Von wegen Kehrtwende: Trump beendet Einzigartigkeits-Mythos der Vereinigten Staaten

Von wegen Kehrtwende: Trump beendet Einzigartigkeits-Mythos der Vereinigten Staaten
Im Fokus der Medien: der neue US-Präsident Donald Trump.
Schlampige Recherchen oder absichtliche Irreführung in unseren Mainstreammedien? Signalisiert die scharfe Verurteilung Russlands in einer Rede von Trumps UN-Botschafterin tatsächlich eine Kehrtwende in Trumps Russlandpolitik? Fakten sprechen dagegen.

von Rainer Rupp

Die Meldung passte nicht ins Bild. Und doch wurde sie von allen Mainstreammedien in Europa begierig aufgegriffen. "Amerikanische UN-Botschafterin kritisiert Russland", hieß es in der FAZ am 3. Februar 2017. Die USA verurteilten Russlands "aggressives Verhalten" im Ukraine-Konflikt. Nikki Haley, Trumps neue UN-Botschafterin, wolle auch alle Sanktionen gegen den Kreml aufrechterhalten, "wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel" und zwar so lange, bis die Krim wieder an die Ukraine zurückgegeben werden würde.

Eine Frau posiert mit einer Wachsfigur Donald Trumps bei Madame Tussauds in London, Januar 2017.

Ohne weitere Reflexion wurde diese Nachricht überall veröffentlicht und auch in deutschen Medien über mehrere Tage hinweg breitgewalzt. Dieses Vorgehen war zweifelsohne vom Wunsch getrieben, dies möge die Bestätigung dafür sein, dass Trump und seine neue Regierung nach den wilden Tagen seit der Amtseinführung doch noch zur Vernunft gekommen seien und auf dem Boden der anti-russischen NATO-Realitäten festen Fuß gefasst hätten. "Überraschende Kehrtwenden in Donald Trumps Außenpolitik", titelte denn auch Die Welt. Neben der Haley-Rede hatten auch vorsichtige Mahnungen des Weißen Hauses in Sachen israelischer Siedlungspolitik noch das Interesse der Medien entdeckt.

Aber Wunschdenken hat noch immer den Blick getrübt, und so war es auch in diesem Fall. Denn im Zusammenhang mit Trumps angeblicher Kehrtwende gegenüber Russland gibt es inzwischen etliche Gegenindikatoren, die von unseren selbsternannten Qualitätsmedien in traditionellem Lückenpresse-Modus einfach ignoriert wurden. Aber der Reihe nach:

Anfang des Monats Februar sind die Kämpfe im ost-ukrainischen Donbass neu entflammt. Mit Unterstützung von schwerer Artillerie, Boden-Boden-Raketen und Panzern, die laut Minsker Abkommen gar nicht in der Nähe der Frontlinie sein dürften, hatte die ukrainische Armee im Raum Awdeewka eine Offensive gestartet. Inzwischen ist diese aber wieder zurückgeschlagen worden, mit hohen Verlusten für die Angreifer. Dennoch sind die Kampfhandlungen noch nicht ganz zur Ruhe gekommen. Wie üblich beschuldigte die vom Westen unterstützte Putschisten-Regierung in Kiew, die Ostukrainer mithilfe Russlands angegriffen zu haben.

Die westlichen Medien folgten diesmal aber nicht mehr so verlässlich wie bisher eins zu eins den Vorgaben aus Kiew. Eine Reihe von internationalen Journalisten hatte den Beginn der ukrainischen Offensive in Form des schweren Beschusses eines Wohngebietes von Donezk hautnah miterlebt. Am gleichen Tag hatte sich der stellvertretende Kriegsminister der Ukraine, Igor Pawlowski, selbst vor ukrainischen Medien gerühmt:

Ab heute schreiten unsere Jungs Meter für Meter, Schritt für Schritt, voran, wann immer es möglich ist.

Angesichts dieser Tatsachen erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass "sogar die voreingenommene deutsche Presse anerkannt" habe, wer hinter dieser stärksten Eskalation der letzten Monate und dem Bruch des Minsk-II-Abkommens steckt.

Angesichts dieser Tatsachen haben sich diesmal auch die EU und Berlin mit neuen Vorwürfen gegenüber Moskau eher zurückhaltend gezeigt. Umso mehr überrascht daher die scharfe Verurteilung Russlands durch die neue US-Botschafterin Nikki Haley. Hat Trump tatsächlich eine Kehrtwende in seiner Russlandpolitik vollzogen, weg von seinem Vorhaben der Wiederherstellung guter Beziehungen?

US-Präsident Donald Trump

Das Ergebnis einer unaufwendigen Recherche hätte die Redaktionen der so genannten Qualitätsmedien vor vorschnellen Schlussfolgerungen gewarnt. Aber Wunschdenken war offensichtlich stärker und führte die Feder. Im Gegensatz zum US-Nachrichtensender CNN, obwohl auch der wegen seiner lückenhaften Berichterstattung viel gescholten ist. Laut einer CNN-Quelle hatte UN-Botschafterin Haley ihre Rede zwar vorab ans Weiße Haus geschickt, aber keine Antwort bekommen. Es gab weder ein O.K. noch ein "Nein" oder Änderungswünsche.

