Die Fake News-Kampagne: Plumpe Stimmungsmache für die Zensurkeule

Die Fake News-Kampagne: Plumpe Stimmungsmache für die Zensurkeule
Unter der Lupe: Das Establishment sagt sozialen Netzwerken und alternativen Medien den Kampf an.
Unter dem Banner des Kampfes gegen so genannte Fake News fordern Vertreter des politischen Establishments und des medialen Mainstreams die Zensur und Kriminalisierung von Informationen, die der eigenen Kaste missfallen. Ein Armutszeugnis.

von Florian Hauschild

Fake News, das Buzzwort der Stunde, hält die Mainstreammedien in Deutschland und auch die politische Klasse weiterhin in Wallung. Fast scheint es, als hätte das Establishment endlich seinen Heiligen Gral gefunden. Es ist ja auch ganz praktisch: Nach fast zweijährigem Wehklagen über selbst erlittene "Lügenpresse"-Vorwürfe kann man nun endlich in die Offensive gehen.

Endlich gibt es ein Schlagwort, mittels dessen die etablierten Verlage jeden Hinweis auf eigenes Versagen, jeden Widerspruch und jede Kritik niederbügeln und gleichsam alternative Medienangebote für illegitim erklären können.

Denn klar ist: Wer besonders laut "Fake News" schreit, ernennt sich damit selbst zum Hüter von Wahrheit und seriöser Informationsverbreitung. Was hat es mit dem Vorwurf aber auf sich? Es ist letztendlich nur die intellektuelle Variante des "Lügenpresse"-Rufes - nur mit einem Glas Tem­pra­nillo in der Hand statt mit Dosenbier auf dem Dresdner Theaterplatz.

Dass sich in sozialen Medien falsch zugeordnete Zitate leichter verbreiten, liegt auf der Hand. Dass nicht jede Geschichte, die sich im Internet finden lässt, stimmen muss, ebenfalls. Doch das Problem solcher Fake News ist alles andere als neu. Einige besonders tragische Fälle, die zu Todesopfern in Millionenhöhe geführt haben, hat nun Jens Berger auf den NachDenkSeiten zusammengestellt.

Verheerende Fake News, die Millionen Tote zur Folge hatten

So verbreitete zum Beispiel die westliche Mainstreampresse im Jahr 1990 die sogenannte Brutkasten-Lüge, die es den USA ermöglichte, die Öffentlichkeit auf einen kommenden Angriff auf den Irak nach dessen Besetzung Kuwaits einzustimmen. Selbst in der - dem Mainstream gegenüber nicht gerade kritisch eingestellten - Online-Enzyklopädie Wikipedia wird die Propagandastory heute mit einem eigenen Eintrag entlarvt. Zitat:

Die PR-Kampagne gilt als Beispiel für gezielte Medienmanipulation und Desinformation, um Politik, Medien und Öffentlichkeit kriegsreif zu machen. Amnesty International versuchte nach der Befreiung Kuwaits, die Story zu verifizieren und musste schließlich öffentlich zugeben, einer Fälschung aufgesessen zu sein.

Auch die US-Invasion im Irak im Jahr 2003 war nur dank Fake News möglich. Geradezu zum Symbol der Washingtoner Kriegslügen, die in weiten Teilen der Establishmentpresse unkritisch Verbreitung fanden, wurde Colin Powells Auftritt vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, bei dem der damalige US-Außenminister von irakischen Massenvernichtungswaffen fantasierte.

Diese offensichtliche Lügenkampagne flog jedoch später auch offiziell als solche auf, nachdem im Zuge des Angriffskriegs selbstredend keine dieser Waffen im Irak gefunden wurde. Powells spätere reumütige Reflexion gibt Einblick in die Gedankenwelt eines Mannes, der mehr und mehr an seine eigenen Fake News geglaubt hatte:

Es war eine der größten Enttäuschungen meines Lebens. Ich habe an diese Beweise geglaubt. Ich war nicht der Einzige, die Engländer haben daran geglaubt, die Italiener, die Spanier. Auch die Deutschen, sie waren nur nicht der Meinung, dass wir deswegen in den Krieg ziehen sollten. Ich war der prominenteste Redner, also derjenige, der diese Beweise präsentierte. Wir hätten es besser wissen müssen.

Derartige Beispiele ließen sich seitenweise weiter ausführen. Doch die derzeitigen politischen Forderungen, die in der Fake-News-Debatte formuliert werden, deuten darauf hin, dass es bei der Posse gar nicht um die allgemeine Qualitätssteigerung von Medienangeboten geht. Ziel ist vielmehr der verzweifelte Versuch des Mainstreams, seine zurecht verlorenengegangene Deutungshoheit mittels des Werkzeugs der Zensur wiederzuerlangen.

Das erste Kampagnenziel war dabei erhöhter Druck auf Facebook. Dass in dem weltweit erfolgreichsten sozialen Netzwerk, trotz aller Algorithmen, die Nutzer selbst die größte Macht über die verbreiteten Inhalte haben, ist den etablierten Meinungspriestern ein Dorn im Auge. Forderungen nach einem Chefredakteur für Facebook wurden in den vergangenen Wochen ebenso laut wie immer schärfere Forderungen nach Löschung so genannter Fake News. Natürlich ließ man es wohlweislich offen, welche Instanz nun letztendlich darüber entscheiden soll, welche Information wahr oder falsch ist.

