Moskaus Komplott: Wie die russische Propaganda unser Eldorado zerstört

Moskaus Komplott: Wie die russische Propaganda unser Eldorado zerstört
Glaubt man den führenden Politikern in der EU und den so genannten Qualitätsmedien, ist es die böse russische Propaganda, die erfolgreich die leichtgläubigen Schäfchen vom rechten Weg abbringt. Dabei ist es die EU selbst, die die Menschen gegen sich aufbringt.

von Pierre Lévy, Paris

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der "russischen Propaganda". Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht eine offizielle Persönlichkeit, ein Sicherheitsverantwortlicher oder eine der "Qualitätspresse" zuzurechnende Zeitung um den Einfluss sorgt, den Moskau auf die unglücksseligen Bürger hat, die bereit sind, sich zum Narren halten zu lassen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gemeinsam mit dem Chef des Europäischen Rates, Donald Tust, und dem Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, in Brüssel am 4. November 2016.

Der kürzlich vom Europaparlament verabschiedete Bericht ist sinnbildlich dafür. Das Dokument verpflichtet die Mitgliedsländer der EU dazu, die Werkzeuge der so genannten "Gegenpropaganda" erheblich zu verstärken und steckt Russland und den IS in eine gleiche Schublade.

In einer am 8. Dezember von der Website EUobserver veröffentlichten Meinung bestätigt Petras Austrevicius, EU-Abgeordneter aus Litauen, sogar, dass die von diesen beiden "Hauptquellen der Hassrede" verfolgte Strategie die gleiche ist: "Beide wollen die Europäer gegen ihre eigenen Regierungen und die liberalen Werte aufbringen."

In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit der französischen Tageszeitung Ouest-France wurde auch der Präsident der Europäischen Kommission zur "sehr aktiven russischen Politik der Einflussnahme in Europa" befragt. Jean-Claude Juncker antwortete dazu:

Wissen Sie, wie viele Personen die EU damit beschäftigt, die Gegenpropaganda zu organisieren? Elf. Und Russland? 4.000. Wir wissen gar nicht, wann wir uns lächerlich machen.

Der letzte Satz ist wahrscheinlich richtig, aber nicht unbedingt in dem Sinn, wie Herr Juncker ihn meinte. Denn was all die Artikel, Studien und Berichte prägt, ist die darin gemachte breite Vermischung von Aktivitäten, die keinen Bezug zueinander haben, außer natürlich den Wladimir Putin zugeschriebenen Machiavellismus.

So wird die Existenz der von den öffentlichen russischen Stellen finanzierten Medien - wie Russia Today, Sputnik usw. - in die gleiche Schublade gesteckt wie die Invasion der sozialen Netzwerke durch Blogger, die man der industriellen Erstellung falscher Nachrichten bezichtigt, und die von herausragenden Hackern angezettelten Cyberattacken, von denen man uns in scheinheiliger Weise sagt, dass man natürlich nichts beweisen kann, aber dass… Sie wissen schon…

Ist man sonst schnell bei der Sache, wenn es darum geht, die berühmten "Verschwörungstheorien" anzuprangern, fördert man nun ebensolche ganz offen und von offizieller Seite.

Die Beunruhigung und das Klarmachen zum Gefecht sind angesichts verschiedener bereits erfolgter oder noch anstehender Wahlen berechtigt, so liest man. Natürlich hat jenseits des Atlantik Donald Trump gewonnen, der dieses Resultat nicht ohne Piraterie an den demokratischen E-Mails und die Verbreitung falscher Nachrichten durch Sie wissen schon, wen erreicht hätte – und wenn das sogar schon ein offizieller Bericht der CIA sagt, dann muss es ja auch wirklich stimmen.

Auf dem europäischen Kontinent musste man gerade erst das Nein im italienischen Referendum verdauen und die immerhin 46,7 Prozent, die der Kandidat der FPÖ bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen erzielt hat. Und es hatte vorher schon die positive Abstimmung über den Brexit gegeben. Schlimmer noch: Im Frühjahr könnten die Wähler in Frankreich und im Herbst in Deutschland auch diese Länder zur Beute der Schergen des Kremls werden lassen, so warnen die Dienste. Angela Merkel hat selbst verlauten lassen, dass eine solche Bedrohung real sei.

