Vom Steinewerfer zum Kriegsverkäufer - Joschka Fischer und die Faszination der Gewalt

Vom Steinewerfer zum Kriegsverkäufer - Joschka Fischer und die Faszination der Gewalt
"Putztruppen-Joschka" Fischer, einst Jäger von Polizisten des "deutschen Schweinestaates", richtet seine Gewaltfantasien mittlerweile gegen Russland. Gert Ewen-Ungar hat sich nun mit dessen jüngsten Darlegungen in deutschsprachigen Medien beschäftigt.

von Gert Ewen-Ungar

Am 12.12. des vergangenen Jahres erschien in der Süddeutschen ein bemerkenswerter Gastbeitrag des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer. Zuvor war dieser nahezu gleichlautend bereits am 6.12. im österreichischen Standard veröffentlicht worden. Der Artikel ist überschrieben mit dem Titel "Das Ende des Westens" und in mehrerlei Hinsicht diskussionswürdig.

Es war zu erwarten und erscheint geradezu als selbstverständlich, dass das Apokalyptische und Mahnende, das sich als roter Faden durch den Artikel zieht, durch die Mainstreammedien gereicht würde. Focus und zahlreiche andere Medien weisen auf den Artikel hin und erheben den Zeigefinger. Die Frankfurter Allgemeine verlinkt ihn gar im Rahmen eines Appells, der zu einer "abgestuften Schutzverantwortung" Europas aufruft - mit anderen Worten: zu mehr Militär und mehr Krieg.

Inhaltlich, und das erstaunt, bleibt der Beitrag Fischers jedoch weitgehend unkommentiert. Dabei lädt der thesenreiche Text geradewegs dazu ein, einige Worte anzumerken.

Einige Tage später legte Fischer mit einem weiteren Gastbeitrag in der Süddeutschen nach. Dieses Mal überschrieben mit "Europa braucht eine eigene Verteidigungsstrategie". In dem Beitrag wiederholt er den Ruf der FAZ nach mehr militärischem Engagement in einer leichten Variation. Dieser Beitrag des ehemaligen Außenministers wendet sich noch deutlicher gegen Russland. Fischer ruft darin offen zu einer Militarisierung der EU auf und erklärt Russland zum Feind.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Texte bewusst platziert sind und ihr Ziel nicht verfehlen werden.

Die Verteidigung "westlicher Werte"

Fischers Texte zielen auf eine sich selbst als linksliberal verstehende deutsche Mittelschicht, die sich noch immer überwiegend im Mainstream informiert. Diese nimmt alternative Sichtweisen nicht zur Kenntnis nimmt, vermag ihren eigenen Rechtsruck daher auch nicht wahrzunehmen. Sie verortet sich links der Mitte, partizipiert im politischen Prozess, nimmt daher Einfluss. Fischer mobilisiert. Und er mobilisiert wie gewohnt nach rechts.

Dabei bewegen sich die Axiome, die Grundannahmen, auf die sich Fischer stützt, zwischen fragwürdig und falsch. Das gemeinsame Wertefundament, das Fischer dem Westen unterstellt, existiert nicht. Der Westen ist ein Konglomerat historisch gewachsener Staaten mit ihren den jeweiligen Kulturen eingeschriebenen, unterschiedlichen Wertesystemen. Ganz deutlich ist beispielsweise das Fehlen des Wertes der Solidarität in den USA, wohingegen dieser Wert für nahezu alle europäischen Nationen, für die gesamte europäische Kultur zentral ist. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Die Brüderlichkeit lässt sich aus der europäischen Kultur eben nicht einfach wegdenken. Ohne diesen Wert wäre die Geschichte Europas anders verlaufen. Diesen Wert teilt im Gegensatz zu den USA übrigens die Russische Föderation mit uns.

Quelle: weltnetz.tv

Das gemeinsame Wertesystem des Westens lässt sich zwar immer wieder medial beschwören, es lässt sich aber begrifflich nicht fassen, weil es höchstens als Idee, nicht aber faktisch existiert. Doch ohne ein faktisches Wertesystem bleibt vom Westen nichts anderes übrig als ein Militärbündnis, das vermehrt und immer häufiger gegen Völkerrecht verstößt.

