CDU/CSU-Konferenz gegen "Hass, Hetze und Fake News": Perfekt inszenierte Scheinbeschäftigung

CDU/CSU-Konferenz gegen "Hass, Hetze und Fake News": Perfekt inszenierte Scheinbeschäftigung
RT Deutsch stellt eine Frage an die Podiumsteilnehmerin Dunja Hayali, 18. Januar 2017, Deutscher Bundestag.
Das Podium der Unionsfraktion im Bundestag zu "Strategien gegen Hass, Hetze und Fake News im Netz" geriet ungewollt selbst zur Eloge auf die Echokammer. Solange man unter sich bleibt, ist die Welt in Ordnung. Eine vollwertig vorgetragene andere Meinung können die "Demokraten" aber nicht ertragen.

von Wladislaw Sankin

Wie schon so oft lieferte wieder Alexander Sergeewitsch Puschkin ein Zitat, das die Sache auf den Punkt bringt -  diesmal aus seinem 1830 in Versen verfassten Drama "Boris Godunow". Durch schlimmes Unrecht beseitigte Boris Godunow Rivalen auf dem Weg zur Macht. Doch Gewissensbisse hinderten ihn daran, den Zarenthron zu besteigen. Die beiden Hofintriganten, die Fürsten Worotynski und Schuiski aus dem alten Adel, konnten sein Zögern schwer ertragen und redeten wenig Schmeichelhaftes über Boris.

Als dieser letztlich doch das Zarenzepter annahm, war es vorbei mit den Schmähungen. Worotynski wies Schuiski verwundert darauf hin, das dieser doch eben erst vom Zaren das Gegenteil gehalten hatte. Schuiski wollte zunächst nichts mehr davon wissen, doch dann gab er eine Erklärung:

Nur durch verstelltes Schmähen übrigens
Wollt' ich dich damals prüfen und dein Denken,
Dein Innerstes mit Sicherheit erforschen.

Diese Stelle fiel mir unmittelbar nach der Podiumsdiskussion bei der Unionsfraktion am 18. Januar wieder ein. Einen ähnlichen Effekt bewirkte meine kritische Anmerkung an die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali, deren Inhalt sich wieder auf ein Zitat reduzieren lässt:

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem eigenen Auge bemerkst du nicht?

Bundeskanzlerin Merkel:

Das Vorgehen gegen so genannte Hass-Botschaften und gefälschte Nachrichten nur in Facebook-Postings hielt ich gelinde gesagt für anmaßend. Anders als im Puschkin-Zitat war meine Frage auch keine verstellte. Doch in diesem Raum klang sie wie ein Krawall, wie Provokation, Trolling. Denn sie stellte das ganze Vorhaben - die Bekämpfung der eben genannten Meldungen durch Medien- und Meinungseliten - grundsätzlich in Frage.

Natürlich sind Hass-Kommentare lästig und Falschinformationen gefährlich. Doch wenn ich davon höre, denke ich sofort an die Schere, die sich auf dem Nachrichtenmarkt in den letzten Jahren formierte, die ganzen Kampagnen der "großen Häusern" mit gleichzeitiger Blockade der Gegenstimmen, die über die deutsche Medienlandschaft hinwegfegten. Und ich denke schließlich an die fleischgewordene Doppelmoral des deutschen gelobten Journalismus. Das alles ließ mich das ganze Vorhaben vom Anfang an als Augenwischerei, Ablenkungsmanöver und ersten Schritt zur Verfolgung der unliebsamen Medien betrachten. Ich hoffe, dass es soweit nicht kommt, aber der Argwohn aus der Perspektive von RT Deutsch war mehr als angebracht.   

Meine Frage deutete in Wirklichkeit die einzige andere Meinung an, die dieser Raum an diesem Tag gehört hat. Wie reagierte die prominente Meinungsmacherin, die doch stellvertretend für so genannte klassische Medien auf dem Podium saß und nicht unbedingt wie behauptet nur als Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins? Sie wich technisch perfekt aus, wofür sie sogar Applaus im Saal erntete. Dabei vergaß sie nicht, jene steile These zu wiederholen, wonach Russland und Ukraine sich untereinander in einem Krieg befinden.

Diese Behauptung ist bekanntermaßen ein propagandistischer Mythos der ukrainischen Elite aus der postmaidanen Ära. Mit dieser Propaganda werden allerdings auch schon Kinder in Deutschland sowohl in Medien als auch im Schulunterricht beschallt. 

Die zweite angekündigte Frage, die sich an die Vertreterin der deutschen Verantwortlichen von Facebook richten wollte und in der Zweifel an ihrem Dienstleister Correctiv angeklungen waren, kam gar nicht zum Zug. Anscheinend "vergaß" sie die etwas nervös gewordene Moderatorin während meines zweiminütigen Vortrags und schaltete mein Mikrofon aus.

Dabei waren sogar manche Podiumsteilnehmer skeptisch, ob Correctiv für diese Aufgabe geeignet ist. Dunja Hayali hakte wenigstens in einer Frage nach, wie denn konkret dieses Journalistengremium die Spreu vom Weizen trennen soll. "Das wird Correctiv nach seinen eigenen Kriterien tun", war die Antwort von Eva-Maria Kirschsieper, der Vertreterin von Facebook Deutschland.

