn, obwohl ihm Trump kurz zuvor nochmals sein volles Vertrauen ausgesprochen hatte. Und Trump ist als Mann bekannt, der Loyalität mit Loyalität beantwortet. Denkbar ist daher, dass Flynn seine Gespräche mit den Russen in geheimer Absprache mit Trump geführt hat. Wollte er mit seinem Rücktritt der Kampagne, die auch für Trump hätte gefährlich werden können, den Wind aus den Segeln nehmen? Hat sich Flynn daher zum Schutz seines Chefs selbst ins für diesen gedachte Schwert gestürzt? Ein durchaus mögliches Szenario.

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