Die Geschichte der NATO, von Fischer erzählt

Auch die von Fischer unterstellte Gleichzeitigkeit in der Entwicklung der NATO-Staaten existiert nicht. Die NATO ist eben keine Vereinigung freier Demokratien, schließlich war Griechenland bereits zur Zeit der Militärdiktatur festes Mitglied des Bündnisses.

Auch die aktuellen Entwicklungen in der Türkei beobachtet die NATO zwar mit Besorgnis. Diese richtet sich jedoch weniger auf den Umbau der Türkei durch Erdogan zu einem Präsidialsystem, die Säuberungen im politischen und bürokratischen Apparat und die Zensurmaßnahmen gegenüber der Presse. Die einzige wirkliche Sorge bezieht sich vielmehr darauf, dass sich der strategisch wichtige NATO-Partner Türkei könnte sich aus dem Bündnis lösen und Russland zuwenden könnte.

Auch hat sich der zentrale Begriff der NATO, ihr innerer Wertekompass sozusagen, weit verschoben. Der Bündnisfall konnte ursprünglich nur durch die Aggression eines Staates gegen einen NATO-Staat ausgelöst werden. Dann wurde der Begriff der Schutzverantwortung aufgenommen. Und seit dem 11. September 2001 können auch nichtstaatliche Gruppen und Gruppierungen den Bündnisfall auslösen. Die Antwort der NATO richtet sich dann jedoch immer noch gegen Staaten. Afghanistan ist dafür ein Beispiel. Das Land wird seit über 15 Jahren mit Krieg überzogen. Auch innerhalb der NATO verschieben sich die Werte.

In der NATO den Garanten für Demokratie, Freiheit und Frieden zu sehen, ist daher falsch. Wenn das jemand weiß, dann der ehemalige Außenminister Fischer. Er täuscht hier bewusst die deutsche Öffentlichkeit - und es ist nicht das erste Mal. In ähnlicher Weise hat er bereits als Außenminister die Bevölkerung getäuscht und die Bundesrepublik im Verbund mit der NATO in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt.

Das Ergebnis des Wirkens von Fischer ist übrigens nicht eine wirtschaftlich blühende demokratische Nation Kosovo. Stattdessen entstand ein von einem großen Teil der Völkergemeinschaft nicht anerkannter und auch nicht lebensfähiger Rumpfstaat, in dem die Armut ebenso grassiert wie die Korruption und die Organisierte Kriminalität. Allerdings gibt es dort jetzt einen US-amerikanischen Stützpunkt.

Kann künftig nicht mehr auf Unterstützung aus Washington hoffen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Bedrohungsszenarien, die Fischer entwirft, existieren nicht

Ganz auf Linie warnt Fischer vor den angeblichen Expansionsgelüsten Russlands und seinen vermeintlicheb Versuchen, die Integrität der EU und die Wahlen in den EU-Ländern zu unterwandern und zu manipulieren. Er greift damit im transatlantischen Diksurs umherirrlichternde Behauptungen auf, die auch durch ihre Wiederholung nicht wahrer werden. Weder hat die Russische Föderation Expansionsgelüste, die sie versucht, militärisch durchzusetzen, noch ein Interesse an einer zerfallenden EU mit den damit einhergehenden Risiken entlang ihrer Westgrenze.

Insbesondere ist die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nach dem Referendum vom 16. März 2014 eben kein Beleg für eine zunehmende Aggressivität Russlands, sondern genau das Gegenteil davon. In der Volksabstimmung hat sich die Mehrheit der Krim-Bevölkerung mit über 90 Prozent für die Unabhängigkeit von der Ukraine und den Anschluss an Russland entschieden. Das Parlament der Krim veranlasste unmittelbar danach diesen Schritt - während in westlichen Teilen der Ukraine Anarchie herrschte und bewaffnete Extremisten brandschatzten. Auf der Krim herrschen heute noch Stabilität, Wachstum und vor allem Frieden. Und die Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukraine scheitert nicht an Russland, sondern an der Putschregierung in Kiew, die sich weigert, die Vereinbarungen umzusetzen. Schließlich weiß diese, dass sie im Westen weitgehend einen Freifahrtsschein genießt. Stattdessen wird Russland dafür absurderweise mit Sanktionen bestraft.