Ich kann Correctiv nur anhand von Arbeiten in für uns relevanten Bereichen beurteilen. Und diese waren stets tendenziös, schlecht recherchiert oder einfach falsch. Wie die Kriterien von Correctiv aussehen könnten, durfte RT Deutsch erst in den letzten Wochen aufs Neue erfahren. Es lieferte über unser Medium eine Studie unter dem Titel "Russische Propaganda für die deutschen Zuschauer".

Zwei von drei - ohnehin fehlinterpretierten - "Fällen von Propaganda", die man meinte, uns "nachweisen" zu können, stammten allerdings aus dem englischsprachigen Content von RT International und waren weder von RT Deutsch produziert noch gesendet worden. Es ging dabei um die inhaltlich nur am Rande relevante Fragen wie das Nennen einer vermeintlich zu hohen Zahl an Teilnehmern an Pegida-Aufmärschen im Januar 2016. Für das "gemeinnützige Recherchenetzwerk" reichte das trotzdem für eine Schmähüberschrift und die steile These, RT Deutsch sei ein Medium der "neuen Rechten".

Offenbar ist es in Deutschland mit dem Status der Gemeinnützigkeit vereinbar, Medien, die für die gegebenen Eliten nicht genehme Meinungen transportieren, mit Lügen und Schmähungen zu diffamieren. So "recherchiert" Correctiv über einen Sender, der nach den Auffassungen seiner Mitarbeiter "Teil der hybriden Kriegsführung des Kremls" ist. Offenbar sollte ich im Gegenzug während der nächsten Redaktionssitzung endlich mal vorschlagen, in unseren Beiträgen Correctiv und seinesgleichen künftig konsequent als "NATO-treu", "merkelhörig" oder "Desinformationsorgane" zu bezeichnen. Oder gar als "liberalfaschistisch"? Auch das ließe sich bei Bedarf begründen.

It´s the wording, stupid! Vor allem mit emotional aufgeladenen Begriffen wird in den Medien gezielt Stimmung erzeugt.

Ein solches durchaus zutreffendes Wording würde den selbsternannten Moralhütern jedoch nur erneut ein gefundenes Fressen liefern. Dann würde RT Deutsch wie eine Fliege auch noch ins Netz der Hass- und Hetzfalle tappen. In der Fake-News-Falle sind wir schon. Die zwei US-Konzerne Google und Facebook sind mittlerweile eifrig dabei, die ersten Maßnahmen für eine künftige Beseitigung von RT aus dem eigenen Netz zu ergreifen. RT soll fortan der Geruch eines unglaubwürdigen Mediums anhaften, ungeachtet dessen, dass RT grundsätzlich keine Gerüchte verbreitet und als einziges Medium weltweit immer vor Ort ist. 

Denn: Das Sprachmonopol auf die Schmähung muss zwingend in den Händen der "Etablierten" bleiben. Die CDU/CSU-Veranstaltung hatte offenbar zur alleinigen Aufgabe, dies zu begründen. Der Rechtswissenschafter Rolf Schwartmann, der Hauptredner des Podiums, begründete den Einsatz der "etablierten Medien" im ersten Schritt der angesagten Bereinigung einfach damit, dass den Job "jemand machen muss". Selbstverständlich in einer "verantwortungsbewussten" Art und Weise, falls jemand noch Zweifel hegen sollte. Im Video ab Minute 26:00:

In einem zweiten Schritt sollen sich in einer Art Ethikommission die Branchenriesen wie Google und Facebook an einen Runden Tisch mit dem Staat als Moderator setzen. Das Ziel dieser Etappe ist es, ein selbstregulierendes System in der Branche zu schaffen. Und im dritten Schritt soll der Staat wie im Falle des Jugendschutzgesetzes unmittelbar seine Aufsichtspflicht wahrnehmen. Spannend wird die Frage sein, wer zusätzlich noch an die Runden Tische darf und wer nicht.

Es ist natürlich nicht so, dass RT Deutsch dem deutschen Staat in wichtigen Fragen des politischen und gesellschaftlichen Lebens seine Rolle abstreitet. Dem Staat, welchem auch immer, ist die Verfolgung eines höheren Ziels durchaus zuzumuten. RT Deutsch finanziert sich auch aus den Mitteln eines Staates, der sich zum Ziel setzt, weltweit Meinungsvielfalt aufrechtzuerhalten. Es wäre seitens RTs völlig kurzsichtig, einem Staat nur deshalb nicht zu vertrauen, weil er ein Staat ist.

Ätzend ist nur die Heuchelei, welche RT-Kritiker an den Tag legen, wenn die Begründung für ihre Kritik nur darin besteht, das RT ein Staatssender ist. Warum darf dann der deutsche Staat bereits auf Stufe zwei und drei bei der Hassreden- und Fakenews-Bekämpfung mitwirken? Aber diese Heuchelei ist noch nicht alles. Wie die Kirsche auf die Torte sollen nun die Möchtegern-RT-Kritiker selbst die führende Rolle bei dem Vorhaben einnehmen. Es zeigt sich einmal mehr: Die "etablierten Medien" sehen sich über alles erhaben, auch über den Staat. Böse Zungen sprechen mit Blick auf die Biografie vieler Akteure in diesen Publikationen von einer sich ankündigenden "Diktatur des Akademikerproletariats".