Zentrales Wahrheitsministerium statt offener Diskurs

Was früher einmal politischer und gesellschaftlicher Diskurs war, wird abgewürgt zu Gunsten einer Zentralgewalt, die nach politischer Opportunität festlegt, was Wahrheit ist. Eine Zukunft, vor der George Orwell mit seinem Werk "1984" eindringlich gewarnt hatte, tritt uns immer deutlicher vor Augen.

In welche Richtung die Arbeit des gewünschten Wahrheitsministeriums gehen soll, wird ebenfalls immer deutlicher: Natürlich gilt erst einmal jede Quelle als anrüchig, die Verständnis für die russische Politik äußert. Russische Medien, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, sind erst recht ein Rotes Tuch. Die Kampagnenbetreiber geben sich in ihren neuesten Forderungen, Verbreiter angeblicher Fake News strafrechtlich zu belangen, nur wenig Mühe, zu verbergen, dass sich die beabsichtigte große Zensurkeule nicht zuletzt auch gegen RT richtet.

Im Auge des Sturms: Besonders auf Facebook soll gegen sogenannte

Mangels konkreter Belege für RT-Fakes verzichten die meisten Mainstreammedien und politische Vertreter wie FDP-Chef Christian Lindner jedoch auf eine namentliche Nennung der wachsenden Medienalternative und attackieren stattdessen nur allgemein "von Russland gesteuerte Online-Medien".

Der CDU-Rechtspolitiker und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg verlangt gar, dass "gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates unter Strafe gestellt werden sollte". Offenbar hat man in der CDU mit so etwas reichhaltige Erfahrung. CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer fordert harte Strafen gegen Medien, die vermeintliche Fake News verbreiten.

Bis heute halluzinieren deutsche Medien jedenfalls gerne über eine Destabilisierungsagenda russischer Medien und führen dabei stets die Kontroverse um den so genannten "Fall Lisa" an.

Unterhaltsam ist daran, dass die Vorwürfe, die in diesem Zusammenhang immer wieder auch gegen RT erhoben werden, selbst ein eklatanter Fall von Fake News sind, wie RT Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov kürzlich belegte. Die Zuschreibungen der angeblich reißerischen Berichterstattung seitens des Senders über die Causa – sie sind schlichtweg erfunden:

Doch was zählen schon Belege? Die Lügengeschichte, RT habe den "Fall Lisa" instrumentalisiert und angeheizt, lieferte dem Bundeskanzleramt Anfang des Jahres sogar das Stichwort, um den BND und den Verfassungsschutz auf russische Medien anzusetzen, um angebliche Desinformation und vermeintliche Destabilisierungsversuche zu untersuchen. Es ist derselbe Sprachgebrauch, den Sensburg nun nutzt, um nicht genehmen Journalismus zu kriminalisieren.

Der Mainstream: Ankläger, Richter und Zeuge in Personalunion

Doch das wahre Problem in Deutschland sind nicht ausländische Medienangebote mit einem divergierenden Blick auf das Weltgeschehen, sondern die Tatsache, dass sich im selbstreferenziellen Mainstream ein und dieselbe Akteursgruppe zum Ankläger, Zeugen und Richter über das aufgeschwungen hat, was als wahr und falsch gilt. Aus dieser verzehrten Wahrnehmung nun auch noch mit der Arroganz der eigenen Unfehlbarkeit juristische Strafmaßnahmen für Widerworte ableiten zu wollen, ist ein neuer Tiefpunkt im deutschsprachigen Mediendiskurs – ein schlichtweg peinliches Agieren, welches man nur noch schwerlich ernst nehmen kann.

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

Angebliche Fake News kriminalisieren? Die Verbreiter derselben bestrafen? Wenn, dann auch rückwirkend und ein großer Teil der deutschen Medien- und Politelite müsste sich vor Gericht für die Beteiligung an Kriegsverbrechen und Kriegshetze verantworten, wie die oben angeführten Beispiele belegen.

Eine praktikable Lösung wäre jedoch viel einfacher: Dass dank der Digitalisierung jeder Mensch nicht nur Empfänger, sondern auch Sender von Information ist, verlangt natürlich ein höheres Maß an Medienkompetenz in der Bevölkerung, als dies früher der Fall war. In öffentlichen, durchaus auch mit Geldern der Zwangsabgabe für ARD, ZDF und Co. bezahlten Programmen, könnte diese Medienkompetenz in Deutschland geschult werden. Unideologisch, neutral, mit dem Ziel, die mediale Eigenverantwortung zu stärken, nicht zum Zwecke der Verbreitung vorgefertigter Denkschablonen.

Doch ist dies überhaupt erwünscht? Daran bestehen starke Zweifel, denn ein mündiger Bürger wäre angesichts des derzeitigen Zustands der Mainstreammedien der endgültige Sargnagel für viele Nachrichtenangebote. An medienkompetente Konsumenten ließen sich die zahllosen Manipulations- und Hetzkampagnen kaum noch verkaufen. Warum es dafür allerdings das neue Buzzwort "Fake News" braucht, bleibt unklar. Für dieses nun hinlänglich bekannte Phänomen reicht der Begriff "Lügenpresse" völlig aus.