Was will Russland?

Russland betreibt ebenso wie China eine große Anzahl von Projekten, die von wirtschaftlichen Beziehungen über Handel und kulturellen Austausch bis hin zur Zusammenarbeit und zum Transfer im Bereich der Wissenschaften reichen. Ein transnationales Netzwerk zu errichten, das ist genau das Gegenteil von militärischer Aggression, da es eine friedliche Vernetzung bedeutet. Es ist die Idee, die der Europäischen Union zugrundeliegt, die Russland mit seinen Partnern im Großen - beinahe im weltumspannenden Ausmaß - wiederholt.

Das Angebot Putins einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok liefert ein viel besseres Bild der Interessen Russlands als das der militärischen Aggression oder das Gerede von der "Annexion" der Krim. Das ist bloße Propaganda, die jedem offensichtlich sein muss, der sich mit Russland beschäftigt oder sich etwas abseits des Mainstreams informiert.

Dieses Angebot einer Freihandelszone, einer Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet wurde von der EU immer wieder abgelehnt. Konflikte wie die in der Ukraine wären mit der Annahme des Angebots übrigens unmöglich geworden. Am Anfang des Ukraine-Konflikts stand schließlich das mit dem EU-Assoziierungsabkommen einhergehende Ultimatum, die Ukraine müsse sich zwischen EU und Russland entscheiden.

Wer verbreitet, Russland könnte Lettland oder Litauen überfallen, ist entweder selbst hoffnungslos schlecht informiert oder hat ein Interesse daran, andere schlecht informiert zu halten. Bei Fischer ist mit Sicherheit von Letzterem auszugehen. Er weiß, was für einen Unsinn er schreibt. Die Frage ist, warum er es tut.

Wessen Interessen vertritt der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik?

Fischer schreibt nicht als ein Kenner der Politik, als unabhängiger Fachmann, der sein im politischen Betrieb erworbenes Wissen teilt. Fischer schreibt als transatlantischer Lobbyist und als Vertreter einer genau eingrenzbaren politischen Kaste.

Fischer ist das hiesige Sprachrohr der eben in den USA grandios gescheiterten Demokraten und deren wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen. Mehr noch: Er ist der Multiplikator der Interessen jenes Teils der Demokraten und des politischen Establishments in Washington, die sich links und liberal geben, die aber eine knallharte kriegerische, menschenverachtende neoliberale Agenda verfolgen. Sie verfolgen einen Allmachtsanspruch und sind bereit, selbst in ihren eigenen Reihen mit unlauteren Mitteln gegen Konkurrenten zu kämpfen, wie es Clinton mit Sanders getan hat.

Diese Unlauterkeit, das Korrupte und die Machtbesessenheit dieser Kandidatin beschreibt Fischer mit dem Wort "hochprofessionell" und gibt im gleichen Atemzug seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass sie gegen den so unprofessionellen und politisch unerfahrenen Trump verloren hat. Dabei war es gerade diese Form der "Professionalität", die Clinton den Sieg gekostet hat. Sie hätte nie als Kandidatin antreten dürfen. Und diese Form der "Professionalität", für die Fischer hier steht und einsteht, ist ein System fest etablierter Korruption.

Quell und Verantwortlicher aller Probleme des Westens: Wladimir

Netzwerk Joschka Fischer

Mit seiner Beraterfirma Joschka Fischer & Company berät Fischer die ganz Großen der Branche im Hinblick auf Gewinnaussichten und Marktchancen. Er rühmt sich seiner Kontakte zur von der ehemaligen Außenministerin der USA, Madeleine Albright, geführten Berateragentur Albright Stonebridge Group, während er seine Zusammenarbeit mit dem Investor George Soros auf der Webseite seiner Firma wohlweislich unausgesprochen lässt. Dass diese besteht, ist jedoch offensichtlich, schließlich war Fischer Gründungsmitglied des über die Open Society Foundation von Soros finanzierten Think-Tanks European Council of Foreign Relations.

