Internationaler Strafgerichtshof für Syrien: RT Deutsch nennt die wichtigsten Zeugen und Angeklagten

Internationaler Strafgerichtshof für Syrien: RT Deutsch nennt die wichtigsten Zeugen und Angeklagten
Westliche Regierungschefs forderten in dieser Woche, dass die UN endlich die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen verfolgt. Es dürfe keine Straffreiheit für die Täter geben. RT Deutsch benennt die wichtigsten Zeugen und mögliche Angeklagte.

Die absehbare Niederlage der ausländischen Söldner und Dschihadisten in Aleppo macht den Westen nervös. In der vergangenen Woche warfen die NATO-Staaten ihre gesamte Propaganda-Maschine an und beklagten lautstark angebliche Kriegsverbrechen durch die syrische Armee und die russischen Truppen. 

Dazu gehört, dass der Journalistenchor plötzlich einmütig erkennt, dass in Kriegen Menschen sterben. Angeblich, so die westliche Erzählung, seien dies in Aleppo Hunderttausende Zivilisten und - natürlich - die unvermeidlichen „moderaten Rebellen“. Aus dem Kampfgebiet berichten die Kollegen unterdessen, dass die von den Terroristen befreiten Gebiete fast menschenleer sind. 

Die wenigen Zivilisten, welche bis jetzt in den Gebiet ausharren mussten, gelangen über Korridore in den sicheren Westen der Stadt. Die befreiten Bewohner von Ost-Aleppo berichten von Geiselnahmen, Hinrichtungen und Folter durch die dschihadistischen Extremisten und ausländischen Kämpfer. 

Und natürlich kann kein einziger der westlichen Schreibtischstrategen einen moderaten Rebellen aus Aleppo präsentieren. Journalisten, die die Situation vor Ort kennen, sagen, in Aleppo kämpft die Terrororganisation al-Qaida unter ihren ständig wechselnden Namen.

Jürgen Todenhöfer berichtete etwa vergangene Woche:

„Bei den Rebellen gibt es nur einige lokale Gruppen, mit denen man nach einer Friedenslösung einen Staat aufbauen könnte. Die meisten Rebellengruppen sind radikalislamistisch. In Aleppo ist nicht eine sympathische Gruppe von Demokratie-Freunden am Werke, das sind knallharte Extremisten.“

Sechs westliche Staatschefs unternahmen nun einen besonders mutigen Schritt, um die Verbrechen an der syrischen Bevölkerung aufzuklären. Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada forderten die Vereinten Nationen in scharfer Form auf, durchzusetzen, dass Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien bestraft werden.

Aus strafrechtlicher Perspektive können viele für diesen Krieg Verantwortliche leicht überführt werden, da sie in der Vergangenheit erstaunlich wenig Hemmungen zeigten, ihre Aktivitäten öffentlich zu diskutieren. Insofern müssen entsprechende UN-Gremien oder sogar der Internationale Strafgerichtshof gar nicht lange ermitteln. 

Angeklagt werden können Verstöße gegen das Völkerrecht, wie die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen, sowie konkrete Verbrechen wie sie in den vergangenen Jahren durch die vom Westen unterstützten Kämpfer verübt wurden: massenhafte Vertreibung der Zivilbevölkerung, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter, Einschränkung der bürgerlichen und religiösen Rechte etc.

Hier die wichtigsten anzuklagenden Personen und dazu gehörige Zeugen

Angeklagte:: 

Hillary Clinton, ehemalige Außenministerin der USA

Im vergangenen Jahr haben zahlreiche Vertreter der amerikanischen Außenpolitik öffentlich bezeugt, dass die US-Regierung spätestens ab dem Jahr 2012 massenhaft Waffen und Kriegsgerät nach Syrien transportierte. Damit unterstützten sie vorsätzlich und völkerrechtswidrig informelle Milizen, die mithilfe dieser Waffen zahllose Verbrechen an der Zivilbevölkerung begingen. Die Initiative für diese Waffenlieferungen ging nach einhelliger Darstellung von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton aus. 