Wo sind sie, die Fake News? Correctiv meint es zu wissen.

Der Probelauf für den ersten Schritt soll nun wohl der Einsatz von Correctiv bei Facebook werden. Die klassischen Medien mit ihren peinlichen Scharen von gefakten - Entschuldigung, "nicht überprüfbaren" - Informanten wie der Syrischen Beobachtungsstelle für... na, ihr wisst schon, sind natürlich außen vor. Im Ethik-Rat des stiftungsfinanzierten Mediums sitzen namhafte Journalisten aus den "besten Häusern". Geleitet wird es von ebenso gut vernetzten Medienmachern, die sich vor zweieinhalb Jahren entschlossen haben, etwas "Gemeinnütziges" zu tun. Correctiv als gleichsam Vorfeldorganisation der gemeinten "etablierten Medien" zu bezeichnen, wäre genau die richtige Bezeichnung.

Man sollte auf die technische, juristische und journalistische Ausstattung dieses Überprüfungsorgans achten", erklärte Professor Schwartmann.   

Mit dieser Ausstattung scheint aus seiner Sicht allerdings alles in Ordnung zu sein. Dass dieses Gremium intransparent gewählt worden ist, sollte niemanden stören. Das einfache "Vertraut uns" soll kritische Geister auch aus den eigenen Reihen besänftigen. Der Verdacht, dass die tapferen Journalisten interessengeleitet sein könnten, wird in der Regel als irrwitzig abgetan. Das Wortmonopol besteht nicht nur darin, eigene Kritiker medienwirksam verleumden zu dürfen, sondern auch sich selbst durch schönfärberische Zuschreibungen Eigenschaften zu zeihen, die möglicherweise nicht unbedingt zutreffen.

Die zentralste Attribuierung hierzulande ist dabei, man sei "demokratisch". Das Zauberwort steckt in den Namen der zwei Koalitionsparteien. Demokratie wird angebetet. Auch der PR-Berater Axel Wallrabensten, der sich berufen fühlte, sich auf meine Frage zu melden, argumentierte vor allem damit, dass sie "Demokraten" seien.

Dass es weltweit wohl hunderte Formen der Demokratie gab und gibt, je nach Zeitalter, Länder oder Wahlsystem, ist dabei zweitrangig. Im Kontext der Veranstaltung sollte die Aussage offenbar bedeuten, dass man selbst wohl am besten wisse, was es mit der wahren Meinungsfreiheit auf sich habe: 

Wir können dieses Panel gerne übersetzt in der Duma führen und schauen, wie man darüber diskutieren wird. Ich weiß es nicht, gibt es da überhaupt die Fraktionen in der Duma? […] Es muss nicht sein, dass wir Demokraten in der Debatte in die Abwehrhaltung gehen“, redete Herr Wallrabenstein auf mich ein.

Alexander Gauland bei einem AfD-Protest gegen Fluechtlingspolitik in Berlin, 31. Oktober 2015.

Die weitere Begründung von Axel Wallrabenstein, wonach fast 90 Prozent der Deutschen ihre Medien toll fänden, lasse ich im Raum stehen, dafür ist sie witzig genug. Entscheidend war hier eben die grundsätzliche Weigerung, sich auf der Augenhöhe mit einer grundlegend anderen Meinung auseinanderzusetzen und auf Argumente einzugehen. So, wie die Macher der Veranstaltung dies auch festschrieben – "fair debattieren".

Stattdessen offenbarte der Medien- und Politikexperte entweder seine Unkenntnis des russischen Parteisystems oder aber jene Arroganz, die nicht unerheblich dazu beiträgt, dass etablierte Politiker und Medien in letzter Zeit vermehrt unangenehme Überraschungen erleben. Läuft der Weg vom Podium zum Stammtisch - Entschuldigung bei allen Kneipengängern! - über eine RT-Deutsch-Frage?

Deshalb fiel mir auch der puschkinsche Satz ein: Als es für einen kurzen Moment unkomfortabel wurde, offenbarte sich bei einigen Podiumsteilnehmern das wahre Verständnis für Meinungsfreiheit und Demokratie. Diese gibt es nur im Treibhaus sich selbst beklatschender Gleichgesinnter. Sie können sich zwei Stunden lang über die technischen Details der neuen Maßnahmen gegen die bösen Trolle von draußen austauschen und mit dem gutem Gefühl nach Hause gehen, sie hätten darüber "debattiert".

Ich lade Herrn Axel Wallrabenstein zu uns ins Studio ein, um über die Ähnlichkeiten und Unterschiede der deutschen und russischen Parteisysteme zu diskutieren. Ich bin mir sicher, dass ich dabei viel Interessantes lernen kann. Ich weiß schon, wo wir eine gemeinsame Basis finden können: Auch ich bin ein großer Verfechter konstruktiver Ansätze. 

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