37 Prozent? Manipulative Zahlenspiele, die auch auf der Straße Widerhall finden.

Angesichts dieser allgemeinen Mobilmachung ließen sich drei Anmerkungen formulieren.

Die Erste zur Entrüstung der Politik- und Medienkaste: Man kann ja diese gekränkte Eitelkeit so gut verstehen! Denn klar, kein westlicher Dienst und kein westlicher Politiker wäre je selbst auf die Idee gekommen, so fürchterliche, hinterlistige Waffen einzusetzen, noch vor kurzem nicht und auch nicht in der Vergangenheit: ob es der Einsatz von Medien gegen Drittländer ist, die Finanzierung von Bloggern aus der "Zivilgesellschaft" oder natürlich vertrauliche Operationen der Dienste. So was würden "wir" doch nie machen. Im Übrigen wäre es französischen, englischen oder deutschen und natürlich auch amerikanischen verantwortlichen Politikern nie in den Sinn gekommen, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Die zweite Anmerkung wäre, dass diejenigen, die im vorliegenden Fall gegen die im Ausland sendenden öffentlich-rechtlichen russischen Medien wettern und Alarm schlagen, damit sicherlich unabsichtlich die Rolle würdigen, die diese Medien in letzter Zeit erlangt haben. Wenn es nur ein unbedeutendes Publikum wäre, das sie auf so perfide Weise erobern konnten, wäre es kaum erklärbar, dass sie die selbst ernannten Wahrheitshüter dermaßen auf die Palme bringen.

Gab es vor 1989 jemals ähnlichen Aufruhr über "Radio Moskau" oder diverse aus dem Osten finanzierte Zeitungen der DKP oder SEW? Sind die Erfolge von RT oder Sputnik dem Geschick der Journalisten der besagten russischen Medien zu verdanken? Dann wäre die Wut des Westens ein Kompliment... und eine Ermutigung. In diesem Sinne wird man wohl davon ausgehen können, dass sie die Nachricht erhalten haben.

Die letzte Anmerkung bezieht sich auf die Gefahr, die für den Westen darin bestünde, am Ende seiner eigenen Propaganda zu glauben. Wenn man sich die oben erwähnte Literatur zu Gemüte führt, hat man manchmal den Eindruck, dass die Hand, die der Kreml im Spiel hat, den "Anstieg des Populismus" erklärt - so lautet der verwendete Begriff.

Der Verlust der Glaubwürdigkeit des politischen Systems und das "Entlieben" der Bürger gegenüber der Europäischen Union - wobei aber "Entlieben" wohl nicht der angebrachte Ausdruck, da es diese Liebe nie gegeben hat – sind demnach ausschließlich auf Einflüsterungen von außen zurückzuführen. Ohne "russische Propaganda" wäre die EU in der Bevölkerung also entsprechend noch beliebter als Mutter Teresa und das "Royal Baby" Prinzessin Charlotte von Cambridge zusammen.

Hier zeigt sich neben einem gerüttelt Maß an Paranoia aber nun auch ein fortgeschrittener Realitätsverlust: Wenn die EU Gegenstand einer zunehmenden öffentlichen Ablehnung ist, dann in Wirklichkeit deshalb, weil sie nach und nach ihre wahre Natur zeigt:

Sie ist gleichzeitig ein Werkzeug des sozialen Rückschritts - die Griechen waren diesbezüglich ein symbolisches Versuchskaninchen -, ein Getriebe gegen die Demokratie - durch das Auslöschen der Nationalstaaten - und der Entwurf eines Reiches, das davon träumt, "Stabilität in die ganze Welt auszustrahlen". Sie entwickelt also auch militaristischen Größenwahn.

Es sei den europäischen Verantwortlichen anheimgestellt, in dieser Verzweiflung nur die Hand Moskaus zu sehen. Mit einem solchen Scharfblick bereiten Sie sich wahrscheinlich nur selbst immer neue Überraschungen, denn niemand schafft es so virtous, die Menschen gegen die EU aufzubringen, als diese selbst.

Wir dürfen uns darauf freuen.

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