Zeugen:

Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Jeffrey Goldberg, Journalist

Gegenüber dem Journalisten Jeffrey Goldberg beschrieb Barack Obama im April 2016, dass seine Außenministerin, der damalige CIA-Chef David Patreaus sowie die Botschafterin bei der UN, Samantha Power, ihn drängten, diese Verbrechen gegen die Souveränität eines fremden Landes zu genehmigen. 

Fred Kaplan, Journalist und Pulitzer-Preisträger

Gegenüber Fred Kaplan bestätigten mehrere Mitarbeiter der US-Regierung, dass der Nationale Sicherheitsrat der USA sich im Sommer 2012 mit dieser Entscheidung befasste. Er benennt weitere Anzuklagende. 

„CIA-Direktor David Petraeus legte einen Plan vor, nach dem eine Gruppe von ‚gemäßigten‘ syrischen Rebellen bewaffnet wird. Der Plan, den Petraeus mit dem saudischen Prinzen Bandar bin Sultan und einigen anderen arabischen Sicherheitschefs formuliert hatte, sah vor, Kleinwaffen, vor allem Gewehre, an eine kleine, ausgewählte Gruppe der syrischen Opposition zu schicken.“

„Der Plan hatte die Unterstützung von Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und den Generälen.“

Michael Flynn, ehemaliger Chef des Geheimdienstes des amerikanischen Militärs, der Defense Intelligence Agency (DIA), auf einer RT-Konferenz im Oktober 2015.

Angeklagte:

David Petraeus, General und ehemaliger CIA-Chef

Bandar bin Sultan, ehemaliger Geheimdienstchef in Saudi-Arabien

Leon Panetta, ehemaliger Verteidigungsminister der USA

Zeugen:

Christopher John Chivers, Journalist New York Times

Eric Schmitt, Journalist New York Times

Im Herbst 2012 bestätigten zahlreiche Mitarbeiter der Geheimdienste der USA den beiden Journalisten, dass die US-Regierung begonnen hat, in massiver Form Waffen an irreguläre Milizen in Syrien zu liefern. Zu diesem Zeitpunkt schätzte das Stockholm International Peace Research Institut den Umfang bereits auf 3.500 Tonnen, darunter auch schwere Waffen.

Zeugen:

Mark Mazzetti, Journalist New York Times

Matt Apuzzojan, Journalist New York Times

Beide Journalisten bestätigten im Januar 2016, dass die oben genannten Programme weiter laufen. Sie können zudem die belastenden Aussagen gegen die bereits genannten Angeklagten bestätigen. Zudem können sie aussagen, dass die oben genannten Programme spätesten am Frühjahr 2013 die offizielle Unterstützung von US-Präsident Barack Obama hatten. 

Angeklagter:

Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten (oben als Zeuge gegen Clinton, Petraeus etc.)

Zeugen

Die Journalisten des Netzwerkes für investigativen Journalismus (BIRN) können die Umsetzung der oben genannten Programme bestätigen. Nach ihren Erkenntnissen betrug der Umfang des Waffenschmuggels durch die oben genannten Angeklagten alleine aus Einkäufen in osteuropäischen Staaten 1,2 Milliarden US-Dollar. 

Zeuge

Michael Flynn, ehemals Chef des militärischen Geheimdienstes DIA

Der Zeuge wird aussagen, dass den den amerikanischen Geheimdiensten bereits im Sommer 2012 stichhaltige Hinweise vorlagen, dass die von den Angeklagten unterstützten Terroristen planen, in dem Gebiet des heutigen Syrien einen „Islamischen Staat“ zu errichten. Er bezeugt, dass es sich bei der Unterstützung religiöser Terroristen durch die Angeklagten um eine „eine vorsätzliche Entscheidung“ handelt.