Neues Kapitel aus 1001 Heuchelei: Ursula von der Leyen und ihr Besuch in Saudi-Arabien

Neues Kapitel aus 1001 Heuchelei: Ursula von der Leyen und ihr Besuch in Saudi-Arabien
Jemeniten bedauern ihre Toten nach einem Bombenangriff saudischer Truppen auf al-Abr, Juli 2015.
Auf ihrer viertägigen Reise durch arabische Länder macht Ursula von der Leyen zunächst Station beim saudischen Königshaus. Die Bundesregierung möchte die Kooperation mit Saudi-Arabien ausbauen, doch offiziell geht es hauptsächlich um saudische Reformbemühungen, Menschenrechte und Bildung.

Angesichts der äußerst fragwürdigen Reise der Ministerin an den Hof der absolutistischen Monarchie, strickt der deutsche Mainstream aktuell am Märchen der aufrechten deutschen Ministerin aus dem Abendland, die sich bei ihrer Reise für die Rechte der Frauen einsetzt und kein Blatt vor den Mund nimmt, um etwa die Prügelstrafe zu geißeln.

Kaum ein Redakteur scheint sich dabei die Frage zu stellen, warum es ausgerechnet die deutsche Verteidigungsministerin ist, die am Hofe des weltweit womöglich größten Mäzens des internationalen Terrorismus eine Audienz erhält. Dabei ist es völlig selbstverständlich, dass angesichts der äußerst angespannten internationalen Situation und der zunehmend kritischen Öffentlichkeit die militärischen Komponenten der Reise seitens der Bundesregierung und des saudischen Königshofs nicht an erster Stelle genannt werden.

Wird die Regierung Obama ihre letzten zwei Monate im Amt noch nutzen, um gemeinsam mit ihren Verbündeten syrischen Rebellen moderne Waffensysteme zugänglich zu machen, ehe Nachfolger Donald J. Trump deren Unterstützung beenden könnte?

Vielmehr sollte alles auf einen Dialog über die Situation der Menschenrechte reduziert werden, inklusive Treffen mit jungen Unternehmerinnen oder Gespräche über Reformen im saudischen Bildungs- und Wirtschaftssystem, auch um dadurch Saudi-Arabien unabhängig von Ölexporten zu machen. Das Reformpaket trägt den Namen „Vision 2030“ und wurde von US-Unternehmensberatern geschrieben.

Von der Leyen zeigte sich bei ihrem Besuch denn auch bereits aufgrund der Reformbemühungen von ihrer wertebasierten Seite:

Wenn Saudi-Arabien eine Zukunft haben will, dann mit diesen Frauen, und dann muss es diesen Frauen auch den Weg ebnen.

Doch Reformen sind nur eine Seite des Königreichs, das mit den Begriffen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit noch wesentlich weniger anfangen kann als die vielgescholtenen „Diktaturen" in Syrien oder etwa dem Libyen unter Muammar al-Gaddafi. Gerade das Beispiel Syrien offenbart dabei, die an Heuchelei kaum mehr zu überbietende Doppelmoral deutscher Sicherheitspolitik und außenpolitischer Rhetorik.

Denn es sind unter anderem die Saudis, die in Syrien islamistische Kampfverbände wie die al-Nusra Front finanzieren und dadurch auch das unerträgliche Leid der Zivilbevölkerung in Aleppo mit zu verantworten haben. Es vergeht jedoch kein Tag, an dem die Bundesregierung und die deutsche Qualitätspresse es versäumen würden, die „Gräuel“ der syrischen Regierung und selbstverständlich Russlands „auf das Schärfste“ zu verurteilen.

Der in Syrien tobende Konflikt hat viele Facetten, doch eines ist sicher: Es handelt sich auch um einen Stellvertreterkrieg, an dessen Fortsetzung das sunnitisch-wahhabitische Königshaus täglich mitschreibt. Wie es da sein kann, dass Saudi-Arabien fester Partner in der „Internationalen Allianz gegen die IS-Terrormiliz“ ist, wird wohl ein Phänomen aus dem Spannungsfeld „westlicher Werte“ und geopolitischer Machtpolitik bleiben.

Den eklatanten Widerspruch in der vermeintlich von Idealismus und humanistischen Werten bestimmten Politik des westlichen Staatenbundes beschreibt auch etwa der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu:

Wer Islamismus und Dschihadisten unterstützt, kann diese nicht gleichzeitig bekämpfen und für Stabilität und Frieden im Nahen Osten sorgen.