Einer zweiten CNN-Quelle zufolge habe jemand aus dem Nationalen Sicherheitsrat die Haley-Rede abgesegnet. Diese zweite Version ist wenig wahrscheinlich, da der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Ex-General Flynn, bezüglich Aussöhnung mit Russland ganz auf dem Kurs von Trump liegt. Die erste Version, wonach Haley laut CNN keine Weisung aus dem Weißen Haus bekommen hatte, ihre Anfrage also ins Leere gelaufen ist, ist dagegen mehr als wahrscheinlich, vor allem angesichts der organisatorischen Anlaufprobleme, die seit dem Amtsantritt Trumps im Weißen Haus sichtbar geworden sind.

Für die erste Version spricht auch, dass zwei Tage nach ihrer scharfen Attacke gegen Russland die neue UN-Botschafterin Haley dem russischen UN-Botschafter Tschurkin in dessen privater Residenz in New York einen Besuch abgestattet hat. Das ist unter diesen Umständen ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Er ist wahrscheinlich damit zu erklären, dass Botschafterin Haley auf Anweisung von oben bei ihrem russischen Amtskollegen ganz privat in Sachen Wiedergutmachung unterwegs war.

Vielsagend ist auch der Verlauf eines kurzen Telefonats am Samstag, dem 4. Februar - also nach der UN-Rede von Nikki Haley - zwischen Trump und Poroschenko, dem Präsidenten der Putsch-Republik Ukraine. Letzterer hatte sich lange vergeblich um ein solches Gespräch bemüht. Die extrem kurze Widergabe des Gesprächs in Form eines Read-Out des Pressebüros des Weißen Hauses vermittelt eine frostige Atmosphäre zwischen den beiden Gesprächspartnern. Im Gegensatz dazu hatte das detaillierte Read-Out des langen Gespräches zwischen Trump und Putin eine offenen und freundliche Atmosphäre widergespiegelt. Von einer Kehrtwende Trumps zugunsten der Ukraine lässt sich daher im nachfolgenden Read-Out nichts erkennen:

Präsident Donald J. Trump hatte am Samstag um 17.00 Uhr ein sehr gutes Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, über eine Vielzahl von Themen, einschließlich des lang andauernden Konfliktes der Ukraine mit Russland. "Wir werden mit der Ukraine, Russland und mit allen anderen beteiligten Partien arbeiten und ihnen helfen, entlang der Grenze wieder Frieden herzustellen", sagte Präsident Trump. Auch wurde die Möglichkeit eines Treffens in naher Zukunft diskutiert.

Deutsche Medien gaben dem Trump-Poroschenko-Gespräch jedoch einen ganz anderen Drall. Natürlich verließen sie sich dafür nicht auf das Pressebüro des Weißen Hauses, sondern sie nahmen das viel zuverlässigere Propagandaministerium der Ukraine als Quelle, das bekanntlich niemals lügt. Laut Die Welt N24 z.B. hätten "Poroschenko und Trump zu einer vollständigen Rückkehr zur Waffenruhe in der Ostukraine aufgerufen". Auch hätten sich Poroschenko und Trump "für eine Stärkung der strategischen Partnerschaft ihrer beiden Länder ausgesprochen", berichtet das Online-Medium Die WeltN24 am Sonntag unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew.

Last but not least hat Trump am Sonntag in Bezug auf Russland den lange gepflegten und stets missverstandenen Mythos von der US-amerikanischen Einzigartigkeit einkassiert und sein Land auf eine gleiche Ebene mit allen anderen Ländern heruntergeholt. Alle US-Präsidenten vor ihm und zahllose Generationen des US-Establishments haben die vermeintliche Einzigartigkeit der Vereinigten Staaten wie eine Heilige Kuh vor sich hergetragen und in ihrem Namen Hunderte von Kriegen, Umstürzen und verdeckte Mordoperationen rund um die Welt legitimiert. Und nun hat Trump diese Heilige Kuh ohne großen Aufhebens in einem Interview mit Fox News geschlachtet. Hier folgt die entscheidende Passage des Interviews, das von dem bekannten konservativen Moderator Bill O'Reilly geführt wurde:

Bill O'Reilly: Respektieren Sie Putin?

Präsident Trump: Ich respektiere ihn, aber […]

Bill O'Reilly: Wirklich? Warum?

Präsident Trump: Nun, ich respektiere eine Menge Leute, aber das bedeutet nicht, dass ich mit allen auskommen werde. Er ist der Führer seines Landes. Ich sage, es ist besser, mit Russland auszukommen als nicht. Und wenn Russland uns hilft, gegen ISIS zu kämpfen, was ein großer Kampf ist, und gegen den islamischen Terrorismus auf der ganzen Welt, dann ist das eine gute Sache. Werde ich mit ihm auskommen? Ich habe keine Ahnung.

Bill O'Reilly: Aber er ist doch ein Killer. Putin ist ein Killer.

Präsident Trump: Es gibt ein Menge Killer. Wir haben eine Menge Killer. Denken Sie etwa, dass unser Land so unschuldig ist?