Fischer ist also in keiner Weise ein unabhängiger, objektiver Ratgeber. Er ist nicht nur von eigenen wirtschaftlichen Interessen, sondern auch von den ideologischen Interessen eines fundamentalen Neoliberalismus geleitet, der sich im Kern gegen die Interessen der Mehrheit richtet. Man sollte sich seine Argumente daher gut ansehen, bevor man in den Chor derjenigen einstimmt, die eine Militarisierung Europas und einen Konfrontationskurs gegenüber Russland fordern. Darüber hinaus sollte man sich gut ansehen, wer in diesem Chor noch mitsingt.

Der Anfang einer Kampagne?

Unwidersprochen, so als wären es verlässliche und in ihrem Kern unwiderlegbare Thesen und daher auch logisch zwingend daraus entstehende Forderungen, werden die Papiere Fischers allerdings durch den Mainstream gereicht. Kein Wunder, schließlich ist dieser selbst wiederum gut in das transatlantische Netzwerk eingebettet. Gleichzeitig wird der Chor von vielen Seiten orchestriert. Inzwischen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema aufgenommen. Sie meint: "Kleinstaaterei wird uns in der Verteidigungspolitik nicht voranbringen."

Wie schon vielfach zuvor entsteht das Bild eines gut geführten Orchesters, in dem nahezu gleichzeitig die unterschiedlichen Segmente beginneb, das gleiche Lied zu trällern, mit dem Ziel, jenseits aller Fakten eine Bereitschaft für in der Bevölkerung unbeliebte Maßnahmen herzustellen. Und die Militarisierung Europas inklusive der Konfrontation mit Russland ist bei den Deutschen eine ungeliebte Idee. Für sie trommelt Fischer und versucht mit den gleichen Mitteln einen Meinungswandel herbeizuführen, mit dem er die Deutschen einst bereit für den völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien machte.

Der deutsche Mainstream lässt keine Zweifel daran, was von Trump zu halten ist.

Wir werden in den nächsten Wochen hören, wie das Orchester immer lauter und lauter wird und wie immer mehr Teilnehmer unterschiedlichster Coleur in den Chor einstimmen, um eine Militarisierung Europas zu fordern. Zeit, Spiegel, die Öffentlich-Rechtlichen Sender werden bereitwillig die Echokammern sein, in der die Forderungen nach Aufrüstung widerhallen werden. Denn für das deutsche Establishment in Medien, Politik und Wirtschaft gilt genau das Gleiche wie für das US-amerikanische: Nichts wäre schlimmer als ein dauerhafter Frieden mit Russland.

Trump und die Besinnung der USA auf sich selbst

Dabei ist der Teil der Analyse gar nicht mal so falsch, der feststellt, dass sich mit Trump die USA auf sich selbst besinnen. Trump bietet Europa damit die Chance, ein eigenes außenpolitisches Profil zu entwickeln. Dieses sollte sich aber an der Kooperation und nicht an der Konfrontation orientieren, denn Russland ist schon geografisch aber auch kultur- und geistesgeschichtlich unser natürlicher Partner. Die Konfrontation, die Fischer hier fordert ist im Interesse einer kleine Elite, die in der Lage ist, aus Unsicherheit und Krieg wirtschaftlichen und politischen Erfolg zu schlagen. Zu diesem Kreis zählt sich Fischer offensichtlich, obwohl er letztlich immer nur der Taxifahrer geblieben ist, der die Herrschaften zum Ziel fährt.

Fakt ist jedoch, er und alle, die in seine Forderungen einstimmen, alle, die den Spin aufnehmen werden, vertreten nicht die Interessen der Menschen in Europa; sie sind lediglich in eigener Sache unterwegs. Für die Bürger Europas kann der Gedanke an eine friedliche Kooperation, an wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit Russland nichts Bedrohliches haben. Es wäre eine Garantie für Frieden. Den müssen aber die 99 Prozent nicht fürchten.

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