Aufgrund dieser Absurdität mag es auch nicht wirklich verwundern, dass Saudi-Arabien erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurde, wobei es Russland aufgrund seiner „aggressiven Politik“ mit erhobenem moralischen Zeigefinger verwehrt wurde. Da scheint es auch keine große Rolle zu spielen, dass allein im Jahr 2015 mindestens 158 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet wurden.

Als mutmaßlicher Verfechter der Menschenrechte und des Kampfes gegen den Terror, präsentierte Riad der deutschen Verteidigungsministerin auf ihrer Reise nun auch die nagelneue Operationszentrale der „Islamic Military Counter Terrorism Coalition“ (IMAFT - zu Deutsch Islamische Militärkoalition im Kampf gegen Terrorismus).

Ein Mann läuft am Kingdom Center Tower in Riad vorbei; 12. April 2016.

Diese hat mit der wiederum von den USA angeführten „Anti-IS-Koalition“ nichts zu tun, verfolgt aber vermeintlich ähnliche Ziele. Es soll darum gehen, dem sogenannten Islamischen Staat die ideologische und militärische Grundlage zu entziehen. Dies auch unter Zuhilfenahme von Medieninitiativen.

Zur Vorführung der Zentrale erscheint auf dem riesigen Bildschirm anstelle der entsprechenden Region jedoch vor der Verteidigungsministerin eine Landkarte der ebenfalls von islamistischem Terror heimgesuchten Sahelzone. Diese Entwicklung wurde jedoch vor allem durch die NATO-Intervention und dem folgenden „Regime Change“ in Libyen katalysiert, bei dem, es Bedarf im Grunde keiner weiteren Erläuterung, auch die Saudis in Form von Ausbildung und Finanzierung al-Qaida-naher Gruppierungen hinter den Kulissen involviert waren.

Selbst Mitarbeiter der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ kommen, darauf angesprochen, nicht umhin, Saudi-Arabien als Quelle zu nennen, an der sich radikale Islamisten und Dschihadisten laben. So etwa Sebastian Sons:

Allerdings muss man dazu sagen, dass insbesondere die Ideologie des Wahabismus in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele dschihadistische Gruppierungen und Terroristen in der Welt beeinflusst und inspiriert hat.

Der afrikanische Kontinent spielt schon seit vielen Jahren eine wachsende Rolle innerhalb der religiös-geopolitischen Ambitionen der Saudis. So auch im seit Jahrhunderten für seine religiöse Toleranz bekannten Mali, wo das Königshaus Moscheen errichtet, in denen die extreme islamische Lehre des Wahhabismus verbreitet und gelehrt wird. Auch dieser fragwürdige Einsatz des Königshauses befeuerte den blutigen Konflikt in Mali, zu dessen militärischer Beilegung sich dann Frankreich als Retter in der Not aufschwang.

Saudi-Arabien fördert die extreme Auslegung des Islam auch in etlichen weiteren Staaten Afrikas durch den Bau von Moscheen, Koranschulen und die Ausbildung von Imamen in der absolutistischen Monarchie. Im ostafrikanischen Zwergstaat Dschibuti wiederum wird Saudi-Arabien in absehbarer Zeit eine Militärbasis eröffnen. Es ist aufgrund der Größe des Staates nicht unwahrscheinlich, dass sich saudische und US-amerikanische Soldaten auf Zuruf bei ihren Militäraktionen werden abstimmen können, denn selbstredend verfügen auch die USA, unter anderem, in Dschibuti über militärische Stützpunkte für den „Kampf gegen den Terrorismus“.

Wie die New York Times berichtete, finanzierte das saudische Königreich über private Spender darüber hinaus auch die Taliban mit üppigen Geldzahlungen. Damit also genau die "Terroristen", die durch die Bundeswehr und die Ausbildung afghanischer Regierungstruppen seit Jahren vergeblich bekämpft werden.

All diese unappetitlichen Fakten dürften denn auch der Grund dafür gewesen sein, dass der Besuch von der Leyens im Vorfeld nicht an die große Glocke gehängt wurde. Stattdessen wird weiter an der Mär von Saudi-Arabien als „Stabilitätsanker“ in einer von Terrorismus und allerlei Krisen gebeutelten Region geschrieben.

Eine Skulptur angelehnt an die Arbeiten des schwedischen Künslters Carl Frederik Reutersvaerd, vor dem Hintergrund des Bundeskanzleramts in Berlin, February 26, 2013.

Doch es ist vielmehr so, dass unliebsame aber stabile Staaten wie der Irak und Libyen im Namen der Menschenrechte „befreit“ und zu „failed states“, also „gescheiterten Staaten“, gebombt wurden, während weit repressivere Staaten wie eben Saudi-Arabien ungestört prosperieren dürfen und durch Wirtschaftsabkommen und Waffenlieferungen stabilisiert werden.

So ist es kein Wunder aus 1001 Nacht, dass auch die deutsche Rüstungsindustrie kräftig am Terror-Staat auf der arabischen Halbinsel mitverdient. Im Jahr 2015 wurden 17 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen erteilt. Der Gesamtwert der Lieferungen stieg von 179 Millionen auf 484 Millionen Euro an.

Unter diesen Exporten finden sich auch Teile für Kampfflugzeuge, die von der saudischen Luftwaffe auch im Jemen eingesetzt werden. Die Luftwaffe der Monarchie greift dabei auch auf Eurofighter und Tornados aus EU-Produktion zurück. Doch auch die USA mischen im Jemen an der Seite der Saudis mit, nachdem diese im Jahr 2015, gemeinsam mit anderen Golfstaaten, eine militärische Intervention im südlichen Nachbarland durchführten. Im Jemen hatten pro-iranische Huthi-Rebellen die el-Hadi-Regierung gestürzt. So schnell werden Rebellen zu Terroristen.

Just der vermeintliche saudische Reformer, mit dem von der Leyen nun in Riad zusammenkam, der 31-jährige Kronprinz Mohammed bin Salman, zeichnet laut tagesschau.de auch verantwortlich für den Krieg der Monarchie im Jemen. Laut dem außenpolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, müssten die Saudis daran gehindert werden, die zivile Infrastruktur des Jemen zu zerstören. Nouripour ergänzte:

Es gibt 370.000 schwer unterernährte Kinder im Jemen aufgrund der Folgen des Krieges.

Im Grunde erübrigt sich die Frage, warum die westlichen Medien angesichts der durch die USA geförderten saudischen Gräuel im Jemen schweigen, während sie gleichzeitig fast stündlich über die verzweifelte Situation der Menschen in Ost-Aleppo einseitig Bericht erstatten.

Im Jahr 2015 wurde durch die USA eine „gemeinsame Planungszelle“ zur Unterstützung der Saudi-geführten Koalition im jemenitischen Bürgerkrieg geschaffen. Der stellvertretende US-Außenminister Tony Blinken äußerte sich im April 2015 folgendermaßen dazu:

Symbolbild -

Als Teil dieser Bemühungen haben wir Waffenlieferungen beschleunigt, unsere Geheimdienstzusammenarbeit hat zugenommen und wir haben einen gemeinsamen Planungsraum im saudischen Operationszentrum.

Auch mit Luftschlägen griff Washington bereits aktiv in den Bürgerkrieg ein. Die Saudis wiederum machten auch von international geächteter Streumunition Gebrauch. Derweil heißt es aus dem Verteidigungsministerium lediglich lapidar, dass von der Leyen „den Krieg im Jemen ansprechen möchte“.

Währenddessen wird die Unterhaltung sicherlich Fahrt aufnehmen, wenn es um die bereits im Jahr 2015 seitens der deutschen Regierung angebotene Ausbildung von Offizieren der königlichen saudischen Armee durch die Bundeswehr gehen wird. Ein entsprechendes Abkommen möchte die Verteidigungsministerin bereits in den kommenden Wochen zur Unterschriftsreife bringen. Diese Offiziere könnten dann wiederum, durch die mit deutscher Gründlichkeit vorgenommene Ausbildung, dem saudischen Königshaus im Jemen zweifelhafte aber effektive Dienste leisten.

Darüber hinaus plant Riad offensichtlich auch, eigens für deutsche Berater ein Hauptquartier in der erwähnten schmucken neuen Operationszentrale der „Islamic Military Counter Terrorism Coalition“ einzurichten. Es ist müßig darüber zu spekulieren, welchem hehren Ziel die gemeinsame Arbeit dienen wird.

Am Samstag wird der „Tag der Menschenrechte“ begangen. Es handelt sich dabei um den Gedenktag zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und sicherlich werden wieder reichlich Krokodilstränen diesseits und jenseits des Ozeans vergossen werden, um „Menschenrechtsverletzungen“ anzuprangern. Die eigenen und die der Saudis werden wohl nicht darunter sein.